Rechtsprechung
| BGH, 18.03.2008 - 4 StR 6/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 63 StGB; § 62 StGB
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Verhältnismäßigkeit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StGB § 21; ; StGB § 62; ; StGB § 63
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Begründung eines Maßregelausspruchs; Unverhältnismäßigkeit der Maßregelanordnung bei Begehung von Straftaten aus dem absoluten Bagatellbereich
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 63
Erheblichkeit von Anlasstat und zu erwartenden Straftaten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.12.1999 - 4 StR 485/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Begründung der …
Auszug aus BGH, 18.03.2008 - 4 StR 6/08
Auch wenn die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB nicht grundsätzlich voraussetzt, dass die Anlasstaten selbst erheblich sind (vgl. BGH NStZ 1986, 237), hätte es jedenfalls eingehenderer Darlegung bedurft, weshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit Straftaten von erheblichem Gewicht zu erwarten sind, die die Anordnung einer zeitlich nicht befristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu rechtfertigen vermögen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 StR 485/99). - BGH, 23.01.1986 - 4 StR 620/85
Schuldunfähigkeit auf Grund einer Schizophrenie und chronischem Alkoholismus - …
Auszug aus BGH, 18.03.2008 - 4 StR 6/08
Auch wenn die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB nicht grundsätzlich voraussetzt, dass die Anlasstaten selbst erheblich sind (vgl. BGH NStZ 1986, 237), hätte es jedenfalls eingehenderer Darlegung bedurft, weshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit Straftaten von erheblichem Gewicht zu erwarten sind, die die Anordnung einer zeitlich nicht befristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu rechtfertigen vermögen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 StR 485/99).
- BGH, 08.10.2020 - 4 StR 256/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
Ebenfalls ist das Delikt des Hausfriedensbruchs (§ 123 Abs. 1 StGB) grundsätzlich der niedrigschwelligen Kriminalität zuzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 4 StR 614/08, wistra 2009, 231; Beschluss vom 18. März 2008 - 4 StR 6/08, BeckRS 2008, 06872). - BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
Da auch insoweit das Höchstmaß der Freiheitsstrafe drei Jahre beträgt, kann auch die Nachstellung, wenn sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergeht, nicht generell als Straftat von erheblicher Bedeutung angesehen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2008 - 4 StR 6/08 -, RuP 2008, S. 226 f.). - BGH, 08.09.2022 - 3 StR 25/22
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Straftaten von erheblicher …
aa) Zwar kann auch eine rechtswidrige Tat der Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 StGB im Einzelfall jedenfalls dann als prognostisch erheblich anzusehen sein, wenn die konkret zu erwartenden Tatumstände hinreichend gravierend sind (BGH, Beschlüsse vom 18. März 2008 - 4 StR 6/08, juris Rn. 5; vom 29. März 2016 - 4 StR 619/16, NStZ-RR 2017, 139 mwN).
- BGH, 16.06.2014 - 4 StR 111/14
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: zu …
Hierzu gehört neben den Tatbeständen der Nötigung (§ 240 StGB), der Bedrohung (§ 241 StGB) und der fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) generell auch die Nachstellung im Sinne von § 238 Abs. 1 StGB, sofern sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergeht (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31, Tz. 21, 28;… Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2013 aaO und vom 18. März 2008 - 4 StR 6/08, RuP 2008, 226, 227; vgl. auch Senatsbeschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338 für die Bedrohung). - BGH, 26.09.2012 - 4 StR 348/12
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Sind die zu erwartenden Delikte nicht wenigstens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen, ist die Annahme einer schweren Störung des Rechtsfriedens nur in Ausnahmefällen begründbar (BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 18. März 2008 - 4 StR 6/08;… Beschluss vom 18. Februar 1992 - 4 StR 27/92, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 16; Beschluss vom 28. Juni 2005 - 4 StR 223/05, NStZ-RR 2005, 303, 304). - BGH, 04.07.2012 - 4 StR 224/12
Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Sind die zu erwartenden Delikte nicht wenigstens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen, ist die Annahme einer schweren Störung des Rechtsfriedens dagegen nur in Ausnahmefällen begründbar (BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 18. März 2008 - 4 StR 6/08;… Beschluss vom 18. Februar 1992 - 4 StR 27/92, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 16; Beschluss vom 28. Juni 2005 - 4 StR 223/05, NStZ-RR 2005, 303, 304). - LG Oldenburg, 01.09.2022 - 5 Ks 8/22
Angebliche "Todesurteile": 55-Jähriger nach Mordaufrufen über Telegram-Kanal in …
Sind die zu erwartenden Delikte nicht wenigstens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen, ist diese Voraussetzung nur in Ausnahmefällen begründbar (BGH, Beschluss v. 18.3.2008 - 4 StR 6/08; Beschluss v. 18.2.1992 - 4 StR 27/92; Beschluss v. 28.6.2005 - 4 StR 223/05, NStZ-RR 2005, 303, 304). - BGH, 11.08.2011 - 4 StR 267/11
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose bei …
Dagegen wird die Annahme einer schweren Störung des Rechtsfriedens nur in Ausnahmefällen zu bejahen sein, wenn die zu erwartenden Delikte nicht zumindest den Bereich der mittleren Kriminalität erreichen (BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 18. März 2008 - 4 StR 6/08, R & P 2008, 226, 227;… Beschluss vom 18. Februar 1992 - 4 StR 27/92, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 16; Beschluss vom 28. Juni 2005 - 4 StR 223/05, NStZ-RR 2005, 303, 304;… SSW-StGB/Schöch, § 63 Rn. 25 mwN.). - OLG Hamm, 25.08.2026 - 5 Ws 191/26
Entschädigung; Unterbringung; Ablehnung; Ermessen; Erheblichkeit der Anlasstaten; …
Vielmehr betont der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass es sich bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus um eine außerordentlich beschwerende Maßnahme handelt (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.2022 - 3 StR 25/22, StV 2023, 387; BGH, Beschluss vom 13.01.2021 - 4 StR 300/20, juris; BGH, Beschluss vom 22.02.2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202; BGH, Beschluss vom 18.03.2008 - 4 StR 6/08, RuP 2008, 226; BGH, Beschluss vom 16.07.2008 - 2 StR 161/08, juris). - BGH, 16.01.2013 - 4 StR 520/12
Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenhaus (zeitliche …
Sind die zu erwartenden Delikte nicht wenigstens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen, ist die Annahme einer schweren Störung des Rechtsfriedens nur in Ausnahmefällen begründbar (BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 18. März 2008 - 4 StR 6/08;… Beschluss vom 18. Februar 1992- 4 StR 27/92, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 16; Beschluss vom 28. Juni 2005 - 4 StR 223/05, NStZ-RR 2005, 303, 304). - LG Hagen, 06.01.2021 - 49 KLs 29/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Faustschlag ins Gesicht, …
- OLG Hamm, 07.03.2023 - 5 Ws 28/23
Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus wegen krankheitsbedingter …
- BGH, 24.01.2017 - 3 StR 421/16
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 27.08.2013 - 4 StR 311/13
Form des Revisionsantrages (entbehrliche ausdrückliche Bezeichnung); Anordnung …
- LG Darmstadt, 14.07.2011 - 1 KLs 325 Js 50835/10
Bloße Nachstellung gemäß § 238 StGB rechtfertigt Unterbringung gemäß § 63 StGB …
- LG Arnsberg, 08.04.2019 - 2 KLs 3/19
- OLG Nürnberg, 16.01.2014 - 1 Ws 471/13
Maßregelvollstreckung: Wahl zwischen der Aussetzung einer Unterbringung in einem …
- KG, 15.11.2016 - 161 HEs 19/16
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen nach der …
- BGH, 14.12.2011 - 5 StR 488/11
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erhebliche rechtswidrige …
- BGH, 09.10.2012 - 2 StR 180/12
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
- OLG Saarbrücken, 23.10.2008 - 8 U 487/07
Haftung eines psychiatrischen Sachverständigen wegen eines im Strafverfahren …
- KG, 16.08.2023 - 3 Ws 38/23
Bedrohungen als Anlasstaten für einstweilige Unterbringung in psychiatrischem …
- LG Marburg, 12.01.2016 - 3 Qs 23/15
Unverhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem …
- LG Kleve, 10.08.2018 - 182 StVK 11/18
Fixierung, Richtervorbehalt, Zuständigkeit, Bereitschaftsdienst, …
- LG Arnsberg, 15.03.2019 - 2 KLs 13/19
- OLG Brandenburg, 21.03.2024 - 1 Ws 30/24
Sicherungsverfahren wegen der Begehung sexueller Handlungen an seiner Person …
- LG Berlin, 02.08.2011 - 534-19/11
Sicherungsverfahren: Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem …
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