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  § 249 BGB, § 276 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV
  Differenzschadensersatz bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen durch Fahrzeughersteller

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen Einbaus von unzulässigen Abschalteinrichtungen; Ersatz des sog. Differenzschadens; Schätzung der aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogenen Vorteile

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen Einbaus von unzulässigen Abschalteinrichtungen; Ersatz des sog. Differenzschadens; Schätzung der aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogenen Vorteile

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (41)

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.10.2024 - 4 U 74/23

  Rn. 4 Dem Kläger steht ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens gemäß den §§ 823 Abs. 2, 276, 249 BGB i. V. m. Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV dem Grunde nach zu, weil sein Fahrzeug entgegen der vom Hersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 - BGHZ 237, 245-280, juris Rn. 28 ff.).

  Seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ist anerkannt, dass diese das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der vom Hersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 - BGHZ 237, 245-280, juris Rn. 28 ff.).

  Rn. 6 Die Beklagte hat die genannten Schutzgesetze verletzt, denn sie hat eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung erteilt und damit gegen die §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV i. V. m. Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 715/2007 verstoßen (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 34; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13.12.2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 117).

  Die Übereinstimmungsbescheinigung verweist nach ihrem gesetzlichen Inhalt auch auf materielle Voraussetzungen, die im Falle einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht vorliegen (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 - BGHZ 237, 245-280, Rn. 34).

  Die Wirksamkeit des unverändert funktionierenden Gesamtsystems ist mit derjenigen des verändert funktionierenden zu vergleichen, und zwar jeweils unter den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs im gesamten Unionsgebiet (zu den Einzelheiten BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 51).

  Hierzu gehört auch der Außentemperaturbereich, wie er im Gebiet der Europäischen Union üblicherweise vorkommt (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 50), mithin Umgebungstemperaturen von -15°C bis +40°C (vgl. OLG Saarbrücken…, Urteil vom 12.07.2024 - 3 U 8/22, juris Rn. 23; OLG Dresden…, Urteil vom 23.07.2024 - 4 U 1907/22, juris Rn. 42; OLG Stuttgart…, Urteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 7; OLG Frankfurt…, Urteil vom 29.11.2023 - 19 U 185/22, juris Rn. 14; OLG Schleswig…, Urteil vom 08.12.2023 - 1 U 105/20, juris Rn. 91; VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 267; so auch bereits Senat, Urteil vom 18.07.2024 - 4 U 80/23).

  Rn. 10 Macht ein Hersteller geltend, eine Abschalteinrichtung sei ausnahmsweise zulässig (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a VO (EG) Nr. 715/2007), trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 54).

  Rn. 20 Insoweit gilt (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 59 ff.; Urteil vom 11.12.2023 - VIa ZR 340/22, juris; Urteil vom 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22, juris): Der Fahrzeughersteller, der eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, muss Umstände darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen.

  Für die Auslegung der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV i. V. m. Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 715/2007 ist nicht die Rechtsauffassung des KBA maßgebend, sondern das an der Systematik des Art. 5 Abs. 2 der genannten Verordnung orientierte Normverständnis, nach dem Abschalteinrichtungen nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen zulässig sein können (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 60).

  Nur in Bezug auf einen in diesen Einzelheiten konkret festgestellten Irrtum der maßgebenden Personen kann der Sorgfaltsmaßstab der Fahrlässigkeit sinnvoll geprüft und kann die Unvermeidbarkeit festgestellt werden (zu den Maßstäben vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 63 ff.).

  Rn. 23 Hinsichtlich des erforderlichen Kausalzusammenhangs zwischen Schutzgesetzverletzung und erlittenem (Differenz-)Schaden kann sich der Kläger als Anspruchsteller bei der Inanspruchnahme der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV auf den Erfahrungssatz stützen, dass er den Kaufvertrag zum vereinbarten Kaufpreis nicht geschlossen hätte, hätte er von der Gefahr drohender Maßnahmen nach § 5 Abs. 1 FZV mit Rücksicht auf unzulässige Abschalteinrichtungen gewusst (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 55).

  Diese Vermutung hat die Beklagte nicht widerlegt (zu den Voraussetzungen vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 57;… Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 533/21, juris Rn. 35).

