Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden
Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 20.05.2021

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,14484
OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20 (https://dejure.org/2021,14484)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.05.2021 - 4 U 34/20 (https://dejure.org/2021,14484)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Mai 2021 - 4 U 34/20 (https://dejure.org/2021,14484)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,14484) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Allroad TDI; Begriff der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

  • rechtsportal.de

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Allroad TDI; Begriff der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (25)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20
    Die für die Berechnung des Nutzungsvorteils, um den der Anspruch der Klägerin auf (großen) Schadensersatz von vornherein gemindert ist, maßgeblichen Parameter sind dem Fahrzeughalter bekannt, jedenfalls ohne Weiteres ermittelbar; ein Feststellungsinteresse lässt sich nicht daraus generieren, dass der Kläger abweichend von den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung, nach denen es auf die aus dem erworbenen Fahrzeug (tatsächlich) gezogenen Vorteile ankommt (siehe nur BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - juris Rn. 81), den Nutzungsvorteil auf Grundlage von - ihm nicht bekannten - Produktionskosten für das Fahrzeug oder einem noch zu ermittelnden "geminderten" Kaufpreis berechnet haben will.

    Hiervon ausgehend, handelt ein Automobilhersteller gegenüber dem Fahrzeugkäufer sittenwidrig, wenn er entsprechend seiner grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzen, Fahrzeuge mit einer Motorsteuerung in Verkehr bringt, deren Software bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden, und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16-27).

    Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 ZIP 2020, 1179 Leitsatz 1 und Rn. 23, 25).

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20
    Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger als Anspruchsteller (BGH, Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -).

    Denn den Sachvortrag der Klägerin hierzu unterstellt, wonach mittels einer von der Beklagten zu 2 eingesetzten Software die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems bis zur vollständigen Abschaltung reduziert wird, wenn die Außentemperaturen unter 17°C bzw. 18°C oder über 30°C bzw. 33°C liegen, das Thermofenster also so gewählt sei, dass die für die Einhaltung der Grenzwerte notwendigen Temperaturen im Prüfstand - 20°C bis 24°C - immer, außerhalb des Prüfstandes meistens nicht gegeben seien, nicht aus, um das Verhalten der Beklagten zu 2 als objektiv sittenwidrig beurteilen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn 18).

  • OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 55/18

    Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Anspruch auf …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20
    Der § 27 Abs. 1 EG-FGV zugrunde liegende Zweck erfordert überdies nicht die Nichtigkeit eines unter seiner Missachtung zustande gekommenen Rechtsgeschäfts; zur Sicherung der Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Fahrzeugtyp sieht § 25 EG-FGV vielmehr diverse Maßnahmen des KBA bis hin zum Widerruf der Typgenehmigung vor (ebenso: Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 11 U 55/18 - juris Rn 69).

    Anderenfalls würden dem Käufer seine Rechte aus §§ 434 ff. BGB genommen und er würde auf - abstrakt ungünstigere - bereicherungsrechtliche Vorschriften verwiesen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 11 U 55/18 - juris Rn 70 m.w.N.; OLG Köln, Beschlüsse vom 9. September 2020 - 8 U 12/20 - juris Rn 5 und vom 16. Juli 2018 - 5 U 82/17 - juris Rn 11).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

    Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20
    Ansprüche gegen die beklagte Verkäuferin des Fahrzeugs aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG oder §§ 6 Abs. 1, 27 EG-FGV kommen schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei den genannten Vorschriften nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -).

    Bei reinen Vermögensschäden, die Gegenstand der vorliegenden Klage sind, hängt bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab (…st. Rspr. des BGH, siehe nur Urteile vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 - Rn. 27 und vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 - Rn. 29).

  • OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16

    Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software ("Volkswagen")

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20
    Nach der zutreffenden Auffassung des OLG München (3 U 4316/16) müsse sich der Vertragshändler die Arglist des Herstellers anrechnen lassen.

