Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.03.2009 - 4 U 167/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- MIR - Medien Internet und Recht
"Lieferzeit auf Anfrage" - Eine Internetwerbung für Waren mit dem Zusatz "Lieferzeit auf Anfrage" ist irreführend, wenn eine sichere Liefermöglichkeit tatsächlich nicht besteht.
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- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)
Werbung im Internet mit nicht lieferbarer Ware wettbewerbswidrig
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)
Hinweis "Lieferzeit auf Nachfrage" jedenfalls dann wettbewerbswidrig, wenn der Händler keine gesicherte Lieferbeziehung hat
- Judicialis
ZPO § 253 Abs. 2 Ziff. 2; ; ZPO § ... 308 Abs. 1; ; UWG § 3 Abs. 3 n.F.; ; UWG § 5 Abs. 1 Ziff. 1 n.F.; ; UWG § 5 Abs. 2 Ziff. 1 a.F.; ; UWG § 5 Abs. 5 a.F.; ; UWG § 8 Abs. 1 n.F.; ; UWG § 8 Abs. 1 Satz 1 a.F.; ; UWG § 8 Abs. 1 Satz 2 a.F.
- JurPC
Werbung für Waren im Internet mit Hinweis "Lieferzeit auf Nachfrage"
- aufrecht.de
Werbung im Internet "Lieferzeit auf Nachfrage" irreführend
- info-it-recht.de
Internetwerbung "Lieferzeit auf Nachfrage" irreführend
- kanzlei.biz
"Lieferzeit auf Nachfrage"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1 a.F.
Irreführung über die Lieferbarkeit eines Internetangebots - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 5 UWG
Der Hinweis "Lieferzeit auf Nachfrage” im Onlineshop ist wettbewerbswidrig - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Finger weg vom Zusatz "Lieferzeit auf Anfrage”?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässiger Hinweis auf Lieferzeit
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Internet-Werbung mit nicht verfügbarer Ware wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Angebote mit nicht lieferbarer Ware irreführend
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Irreführende Lieferzeitangaben stellen Abmahngrund dar
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung im E-Commerce
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
"Lieferzeit auf Anfrage" - Aber nur, wenn eine Lieferung auch tatsächlich möglich ist!
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Irreführung über die Lieferbarkeit eines Internetangebots
Verfahrensgang
- LG Essen, 25.08.2008 - 44 O 24/08
- OLG Hamm, 17.03.2009 - 4 U 167/08
Papierfundstellen
- MMR 2009, 555
- MIR 2009, Dok. 119
- K&R 2009, 500
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02
Internet-Versandhandel
Auszug aus OLG Hamm, 17.03.2009 - 4 U 167/08
Denn der Verkehr geht grundsätzlich davon aus, dass der Händler auch im Internetversandhandel unverzüglich liefern kann (BGH GRUR 2005, 690 - Internet-Versandhandel). - LG Essen, 25.08.2008 - 44 O 24/08
Auszug aus OLG Hamm, 17.03.2009 - 4 U 167/08
44 O 24/08, abzuändern und die Klage abzuweisen.
- OLG Hamm, 22.04.2010 - 4 U 205/09
Onlineshop ohne Vorratshaltung
Denn auch dieser Zusatz stellt keine Einschränkung des Verbotes dar, sondern eröffnet für die Klägerin nur einen Weg, um aus dem Verbot herauszukommen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 2009 Az. 4 U 167/08 Bl. 261 ff d.A.). - OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 2 U 6/09
Abmahnung wegen des fehlenden Hinweises auf die bereits am ersten Angebotstag …
Die Lockwirkung von Waren oder Dienstleistungen kann gerade durch einen besonders günstigen Preis begründet sein (…Peifer a.a.O. 9; vgl. auch OLG Hamm U. v. 17.03.2009 - 4 U 167/08 [[...] Tz. 48]). - LG Münster, 17.12.2009 - 25 O 222/09
Anbieter auf der Fahrzeugplattform mobile.de sind keine Onlinehändler
Anders als in dem von der Klägerin zur Stützung angeführten Fall des OLG Hamm (17.03.2009, 4 U 167/08) hat die Beklagte näher dargelegt, über einen sicheren Bezugsweg zu verfügen.
