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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.07.2004 - 4 U 644/03 - 116   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8830
OLG Saarbrücken, 20.07.2004 - 4 U 644/03 - 116 (https://dejure.org/2004,8830)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.07.2004 - 4 U 644/03 - 116 (https://dejure.org/2004,8830)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. Juli 2004 - 4 U 644/03 - 116 (https://dejure.org/2004,8830)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Übernahme der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Grundstücks durch einen Dritten. Mitverschulden des Verletzten bei Unfall auf nicht geräumter oder gestreuter Straße.

  • Judicialis

    ZPO § 511; ; ZPO § ... 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529 Abs. 1; ; BGB § 254; ; BGB § 254 Abs. 1; ; BGB § 670; ; BGB § 677; ; BGB § 683 Satz 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 840; ; BGB § 842; ; BGB § 847

  • Judicialis

    ZPO § 511; ; ZPO § ... 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 254; ; BGB § 254 Abs. 1; ; BGB § 670; ; BGB § 677; ; BGB § 683 Satz 1; ; BGB § 840; ; BGB § 842; ; BGB § 847

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht [Räum- und Streupflicht]

  • rechtsportal.de

    Mitverschulden des Verletzten beim Sturz auf eisglattem Untergrund

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitverschulden des Verletzten beim Sturz auf eisglattem Untergrund; Voraussetzungen für die Gewährung eines in das Ermessen des Gerichts gestellten Schmerzensgeldes; Schuldrechtliche Vereinbarung der Übernahme einer Verkehrssicherungspflicht und Straßenreinigungspflicht; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung nach notariell beurkundeter Übertragung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sturz wegen Schneeglätte: Haftung wegen nicht geräumter Straße trotz Übertragung der Winterdienstpflicht auf andere und Vorhandensein eines "Betreten auf eigene Gefahr"-Hinweisschilds - Mitverschulden des Geschädigten von 1/3 wegen unvorsichtigen Gehens

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bindung des Berufungsgerichts an die tatrichterlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts; Anspruch auf Erstattung eines materiellen und immateriellen Schadens wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Übergang einer Verkehrssicherungspflicht durch einen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 20.04.1977 - VIII ZR 287/75

    Pachtdiskothek im Mischgebiet

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.07.2004 - 4 U 644/03
    Auch kann der Kläger Zahlung an sich selbst verlangen, da ein schutzwürdiges Interesse der Beklagten, nicht an den Kläger, sondern an die Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er ist, zu leisten, nicht erkennbar ist (vgl. hierzu: BGH, NJW 1977, 1284; weitergehend: Hüffer, NJW 1977, 1285;… vgl. auch Staudinger/Vieweg, aaO, § 842 Rdnr. 111).
  • BGH, 13.11.1973 - VI ZR 53/72

    Gesellschaftsschaden als Gesellschafterschaden

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.07.2004 - 4 U 644/03
    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft berechtigt, die im Wege der Lohnfortzahlung erhaltenen Beträge gegenüber dem Schädiger geltend zu machen, wenn die Kapitalgesellschaft dem Alleingesellschafter das Gehalt während der Dauer seiner verletzungsbedingten Arbeitsunfähigkeit weiterzahlt (BGH, VersR 1967, 83 [84 li. Sp.]; 1971, 570 [571]; 1974, 335 [336 li. Sp.]; 1977, 1283; NJW 1992, 1410;… Staudinger/Vieweg, BGB, 13. Aufl., § 842 Rdnr. 111;… MünchKomm(BGB)/Wagner, 4. Aufl., § 842 Rdnr. 45;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 7. Auflage, Rdnr. 111).
  • BGH, 09.03.1971 - VI ZR 158/69

