Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.02.2015 - I-4 U 72/14 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
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Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der herzstärkenden Wirkung eines Nahrungsergänzungsmittels; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung, ein Nahrungsergänzungsmittel sorge für eine "tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel"
Verfahrensgang
- LG Essen, 26.03.2014 - 41 O 81/13
- OLG Hamm, 24.02.2015 - I-4 U 72/14
- BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12
Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose …
Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2015 - 4 U 72/14
Die Frage, ob eine Aussage auf die Gesundheit (oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden) im Sinne der HCVO abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 HCVO und Art. 14 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (BGH, WRP 2014, 1184 [Original Bach-Blüten]; WRP 2013, 1179 [Vitalpilze]; WRP 2011, 344 [Gurktaler Kräuterlikör]). - BGH, 13.01.2011 - I ZR 22/09
Gurktaler Kräuterlikör
Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2015 - 4 U 72/14
Die Frage, ob eine Aussage auf die Gesundheit (oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden) im Sinne der HCVO abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 HCVO und Art. 14 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (BGH, WRP 2014, 1184 [Original Bach-Blüten]; WRP 2013, 1179 [Vitalpilze]; WRP 2011, 344 [Gurktaler Kräuterlikör]). - OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 19/14
Alkoholfreies Bier durfte nicht mit vitalisierend" beworben werden
Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2015 - 4 U 72/14
Zu berücksichtigen ist auch das Ziel der HCVO, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts in Bezug auf nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sicherzustellen und gleichzeitig mit Blick auf eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung ein hohes Verbraucherschutzniveau zu bieten (vgl. die Erwägungsgründe 1 und 36 zur HCVO; siehe auch bereits Senat, WRP 2014, 961 [Vitalisierend]).
- OLG Hamm, 07.10.2014 - 4 U 138/13
Gesundheitsbezogene Werbung für "Bach-Blütenprodukte" untersagt
Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2015 - 4 U 72/14
Rn. 125 Art. 10 Abs. 3 HCVO ist auch bereits uneingeschränkt anwendbar, auch wenn die Liste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO bislang noch nicht vollständig erstellt ist (Senat, BeckRS 2014, 22458 [Bach-Blüten]). - OLG Bamberg, 12.02.2014 - 3 U 192/13
Unlauterer Wettbewerb: ergänzende bilanzierte Diät - Nahrungsergänzungsmittel
Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2015 - 4 U 72/14
Diese bewusste Unterscheidung durch den europäischen Verordnungsgeber führt dazu, dass zugelassene Wirkungsangaben, die in der Liste auf einen bestimmten Nährstoff bzw. eine bestimmte Substanz bezogen sind, zwingend nur unter Nennung dieses Nährstoffes bzw. dieser Substanz verwendet werden dürfen (wie hier im Ergebnis auch OLG Bamberg, BeckRS 2014, 06092, dort auch mit weitergehender Argumentation). - OLG Hamm, 27.02.2014 - 4 U 144/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren oder Dienstleistungen ohne …
Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2015 - 4 U 72/14
Die Höhe der vom Kläger geforderten Abmahnkostenpauschale ist nicht zu beanstanden (vgl. hierzu Senat, GRUR-RR 2014, 404 [Crossinos]).
- OLG Hamm, 02.07.2019 - 4 U 142/18
Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels
Rn. 75 Zutreffend hat das Landgericht in diesem Zusammenhang zunächst darauf abgestellt, dass ein Gesundheitsbezug sich bereits daraus ergebe, dass Aussagen zur Bedeutung von Substanzen für den Zustand von Haut, Haaren und Fingernägeln in die Liste der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben gemäß Art. 13 der Verordnung aufgenommen sind, die sich im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 befindet (…so ausdrücklich: BGH Urteil vom 07.04.2016 - I ZR 81/15 - Repair-Kapseln - juris Rn. 21 vgl. auch: Senat, Urteil vom 24.02.2015 - 4 U 72/14). - OLG Hamm, 11.08.2022 - 4 U 81/21
HCVO; gesundheitsbezogene Angaben; Immunsystem; Körperfunktion
Auch nach Art. 2 lit. a) der Richtlinie 2002/46/EG über Nahrungsergänzungsmittel gelten Nahrungsergänzungsmittel als Lebensmittel (vgl. Senatsurteil vom 24.02.2015 - 4 U 72/14, Rn. 81, zit. nach juris).Nichts anderes kann für die - lediglich etwas "reißerischer" formulierte und zudem grafisch verdeutlichte - Aussage der Beklagten über "Volle Power für Ihr Immunsystem" gelten (vgl. Senatsurteil vom 24.02.2015 - 4 U 72/14, Rn. 82, zit. nach juris).