    Vielmehr befasst sich die Klägerin unter der Überschrift "Nachbesserung unzumutbar wegen Arglist der Beklagten" ebenso wie die von ihr in Bezug genommene Entscheidung des OLG München vom 23. März 2017 (3 U 4316/16, juris Rn. 15), ein Kostenbeschluss nach § 91a ZPO, mit der Frage, ob sich ein Käufer auf eine erst in Zukunft bestehende Nachbesserungsmöglichkeit einlassen muss und verneint dies mit der Erwägung, der Verkäufer, der sich insoweit das Verhalten des Herstellers zurechnen lassen müsse, da er sich dessen Mithilfe zur Nacherfüllung zunutze mache, habe innerhalb von mehr als 14 Monaten die Nacherfüllung nicht zu Wege gebracht und müsse daher den Rücktritt des Käufers hinnehmen.

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20
    Bei reinen Vermögensschäden, die Gegenstand der vorliegenden Klage sind, hängt bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab (st. Rspr. des BGH, siehe nur Urteile vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 - Rn. 27 …und vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 - Rn. 29).
  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20
    § 19 StVZO regelt nicht die Frage der Wirksamkeit der Typgenehmigungen, die sich jeweils auf die abstrakt beantragten Fahrzeugtypen beziehen, sondern die Frage, inwieweit einem konkreten Fahrzeug die Betriebserlaubnis zu erteilen ist und diese - im Hinblick auf dieses konkrete Fahrzeug - erlöschen kann (Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - juris Rn 56; siehe auch OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris Rn 112f.).
  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20
    Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 16; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 31), etwa bei auf systematische Täuschung angelegten Geschäftsmodellen (BGH, Versäumnisurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14 -, MDR 2015, 1363) oder bei der eigennützigen und bewusst arglistigen Täuschung des Geschäftspartners (BGH, Urteil vom 22. Juni 1992 - II ZR 178/90 -, NJW 1992, 3167) oder eines Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1991 - VI ZR 293/90 -, NJW 1991, 3282).
  • BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06

    Anforderungen an die Form der Eintragung einer Änderung im Bestand der zum …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20
    Unmöglichkeit liegt nur vor, wenn die Leistung weder vom Schuldner noch von einem Dritten erbracht werden kann (BGH, Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 211/06 -).
  • OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20
    Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 16; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 31), etwa bei auf systematische Täuschung angelegten Geschäftsmodellen (BGH, Versäumnisurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14 -, MDR 2015, 1363) oder bei der eigennützigen und bewusst arglistigen Täuschung des Geschäftspartners (BGH, Urteil vom 22. Juni 1992 - II ZR 178/90 -, NJW 1992, 3167) oder eines Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1991 - VI ZR 293/90 -, NJW 1991, 3282).
  • BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen …

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12

    Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf …

  • BGH, 06.02.2018 - II ZR 17/17

    Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aufgrund unrichtiger Prospektangaben: …

  • BGH, 15.01.2008 - VI ZR 53/07

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …

  • BGH, 22.06.1992 - II ZR 178/90

    Sittenwidrige Schädigung und Betrug bei Verleitung Dritter zur Zeichnung von …

  • BGH, 24.09.1991 - VI ZR 293/90

    Haftung eines Sachverständigen gegenüber Dritten für ein fehlerhaftes Gutachten

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • OLG Köln, 16.07.2018 - 5 U 82/17

    Verjährung von Ansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal …

  • BGH, 09.05.2017 - XI ZR 484/15

    Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden …

  • OLG Köln, 09.09.2020 - 8 U 12/20

    Fahrzeugkaufvertrag - Ansprüche gegen Verkäufer und Fahrzeughersteller aufgrund …

  • BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

    Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen …

  • BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98

    Beschenkter Sparkassenangestellter

  • OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

    Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …

  • OLG Koblenz, 30.09.2020 - 5 U 1970/19

    Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Händler und Fahrzeughersteller aufgrund …

  • OLG Dresden, 12.11.2020 - 9a U 2437/19
  • OLG Schleswig, 29.03.2023 - 12 U 119/22

    Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers nach der Entscheidung des …

    Eine Abschalteinrichtung liegt schon deshalb nicht vor, weil das OBD unstreitig die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems selbst weder aktiviert, verändert, verzögert noch deaktiviert i.S.d. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 12.05.2021 - 4 U 34/20 - Rn. 67).
  • OLG Frankfurt, 03.08.2021 - 5 U 84/20

    Zur Neuwagen-Eigenschaft eines Fahrzeuges

    Denn jedenfalls ergibt sich aus dem Vorbringen der Klägerin nicht, dass sie der Beklagten zu 1. vor dem Rücktritt vom Vertrag Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hätte, ohne dass davon ausgegangen werden kann, dass eine Fristsetzung mit Nacherfüllungsverlangen im Verhältnis zwischen Klägerin und Beklagter zu 1. entbehrlich gewesen wäre (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.5.2021 - 4 U 34/20 -, Rn. 70 - 79, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 11.12.2020 - 3 U 101/18, Rn. 57 ff., juris, betreffend ein Fahrzeug des Herstellers Daimler).

