Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 315c StGB; § 73 StGB; § 73e StGB
  Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefahrerfolg: Beinahe-Unfall, Mitfahrer, psychische Beihilfe; unübersichtliche Stelle: Gefahrenverwirklichungszusammenhang); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Ausschluss der Einziehung des Wertersatzes)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Eintritt des tatbestandsmäßigen Gefährdungserfolgs beim Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 315c Abs 1 StGB
  Eintritt des tatbestandsmäßigen Gefährdungserfolgs beim Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 69a; StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2 d )
  Schuldspruch wegen schweren Raubes und Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis; Aufhebung der Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

• datenbank.nwb.de

  Eintritt des tatbestandsmäßigen Gefährdungserfolgs beim Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Verkehrsrecht: Straßenverkehrsgefährdung - Flucht vor Polizeikontrolle

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 315c StGB

Papierfundstellen

• NZV 2025, 89

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 04.12.2012 - 4 StR 435/12

  Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs (Voraussetzungen der Gefahr für Leib, …

  Auszug aus BGH, 19.06.2024 - 4 StR 73/24

  Dabei hat das Landgericht zwar zutreffend angenommen, dass die Mitfahrer des Angeklagten A. - anders als das von ihm geführte fremde Fahrzeug - vom Schutzbereich des § 315c Abs. 1 StGB erfasst waren, denn sie hatten nach den Feststellungen weder in die Rechtsgutsgefährdung eingewilligt noch waren sie tatbeteiligt (vgl. zu beiden Tatobjekten nur BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 435/12 Rn. 5 f. mwN).
• BGH, 22.01.2020 - 2 StR 582/18

  Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen (Verfahrenshindernis: …

  Auszug aus BGH, 19.06.2024 - 4 StR 73/24

  Bereits hierdurch sind gemäß § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB - unbeschadet der Regelungen über den Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB) - auch die weiteren Angeklagten im Sinne des § 73e StGB freigeworden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 2 StR 582/18 Rn. 5).
• BGH, 02.02.2023 - 4 StR 293/22

  Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefährdung von Leib und Leben eines …

  Auszug aus BGH, 19.06.2024 - 4 StR 73/24

  Erforderlich ist die Feststellung eines "Beinahe-Unfalls", also eines Geschehens, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, es sei "noch einmal gut gegangen" (st. Rspr.; vgl. zum Ganzen nur BGH, Beschluss vom 2. Februar 2023 - 4 StR 293/22 Rn. 5 mwN).
• BGH, 05.06.2019 - 4 StR 130/19

  Recht des letzten Wortes (Grundsätze zur nachträglichen Protokollberichtigung)

  Auszug aus BGH, 19.06.2024 - 4 StR 73/24

  Der objektive Tatbestand des § 315c Abs. 1 Nr. 2 d) StGB ("und dadurch") setzt aber darüber hinaus voraus, dass die konkrete Gefahr in einem inneren Zusammenhang mit den Risiken steht, die von der unübersichtlichen Stelle typischerweise ausgehen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 4 StR 130/19 Rn. 16 mwN).
• BGH, 28.02.2024 - 4 StR 369/23

  Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefahrenerfolg: Brems- und Ausweichmanöver); …

  Auszug aus BGH, 19.06.2024 - 4 StR 73/24

  Der - heranwachsende - Beschwerdeführer Ab. hat gleichwohl die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2024 - 4 StR 369/23 Rn. 7 mwN).

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• BGH, 21.05.2025 - 4 StR 42/25

  Gefährdung des Straßenverkehrs (Tatobjekt: gestohlenes Fahrzeug; konkrete …

  Erforderlich ist die Feststellung eines "Beinahe-Unfalls", also eines Geschehens, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, es sei "noch einmal gut gegangen" (st. Rspr.; vgl. zum Ganzen nur BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2024 - 4 StR 73/24 Rn. 6;… vom 2. Februar 2023 - 4 StR 293/22 Rn. 5 mwN).

  Rn. 5 Ein Beinaheunfall im Sinne des § 315c StGB ergibt sich hieraus nicht, weil das gestohlene Fahrzeug kein taugliches Tatobjekt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2024 - 4 StR 73/24 Rn. 7;… vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 435/12 Rn. 5 mwN) und Feststellungen zum Wert der Mauer und zur Höhe des an ihr (beinahe) entstandenen Schadens (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 435/12 Rn. 5 mwN) fehlen.

• BGH, 13.03.2025 - 4 StR 391/24

  Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefährdungserfolg: Beinahe-Unfall)

  Erforderlich ist die Feststellung eines "Beinahe-Unfalls", also eines Geschehens, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, es sei "noch einmal gut gegangen" (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2024 - 4 StR 73/24 Rn. 6 mwN).

  Insoweit ergeben die Urteilsgründe nicht, dass die - vom Schutzbereich des § 315c Abs. 1 StGB im vorliegenden Fall allerdings umfasste (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2024 - 4 StR 73/24 Rn. 7) - Mitfahrerin des Angeklagten oder Sachen von bedeutendem Wert gefährdet wurden.

• BGH, 28.01.2025 - 4 StR 397/24

  Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefährdung: Beinahe-Unfall, …

  Eine solche wertende Einschätzung muss aber von Feststellungen getragen werden, nach denen die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt wurde, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2024 - 4 StR 73/24 Rn. 6 mwN).
• LG Stade, 26.01.2026 - 301 KLs 4/25

  Verbotenes Kraftfahrzeugrennen; Gefährdung des Beifahrers; Gehilfe als …

  Dieser müsste in der Weise bestehen, dass sich in der eingetretenen Gefahrenlage gerade das spezifische Risiko der Tathandlung verwirklicht hat, wobei eine Gefährdung lediglich gelegentlich der Tathandlung nicht ausreicht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2024 - 4 StR 73/24).