- OLG Hamm, 13.09.2016 - 4 U 17/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Schlankheitsmittels
Rn. 68 Art. 10 Abs. 3 HCVO ist bereits uneingeschränkt anwendbar, auch wenn die Liste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO bislang noch nicht vollständig erstellt ist (Senat, BeckRS 2014, 22458 - Bach-Blüten; BeckRS 2015, 19462 - Repair - Kapseln).
- LG Essen, 20.05.2021 - 43 O 55/20
Werbung, wettbewerbswidrig, Unterlassung
Rn. 71 Wirkungsangaben, die sich auf ein komplettes, aus verschiedenen Substanzen bestehendes Lebensmittel beziehen, sind hingegen nur zulässig, wenn sich in der Liste im Anhang zu der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 eine entsprechende zugelassene Aussage zu dem kompletten Lebensmittel findet (vgl. OLG Hamm MD 2015, 1252ff. - I-4 U 72/14 -, Rn. 106, juris). - OLG Karlsruhe, 27.02.2019 - 6 U 87/18
Zykluszauber-Tee - Wettbewerbsverstoß: Werbeaussage über eine Verbesserung des …
Rn. 33 Die daran von der Berufung unter Hinweis auf Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (…Urt. v. 24.04.2018 -13 U 124/17) und unter Bezugnahme auf die bereits in erster Instanz eingeführten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm (…Urt. v. 20.05.2014 - 4 U 19/14 und Urt. v. 24.02.2015 - 4 U 72/14) sowie die Auffassung des Generalanwalts (Schlussanträge vom 22.06.2016, C-177/15) geübte Kritik geht fehl:. - OLG Bamberg, 25.09.2017 - 3 U 117/17
Verbot von gesundheitsbezogenen Werbeaussagen ohne wissenschaftliche Absicherung
Auch wenn zugleich die Formulierung "Kosmetikbehandlung von innen" in diesem Zusammenhang verwendet wird, ist bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung von gesundheitsbezogenen Angaben auszugehen, da der beworbene Nährstoff auf die Körperfunktionen unmittelbaren Einfluss nehmen soll (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24. Februar 2015, I-4 U 72/14; BGH, Urteil vom 7. April 2016, I ZR 81/15, GRUR 2016, 1200;… OLG Celle a.a.O., Rn. 57). - OLG Hamm, 26.09.2019 - 4 U 40/17 Rn. 106 Da die Aufnahme der streitgegenständlichen spezifische gesundheitsbezogene Angaben in die Liste nach Art. 13 und 14 HCVO jeweils nicht erfolgt ist, sind diese unzulässig (gefestigte Senatsrechtsprechung; vgl. Urteil vom 24.02.2015 - 4 U 72/14 - Repair-Kapseln und dazu BGH, Urteil vom 07.04.2016 - I ZR 81/15 - Repair-Kapseln; vgl. auch BGH, Vorlagebeschluss vom 12.07.2018 - I ZR 162/16 B-Vitamine, Beifügen gesundheitsbezogener Angaben).