  Da die Beklagte wegen des enttäuschten Vertrauens des Käufers auf die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung für die aus dem Vertragsschluss folgenden Schäden haftet, kommt es - ebenso wie bei dem nach § 826 BGB wahlweise eröffneten "kleinen" Schadensersatz - für den Vermögensvergleich nicht auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung an, sondern auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 39-42).

  Bei der Schätzung innerhalb dieses Rahmens sind insbesondere zu berücksichtigen: der objektive Wert des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, Umfang und Eintrittswahrscheinlichkeit in Betracht kommender Betriebsbeschränkungen bei einer auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogenen Betrachtung, das Gewicht des haftungsbegründenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie der Grad des Verschuldens (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245, juris Rn. 74-78).

  Als anzurechnender Vorteil kommt neben den Nutzungen, die der Geschädigte durch den Gebrauch des Fahrzeugs zieht, insbesondere dessen Restwert in Betracht (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 - BGHZ 237, 245-280, juris Rn. 44, 80).

• OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 45/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Mercedes-Benz E 200 T CDI …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.10.2024 - 4 U 74/23

  Die KSR, die die Emissionen unter bestimmten Betriebsbedingungen reduziert, war nicht ständig aktiviert (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2024 - 6 U 45/21 - BeckRS 2024, 3237, Rn. 86 f.).

  Das ist ihr für die hier in Rede stehenden Systeme nicht gelungen (vgl. - Thermofenster und KSR betreffend - OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2024 - 6 U 45/21 - BeckRS 2024, 3237, Rn. 80 f., 90).

  Denn das europarechtlich angestrebte Ziel eines hohen Umweltschutzniveaus wäre in Frage gestellt, würde eine Abschalteinrichtung allein deshalb zugelassen, weil die Kosten für die Forschung hoch sind, die technische Ausrüstung teuer oder die für den Nutzer anfallenden Wartungsarbeiten häufiger und kostspieliger (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 22.11.2023 - 7 U 40/23, juris Rn. 21; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2024 - 6 U 45/21 - BeckRS 2024, 3237, Rn. 76).

  Dafür spricht der - als Indiz für die maßgebliche Prognose zum Zeitpunkt des Kaufvertrags geeignete - Umstand, dass unbedingte Betriebsuntersagungen wegen der vorliegenden Abschalteinrichtungen bislang nicht bekannt sind (in diesem Sinne OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2024 - 6 U 45/21 - BeckRS 2024, 3237, Rn. 122 ff.).

  Der Zinslauf beginnt mit der Zustellung der ursprünglichen Klage, da es sich bei der Umstellung von dem zunächst (ausschließlich) geltend gemachten Anspruch vom großen Schadenersatz auf den Differenzschadenersatzanspruch nicht um eine Klageerweiterung (§ 264 Nr. 2 ZPO) oder Klageänderung (§ 263 ZPO) handelt (…vgl. MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, § 261 Rn. 30), sondern um eine stets zulässige Klageänderung, die den Klageanspruch nicht quantitativ erhöht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2024 - 6 U 45/21, juris Rn. 188; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 02.01.2024 - 7 U 57/23, juris Rn. 57).

• OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22

  Anspruch auf Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.10.2024 - 4 U 74/23

  Hierzu gehört auch der Außentemperaturbereich, wie er im Gebiet der Europäischen Union üblicherweise vorkommt (vgl. BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 50), mithin Umgebungstemperaturen von -15°C bis +40°C (vgl. OLG Saarbrücken…, Urteil vom 12.07.2024 - 3 U 8/22, juris Rn. 23; OLG Dresden…, Urteil vom 23.07.2024 - 4 U 1907/22, juris Rn. 42; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 7; OLG Frankfurt…, Urteil vom 29.11.2023 - 19 U 185/22, juris Rn. 14; OLG Schleswig…, Urteil vom 08.12.2023 - 1 U 105/20, juris Rn. 91; VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 267; so auch bereits Senat, Urteil vom 18.07.2024 - 4 U 80/23).

  So ist z. B. der Dieselpartikelfilter ein vom Motor getrenntes Bauteil (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 10, 11).