    Ersatzfähigkeit des Geschäftsführergehalts des Alleingesellschafters einer GmbH

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.07.2004 - 4 U 644/03
    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft berechtigt, die im Wege der Lohnfortzahlung erhaltenen Beträge gegenüber dem Schädiger geltend zu machen, wenn die Kapitalgesellschaft dem Alleingesellschafter das Gehalt während der Dauer seiner verletzungsbedingten Arbeitsunfähigkeit weiterzahlt (BGH, VersR 1967, 83 [84 li. Sp.]; 1971, 570 [571]; 1974, 335 [336 li. Sp.]; 1977, 1283; NJW 1992, 1410;… Staudinger/Vieweg, BGB, 13. Aufl., § 842 Rdnr. 111;… MünchKomm(BGB)/Wagner, 4. Aufl., § 842 Rdnr. 45;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 7. Auflage, Rdnr. 111).
  • BGH, 05.07.1977 - VI ZR 44/75

    Umfang des Anspruchs auf entgangenen Verdienst bei Lohnfortzahlung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.07.2004 - 4 U 644/03
    Allerdings bedarf es der strengen Prüfung, ob die als Tätigkeitsvergütung bezeichneten Leistungen ein echtes Entgelt darstellen oder in Wahrheit eine Ausschüttung bzw. eine Entnahme verdecken sollen (BGH, VersR 1977, 863 [864 re. Sp.]).
  • BGH, 26.06.1990 - X ZR 19/89

    Rechtsnatur eines Kaufvertrags über landwirtschaftliche Nutztiere bei …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.07.2004 - 4 U 644/03
    Bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht kommt ein Mitverschulden immer dann in Betracht, wenn ein sorgfältiger Mensch Anhaltspunkte für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung hätte rechtzeitig erkennen können und er die Möglichkeit besaß, sich auf die Gefahr einzustellen (…MünchKommBGB/Oetker, 4. Aufl., § 254 Rdnr. 46.) Die Vorschrift des § 254 BGB begründet keine Einrede, sondern eine von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendung (BGH, NJW 1991, 166 [167 li. Sp.];… MünchKommBGB/Oetker, 4. Aufl., § 254 Rdnr. 143 m.w.N. in Fußnote 501).
  • OLG Oldenburg, 01.02.1988 - 9 U 84/87

    Privatstraße, Straßenbaulast, Verkehr, eröffnung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.07.2004 - 4 U 644/03
    Die Zulassung aber und selbst die bloße Duldung des öffentlichen Verkehrs auf einem Privatweg verpflichten den Eigentümer grundsätzlich zur Ergreifung der notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen (OLG Oldenburg, NJW 1989, 305 [306]; OLG Brandenburg, VersR 1996, 478 [479]).
  • OLG München, 30.01.2003 - 19 U 4246/02

    Personenschaden - Ausgleich vermehrter Bedürfnisse und Erwerbsschadenersatz; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.07.2004 - 4 U 644/03
    Der Senat ist der Auffassung, dass das Mitverschulden des Klägers bei der Abwägung der beiderseitigen Verursacher- und Verschuldensanteile mit 1/3 angemessen bewertet ist (zum Mitverschulden eines Fußgängers bei Benutzung eines erkennbar nicht oder nicht ausreichend gestreutem Weges vgl. auch OLG München, OLGR 1997, 113; OLG Hamm, OLGR 1999, 87; OLG Saarbrücken…, Urt. vom 27.10.1999 [Az. 1 U 214/99]; OLG München, VersR 2003, 518).
  • OLG Hamm, 16.11.1998 - 6 U 98/98

    Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Glatteissturzes auf …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.07.2004 - 4 U 644/03
    Der Senat ist der Auffassung, dass das Mitverschulden des Klägers bei der Abwägung der beiderseitigen Verursacher- und Verschuldensanteile mit 1/3 angemessen bewertet ist (zum Mitverschulden eines Fußgängers bei Benutzung eines erkennbar nicht oder nicht ausreichend gestreutem Weges vgl. auch OLG München, OLGR 1997, 113; OLG Hamm, OLGR 1999, 87; OLG Saarbrücken…, Urt. vom 27.10.1999 [Az. 1 U 214/99]; OLG München, VersR 2003, 518).
  • OLG Brandenburg, 11.07.1995 - 2 U 53/95

