Volltextveröffentlichungen (6)

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  VVG § 5a Abs. 1 a.F.
  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages

• rechtsportal.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages; Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 117/15

  Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16

  Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben im Einzelfall obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (BGH, Beschluss vom 11. November 2015 - IV ZR 117/15 -, Rn. 16, juris).

  Bei dieser Sachlage ist der gleichwohl später erklärten Widerspruch als grob widersprüchliches Verhalten zu werten und rechtfertigt damit keinen Rückabwicklungsanspruch (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2015 - IV ZR 117/15 -, Rn. 15 ff., juris).

  Die Treuwidrigkeit knüpft hier nicht an die jahrelange Prämienzahlung an, sondern liegt darin, dass die Klägerin bei der Beklagten durch ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Abschluss und der anschließenden jahrelangen Vertragsdurchführung den begründeten Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15 -, Rn. 16, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. November 2015 - IV ZR 117/15 -, Rn. 19, juris).

  Einem Versicherungsnehmer ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten, wenn er durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 - IV ZR 117/15 -, Rn. 3 ff., juris; BGH…, Beschluss vom 22. März 2016 - IV ZR 130/15 -, Rn. 2 ff., juris).

• BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16

  Diese vertrauensbegründende Wirkung war für die Klägerin auch erkennbar (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15 -, Rn. 16, juris).

  Die Treuwidrigkeit knüpft hier nicht an die jahrelange Prämienzahlung an, sondern liegt darin, dass die Klägerin bei der Beklagten durch ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Abschluss und der anschließenden jahrelangen Vertragsdurchführung den begründeten Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15 -, Rn. 16, juris; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 11. November 2015 - IV ZR 117/15 -, Rn. 19, juris).

  Einem Versicherungsnehmer ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten, wenn er durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Januar 2016 - IV ZR 117/15 -, Rn. 3 ff., juris; BGH, Beschluss vom 22. März 2016 - IV ZR 130/15 -, Rn. 2 ff., juris).

• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16

  Sie ist richtlinienkonform einschränkend auszulegen, was dazu führt, dass sie im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung nicht anwendbar ist (BGH, Urteil vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11, BeckRS 2014, 10269).

  Rn. 38 Dabei ist der Einwand unerheblich, die Beklagte könne schutzwürdiges Vertrauen deshalb nicht beanspruchen, weil sie der Klägerin keine ordnungsgemäße Belehrung über ihr Widerspruchsrecht erteilt habe (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 07. Mai 2014 - IV ZR 76/11 -, BGHZ 201, 101-121, Rn. 40).

• OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16

  Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16

  Die aus den von der Klägerin bezahlten Prämien geltend gemachten Nutzungen sind daher nicht sämtlich Teil der Hauptforderung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juli 2016 - 7 U 80/16 -, Rn. 103, juris), denn wenn und soweit infolge der Auszahlung eines mit dem Prämienrückzahlungsanspruch des Versicherungsnehmers zu saldierenden Rückkaufswertes durch den Versicherer ein Teil der Hauptforderung nicht anhängig ist, sind Nutzungen bei der Streitwertbemessung über die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungsverträgen gemäß § 43 GKG zu berücksichtigen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. März 2015 - 12 W 6/15, 12 U 188/14 -, juris).
• OLG Karlsruhe, 23.03.2015 - 12 W 6/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nach altem Recht geschlossenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16

  Die aus den von der Klägerin bezahlten Prämien geltend gemachten Nutzungen sind daher nicht sämtlich Teil der Hauptforderung (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Juli 2016 - 7 U 80/16 -, Rn. 103, juris), denn wenn und soweit infolge der Auszahlung eines mit dem Prämienrückzahlungsanspruch des Versicherungsnehmers zu saldierenden Rückkaufswertes durch den Versicherer ein Teil der Hauptforderung nicht anhängig ist, sind Nutzungen bei der Streitwertbemessung über die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungsverträgen gemäß § 43 GKG zu berücksichtigen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. März 2015 - 12 W 6/15, 12 U 188/14 -, juris).
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16

  Selbst wenn ein verständiger Versicherungsnehmer nur verkörperte Erklärungen als der Absendung zugänglich ansieht, so bleibt für ihn dennoch unklar, ob hierzu eine Verkörperung in Textform ausreicht oder ob es nicht der traditionellen Schriftform bedarf (vgl. BGH, IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 und IV ZR 112/14, juris Rn. 12).
• EuGH, 19.12.2013 - C-209/12

  Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16

  Nach der Entscheidung des EuGH vom 19.12.2013 (C-209/12, abgedruckt in NJW 2014, 452) steht fest, dass diese Vorschrift gegen Unionsrecht verstößt.
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16

  Während die bloße Inanspruchnahme eines Policendarlehens fünf Jahre nach Vertragsschluss dafür nicht genügt (BGH…, Beschluss vom 23. März 2016 - IV ZR 329/15 -, Rn. 26, juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 01. Juni 2016 - IV ZR 482/14 -, Rn. 24, juris; sowie BGH…, Urteil vom 11. Mai 2016 - IV ZR 334/15 -, Rn. 16, juris), liegt der Fall hier schon vom Grundsatz her anders, da die beiden Versicherungsverträge im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der beabsichtigten Darlehensabsicherung abgeschlossen wurden.
• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16

  Rn. 41 Ob der nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsvertrag wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14, WM 2015, 514 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen.
• BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16

  Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. BGH, IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b) konnte die Klägerin nicht aus der Formulierung entnehmen, dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genüge.
• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der …
• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15

  Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht …
• BGH, 23.09.1982 - VII ZR 183/80

  Nichtigkeit von gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßenen …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 329/15

  Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei selbst vermittelter …
• BGH, 10.12.2014 - IV ZR 116/14

  Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer …
• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 164/15

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Wirksamkeit der …
• BGH, 15.02.2000 - XI ZR 273/99

  Berücksichtigung von Nebenforderungen
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 112/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer Lebensversicherung …
• OLG Köln, 17.04.2015 - 20 U 218/14

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht bei einem …
• OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 13 W 76/10

  Gebührenstreitwert: Festsetzung bei miteingeklagten Zinsgewinnen zum …

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• OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 24 U 13/18

  Verwirkung des aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung …

  Nach Auffassung des 4. Zivilsenats des OLG Düsseldorf ist dem Versicherungsnehmer in aller Regel auch dann, wenn die Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag lediglich einmalig zeitnah zum Abschluss des Lebensversicherungsvertrages abgetreten wurden und der Vertrag über viele Jahre bedient wurde, gemäß § 242 BGB die Rückabwicklung des Vertrages verwehrt (vgl. OLG Düsseldorf v. 28.11.2016, 4 U 150/16).
• OLG Düsseldorf, 28.06.2018 - 24 U 186/17

  Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines …

  Nach Auffassung des 4. Zivilsenats des OLG Düsseldorf ist dem Versicherungsnehmer in aller Regel auch dann, wenn die Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag lediglich einmalig zeitnah zum Abschluss des Lebensversicherungsvertrages abgetreten wurden und der Vertrag über viele Jahre bedient wurde, gemäß § 242 BGB die Rückabwicklung des Vertrages verwehrt (vgl. OLG Düsseldorf v. 28.11.2016, 4 U 150/16).