  Rn. 15 Schließlich sind die AdBlue-Dosierstrategien des SCR-Systems beim streitgegenständlichen Fahrzeug so geschaltet, dass die Abgasreinigung im sogenannten "Onlinemodus" nicht so wirksam ist, wie sie sein könnte, wenn während ein und derselben Fahrt wieder in den "Füllstandsmodus" rückgeschaltet würde (vgl. OLG Schleswig…, Urteil vom 14.12.2023 - 17 U 49/23 -, juris Rn. 28; siehe - für KSR und Thermofenster - auch OLG Celle…, Urteil vom 20.12.2023 - 7 U 1742/19 -, juris Rn. 61, 64; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22.02.2024 - 24 U 254/21 -, juris Rn. 74 ff.; Urteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22 -, juris Rn. 6, 8, 16 ff.).

  Die Beklagte legt nicht dar, dass sich sämtliche im Sinne des § 31 BGB verantwortlichen Personen über die Rechtmäßigkeit der hier in Rede stehenden konkreten Kombination von Abschalteinrichtungen mit sämtlichen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt geirrt hätten (zur unzureichenden Darlegung eines Rechtsirrtums auch OLG Celle…, Urteil vom 22.11.2023 -, 7 U 40/23, juris Rn. 50 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.11.2023 - 24 U 153/21, juris Rn. 118, und Urteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 41 ff. [zur KSR]; ausführlich OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14.12.2023 - 4 U 32/22, juris Rn. 56 ff.; siehe auch - Fahrlässigkeit bzgl. KSR - OLG Stuttgart…, Urteil vom 22.02.2024 - 24 U 254/21, juris Rn. 111 ff.).

  Dass er seine Klage zunächst ausschließlich auf Ersatz des sog. großen Schadensersatzes gerichtet hat, ist unschädlich, da die durch die Klageerhebung bewirkte Hemmung der Verjährung auch den Anspruch auf Differenzschadensersatz umfasst (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 60 ff.).

• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.10.2024 - 4 U 74/23

  Rn. 15 Schließlich sind die AdBlue-Dosierstrategien des SCR-Systems beim streitgegenständlichen Fahrzeug so geschaltet, dass die Abgasreinigung im sogenannten "Onlinemodus" nicht so wirksam ist, wie sie sein könnte, wenn während ein und derselben Fahrt wieder in den "Füllstandsmodus" rückgeschaltet würde (vgl. OLG Schleswig…, Urteil vom 14.12.2023 - 17 U 49/23 -, juris Rn. 28; siehe - für KSR und Thermofenster - auch OLG Celle…, Urteil vom 20.12.2023 - 7 U 1742/19 -, juris Rn. 61, 64; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2024 - 24 U 254/21 -, juris Rn. 74 ff.;… Urteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22 -, juris Rn. 6, 8, 16 ff.).

  Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Gerichtshof zur Erreichung des Ziels eines hohen Umweltschutzniveaus insbesondere auch einen erhöhten und teureren Wartungsaufwand als hinnehmbar betrachtet (vgl. EuGH…, Urteil vom 8.11.2022 - C-873/19, juris Rn. 92 f.; OLG Celle…, Urteil vom 20.12.2023 - 7 U 1742/19, juris Rn. 85; siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2024 - 24 U 254/21, juris Rn. 74 ff.).

  Die Beklagte legt nicht dar, dass sich sämtliche im Sinne des § 31 BGB verantwortlichen Personen über die Rechtmäßigkeit der hier in Rede stehenden konkreten Kombination von Abschalteinrichtungen mit sämtlichen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt geirrt hätten (zur unzureichenden Darlegung eines Rechtsirrtums auch OLG Celle…, Urteil vom 22.11.2023 -, 7 U 40/23, juris Rn. 50 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.11.2023 - 24 U 153/21, juris Rn. 118, …und Urteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 41 ff. [zur KSR]; ausführlich OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14.12.2023 - 4 U 32/22, juris Rn. 56 ff.; siehe auch - Fahrlässigkeit bzgl. KSR - OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2024 - 24 U 254/21, juris Rn. 111 ff.).