    Postenweg; DDR; Greze; Gemeinde; Verkehr; Grundstück

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.07.2004 - 4 U 644/03
    Die Zulassung aber und selbst die bloße Duldung des öffentlichen Verkehrs auf einem Privatweg verpflichten den Eigentümer grundsätzlich zur Ergreifung der notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen (OLG Oldenburg, NJW 1989, 305 [306]; OLG Brandenburg, VersR 1996, 478 [479]).
  • BGH, 08.11.1966 - VI ZR 44/65

    Erwerbsschaden des mitarbeitenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft - …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.07.2004 - 4 U 644/03
    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft berechtigt, die im Wege der Lohnfortzahlung erhaltenen Beträge gegenüber dem Schädiger geltend zu machen, wenn die Kapitalgesellschaft dem Alleingesellschafter das Gehalt während der Dauer seiner verletzungsbedingten Arbeitsunfähigkeit weiterzahlt (BGH, VersR 1967, 83 [84 li. Sp.]; 1971, 570 [571]; 1974, 335 [336 li. Sp.]; 1977, 1283; NJW 1992, 1410;… Staudinger/Vieweg, BGB, 13. Aufl., § 842 Rdnr. 111;… MünchKomm(BGB)/Wagner, 4. Aufl., § 842 Rdnr. 45;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 7. Auflage, Rdnr. 111).
  • OLG Saarbrücken, 27.10.1999 - 1 U 214/99
  • OLG Hamm, 16.05.2013 - 6 U 178/12

    Winter - Glätte - Verkehrssicherungspflichten

    Rn. 29 Allerdings kann eine tatsächliche Duldung der Nutzung eines Privatgrundstücks durch Unbefugte genügen, um Sicherungspflichten auch auf solche Benutzer eines Grundstücks zu erstrecken, die dieses zwar im Grundsatz unbefugt nutzen, aber geduldet werden (so etwa OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.07.2004, 4 U 466/03-116 [richtig: 4 U 644/03-116 - d. Red.] , zit. nach juris; OLGR Frankfurt 2001, 188; OLGR Brandenburg 1995, 209; OLG Oldenburg, NJW 1989, 305, 306).
  • OLG Celle, 18.06.2015 - 8 U 288/14

    Umfang der Räum- und Streupflicht auf Fußgängerüberwegen bei winterlichen …

    Rn. 34 Entsprechend den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung geht der Senat von einem Mitverschulden von 1/3 aus (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2000, 63; OLG Hamm, VersR 2006, 134; OLG Saarbücken, 4 U 644/03, Urteil vom 20. Juli 2004; OLG Köln, 19 U 36/13, Urteil vom 16. Mai 2013, je zit. nach juris).

    Besondere Umstände, die eine gegenüber der Senatspraxis abweichende Festsetzung rechtfertigten, liegen nicht vor (s. a. OLG Saarbrücken, OLGR 2004, 623; OLG München, OLGR 1993, 38; OLG Hamm, OLGR 1999, 87 (1/4); OLG Oldenburg, 1 U 77/13, Urteil vom 13. Februar 2014, zit. nach juris; OLG München, VersR 2003, 518; s. a. OLG Brandenburg, MDR 2010, 809 (2/5); OLG Celle, NJW-RR 1989, 1419).

  • LG Karlsruhe, 22.03.2013 - 6 O 205/12

    Verkehrssicherungspflicht: Mitverschulden bei Sturz infolge Eisglätte

    Ein Mitverschulden liegt vor, wenn ein sorgfältiger Mensch Anhaltspunkte für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung hätte erkennen und sich auf die Gefahr hätte einstellen können (Saarländisches OLG Saarbrücken, Urteil vom 20. Juli 2004, 4 U 466/03 [richtig: 4 U 644/03 - d. Red.] , juris; OLG München, Urteil vom 30. Januar 2003, 19 U 4246/02, in VersR 2003, 518, juris).
  • LG Nürnberg-Fürth, 13.08.2020 - 2 O 1644/11

    Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers in der Wohngebäudeversicherung

    Der Einwand nach § 254 BGB ist dabei von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH NJW 1991, 166; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20. Juli 2004 - 4 U 644/03, juris).
  • OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 7 U 104/11

