Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - I-4 U 21/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inanspruchnahme einer Spedition aus einer Kraftfahrthaftpflichtversicherung und Kaskoversicherung trotz zeitweiliger Abmeldung der LKW; Versendung einer Prämienrechnung als Verlangen einer Fortsetzung des Vertragsverhältnisses trotz nicht erfolgter Mitteilung über die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Befugnis des VM zur Tilgungsbestimmung bei Prämienzahlungen, nachträgliche Tilgungsbestimmung, Pflichtverletzung des VM, Abweichen von Weisungen des VN: Umfang der Vollmacht des VM, Abgabe von Erklärungen mit von der Tilgungsbestimmung des VN abweichendem Inhalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 366 Abs. 1; ZPO § 91a § 529 Abs. 1
Entscheidung des Berufungsgerichts bei fehlerhafter Feststellung über einstimmende Erledigungserklärungen; Zulässigkeit abweichender Tilgungsbestimmungen durch den Versicherungsmakler
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - I-4 U 21/03
- OLG Düsseldorf, 02.11.2004 - 4 U 21/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 563
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.06.1995 - XI ZR 213/94
Maßgeblichkeit der Tilgungsbestimmung des Grundstückseigentümers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 4 U 21/03
Eine nachträgliche Änderung der von der Beklagten vorgenommenen Zuordnung ist im Rahmen der Vertragsfreiheit möglich und rechtlich wirksam (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1257).Dabei verkennt der Senat nicht, dass eine Tilgungsvereinbarung auch im Nachhinein dadurch zustande kommen kann, dass der Schuldner eine Anrechnungserklärung des Gläubigers widerspruchslos hinnimmt (BGH NJW-RR 1995, 1257).
- BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 337/82
Formularmäßige Tilgungsregelung und Aufrechnungsverbot in Alt-Mietvertrag
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 4 U 21/03
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des BGH in NJW 1984, 2404, 2405.
- OLG Köln, 03.12.2015 - 3 U 15/15
Anrechnung von Zahlungen auf Forderungen aus verschiedenen Werk- und …
Rn. 95 Da die Vorschrift des § 366 BGB abbedungen werden kann, ist eine nachträgliche Tilgungsbestimmung nach der herrschenden Meinung, der sich der Senat anschließt, grundsätzlich möglich (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.1995 - XI ZR 213/94, NJW-RR 1995, 1257; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2003 - 4 U 21/03;… Grüneberg in Palandt, BGB, 73. Aufl., § 366 Rn. 8;… aA Olzen in Staudinger, BGB (2011), § 366 Rn. 49). - OLG Saarbrücken, 27.09.2007 - 8 U 694/05
Auszahlung der Darlehensvaluta als Annahme des Kreditantrags - Mehrheit von …
Insoweit ist anerkannt, dass eine solche Verrechnungsvereinbarung auch stillschweigend möglich ist und insbesondere dadurch - auch nachträglich - getroffen werden kann, dass der Schuldner eine Anrechnungserklärung des Gläubigers, die auch in dessen Abrechnungsschreiben gesehen werden kann, widerspruchslos hinnimmt (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1257/1258; OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 563). - LG Itzehoe, 24.08.2021 - 9 S 8/21
Verwertungskündigung einer Genossenschaftswohnung möglich?
Diese Feststellungen im Tatbestand sind gem. § 314 Satz 1 ZPO auch für die Berufungskammer bindend (s. BGH WuM 2005, 404; OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 563).
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Rechtsprechung
| OLG Rostock, 19.07.2005 - 4 U 21/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BGB § 291; ; BGB § ... 631 Abs. 1; ; BGB § 633; ; BGB § 633 Abs. 1; ; BGB § 633 Abs. 2; ; BGB § 633 Abs. 3; ; BGB § 640 Abs. 2 a.F.; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 96; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 531; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3
- rechtsportal.de
Eigenschaften einer Schutzschicht vor Feuchtigkeit, die DIN 18195-10 entsprechen muss
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertikale und horizontale Bauwerksabdichtung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vertikale und horizontale Bauwerksabdichtung (IBR 2006, 1562)
Verfahrensgang
- LG Rostock, 10.01.2003 - 9 O 277/99
- OLG Rostock, 19.07.2005 - 4 U 21/03
- BGH, 28.09.2006 - VII ZR 203/05
Papierfundstellen
- BauR 2007, 157
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.06.1974 - V ZR 164/72
Zur Duldung eines Oberbaus
Auszug aus OLG Rostock, 19.07.2005 - 4 U 21/03
Er kann somit ohne Ermächtigungsbeschluss durch die Gemeinschaft vom Veräußerer Nachbesserung und unter den Voraussetzungen des § 633 Abs. 3 BGB Zahlung eines Vorschusses auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten an die Eigentümergemeinschaft verlangen (…Werner/Pastor, 11.A., Rn. 478 m.w.N.; BGHZ 62, 388, 393; 68, 372, 377 f.; 110, 258). - BGH, 15.02.1990 - VII ZR 269/88
Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einen …
Auszug aus OLG Rostock, 19.07.2005 - 4 U 21/03
Er kann somit ohne Ermächtigungsbeschluss durch die Gemeinschaft vom Veräußerer Nachbesserung und unter den Voraussetzungen des § 633 Abs. 3 BGB Zahlung eines Vorschusses auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten an die Eigentümergemeinschaft verlangen (…Werner/Pastor, 11.A., Rn. 478 m.w.N.; BGHZ 62, 388, 393; 68, 372, 377 f.; 110, 258). - BGH, 05.05.1977 - VII ZR 36/76
Rechtsnatur der Sachmängelansprüche des Erwerbers eines nahezu fertigen Bauwerks; …
Auszug aus OLG Rostock, 19.07.2005 - 4 U 21/03
Er kann somit ohne Ermächtigungsbeschluss durch die Gemeinschaft vom Veräußerer Nachbesserung und unter den Voraussetzungen des § 633 Abs. 3 BGB Zahlung eines Vorschusses auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten an die Eigentümergemeinschaft verlangen (…Werner/Pastor, 11.A., Rn. 478 m.w.N.; BGHZ 62, 388, 393; 68, 372, 377 f.; 110, 258).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.11.2004 - I-4 U 21/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Kostenentscheidung bei Stufen-Widerklage auf Auskunft über Daten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 4 U 21/03
- OLG Düsseldorf, 02.11.2004 - I-4 U 21/03
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