- OLG Bamberg, 05.09.2018 - 3 U 99/18
Verbot von Werbeaussagen über die angebliche Wirkungsweise von Nahrungsprodukten
Auch wenn zugleich die Formulierung "Kosmetikbehandlung von innen" in diesem Zusammenhang verwendet wird, ist bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung von gesundheitsbezogenen Angaben auszugehen, da der beworbene Nährstoff auf die Körperfunktionen unmittelbaren Einfluss nehmen soll (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24. Februar 2015, I-4 U 72/14; BGH, Urteil vom 7. April 2016, I ZR 81/15, GRUR 2016, 1200;… OLG Celle a.a.O., Rn. 57; Senat, Beschluss vom 25.09.2017, Az.: 3 U 117/17).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB §§ 171, 172, 195, 199 Abs. 1 Nr. 2
Zur Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und Treuhandmodell - ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bankhaftung beim vollfinanziertem Erwerb einer Immobilie im Bauträgermodell
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Nicht zur kenntnisrelevanten Tatsachengrundlage rechnen die Umstände einer Rechtsscheinvollmacht
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nicht zur kenntnisrelevanten Tatsachengrundlage rechnen die Umstände einer Rechtsscheinvollmacht
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 26.03.2014 - 72 O 793/12
- OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14
Papierfundstellen
- WM 2015, 1183
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (21)
- BGH, 21.10.2014 - VIII ZR 34/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines …
Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14
Dem Angebot auf Zeugenbeweis zu einem Ausschnitt des sog. Vermittlergesprächs (hier: angebliche Angaben des Vermittlers zur Höhe der Vertriebsprovision) braucht nicht nachgegangen zu werden, wenn das Vorbringen in verschiedener Hinsicht ungewöhnliche Auffälligkeiten aufweist, welche auf die Konsistenz des unter Beweis gestellten Kernvortrags selbst durchschlagen und deshalb die Annahme rechtfertigen, dass es sich allenfalls um eine ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung handelt (Fortführung von BGH MDR 2015, 234 = WuM 2014, 741, Rn.18ff.).Vielmehr haben die darlegten Defizite eine Dichte und Aussagekraft, durch welche die Konsistenz des unter Beweis gestellten Kernvortrags selbst in Frage gestellt wird (zur Abgrenzung vgl. etwa BGH WuM 2014, 741, dort Rn.18ff.).
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 228/05
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung im …
Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14
Rn. 40 Was die Stellungnahme der Verjährungseinrede nunmehr mit Blick "auf den Rechtsgedanken des § 215 BGB" entgegenhalten möchte, ist der unzulässige Versuch, das in diesem Punkt lückenhaft gebliebene Berufungsvorbringen nach Ablauf der Frist zur Berufungsbegründung nachzubessern (vgl. nur BGH NJW-RR 2007, 414, Rn. 13).Damit kann ein Berufungsführer in dem inzwischen erreichten Prozessstadium von vornherein nicht gehört werden (BGH NJW-RR 2007, 414, Rn.13).
- BGH, 17.04.1991 - IV ZR 112/90
Rechtliche Einordnung eines Baubetreuungsvertrages; Bemessung des Entgelts nach …
Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14
Ein im Rahmen eines Bauträger- und Treuhandmodells vorgesehener "Funktionsvertrag" über eine Finanzierungsvermittlung ist im Regelfall eine Geschäftsbesorgung, bei der die werk- oder dienstvertraglichen Elemente überwiegen (Anschluss an BGH NJW-RR 1991, 914).Diese Einengung widerspricht jedoch dem seit BGH NJW-RR 1991, 914 anerkannten Einordnungsmaßstab (…vgl. auch Palandt, 74. Aufl., Rn.7 vor § 652 BGB): Danach muss keineswegs jeder Vertrag, der eine "Finanzierungsvermittlung" (mit)regelt, dem Maklerrecht unterfallen.
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07
Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht
Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14
Rn. 31 Zwar handelt es sich auch insoweit um anspruchsbegründende Tatsachen einer Rückzahlungsforderung (BGH WM 2008, 2155, Rn.21; 2012, 312, Rn.30).Allein diese Abgrenzung nach Schlüssigkeitskriterien in Verbindung mit der Verteilung der Behauptungs- und Beweislast wird der Vorgabe gerecht, wonach es genügt, dass der Anspruchsberechtigte den Sachverhalt in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs bietet (BGH WM 2008, 2155, 2158).