  Umstände, die ihm in der einen oder anderen Richtung ein besonderes Gepräge geben würden, sind nicht ersichtlich (vgl. zur Bemessung in diesem Sinne OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2024 - 24 U 254/21 -, juris Rn. 120 f.).

• OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.10.2024 - 4 U 74/23

  Rn. 11 Zum Aspekt der Notwendigkeit einer Abschalteinrichtung gehört schließlich der Nachweis, dass zur Abwendung drohender Risiken zum Zeitpunkt der EG-Typgenehmigung keine andere technische Lösung zur Verfügung stand, selbst wenn diese für den Hersteller die Produktionskosten und für den Nutzer den Wartungsaufwand erhöht hätte (vgl. OLG Celle, Urteil vom 22.11.2023 - 7 U 40/23, juris Rn. 19-22).

  Denn das europarechtlich angestrebte Ziel eines hohen Umweltschutzniveaus wäre in Frage gestellt, würde eine Abschalteinrichtung allein deshalb zugelassen, weil die Kosten für die Forschung hoch sind, die technische Ausrüstung teuer oder die für den Nutzer anfallenden Wartungsarbeiten häufiger und kostspieliger (vgl. OLG Celle, Urteil vom 22.11.2023 - 7 U 40/23, juris Rn. 21; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 28.02.2024 - 6 U 45/21 - BeckRS 2024, 3237, Rn. 76).

  Die Beklagte legt nicht dar, dass sich sämtliche im Sinne des § 31 BGB verantwortlichen Personen über die Rechtmäßigkeit der hier in Rede stehenden konkreten Kombination von Abschalteinrichtungen mit sämtlichen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt geirrt hätten (zur unzureichenden Darlegung eines Rechtsirrtums auch OLG Celle, Urteil vom 22.11.2023 -, 7 U 40/23, juris Rn. 50 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.11.2023 - 24 U 153/21, juris Rn. 118, …und Urteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 41 ff. [zur KSR]; ausführlich OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14.12.2023 - 4 U 32/22, juris Rn. 56 ff.; siehe auch - Fahrlässigkeit bzgl. KSR - OLG Stuttgart…, Urteil vom 22.02.2024 - 24 U 254/21, juris Rn. 111 ff.).

• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

  Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.10.2024 - 4 U 74/23

  Rn. 28 Die aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogenen Vorteile schätzt der Senat gemäß § 287 ZPO anhand der so genannten linearen Berechnungsmethode, bei der der Kaufpreis für das Fahrzeug durch die im Erwerbszeitpunkt zu erwartende Restlaufleistung geteilt und das Ergebnis mit den gefahrenen Kilometern multipliziert wird (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 64; Urteil vom 27.04.2021 - VI ZR 812/20, juris Rn 15; Urteil vom 29.09.2021 - VIII ZR 111/20, juris Rn. 55).

  Dabei legt der Senat für den Regelfall, der ständigen Rechtsprechung des Saarländischen Oberlandesgerichts entsprechend (vgl. OLG Saarbrücken…, Urteil vom 29.09.2023 - 3 U 20/22 -, juris Rn. 16), eine - vom Bundesgerichtshof wiederholt gebilligte (vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2021 - VIII ZR 111/20, Rn. 56, juris;… Urteil vom 27.07.2021 - VI ZR 480/19, Rn. 23 ff., juris;… Urteil vom 27.04.2021 - VI ZR 812/20, Rn. 15, juris) - zu erwartende Gesamtlaufleistung von 250.000 km zugrunde.

• OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21

  Bindungswirkung eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes im Hinblick …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.10.2024 - 4 U 74/23

  Zum normalen Fahrbetrieb gehören alle Fahrten auf öffentlichen Straßen unter Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln innerhalb Europas im Teillastbetrieb im Geschwindigkeitsbereich von 0 bis 130 km/h (Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen), Kurzstrecken von wenigen Kilometern genauso wie Langstreckenfahrten von mehreren hundert Kilometern, wobei bei Langstreckenfahrten beim normalen Fahrbetrieb vom Einlegen regelmäßiger Pausen auszugehen ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28.03.2024 - 24 MK 1/21, juris Rn. 174 f.).