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 05.02.2014 - 4 U 167/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mängel vor Abnahme: Kostenerstattung auch ohne Kündigung!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mangel nach altem Recht: Mehr als Abweichung von vereinbarter Beschaffenheit erforderlich! (IBR 2014, 207)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Mängel vor Abnahme: Kostenerstattung auch ohne Kündigung! (IBR 2014, 206)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 14.11.2008 - 1 O 596/04
- OLG Brandenburg, 05.02.2014 - 4 U 167/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 797
- NZBau 2014, 429
- BauR 2014, 883
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 22.11.2007 - VII ZR 83/05
Umsatzsteuerpflicht der nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlenden …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.02.2014 - 4 U 167/08
e) Schließlich machen die Kläger zu Recht geltend, dass die Beklagte auf die Vergütung für nicht erbrachte Leistungen keine Mehrwertsteuer verlangen kann (BGH Urteil vom 22.11.2007 - VII ZR 83/05). - BGH, 09.01.2003 - VII ZR 181/00
Minderung des nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauchs; Belastbarkeit einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.02.2014 - 4 U 167/08
Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Abweichung der tatsächlichen Beschaffenheit (Bitumenbahn) im Verhältnis zu der vereinbarten Beschaffenheit (Dichtungsschlämme) den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch minderte (zu letzterem vgl. nur: BGH Urteil vom 09.01.2003 - VII ZR 181/00 - Rn. 14 ff.). - BGH, 09.10.2008 - VII ZR 80/07
Voraussetzungen des Ersatzes von Fremdnachbesserungskosten; Rechtsfolgen der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.02.2014 - 4 U 167/08
Die Entziehung des Auftrages dient dazu, für die weitere Bauabwicklung unter den Beteiligten klare Verhältnisse zu schaffen, insbesondere ein Nebeneinander von Auftragnehmer und Drittunternehmer, das zu Streitigkeiten auf der Baustelle führen kann, auszuschließen (…BGH Urteil vom 20.04.2000 - VII ZR 164/99 - Rn. 18; BGH Urteil vom 09.10.2008 - VII ZR 80/07 - Rn. 16).
- BGH, 12.01.2012 - VII ZR 76/11
VOB-Vertrag: Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.02.2014 - 4 U 167/08
Wie der BGH mit Urteil vom 12.01.2012 (VII ZR 76/11) überzeugend ausgeführt hat, beginnt die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Kosten für die Beseitigung von Mängeln vor Abnahme aus § 8 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 VOB/B a.F. ebenso wie der gesetzliche Anspruch aus § 638 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. grundsätzlich nicht vor Abnahme oder dann, wenn Umstände gegeben sind, nach denen eine Erfüllung des Vertrages nicht mehr in Betracht kommt. - BGH, 20.04.2000 - VII ZR 164/99
Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 4 Nr. 7 S. 2 VOB/B
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.02.2014 - 4 U 167/08
Die Entziehung des Auftrages dient dazu, für die weitere Bauabwicklung unter den Beteiligten klare Verhältnisse zu schaffen, insbesondere ein Nebeneinander von Auftragnehmer und Drittunternehmer, das zu Streitigkeiten auf der Baustelle führen kann, auszuschließen (BGH Urteil vom 20.04.2000 - VII ZR 164/99 - Rn. 18;… BGH Urteil vom 09.10.2008 - VII ZR 80/07 - Rn. 16). - BGH, 26.10.1993 - VI ZR 155/92
Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.02.2014 - 4 U 167/08
Dies bedeutet aber, dass nicht der Grad der Überzeugung des Sachverständigen entscheidend ist, sondern die mit Hilfe des Sachverständigen gewonnene, persönliche Überzeugung des Tatrichters (vgl. dazu nur: BGH Urteil vom 26.10.1993 - VI ZR 155/92 - Rn. 14). - BGH, 08.10.1987 - VII ZR 45/87
Anspruch auf Erstattung von Mängelbeseitigungsfolgen; Vorlage einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.02.2014 - 4 U 167/08
Diese Voraussetzungen von § 4 Nr. 7 S. 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B gelten auch nach einer wirksamen Kündigung der Vertragsbeziehung, da der Auftragnehmer grundsätzlich das Recht behält, Mängel seiner bis zur Auftragsentziehung erbrachten Werkleistungen selbst zu beseitigen (BGH Urteil vom 08.10.1987 - VII ZR 45/87 - Rn. 12). - BGH, 17.05.1994 - X ZR 39/93
Zusicherung einer Eigenschaft aufgrund erkennbaren Interesse des Bestellers an …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.02.2014 - 4 U 167/08
Eine Zusicherung ist vielmehr - im Unterschied zum Kaufrecht schon, aber auch erst dann - zu bejahen, wenn der Auftraggeber besonderen Wert auf die konkrete Eigenschaft gelegt hat und dies für den Auftragnehmer erkennbar war (vgl. nur: BGH Urteil vom 17.05.1994 - X ZR 39/93 - Rn. 16/17).
- OLG Köln, 17.05.2018 - 3 U 199/13
Keine Nachtragsvergütung ohne Vorlage der Urkalkulation!
- OLG Jena, 10.02.2016 - 7 U 555/15
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Oder: Kündigen muss gekonnt sein!
Ein Nebeneinander von Auftragnehmer und Drittunternehmer, das zu Streitigkeiten auf der Baustelle führen kann, ist dann ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 20.04.2000, Az. VII ZR 164/99; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 05.02.2014, Az. 4 U 167/08; jeweils m.w.N.).
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