Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.06.2009 - I-4 U 51/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
Erfüllung fernabsatzrechtlicher Informationspflichten bei mobilen Internetangeboten - Der Verzicht auf die Mitteilung der Widerrufsbelehrung kann nicht mit einem angeblichen Platzmangel (hier: im Rahmen der Darstellung einer Internetplattform für mobile Endgeräte) ...
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § ... 3; ; UWG § 4 Nr. 11 a.F.; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 8 Abs. 4; ; UWG § 12 Abs. 2; ; BGB § 242; ; BGB § 312 c Abs. 1; ; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10; ; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 Nr. 1; ; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 Nr. 2
- info-it-recht.de
Zur Frage der Erfüllung fernabsatzrechtlicher Informationspflichten bei mobilen Internetangeboten
- kanzlei.biz
Verbraucherinformationen auch auf Mobile-Webseiten unverzichtbar
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG; Anforderungen an Form und Position der Widerrufsbelehrung und der Angabe der Versandkosten bei einem Internetangebot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG
Angebote unter wap.ebay.de können gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen - damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG; 312 c BGB; 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB InfoV
Widerrufsbelehrung darf nicht aus Platzmangel weggelassen werden - ra-plutte.de (Kurzinformation)
Pflichtangaben im Mobile Commerce
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Anbieter darf auf "wap.ebay.de" trotz Platzmangel nicht auf Widerrufsbelehrung verzichten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Verzicht auf Widerrufsbelehrung auf "wap.eBay.de" wegen Platzmangel möglich
- juracontent.de
, S. 9 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Informationspflichten im Mobile-Commerce
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Anforderungen an Form und Position der Widerrufsbelehrung und der Angabe der Versandkosten bei einem Internetangebot
Verfahrensgang
- LG Bochum, 21.01.2009 - 13 O 277/08
- OLG Hamm, 16.06.2009 - I-4 U 51/09
Papierfundstellen
- MIR 2009, Dok. 172
- K&R 2009, 813
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
"Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2009 - 4 U 51/09
Jede Information, die erst nachträglich aufgerufen werden kann, kommt aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 2008, 84 - Versandkosten) zu spät.
- OLG Hamm, 20.05.2010 - 4 U 225/09
Informationspflichten in Webshops bei iPhone-Abruf
Insofern liege der Fall hier anders als der vom Senat in der Sache 4 U 51/09 entschiedene Fall.Selbst wenn man eine Wiederholungsgefahr in Frage stellen sollte wie der Senat in der Sache 4 U 51/09 , sei auch hier zumindest eine Erstbegehungsgefahr gegeben, da die Antragsgegnerin ihre Angebote nur ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bis zur gerichtlichen Klärung entfernt habe.
Rn. 47 f) Auch wenn man das anders sähe, läge auch hier ähnlich wie im Fall 4 U 51/09 des Senats, bei dem der Sachverhalt etwas anders lag, der zusätzliche Umstand vor, dass die Antragsgegnerin den gesetzeswidrigen Auftritt gleichsam gegenüber dem Antragsteller verteidigt hat.
- OLG Hamm, 26.07.2011 - 4 U 49/11
Zu hohe Streitwerte, überhöhte Vertragsstrafen - Rechtsmissbräuchlichkeit einer …
Rn. 21 Die Akten 14 O 187/09 LG Bochum = 4 U 225/09 OLG Hamm, 14 O 110/10 LG Bochum = 4 U 55/11 OLG Hamm, 12 O 101/10 LG Bochum = 4 U 145/10 OLG Hamm, 14 O 212/09 LG Bochum = 4 U 137/10 OLG Hamm, 12 O 235/09 LG Bochum = 4 U 141/10 OLG Hamm, 12 O 114/10 LG Bochum = 4 U 149/10 OLG Hamm, 17 O 114/09 LG Bochum = 4 U 208/09 OLG Hamm, 13 O 277/08 LG Bochum = 4 U 51/09 OLG Hamm lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
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