Volltextveröffentlichungen (2)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 249 Abs 1 BGB, § 287 Abs 1 ZPO, § 1 S 1 PflVG, § 115 Abs 1 S 1 Nr 1 VVG
  Verkehrsunfall: Klärungsreihenfolge bei Streit um Haftungsgrund und Haftungshöhe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ; GG Art. 103 Abs. 1
  Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls; Wesentlicher Verfahrensfehler; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Tiefe der Vortragslast einer klagenden Partei; Beseitigte Vorschäden

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zweckmäßige Beweiserbringung bei Verkehrsunfällen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 964

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 291/10

  Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.02.2022 - 4 U 94/21

  Rn. 37 a) Die Entscheidung zwischen der Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO und der eigenen Sachentscheidung nach § 538 Abs. 1 ZPO steht im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts (BGH VersR 2011, 1392, 1394 Rn. 20).

  Die Aufhebung und Zurückverweisung wegen einer noch durchzuführenden Beweisaufnahme ist auf Ausnahmefälle zu beschränken, in denen die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz voraussichtlich zu größeren Nachteilen führt als die Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz (BGH VersR 2011, 1392, 1394 Rn. 23).

  Dabei hat es eine Abwägung zwischen der mit einer Zurückverweisung verbundenen Verzögerung und Verteuerung des Verfahrens auf der einen und dem Interesse an der Wahrung des vollen Instanzenzugs auf der anderen Seite vorzunehmen (BGH VersR 2011, 1392, 1394 Rn. 23).

  An die Begründung durch das Berufungsgericht sind allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen; es reicht regelmäßig aus, wenn sie erkennen lässt, dass das Berufungsgericht die Alternative zwischen § 538 Abs. 1 und 2 ZPO gesehen und erwogen hat (BGH MDR 2000, 716, 717; VersR 2011, 1392, 1394 Rn. 23).

• BGH, 15.10.2019 - VI ZR 377/18

  Behauptung der fehlenden Kenntnis eines Geschädigten eines Verkehrsunfalles von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.02.2022 - 4 U 94/21

  Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich auch darüber äußert, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in das Wissen des Zeugen gestellten Behauptung habe (BGH NJW 2020, 393 Rn. 10).

  Anerkanntermaßen ist jedoch bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte rechtfertigen können (BGH NJW 2020, 393 Rn. 10).

• OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11

  Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.02.2022 - 4 U 94/21

  In die gebotene Gesamtschau der beweisrelevanten Faktoren ist auch und gerade die Kompatibilität von Unfallschäden einzustellen, wobei die bloße Möglichkeit der Kompatibilität für sich betrachtet zur Überzeugungsbildung nicht ausreicht (Senat NJW-RR 2013, 1498, 1500).

  Feststellungen darüber, ob die wechselseitigen Fahrzeugschäden zusammenpassen, kommt gegenüber den meisten der sonstigen Indizien - für die sich auch eine natürliche Erklärung finden lassen kann - ein erhöhter Grad von Aussagekraft zu (Senat NJW-RR 2013, 1498, 1501;… 2015, 593, 594 f. Rn. 24; Born NZV 1996, 257, 263).

• OLG Saarbrücken, 04.12.2014 - 4 U 36/14

  Beweislast bei Kfz-Unfall: Behauptung der Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.02.2022 - 4 U 94/21

  Feststellungen darüber, ob die wechselseitigen Fahrzeugschäden zusammenpassen, kommt gegenüber den meisten der sonstigen Indizien - für die sich auch eine natürliche Erklärung finden lassen kann - ein erhöhter Grad von Aussagekraft zu (Senat NJW-RR 2013, 1498, 1501; 2015, 593, 594 f. Rn. 24; Born NZV 1996, 257, 263).