    Auch dafür, dass die Beklagte zu 1. die Klägerin hinsichtlich des Vorhandenseins eines Thermofensters getäuscht haben könnte, sind nach dem Vorbringen der Klägerin keine Anhaltspunkte gegeben, so dass eine wirksame Anfechtung des Vertrages ebenso ausscheidet, wie darauf gestützte deliktische Ansprüche nicht in Betracht kommen, zumal ein vorsätzliches tatbestandliches Handeln der Beklagten zu 1., die sich ein etwaig vorsätzliches Handeln der Beklagten zu 2. nicht zurechnen lassen muss (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.5.2021 - 4 U 34/20, Rn. 54, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 1.4.2020 - I-30 U 33/19, Rn. 65 ff., juris), nicht schlüssig dargetan ist.

  • OLG Brandenburg, 15.06.2022 - 4 U 154/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …

    (1) Eine Abschalteinrichtung liegt schon deshalb nicht vor, weil das OBD unstreitig die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems selbst weder aktiviert, verändert, verzögert noch deaktiviert i.S.d. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 (vgl. Senat, Urt. v. 12.05.2021 - 4 U 34/20 - Rn. 67;… Urt. v. 22.12.2021 - 4 U 19/21 - Rn 72 Urt. vom 11.05.2022 - 4 U 155/21 -).

    Eine eigenständige Bedeutung als Indiz für eine bewusste Manipulation des Fahrzeugemissionssystems kommt den behaupteten Eigenschaften des OBD-Systems daher nicht zu (vgl. Senat, Urt. v. 12.05.2021 - 4 U 34/20 - Rn. 68;… Urt. v. 22.12.2021 - 4 U 19/21 - Rn 73).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Brandenburg

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 20.05.2021 - 4 U 34/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,19029
OLG Zweibrücken, 20.05.2021 - 4 U 34/20 (https://dejure.org/2021,19029)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 20.05.2021 - 4 U 34/20 (https://dejure.org/2021,19029)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 20. Mai 2021 - 4 U 34/20 (https://dejure.org/2021,19029)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,19029) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1000 AGBG AUT, § 1333 Abs 1 AGBG AUT, § 1333 Abs 2 AGBG AUT, § 1334 S 1 AGBG AUT, § 221 Abs 1 AktG
    Auszahlungs- und Abrechnungsanspruch aus Genussrechtsbeteiligung nach Verschmelzung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Anlegerschutz: Außerordentliche Kündigung von Genussrechten

  • rechtsportal.de

    Ansprüche nach außerordentlicher Kündigung einer Genussrechtsbeteiligung; Grenzüberschreitende Verschmelzung einer kapitalsuchenden Gesellschaft

  • rechtsportal.de

    Zur außerordentlichen Kündigung und Rückzahlung einer als Genussrechtsbeteiligung ausgestalteten Kapitalanlage nach grenzüberschreitender Verschmelzung der kapitalsuchenden Gesellschaft.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    ABGB (Österr.) § 1000; ABGB (Österr.) § 1333; ABGB (Österr.) § 1334; BGB § 291
    Handels- und Transportrecht --> Wertpapierrecht; Allgemeine Lehren --> Qualifikation

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

  • LG Frankenthal, 19.02.2020 - 3 O 186/19

    Klageverfahren; Genussrechte: Nachweis der Zustellung einer Klageschrift; …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.05.2021 - 4 U 34/20
    I. Unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 19. Februar 2020 - Az.: 3 O 186/19 - geändert:.

