Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- openjur.de
- LawCommunity.de
Identitäsanmaßung bei Internetauktion
- Judicialis
BGB § 12; ; BGB § ... 12 Satz 2; ; BGB § 862; ; BGB § 1004; ; BGB § 1004 Abs. 1; ; AGB § 6; ; TDG § 8 Abs. 2 Satz 1; ; TDG § 11; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b); ; ZPO § 17 Abs. 1; ; ZPO § 21 Abs. 1; ; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
- JurPC
BGB § 12
Prüfungspflichten von eBay bei Namensanmaßung im Rahmen der Registrierung - aufrecht.de
Pflicht zur Identitätsprüfung von eBay
- stroemer.de
Identitätsklau
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Identitätsklau - Ausschluss vom Handel bei eBay wegen Namensverletzung
- kanzlei.biz
Störerhaftung eines Auktionsbetreibers bei bekannten Rechtsverletzungen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Namensanmaßung/Verletzung des Namensrechts bei Internetdomainanmeldung
- online-und-recht.de
- sewoma.de
Identitätsprüfung bei Onlinegeschäften
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Berufung bei Vorliegen identischer Rechtsmittelschriften bei verschiedenen Berufungsgerichten; Schutzpflichten des Anbieters einer Versteigerungsplattform im Internet gegenüber Nutzern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterlassung der Registrierung von Teilnehmern auf einer Internetauktionsplattform; Gerichtliche Zuständigkeit bei einer im Ausland eingetragenen Aktiengesellschaft; Verletzung des Namensrechts; Bestehen einer proaktiven Suchpflicht und Überwachungspflicht; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- heise.de (Pressebericht, 28.11.2005)
EBay muss wiederholten Identitätsdiebstahl verhindern
- heise.de (Pressebericht, 28.11.2005)
EBay muss wiederholten Identitätsdiebstahl verhindern
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Auktionsbetreiber muß bei Hinweis auf Rechtsverstoß handeln - eBay-Recht
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Identitätsklau" im Internet - Über Datenmissbrauch informiertes Auktionshaus muss dagegen vorgehen
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
BGB § 12; GVG § 119; ZPO § 17; ZPO § 21; ZPO-RG Art. 1
Zuständigkeit --> Durchführung des Verfahrens - dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Identitätsklau bei eBay-Account
- beck.de (Leitsatz)
Störerhaftung von eBay bei Identitätsdiebstahl
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Identitätsklau bei eBay-Account
Verfahrensgang
- AG Potsdam, 03.12.2004 - 22 C 225/04
- AG Potsdam, 06.12.2004 - 22 C 225/04
- OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05
- BGH, 10.04.2008 - I ZR 227/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 1193
- NJW-RR 2009, 144 (Ls.)
- GRUR-RR 2006, 297
- GRUR-RR 2009, 40 (Ls.)
- MMR 2006, 107
- ZUM 2006, 220
- afp 2006, 28
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (18)
- BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05
Im wettbewerblichen Bereich kann bei einer solchen Weigerung die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr nur in Ausnahmefällen angenommen werden (s. etwa BGH NJW 1994, 1281).Der für den Bereich des Wettbewerbsrechts entwickelte - verfassungskonforme (BVerfG NJW 1994, 1784, (1785); NJW 2004, 589) - Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr nur dann entfällt, wenn der Verletzter dem Verletzten oder einem zur Rechtsverfolgung Befugten eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgibt, gilt - wie die Beklagte zu Recht betont - allerdings außerhalb des Wettbewerbsrechts, für deliktische Unterlassungsansprüche, "nicht mit gleicher Strenge" (BGH NJW 1994, 1281).
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04
Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05
Zugleich hat der Bundesgerichtshof überzeugend dahin erkannt, dass das Vorliegen eines ausländischen Gerichtsstandes einer Partei von dem Berufungsgericht ohne eigene Prüfungskompetenz aus dem amtsgerichtlichen Verfahren zu entnehmen ist (vgl. BGH BB 2004, 1077 (1078) - 8. Zivilsenat; so zustimmend auch der 11. Zivilsenat des BGH, NJW-RR 2005, 780).Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 15.02.2005 (NJW-RR 2005, 780) in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für eine vergleichbare Konstellation dahin erkannt, dass auch bei mehrfacher Einlegung der Berufung bei verschiedenen Gerichten keine Vervielfachung der Berufungsverfahren, sondern ein einheitliches Rechtsmittel vorliegt, über das einheitlich zu entscheiden ist.
- BVerfG, 03.05.1994 - 1 BvR 737/94
Verfassungsrechtliche Kontrolle eines zivilgerichtlichen Unterlassungsurteils
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05
Der für den Bereich des Wettbewerbsrechts entwickelte - verfassungskonforme (BVerfG NJW 1994, 1784, (1785); NJW 2004, 589) - Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr nur dann entfällt, wenn der Verletzter dem Verletzten oder einem zur Rechtsverfolgung Befugten eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgibt, gilt - wie die Beklagte zu Recht betont - allerdings außerhalb des Wettbewerbsrechts, für deliktische Unterlassungsansprüche, "nicht mit gleicher Strenge" (BGH NJW 1994, 1281).