  Sollte die Sachverhaltsaufklärung durch das Landgericht ergeben, dass der Zeuge M. B. im Unfallzeitpunkt nicht anwesend gewesen sein sollte, so greift für die gemäß § 286 Abs. 1 ZPO erforderliche Überzeugungsbildung hinsichtlich des vom Haftpflichtversicherer bestrittenen Lebenssachverhalts der Haftungsklage keine beweisrechtliche Privilegierung ein (Senat NJW-RR 2015, 593, 594 Rn. 22).

• BGH, 28.05.2019 - VI ZR 328/18

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.02.2022 - 4 U 94/21

  Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (BGH NJW 2019, 3236 Rn. 6).

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (…BGH NJW-RR 2018, 1150, 1151 Rn. 16; NJW 2019, 3236 f. Rn. 10;… MünchKomm-ZPO/Damrau/Weinland, 6. Auflage 2020, § 373 Rn. 21).

• OLG Bremen, 30.06.2021 - 1 U 90/19

  Zu den Darlegungs- und Beweisanforderungen im Verkehrsunfallprozess beim …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.02.2022 - 4 U 94/21

  Rn. 27 c) Deshalb kann der Geschädigte seiner Darlegungslast hinsichtlich einer in seiner Besitzzeit erfolgten Reparatur von Vorschäden bereits dadurch genügen, dass er die wesentlichen Parameter der Reparatur vorträgt, während die weiteren Fragen in der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (OLG Bremen NJW-RR 2021, 1468, 1470 Rn. 25).

  Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die Detailliertheit des Vortrags und der Umfang der Dokumentation einer Reparatur Einfluss auf die Beurteilungsmöglichkeiten eines gerichtlichen Sachverständigen und die anschließende Beweiswürdigung durch das Gericht haben werden (vgl. OLG Bremen NJW-RR 2021, 1468, 1470 Rn. 25).

• OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 1 U 31/16

  Rechtsfolgen der Unmöglichkeit der Ermittlung eines unfallbedingten Teilschadens …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.02.2022 - 4 U 94/21

  Dazu muss der Geschädigte grundsätzlich, vor allem aber im Fall von Schadensüberlagerungen, den Umfang des Vorschadens und gegebenenfalls dessen Reparatur belegen, da sich der Ersatzanspruch lediglich auf den Ersatz derjenigen Kosten erstreckt, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustands erforderlich sind (OLG Düsseldorf VersR 2017, 1032).

  Rn. 25 aa) Weist das Fahrzeug Vorschäden auf, muss der Geschädigte daher deren Umfang sowie gegebenenfalls deren sachgerechte Beseitigung darlegen und im Fall des Bestreitens beweisen (OLG Hamburg OLGR 2003, 499; OLG Düsseldorf VersR 2017, 1032).

• BGH, 06.11.2000 - II ZR 67/99

  Aufhebung und Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Aufhebung eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.02.2022 - 4 U 94/21

  Rn. 21 1. Ein wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist gegeben, wenn das Verfahren des ersten Rechtszuges - wie hier in Bezug auf die Beklagte - an einem so erheblichen Mangel leidet, dass es keine ordnungsgemäße Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann (BGH NJW 2001, 1500, 1501; NJW-RR 2003, 131).

  Ob ein Verfahrensfehler vorliegt, ist allein auf Grund des materiell-rechtlichen Standpunkts des Erstrichters zu beantworten, und zwar auch dann, wenn dieser Standpunkt verfehlt ist und das Berufungsgericht ihn nicht teilt (BGH NJW 1993, 2318; 2001, 1500, 1501).