    Rn. 9 das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 19. Februar 2020 - Az. 3 O 186/19 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

  • EuGH, 07.04.2016 - C-483/14

    KA Finanz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen von Rom - Anwendbares …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.05.2021 - 4 U 34/20
    Das nationale Recht (hier: der Republik Österreich), das vor der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf solche Verträge anzuwenden war, bleibt auch nach der Verschmelzung auf sie anzuwenden (EuGH, Urteil vom 7.4.2016 - C-483/14, zitiert nach juris, Rdnrn. 57, 58).
  • OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 U 24/20

    Anspruch auf Rückzahlung aus einer Genussrechtsbeteiligung; …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.05.2021 - 4 U 34/20
    Da jedoch im vorliegenden Fall die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Klägers, welche mit Schreiben vom 17. Juni 2019 die außerordentliche Kündigung ausgesprochen haben, vor Fälligkeit der verfolgten Hauptforderung erfolgte, besteht ein entsprechender Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus nicht (vgl. OLG Stuttgart Urteil vom 31. März 2021 - Az.: 20 U 24/20).
  • OLG München, 25.03.2015 - 15 U 458/14

    Vertragsstatut, Rechtswahl, Prozesszinsen

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.05.2021 - 4 U 34/20
    Da jedoch der Anspruch auf Prozesszinsen materiell-rechtlicher Art ist und lediglich durch die Rechtshängigkeit ausgelöst wird (…Ernst in MünchnerKomm, BGB, 6. Aufl. § 291 Rdnr. 5), ist § 291 BGB nach von dem Senat für zutreffend gehaltener Auffassung nur anwendbar, wenn das deutsche Recht für die Beurteilung des Rechtsstreits berufen ist (vgl. OLG München Urteil vom 25.3.2015 - Az.: 15 U 458/14, zitiert nach juris, Rdnrn. 84-88).
  • OLG Dresden, 03.03.2021 - 5 U 1581/20
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.05.2021 - 4 U 34/20
    Rn. 31 Da sich die Beklagte seit dem 2. Juli 2019 mit der Rückzahlung in Verzug befindet, hat der Kläger auch Anspruch auf Verzugszinsen nach Maßgabe des infolge Rechtswahl auf den Streitfall anwendbaren Rechtes der Republik Österreich in Höhe von 4 Prozent per anno gemäß §§ 1333 Abs. 1, 1334 Satz 1, 1000 ABGB (so auch OLG Dresden, Urteil vom 3. März 2021 - 5 U 1581/20).
  • OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 189/21

    Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf …

    Rn. 88 (b) Das solchermaßen anwendbare Sachrecht gilt nicht nur für die Erfüllung vertraglich begründeter Verpflichtungen (Art. 32 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB aF), sondern unter anderem auch für die Folgen der Nichterfüllung (Art. 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF), mithin für Fragen des Schuldnerverzugs und die Bestimmung gesetzlicher Zinsen einschließlich Prozesszinsen (…vgl. von Hoffmann, in: Soergel, BGB, Band 10: EGBGB, 12. Aufl., Art. 32 Rn. 36; OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. Mai 2021 - 4 U 34/20 -, juris Rn. 32), sowie für die Verteilung der Beweislast (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 EGBGB aF).

    Rn. 140 (bbb) Da die zum 31. Dezember 2018 wirksam gewordene Verschmelzung für die Genussrechte dieselbe Wirkung zeitigt wie eine Kündigung, bestimmt sich der Wert der Genussrechte in entsprechender Anwendung des § 6 Nr. 4 GRB; danach kann im Fall der wirksamen Kündigung der Genussrechtsbeteiligung der Genussrechtsinhaber die Rückzahlung der Genussrechte zu 100 % des Nennbetrags abzüglich eines etwaigen Verlustanteils gemäß § 5 GRB (Rückzahlungsbetrag) verlangen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 20 U 52/20 -, sub B.II.1.d der Gründe m.w.N., n.v..; OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. Mai 2021 - 4 U 34/20 -, juris Rn. 30; OLG Naumburg, Urteil vom 10. November 2021 - 5 U 85/21 -, sub II. der Gründe [auf S. 8 des Urteilsumdrucks], n.v.; im Ansatz ebenso OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Oktober 2021 - 6 U 3303/20 -, sub 5. der Gründe, n.v.).