- BGH, 19.02.2004 - I ZR 82/01
kurt-biedenkopf.de
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05
Aus der "Kurt-Biedenkopf-Entscheidung" des BGH (BGH NJW 2004, 1793 ff) kann entgegen der Auffassung der Beklagten ebenfalls nicht hergeleitet werden, dass trotz festgestellter Verstöße keine Prüfungspflicht besteht. - BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02
Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05
Der für den Bereich des Wettbewerbsrechts entwickelte - verfassungskonforme (BVerfG NJW 1994, 1784, (1785); NJW 2004, 589) - Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr nur dann entfällt, wenn der Verletzter dem Verletzten oder einem zur Rechtsverfolgung Befugten eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgibt, gilt - wie die Beklagte zu Recht betont - allerdings außerhalb des Wettbewerbsrechts, für deliktische Unterlassungsansprüche, "nicht mit gleicher Strenge" (BGH NJW 1994, 1281). - OLG Frankfurt, 12.12.2001 - 23 U 140/01
Telekommunikationsdienstleister: Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05
Eine andere Beurteilung hinsichtlich der Übertragbarkeit der im Wettbewerbsrecht entwik-kelten Grundsätze auf Unterlassungsansprüche außerhalb des Wettbewerbsrechts ist nicht angesichts der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des OLG Frankfurt vom 12.12.2001 ("unberechtigter Telefonbucheintrag" - NJW 2002, 1277 (1278) geboten. - OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2005 - 9 S 17.05
Bindung der Ausübung des Zwangsrechts gemäß § 116 Abs. 1 Brandenburgisches …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05
In Fall des LG Köln (Urteil vom 04.05.2005 - 9 S 17/05, s. Urteilsumdruck in Anl. BK 5) ging es um die Unterlassung von Werturteilen (nämlich der Äußerung "Hat keine Ahnung von den Geräten" im ...-Bewertungsforum), in der Entscheidung des LG Berlin (Urteil vom 12.04.2004 16 O 122/05, s. Urteilsumdruck Anl. BK 6) um die Sperrung eines Anbieters von Duftimitaten. - BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05
Die Beklagte kann sich nicht auf die Haftungsprivilegierung des § 11 TDG n.F. berufen; denn diese findet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat sich anschließt, auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung (Entscheidung von 11.03.2004 -"Rolex" -, NJW 2004, 3102 (3103 f). - BGH, 19.02.2003 - IV ZB 31/02
Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05
Eine einschränkende Auslegung der Norm dahin, dass nur Fälle, bei denen es im Einzelfall auf die Anwendung internationalen Rechts ankommt, von der Sonderzuständigkeit erfasst werden, ist im Interesse der Rechtsmittelklarheit nicht geboten (vgl. BGH NJW 2003, 1672 (1673). - BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03
Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05
Zugleich hat der Bundesgerichtshof überzeugend dahin erkannt, dass das Vorliegen eines ausländischen Gerichtsstandes einer Partei von dem Berufungsgericht ohne eigene Prüfungskompetenz aus dem amtsgerichtlichen Verfahren zu entnehmen ist (vgl. BGH BB 2004, 1077 (1078) - 8. Zivilsenat; so zustimmend auch der 11. Zivilsenat des BGH, NJW-RR 2005, 780). - AG Potsdam, 03.12.2004 - 22 C 225/04
Identitätsklau bei Internet-Auktion
- BGH, 29.01.2003 - VIII ZR 146/02
Zulässigkeit einer beim BayObLG eingelegten und begründeten Revision
- OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03
Berufungsverfahren: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Streit über den …
- BGH, 16.05.1966 - II ZR 79/64
Überlassung eines Fahrzeugs an Nichtinhaber einer Fahrerlaubnis
- BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 129/84
Unterzeichnung der Beschwerdeschrift durch einen nicht zugelassenen Anwalt
- OLG Köln, 28.10.2002 - 16 U 69/02
Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht
- RG, 13.07.1921 - VI 158/21
Wiederholte Einlegung der Berufung
- LG Arnsberg, 22.12.2004 - 4 O 313/04
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; …
- KG, 22.07.2009 - 1 Ss 181/09
Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen
EBay hat nach der Rechtsprechung bei bekannt gewordenen Falschanmeldungen Identitätsprüfungspflichten und kann im Rahmen einer Störerhaftung verpflichtet sein, Vorsorge gegen weitere Rechtsverletzungen zu treffen (vgl. BGH NJW 2008, 3714; Brandenburgisches OLG NJW-RR 2006, 1193 ["Identitätsdiebstahl"]; vgl. ferner zu wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten von eBay: BGH NJW 2008, 758 [jugendgefährdende Medien]). - BGH, 10.04.2008 - I ZR 227/05
Namensklau im Internet
Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen (OLG Brandenburg GRUR-RR 2006, 297 = NJW-RR 2006, 1193).
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