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 82/07
Mecklenburger Obstbrände
Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14
Denn die Unsicherheit des Gläubigers, ob sich der Schuldner auf begründete Einwendungen gleich welcher Art berufen kann, schließt eine Kenntnis im Sinn des § 199 I Nr. 2 BGB nicht aus (vgl. BGH MDR 2010, 224, Rdn.22 m.w.N.;… MK-Grothe, 6. Auflage, Rn.25 zu § 199 BGB).Rn. 35 Im übrigen ist es zunächst einmal Sache des Bereicherungsgläubigers, sich darauf zu berufen und hierzu näher vorzutragen, dass und aufgrund welcher konkreten Umstände unter diesem Gesichtspunkt beachtliche Zweifel am Bestehen des Rückforderungsanspruchs bestanden hätten, durch welche der Beginn der Verjährungsfrist hinausgeschoben sei (vgl. BGH MDR 2010, 224, Rdn.22, 24).
- BGH, 08.11.2011 - XI ZR 341/10
Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten …
Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14
Rn. 41 Davon abgesehen hilft das verspätete Vorbringen auch in der Sache nicht weiter, weil es nicht am vorgegebenen Prüfungsmaßstab, insbesondere auch nicht an den Voraussetzungen einer Aufrechnungslage in unverjährter Zeit orientiert ist (vgl. etwa OLG Hamm MDR 2012, 451, Rn. 18, 80 im Anschluss an BGH NJW 2012, 445). - BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11
Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF
Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14
Rn. 64 bb) Unter diesen Umständen konnte ein verständiger Anleger - bei sorgfältiger und eingehender Lektüre des Prospekts (vgl. dazu BGHZ 195, 1, dort Rn. 30 m.w.N.) - die Angaben zum Aufgabenbereich des Finanzierungsvermittlers redlicherweise nur dahin verstehen, dass ein wesentlicher Teil der vergütungspflichtigen Leistungen bereits in dem prospektierten Finanzierungsvorschlag (einschließlich der zugrunde liegenden Verhandlungen und sonstigen Vorarbeiten) beinhaltet war. - BGH, 06.11.1980 - VII ZR 12/80
Rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückserwerb; Voranforderungen an die …
Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14
Vor allem aber lässt die angebotene Einordnung eine Beachtung der grundlegenden Vorgabe vermissen, dass bei getrennt abzuschließenden Rechtsgeschäften eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der jeweiligen Vereinbarungen streitet (vgl. BGHZ 78, 346, 349; BGH NJW 2007, 395, Rn.17). - BGH, 06.12.1979 - VII ZR 313/78
Formbedürftigkeit eines Bauvertrages
Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14
Demgegenüber hat es vorrangig auf den rechtlichen Konnex, nicht auf eine wirtschaftliche Verknüpfung anzukommen (BGHZ 76, 43, 49 und BGH NJW 1990, 1473, 1474). - BGH, 09.02.1990 - V ZR 274/88
Umgehung der Rechte des Vorkaufsberechtigten
Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14
Demgegenüber hat es vorrangig auf den rechtlichen Konnex, nicht auf eine wirtschaftliche Verknüpfung anzukommen (BGHZ 76, 43, 49 und BGH NJW 1990, 1473, 1474). - BGH, 23.04.2013 - XI ZR 405/11
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 175/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 52/82
Grundsatz des Vorrangs des Vertragsinhalts gegenüber dem Inhalt der …
- OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13
Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2006 - 2 OA 915/06
Höhe der Erhebung von Rechtsanwaltsgebühren bei Tätigwerden in derselben …
- OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 U 88/01
Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und …
- BGH, 02.12.2010 - IX ZR 247/09
Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …
- BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10
Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen …
- BGH, 17.07.2012 - XI ZR 198/11
Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: …
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 263/07
Beginn der Verjährung bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage
- OLG Karlsruhe, 16.12.2014 - 17 U 56/14
Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an die Identifizierung des …
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