  Die Beklagte musste sicherstellen, dass die erforderlichen Informationen auch bis zum Aussteller der Übereinstimmungsbescheinigung weitergeleitet würden (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28.03.2024 - 24 MK 1/21, Rn. 444).

• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 812/20

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.10.2024 - 4 U 74/23

  Rn. 28 Die aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogenen Vorteile schätzt der Senat gemäß § 287 ZPO anhand der so genannten linearen Berechnungsmethode, bei der der Kaufpreis für das Fahrzeug durch die im Erwerbszeitpunkt zu erwartende Restlaufleistung geteilt und das Ergebnis mit den gefahrenen Kilometern multipliziert wird (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 64; Urteil vom 27.04.2021 - VI ZR 812/20, juris Rn 15;… Urteil vom 29.09.2021 - VIII ZR 111/20, juris Rn. 55).

  Dabei legt der Senat für den Regelfall, der ständigen Rechtsprechung des Saarländischen Oberlandesgerichts entsprechend (vgl. OLG Saarbrücken…, Urteil vom 29.09.2023 - 3 U 20/22 -, juris Rn. 16), eine - vom Bundesgerichtshof wiederholt gebilligte (vgl. BGH…, Urteil vom 29.09.2021 - VIII ZR 111/20, Rn. 56, juris;… Urteil vom 27.07.2021 - VI ZR 480/19, Rn. 23 ff., juris; Urteil vom 27.04.2021 - VI ZR 812/20, Rn. 15, juris) - zu erwartende Gesamtlaufleistung von 250.000 km zugrunde.

• OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19

  Aktivlegitimation bei Weiterverkauf unter Abtretung von Ansprüchen aus …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.10.2024 - 4 U 74/23

  Rn. 15 Schließlich sind die AdBlue-Dosierstrategien des SCR-Systems beim streitgegenständlichen Fahrzeug so geschaltet, dass die Abgasreinigung im sogenannten "Onlinemodus" nicht so wirksam ist, wie sie sein könnte, wenn während ein und derselben Fahrt wieder in den "Füllstandsmodus" rückgeschaltet würde (vgl. OLG Schleswig…, Urteil vom 14.12.2023 - 17 U 49/23 -, juris Rn. 28; siehe - für KSR und Thermofenster - auch OLG Celle, Urteil vom 20.12.2023 - 7 U 1742/19 -, juris Rn. 61, 64; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22.02.2024 - 24 U 254/21 -, juris Rn. 74 ff.;… Urteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22 -, juris Rn. 6, 8, 16 ff.).

  Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Gerichtshof zur Erreichung des Ziels eines hohen Umweltschutzniveaus insbesondere auch einen erhöhten und teureren Wartungsaufwand als hinnehmbar betrachtet (vgl. EuGH…, Urteil vom 8.11.2022 - C-873/19, juris Rn. 92 f.; OLG Celle, Urteil vom 20.12.2023 - 7 U 1742/19, juris Rn. 85; siehe auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 22.02.2024 - 24 U 254/21, juris Rn. 74 ff.).

• BGH, 31.07.2024 - VIa ZR 910/22

  Haftung des Herstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.10.2024 - 4 U 74/23

  Insbesondere die nachträgliche Beseitigung einer unzulässigen KSR kann gegebenenfalls zu einer Aufwertung des Fahrzeugs führen, die im Wege der Vorteilsausgleichung zu einer Minderung oder, sofern keine anderen Abschalteinrichtungen vorhanden sind, auch zum Wegfall des Differenzschadens führen (BGH, Urteil vom 31.07.2024 - VIa ZR 910/22 -, juris, Rn. 12).

  Damit liegt im Zusammenhang mit der Software-Anpassung, anders als die Beklagte unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31.07.2024 (VIa ZR 910/22, juris Rn. 12) meint, eine den Schaden mindernde oder gar ihn völlig beseitigende Konstellation nicht vor.

• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22

  Dieselskandal: Differenzschadensberechnung, Verjährung und Prozesszinsen bei …
• OLG Saarbrücken, 18.07.2024 - 4 U 80/23

  Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• EuGH, 08.11.2022 - C-873/19

  Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die …
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 752/22

  Berechnung der Nutzungsvorteile bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeug
• BGH, 23.06.2021 - IV ZR 250/20

  Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung zur Begründung einer …
• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 480/19

  Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber …
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZB 10/21

  Aussetzung eines Dieselverfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines …
• OLG Köln, 26.10.2023 - 24 U 205/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke …
• OLG Karlsruhe, 25.09.2024 - 6 U 155/21

  Sittenwidrigkeit einer KSR und Minderung bei Software-Update
• OLG Saarbrücken, 29.09.2023 - 3 U 20/22

  Diesel-Abgasskandal: Schätzung der Nutzungsentschädigung und des …
• OLG Celle, 06.03.2024 - 7 U 120/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines …
• BGH, 12.03.2024 - VIa ZR 635/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Schleswig, 02.01.2024 - 7 U 57/23

  Der Differenzschaden für einen Mercedes-Benz Vito 220 CDI (EZ 10/2016) mit Motor …
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Differenzschaden
• VG Schleswig, 27.11.2025 - 3 A 51/21

  Klage der Mercedes-Benz AG gegen Rückrufbescheide des KBA stattgegeben.
• OLG Schleswig, 14.12.2023 - 17 U 49/23

  Ersatz des "Differenzschadens" wegen Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• OLG Hamburg, 06.10.2023 - 3 U 183/21
• VG Schleswig, 20.02.2023 - 3 A 113/18

  Emissionen von Dieselfahrzeugen Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen …
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
• BGH, 23.04.2024 - VIa ZR 1132/22

  Schadensersatz in einem sog. Dieselfall: Erforderlichkeit einer Anschlussberufung …
• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20

  Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Schleswig, 08.12.2023 - 1 U 105/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
• OLG Saarbrücken, 12.07.2024 - 3 U 8/22

  Differenzschadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen
• OLG Celle, 20.03.2024 - 7 U 287/22

  Weiterer Fall im Rahmen des Dieselabgasskandals
• OLG Dresden, 23.07.2024 - 4 U 1907/22
• OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 466/22

  Audi 3.0 Liter V6-TDI Dieselmotor - Restweiten-Strategie - Differenzschaden - …

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• OLG Saarbrücken, 10.04.2025 - 4 U 113/23

  Zur Aktivlegitimation des Klägers für Ansprüche gegen den Fahrzeughersteller aus …

  Unter beiden Gesichtspunkten ist eine Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 VO(EG) 715/2007 anzunehmen, denn es findet eine Reduktion bei Bedingungen statt, die zu den Bedingungen des normalen Fahrbetriebs in der Union zählen (vgl. Senat, Urteil vom 31.10.2024 - 4 U 74/23 -, juris Rn. 13).

  Rn. 69 Dass die Beklagte alles ihr Mögliche und unter Berücksichtigung dieser Vorgaben Zumutbare getan hätte, ist auch auf der Grundlage ihres eigenen Sachvortrags nicht ersichtlich (vgl. Senat, Urteil vom 31.10.2024 - 4 U 74/23 -, juris Rn. 16 f.).

  Rn. 70 Die Beklagte hat die unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung schuldhaft erteilt (§§ 823 Abs. 2, 276 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 31.10.2024 - 4 U 74/23 -, juris Rn. 20 ff.).

  All dies war nicht der Fall (vgl. Senat, Urteil vom 31. Oktober 2024 - 4 U 74/23 -, juris Rn. 22).

  Rn. 88 Der Differenzschadensersatz ist gemäß § 291 BGB ab Rechtshängigkeit zu verzinsen (vgl. Senat, Urteil vom 31.10.2024 - 4 U 74/23 -, juris Rn. 41 f.).