• BGH, 21.06.2018 - IX ZR 129/17

  Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.02.2022 - 4 U 94/21

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (BGH NJW-RR 2018, 1150, 1151 Rn. 16;… NJW 2019, 3236 f. Rn. 10;… MünchKomm-ZPO/Damrau/Weinland, 6. Auflage 2020, § 373 Rn. 21).
• BGH, 12.12.2018 - XII ZR 99/17

  Beweisaufnahme: Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.02.2022 - 4 U 94/21

  Sie kommt nur in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann (…BGH NJW-RR 2013, 9, 10 Rn. 14; 2019, 380, 381 Rn. 14;… MünchKomm-ZPO/Damrau/Weinland, aaO Rn. 23).
• BGH, 12.09.2012 - IV ZR 177/11

  Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines …
• BGH, 15.03.2000 - VIII ZR 31/99

  Pflicht zur erneuten Erhebung der Beweise im Berufungsverfahren
• BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 67/87

  Zahlung der Maklerprovision an einen Dritten - Treuwidriges Verschweigen bei …
• OLG Saarbrücken, 28.02.2019 - 4 U 56/18

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei …
• OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 22 U 190/18

  Zu den Anforderungen an die Darlegung der fachgerechten Beseitigung von …
• BGH, 03.11.1992 - VI ZR 362/91

  Keine Zurückverweisung bei fehlerhafter Vertragsauslegung durch erstinstanzliches …
• BGH, 26.09.2002 - VII ZR 422/00

  Begriff des wesentlichen Verfahrensfehlers
• BGH, 07.06.1993 - II ZR 141/92

  Kein Verfahrensfehler bei abweichender Beurteilung des Parteivortrags durch …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Saarbrücken, 03.05.2024 - 3 U 13/23

  Ersatzfähigkeit der Kosten eines unbrauchbaren Sachverständigengutachtens

  Danach muss für die Ersatzfähigkeit eines mit dem späteren Schadensereignis kompatiblen Schadens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sein, dass dieser Schaden bereits durch das Vorschadensereignis entstanden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 30.1.2024 - 3 U 68/23 [n.v.]; Saarl. OLG, Urteil vom 17.2.2022 - 4 U 94/21, Rn. 24 f., juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 9.3.2021 - 1 U 72/20, Rn. 41, juris).
• OLG Bremen, 14.06.2023 - 3 U 41/22

  Unterlässt es der Versicherungsnehmer, auf ihm bekannte Vorschäden gegenüber …

  Im Rahmen einer Schadensersatzklage trägt der Geschädigte darüber hinaus die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der von ihm behauptete, auf das Gutachten eines Sachverständigen gestützte Wiederbeschaffungswert zutrifft (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2022, 964 Rn. 17, beck-online).
• OLG Saarbrücken, 12.05.2022 - 4 U 81/21

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage …

  Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (…BGH NJW-RR 2018, 1150, 1151 Rn. 16;… NJW 2019, 3236 f. Rn. 10; Senat, Urteil vom 17.02.2022 - 4 U 94/21, zur Veröffentlichung vorgesehen;… MünchKomm-ZPO/Damrau/Weinland, 6. Aufl. 2020, § 373 Rn. 21).
• OLG Celle, 22.10.2025 - 14 U 52/25

  Verkehrsunfall; Vorschaden; Schadensüberlagerung; Reparatur; Darlegungslast; …

  Selbst wenn der Geschädigte den Vorschaden nicht kennt, darf es ihm grundsätzlich nicht verwehrt werden, die fachgerechte Reparatur unter Beweis zu stellen, wenn nicht jegliche tatsächlichen Anhaltspunkte dafür fehlen (vgl. BGH, Beschl. v. 17.02.2022 - 4 U 94/21, NJW-RR 2022, 964 [OLG Dresden 04.05.2022 - 4 W 251/22]).
• OLG Celle, 23.04.2025 - 14 U 201/24

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Darlegung eines …

  Selbst wenn der Geschädigte den Vorschaden kennt, darf es ihm grundsätzlich nicht verwehrt werden, die fachgerechte Reparatur unter Beweis zu stellen, wenn nicht jegliche tatsächlichen Anhaltspunkte dafür fehlen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - VI ZR 377/18; OLG Saarbrücken Urteil vom 17. Februar 2022 - 4 U 94/21).