Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 114 Abs. 2 StGB; § 315 Abs. 3 Nr. 1 lit. a StGB; § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB
  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (besonders schwerer Fall: Kraftfahrzeug, Waffe, gefährliches Werkzeug, unbenannter besonders schwerer Fall); schwerer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff; Unglücksfall: Sachschaden, ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besonders schwerer Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hinsichtlich des Beisichführens eines Kfz; Qualifizierung eines Pkw als gefährliches Werkzeug

• datenbank.nwb.de

Besprechungen u.ä. (4)

• Burhoff online Blog (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Kraftfahrzug als Waffe bei § 113 StGB

• Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Aus dem Weg!

  Materielles Strafrecht, Strafrecht BT, Strafzumessung, t) Widerstand gegen die Staatsgewalt, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 113, 114, 315, 315b StGB

• examensgerecht.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug

Papierfundstellen

• NStZ 2026, 35
• NZV 2026, 129

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• BGH, 09.12.2021 - 4 StR 167/21

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Absicht der Herbeiführung eines …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 4 StR 74/25

  Hingegen muss seine Absicht nicht auf die Herbeiführung eines Personenschadens gerichtet sein, vielmehr reicht auch die Absicht aus, einen Sachschaden zu verursachen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 4 StR 167/21 Rn. 16).
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 2238/07

  Personenkraftwagen als "Waffe" (Beisichführen; Widerstand gegen …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 4 StR 74/25

  Den Begriff der Waffe in § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB in einem "nichttechnischen" - gefährliche Werkzeuge und insbesondere bei entsprechender Verwendung auch Kraftfahrzeuge - umfassenden Sinne zu verstehen, lässt sich mit dem im Wortlaut der Vorschrift zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willen ohne Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots (Art. 103 Abs. 2 GG) nicht in Einklang bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. September 2008 - 2 BvR 2238/07, BVerfGK 14, 177, 184).
• BGH, 22.06.2023 - 4 StR 481/22

  Diebstahl mit Waffen (Versuch: Tatentschluss; anderes gefährliches Werkzeug: …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 4 StR 74/25

  Dass sich unter krasser Pervertierung seines Zwecks als Fortbewegungsmittel auch ein Kraftfahrzeug dazu missbrauchen lässt, Sachen zu zerstören oder Menschen zu verletzen, ändert daran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 20 (zu § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Alt. 2 StGB)).

• BGH, 07.10.2003 - 1 StR 212/03

  Untreue (Abschluss eines Austauschvertrages als Nachteil im Sinne einer …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 4 StR 74/25

  Die hierfür gebotene Gesamtbetrachtung und die Würdigung der einzelnen Umstände ist - ebenso wie die Strafzumessung im engeren Sinne - in erster Linie Aufgabe des Tatrichters (…vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 350/14 Rn. 24; vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 212/03, juris Rn. 18;… vom 23. Juli 1992 - 4 StR 194/92, juris Rn. 28).
• BGH, 22.02.2001 - 4 StR 25/01

  Ähnlicher ebenso gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Ermöglichung …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 4 StR 74/25

  Dass er hierbei mit seiner Flucht ein weiter gehendes Ziel verfolgte, ist ohne Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2001 - 4 StR 25/01, juris Rn. 6).
• BGH, 13.03.2025 - 4 StR 223/24

  Betrug (Bewilligung eines Dispositionskredits: Irrtum, Abgrenzung zum …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 4 StR 74/25

  Die erforderliche Pervertierungsabsicht und der zumindest bedingte Schädigungsvorsatz (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 13. März 2025 - 4 StR 223/24 Rn. 21, mwN) liegen auf der Hand.
• BGH, 23.07.1992 - 4 StR 194/92

  Strafbarkeit bei Blankettstrafgesetzen - Illegaler Einsatz von Hormonen bei der …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 4 StR 74/25

  Die hierfür gebotene Gesamtbetrachtung und die Würdigung der einzelnen Umstände ist - ebenso wie die Strafzumessung im engeren Sinne - in erster Linie Aufgabe des Tatrichters (…vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 350/14 Rn. 24;… vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 212/03, juris Rn. 18; vom 23. Juli 1992 - 4 StR 194/92, juris Rn. 28).
• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 350/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität); tatrichterliche Strafzumessung …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 4 StR 74/25

  Die hierfür gebotene Gesamtbetrachtung und die Würdigung der einzelnen Umstände ist - ebenso wie die Strafzumessung im engeren Sinne - in erster Linie Aufgabe des Tatrichters (vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 350/14 Rn. 24;… vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 212/03, juris Rn. 18;… vom 23. Juli 1992 - 4 StR 194/92, juris Rn. 28).
• BGH, 26.02.2025 - 4 StR 433/24

  Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Verhältnis zur Beihilfe zum …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 4 StR 74/25

  Auch das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hindert die Ergänzung des Schuldspruchs nicht, da es nur davor schützt, das Urteil im Strafausspruch - also in Art und Höhe der Strafe - zum Nachteil des Angeklagten zu verändern (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2025 - 4 StR 433/24 Rn. 2 mwN).

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• BGH, 24.02.2026 - 4 StR 634/25

  Schuldspruch wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit …

  Zudem vermag der Senat dem festgestellten Zuhalten auf den Polizeibeamten zu entnehmen, dass der Angeklagte über seinen bedingten Schädigungsvorsatz hinaus das Fahrzeug zumindest auch als Nötigungsmittel einsetzte, um seine ungehinderte Durchfahrt zu erzwingen, er es also in verkehrsfeindlicher Absicht bewusst zweckwidrig einsetzte (Pervertierungsabsicht; vgl. zu den Erfordernissen eines verkehrsfeindlichen Inneneingriffs etwa BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 - 4 StR 74/25 Rn. 12;… Urteil vom 13. März 2025 - 4 StR 223/24 Rn. 21 mwN).