• OLG Karlsruhe, 26.08.2026 - 6 U 50/23
  Dies hat der Senat bereits an anderer Stelle (Senat…, Urteil vom 25. September 2024 - 6 U 155/21 , juris Rn. 142 ;… Urteil vom 12. Februar 2025 - 6 U 42/22 , juris Rn. 161 ; insbesondere zu einer Änderung auch der SCR-Steuerung: Senat, Urteil vom 25. September 2024 - 6 U 81/21, unveröffentlicht; ebenso OLG Saarbrücken, Urteil vom 31. Oktober 2024 - 4 U 74/23, juris Rn. 32; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. November 2024 - 24 U 891/22 , juris Rn. 150 ;… Urteil vom 12. Dezember 2024 - 24 U 746/22 , juris Rn. 71 ;… Urteil vom 12. November 2025 - 6 U 82/21 , juris Rn. 169 mwN;… Urteil vom 11. Februar 2026 - 6 U 48/24 , juris Rn. 127 ) ausgeführt, was hier entsprechend gilt.
• OLG Karlsruhe, 26.08.2026 - 6 U 77/22
  Dies hat der Senat bereits an anderer Stelle (Senat…, Urteil vom 25. September 2024 - 6 U 155/21 , juris Rn. 142 ;… Urteil vom 12. Februar 2025 - 6 U 42/22 , juris Rn. 161 ; insbesondere zu einer Änderung auch der SCR-Steuerung: Senat, Urteil vom 25. September 2024 - 6 U 81/21, unveröffentlicht; ebenso OLG Saarbrücken, Urteil vom 31. Oktober 2024 - 4 U 74/23, juris Rn. 32; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. November 2024 - 24 U 891/22 , juris Rn. 150 ;… Urteil vom 12. Dezember 2024 - 24 U 746/22 , juris Rn. 71 ;… Urteil vom 12. November 2025 - 6 U 82/21 , juris Rn. 169 mwN;… Urteil vom 11. Februar 2026 - 6 U 48/24 , juris Rn. 127 ) ausgeführt, was hier entsprechend gilt.

• OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 115/21

  Differenzschaden bei Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit Abschalteinrichtung; …

  Dies hat der Senat bereits an anderer Stelle (zur Entfernung einer KSR: Senat…, Urteil vom 25. September 2024 - 6 U 155/21 , juris Rn. 142 ;… Urteil vom 12. Februar 2025 - 6 U 42/22 , juris Rn. 161 ; entsprechend zu einer Änderung der SCR-Steuerung: Senat, Urteil vom 25. Oktober 2024 - 6 U 81/21, unveröffentlicht; ebenso OLG Saarbrücken, Urteil vom 31. Oktober 2024 - 4 U 74/23, juris Rn. 32; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. November 2024 - 24 U 891/22 , juris Rn. 150 ;… Urteil vom 12. Dezember 2024 - 24 U 746/22 , juris Rn. 71 ) ausgeführt, was hier entsprechend gilt und worauf verwiesen wird.
• OLG Karlsruhe, 12.03.2025 - 6 U 165/21

  Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Differenzschadensersatz für …

  Dies hat der Senat bereits an anderer Stelle (zur Entfernung einer KSR: Senat…, Urteil vom 25. September 2024 - 6 U 155/21 , juris Rn. 142 ;… Urteil vom 12. Februar 2025 - 6 U 42/22 , juris Rn. 161 ; entsprechend zu einer Änderung der SCR-Steuerung: Senat, Urteil vom 25. Oktober 2024 - 6 U 81/21, unveröffentlicht; ebenso OLG Saarbrücken, Urteil vom 31. Oktober 2024 - 4 U 74/23, juris Rn. 32; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. November 2024 - 24 U 891/22 , juris Rn. 150 ;… Urteil vom 12. Dezember 2024 - 24 U 746/22 , juris Rn. 71 ) ausgeführt, was hier entsprechend gilt und worauf verwiesen wird.
• OLG Karlsruhe, 12.02.2025 - 6 U 42/22
  Dies hat der Senat bereits an anderer Stelle (zur Entfernung einer KSR: Senat…, Urteil vom 25. September 2024 - 6 U 155/21 , juris Rn. 142 ; entsprechend zu einer Änderung der SCR-Steuerung: Senat, Urteil vom 25. Oktober 2024 - 6 U 81/21, unveröffentlicht; ebenso OLG Saarbrücken, Urteil vom 31. Oktober 2024 - 4 U 74/23, juris Rn. 32; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. November 2024 - 24 U 891/22 , juris Rn. 150 ;… Urteil vom 12. Dezember 2024 - 24 U 746/22 , juris Rn. 71 ) ausgeführt, was hier entsprechend gilt und worauf verwiesen wird.
• OLG Karlsruhe, 09.04.2025 - 6 U 112/21