    Denn Nennbetrag im Sinne der Genussrechtsbedingungen ist der in den Genussrechts-Zertifikaten genannte Nennwert im Sinn des Anlagebetrags (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 20 U 52/20 -, sub B.II.1.d der Gründe m.w.N., n.v.; OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. Mai 2021 - 4 U 34/20 -, juris Rn. 30; OLG Naumburg, Urteil vom 10. November 2021 - 5 U 85/21 -, sub II. der Gründe [auf S. 8 des Urteilsumdrucks], n.v.; im Ansatz ebenso OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Oktober 2021 - 6 U 3303/20 -, sub 5. der Gründe, n.v.).

  • OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 2/21

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen eine …

    Rn. 92 (2) Das solchermaßen anwendbare Sachrecht gilt nicht nur für die Erfüllung vertraglich begründeter Verpflichtungen (Art. 32 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB aF), sondern unter anderem auch für die Folgen der Nichterfüllung (Art. 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF), mithin für Fragen des Schuldnerverzugs und die Bestimmung gesetzlicher Zinsen einschließlich Prozesszinsen (…vgl. von Hoffmann, in: Soergel, BGB, Band 10: EGBGB, 12. Aufl., Art. 32 Rn. 36; OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. Mai 2021 - 4 U 34/20 -, juris Rn. 32), sowie für die Verteilung der Beweislast (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 EGBGB aF).

    Rn. 133 (b) Da die zum 31. Dezember 2018 wirksam gewordene Verschmelzung für die Genussrechte dieselbe Wirkung zeitigt wie eine Kündigung, bestimmt sich der Wert der Genussrechte in entsprechender Anwendung des § 6 Nr. 4 GRB; danach kann im Fall der wirksamen Kündigung der Genussrechtsbeteiligung der Genussrechtsinhaber die Rückzahlung der Genussrechte zu 100 % des Nennbetrags abzüglich eines etwaigen Verlustanteils gemäß § 5 GRB (Rückzahlungsbetrag) verlangen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 20 U 52/20 -, sub B.II.1.d der Gründe m.w.N., n.v.; OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. Mai 2021 - 4 U 34/20 -, juris Rn. 30; OLG Naumburg, Urteil vom 10. November 2021 - 5 U 85/21 -, sub II. der Gründe [auf S. 8 des Urteilsumdrucks], n.v.; im Ansatz ebenso OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Oktober 2021 - 6 U 3303/20 -, sub 5. der Gründe, n.v.).

  • OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 188/21

    Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf …

    Rn. 80 (b) Das solchermaßen anwendbare Sachrecht gilt nicht nur für die Erfüllung vertraglich begründeter Verpflichtungen (Art. 32 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB aF), sondern unter anderem auch für die Folgen der Nichterfüllung (Art. 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF), mithin für Fragen des Schuldnerverzugs und die Bestimmung gesetzlicher Zinsen einschließlich Prozesszinsen (…vgl. von Hoffmann, in: Soergel, BGB, Band 10: EGBGB, 12. Aufl., Art. 32 Rn. 36; OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. Mai 2021 - 4 U 34/20 -, juris Rn. 32), sowie für die Verteilung der Beweislast (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 EGBGB aF).
  • OLG Frankfurt, 04.06.2025 - 9 U 16/23

    Haftung englischer Limited auf Rückzahlung von Einlage im Zusammenhang mit …

    Denn die Beklagte trägt als Rechtsnachfolgerin der X GmbH insoweit eine sekundäre Darlegungslast, der sie nicht nachgekommen ist, mit der Folge, dass die von der Klägerin aufgestellte Behauptung, ein zur Minderung des geltend gemachten Nennbetrages führender Verlustanteil sei nicht gegeben, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen ist (OLG Köln…, Urteil vom 2.3.2023 - I-18 U 189/21, juris Rn. 93; OLG Celle…, Urteil vom 29.1.2021 - 9 U 66/20, juris Rn. 24; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.11.2021 - 24 U 222/20 , juris Rn, 24; OLG Zweibrücken, Urteil vom 20.5.2021 - 4 U 34/20, juris Rn. 27; OLG Stuttgart…, Urteil vom 31.3.2021 - 20 U 24/20, juris Rn. 103).
  • OLG Celle, 29.06.2022 - 9 U 4/22