    Materieller und immaterieller Schadensersatzanspruch: Sturzunfall eines …

    Bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht kommt ein Mitverschulden immer dann in Betracht, wenn ein sorgfältiger Mensch Anhaltspunkte für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung hätte rechtzeitig erkennen können und er die Möglichkeit besaß, sich auf die Gefahr einzustellen (OLGR Saarbrücken 2004, 623 ff., juris Tz. 27 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 06.05.2009 - 3 U 239/07

    Verkehrssicherungspflicht: Schadensersatz wegen Sturzes auf einem schnee- und …

    Bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht kommt ein Mitverschulden immer dann in Betracht, wenn ein sorgfältiger Mensch Anhaltspunkte für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung hätte rechtzeitig erkennen können und er die Möglichkeit besaß, sich auf die Gefahr einzustellen (OLG Saarbrücken OLGR 2004, 623; OLG München, Urteil vom 13.03.2008 - 1 U 4314/07, zitiert nach juris).
  • OLG Saarbrücken, 12.02.2014 - 2 U 113/13

    Glatteisunfall eines Fußgängers: Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht …

    Ein Mitverschulden liegt deshalb vor, wenn ein sorgfältiger Mensch Anhaltspunkte für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung hätte erkennen und sich auf die Gefahr hätte einstellen können (…Rüßmann in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 254, Rz. 14, m.w.N.; Saarländisches Oberlandesgericht, Urt. v. 20. Juli 2004, 4 U 644/03, OLGR 2004, 623).
  • OLG Düsseldorf, 25.08.2015 - 21 U 8/14

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschstraße bei Glatteis

    Rn. 66 Bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht kommt ein Mitverschulden i.S. des § 254 BGB immer dann in Betracht, wenn ein sorgfältiger Mensch Anhaltspunkte für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung rechtzeitig hätten erkennen können und er die Möglichkeit besaß, sich auf die Gefahr einzustellen (OLG Saarbrücken, OLGR 2004, 623 m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 16.08.2019 - 11 U 87/16

    Verkehrssicherungspflichtverletzung und Schmerzensgeld: Sturzunfalls eines …

    Den Kläger trifft jedoch ein den Anspruch minderndes Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB, das immer dann in Betracht kommt, wenn ein sorgfältiger Mensch die Gefahrenstelle rechtzeitig hätte erkennen können und er die Möglichkeit besaß, sich auf die Gefahr einzustellen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. August 2015, Az: I-21 U 8/14 - Tz. 56; OLG Saarbrücken, OLGR 2004, 623 m.w.N.).
  • VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 8/11

    Unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der …

    Diese Aufgabe obliegt in erster Linie den Fachgerichten, die hierzu beispielsweise auch auf eine umfangreiche obergerichtliche Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Erforderlichkeit und zu den Grenzen einer Überwachungspflicht zurückgreifen können (vgl. u. a. OLG Dresden, Beschluss vom 20. Juni 1996 - 7 U 905/96 - WuM 1996, 553; OLG Hamburg, Urteil vom 24. März 2000 - 11 U 45/98 - OLGR 2000, 422; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20. Juli 2004 - 4 U 466/03-116 [richtig: 4 U 644/03-116 - d. Red.] ; LG Karlsruhe, Urteil vom 30. Mai 2006 - 2 O 324/06 - ZMR 2006, 698).
  • LG Coburg, 13.05.2014 - 41 O 675/13

    Die stürzende Mutter

  • LG Erfurt, 18.05.2011 - 10 O 674/07

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall wegen des Ausweichens vor einem unbeleuchteten, …

  • LG Neuruppin, 25.05.2012 - 1 O 321/11

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Glätteunfall auf einem Bürgersteig bei …

  • LG Offenburg, 09.10.2020 - 3 O 43/20

    Verkehrssicherungspflicht bei privaten Parkplätzen

  • LG Nürnberg-Fürth, 04.12.2008 - 8 O 3558/08

    Versicherungsvertragsrecht: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ersatz des …

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