  Darlegungslast des Fahrzeugkäufers in einem Dieselfall; Darlegung einer …

  Dies hat der Senat bereits an anderer Stelle (zur Entfernung einer KSR: Senat…, Urteil vom 25. September 2024 - 6 U 155/21 , juris Rn. 142 ;… Urteil vom 12. Februar 2025 - 6 U 42/22 , juris Rn. 161 ; entsprechend zu einer Änderung der SCR-Steuerung: Senat, Urteil vom 25. Oktober 2024 - 6 U 81/21, unveröffentlicht; ebenso OLG Saarbrücken, Urteil vom 31. Oktober 2024 - 4 U 74/23, juris Rn. 32; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. November 2024 - 24 U 891/22 , juris Rn. 150 ;… Urteil vom 12. Dezember 2024 - 24 U 746/22 , juris Rn. 71 ) ausgeführt, was hier entsprechend gilt und worauf verwiesen wird.
• OLG Karlsruhe, 23.12.2025 - 6 U 292/21

  Dieselfall: Möglichkeit einer Anrechnung eines höheren Restwerts als Vorteil bei …

  Dies hat der Senat bereits an anderer Stelle (zur Entfernung einer KSR: Senat…, Urteil vom 25. September 2024 - 6 U 155/21 , juris Rn. 142 ;… Urteil vom 12. Februar 2025 - 6 U 42/22 , juris Rn. 161 ; entsprechend zu einer Änderung der SCR-Steuerung: Senat, Urteil vom 25. September 2024 - 6 U 81/21, unveröffentlicht; ebenso OLG Saarbrücken, Urteil vom 31. Oktober 2024 - 4 U 74/23, juris Rn. 32; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. November 2024 - 24 U 891/22 , juris Rn. 150 ;… Urteil vom 12. Dezember 2024 - 24 U 746/22 , juris Rn. 71 ) ausgeführt, was hier entsprechend gilt und worauf verwiesen wird.
• OLG Karlsruhe, 12.11.2025 - 6 U 82/21
  Dies hat der Senat bereits an anderer Stelle (zur Entfernung einer KSR: Senat…, Urteil vom 25. September 2024 - 6 U 155/21 , juris Rn. 142 ;… Urteil vom 12. Februar 2025 - 6 U 42/22 , juris Rn. 161 ; entsprechend zu einer Änderung der SCR-Steuerung: Senat, Urteil vom 25. Oktober 2024 - 6 U 81/21, unveröffentlicht; ebenso OLG Saarbrücken, Urteil vom 31. Oktober 2024 - 4 U 74/23, juris Rn. 32; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. November 2024 - 24 U 891/22 , juris Rn. 150 ;… Urteil vom 12. Dezember 2024 - 24 U 746/22 , juris Rn. 71 ) ausgeführt, was hier entsprechend gilt und worauf verwiesen wird.
• OLG Karlsruhe, 12.11.2025 - 6 U 35/22

  1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen …

  Dies hat der Senat bereits an anderer Stelle (zur Entfernung einer KSR: Senat…, Urteil vom 25. September 2024 - 6 U 155/21 , juris Rn. 142 ;… Urteil vom 12. Februar 2025 - 6 U 42/22 , juris Rn. 161 ; entsprechend zu einer Änderung der SCR-Steuerung: Senat, Urteil vom 25. Oktober 2024 - 6 U 81/21, unveröffentlicht; ebenso OLG Saarbrücken, Urteil vom 31. Oktober 2024 - 4 U 74/23, juris Rn. 32; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. November 2024 - 24 U 891/22 , juris Rn. 150 ;… Urteil vom 12. Dezember 2024 - 24 U 746/22 , juris Rn. 71 ) ausgeführt, was hier entsprechend gilt und worauf verwiesen wird.
• OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 178/22

  Erwerb eines Diesel-Kfz mit betriebsbedingter Abschalteinrichtung; Bewertung von …
• OLG Karlsruhe, 11.02.2026 - 6 U 48/24

  Dieselskandal: Schadensersatzansprüche nach Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger …
• OLG Saarbrücken, 16.01.2025 - 4 U 70/23

  Differenzschadensersatz bei unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung; …