    Rückzahlung des Wertes einer atypisch stillen Beteiligung an einer GmbH ; …

    Die Forderung ergibt sich aus deren §§ 6 und 8, und zwar auch bei Anwendung österreichischen Rechts, namentlich der einschlägigen Regelungen des ABGB (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021, 20 U 24/20, juris; OLG Zweibrücken, Urteile vom 25. März und 20. Mai 2021, 4 U 137/20 und 4 U 34/20, juris; OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021, 3 U 39/20, juris; OLG Dresden, Urteil vom 3. März 2021, 5 U 1581/20, Anl. BK 10 im gesonderten Hefter).

    Ob die Nennwerte den wegen der vertragswidrig zum Untergang gebrachten Beteiligungen zu zahlenden Beträgen entsprechen, mag zwar unklar erscheinen; das allerdings geht nicht zu Lasten der Klägerin zu 1. Vielmehr ist "100 % des Nennbetrags" (so ausdrücklich § 6.4 der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten verwendeten Genussrechtsbedingungen) der Ausgangsbetrag einer Berechnung der Rückzahlungsforderung, zu deren weiteren, der Klägerin als Anlegerin nicht bekannten Rechenparametern die Beklagte nichts Tragfähiges vorgetragen hat (vgl., ebenfalls auf die jeweiligen Nennbeträge der Beteiligungen abstellend, auch OLG Dresden, Urteil vom 3. März 2021 - 5 U 1581/20, S. 14, OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. Mai 2021 - 4 U 34/20, S. 5, OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2021 - I-16 U 220/20, S. 10 f, OLG Stuttgart, Urteil vom 12. März 2021, 20 U 24/20, S. 25, OLG Hamm, Urteil vom 27. Oktober 2021 - I-8 U 215/20, S. 19, alle im gesonderten Anlagenhefter).

  • OLG Celle, 04.05.2022 - 9 U 102/21

    Rückzahlung des Wertes zweier atypisch stiller Beteiligungen an einer GmbH

    Die Forderung des Klägers ergibt sich aus §§ 6 und 8 der Genussrechtsbedingungen, und zwar auch bei Anwendung österreichischen Rechts, namentlich der einschlägigen Regelungen des ABGB (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021, 20 U 24/20, juris; OLG Zweibrücken, Urteile vom 25. März und 20. Mai 2021, 4 U 137/20 und 4 U 34/20, juris; OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021, 3 U 39/20, juris; OLG Dresden, Urteil vom 3. März 2021, 5 U 1581/20, Anl. BB 13 im gesonderten Hefter).

    Vielmehr ist "100 % des Nennbetrags" (so ausdrücklich § 6.4 der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten verwendeten Genussrechtsbedingungen) der Ausgangsbetrag einer Berechnung der Rückzahlungsforderung, zu deren weiteren, dem Kläger als Anleger nicht bekannten Rechenparametern die Beklagte nichts Tragfähiges vorgetragen hat (vgl., ebenfalls auf die jeweiligen Nennbeträge der Beteiligungen abstellend, auch OLG Dresden, Urteil vom 3. März 2021 - 5 U 1581/20, S. 14, OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. Mai 2021 - 4 U 34/20, S. 5, OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2021 - I-16 U 220/20, S. 10 f, OLG Stuttgart, Urteil vom 12. März 2021, 20 U 24/20, S. 25, OLG Hamm, Urteil vom 27. Oktober 2021 - I-8 U 215/20, S. 19, alle im gesonderten Anlagenhefter).

  • OLG Celle, 17.05.2022 - 9 U 6/22

    Anspruch auf Rückzahlung wegen einer Genussrechtsbeteiligung nach …

    Die Forderung ergibt sich aus deren §§ 6 und 8, und zwar auch bei Anwendung österreichischen Rechts, namentlich der einschlägigen Regelungen des ABGB (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021, 20 U 24/20, juris; OLG Zweibrücken, Urteile vom 25. März und 20. Mai 2021, 4 U 137/20 und 4 U 34/20, juris; OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021, 3 U 39/20, juris; OLG Dresden, Urteil vom 3. März 2021, 5 U 1581/20, Anl. BK 12 im gesonderten Hefter).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Zweibrücken
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht