Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (hier: Abwägungsfehler

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 80c VwGO, § 43 Abs 3 EnWG 2005, § 43a Abs 1 S 1 EnWG 2005, § 75 Abs 1a VwVfG, § 73 Abs 4 S 3 VwVfG NW
  Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (hier: Abwägungsfehler)

• Wolters Kluwer

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau der Höchstspannungsfreileitung Wesel-Utfort, Bl. 4214, sowie der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Utfort - Pkt. Hüls-West, Bl. 4208; Anordnug der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss; Zweifel über ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau der Höchstspannungsfreileitung Wesel-Utfort, Bl. 4214, sowie der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Utfort - Pkt. Hüls-West, Bl. 4208; Anordnug der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss; Zweifel über ...

• datenbank.nwb.de

  Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (hier: Abwägungsfehler)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (20)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 4 VR 6.22

  Ob die Einwendungen Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG betreffen oder sonst einen Umweltbezug haben, spielt keine Rolle (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2017 - 7 C 17.15 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 51 Rn. 22 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 17;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 7 UmwRG Rn. 6).

  Das Abwägungsgebot verlangt, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 283 Rn. 73).

  Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - a. a. O. Rn. 82).

  Rn. 29 Allerdings wirkt der Mast 34 auf das Wohngebäude des Antragstellers nicht erdrückend (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 88 …und vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 61).

  Rn. 30 Die Nähe eines Mastes zu einer Wohnbebauung kann aber auch als bedrängende Wirkung abwägungserheblich sein, wenn eine erdrückende Wirkung nicht eintritt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 90 …und vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 77 f.).

  Für die hier bedrängende Wirkung einer Leitung kommt es indes auf die jeweiligen Masten als prägende Bauwerke an (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 89 …und vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 61).

  Denn offensichtlich ist alles, was zur äußeren Seite des Abwägungsvorgangs derart gehört, dass es auf objektiv erfassbaren Sachumständen beruht, also Fehler und Irrtümer, die zum Beispiel die Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials, die Erkenntnis und Einstellung aller wesentlichen Belange in die Abwägung oder die Gewichtung der Belange betreffen und die sich - wie hier - aus den Aufstellungsvorgängen, der Planbegründung oder sonstigen Unterlagen ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 104).

  Die Annahme, dass bei Vermeidung des Abwägungsfehlers keine andere Abwägungsentscheidung ergangen wäre, ist aber nur gerechtfertigt, solange konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde gleichwohl dieselbe Entscheidung getroffen hätte (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 - NVwZ 2016, 524 Rn. 23 und BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 105).

  Solche Kosten einer Leitung dürfen in einer Abwägung berücksichtigt werden, auch wenn sie einen privaten Vorhabenträger belasten, vorausgesetzt, ihnen liegen Kostenschätzungen mit prognostischem Gehalt zugrunde (BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 101 m. w. N.).

• BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 4 VR 6.22

  Zwar können Masten einer Freileitung, auch lichtdurchlässige Gittermasten, in Extremfällen für Wohngebäude eine solche Wirkung entfalten, wenn das benachbarte Grundstück und die auf ihm errichteten Gebäude ihre Eigenständigkeit und Charakteristik verlieren (BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 69).

  Rn. 30 Die Nähe eines Mastes zu einer Wohnbebauung kann aber auch als bedrängende Wirkung abwägungserheblich sein, wenn eine erdrückende Wirkung nicht eintritt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 90 und vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 77 f.).

  Allerdings hat der Ausbau des Netzes unter Nutzung vorhandener Trassenräume grundsätzlich Vorrang vor dem Neubau auf neuen Trassen (BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 60 m. w. N. …und Beschluss vom 22. März 2023 - 4 VR 4.22 - Rn. 50).

• BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 4 VR 6.22

  Rn. 29 Allerdings wirkt der Mast 34 auf das Wohngebäude des Antragstellers nicht erdrückend (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 88 und vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 61).

  Für die hier bedrängende Wirkung einer Leitung kommt es indes auf die jeweiligen Masten als prägende Bauwerke an (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 89 und vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 61).

• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 4 VR 6.22

  Eine solche Verminderung kann auch abwägungserheblich sein, wenn - wie hier - die Grenzwerte der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) gewahrt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 38 …und vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 44 f.).
• BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 4 VR 6.22

  Die Annahme, dass bei Vermeidung des Abwägungsfehlers keine andere Abwägungsentscheidung ergangen wäre, ist aber nur gerechtfertigt, solange konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde gleichwohl dieselbe Entscheidung getroffen hätte (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 - NVwZ 2016, 524 Rn. 23 und BVerwG…, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 105).
• BVerwG, 22.06.2017 - 4 A 18.16

  Abstand; Abwägungsausfall; Abwägungsergebnis; Abwägungskontrolle; …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 4 VR 6.22

  Die Höhe der Mehrkosten rechtfertigt aber nicht die hinreichend sichere Annahme, die Planfeststellungsbehörde werde am Standort von Mast 34 festhalten; sie zeigt vielmehr indiziell, dass der technische und sonstige Anpassungsbedarf sich in einem gewissen Rahmen hält (vgl. dagegen BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2017 - 4 A 18.16 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 7 Rn. 37).
• BVerwG, 12.07.2022 - 4 A 10.20

  Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung zwischen Frechen und Brühl erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 4 VR 6.22

  Eine solche Verminderung kann auch abwägungserheblich sein, wenn - wie hier - die Grenzwerte der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) gewahrt werden (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 38 und vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 44 f.).
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 4 VR 6.22

  Das Abwägungsgebot verlangt, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 …und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 283 Rn. 73).
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 4 VR 6.22

  Sie ist darüber hinaus verpflichtet, bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen zu berücksichtigen und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen berührten öffentlichen und privaten Belange einzustellen, und darf auch bisher noch nicht berücksichtigten abwägungsrelevanten Gesichtspunkten Rechnung tragen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 168 …und vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 77 Rn. 131).
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2023 - 4 VR 6.22

  Dieses Vorgehen ist wegen der gebotenen verfahrensrechtlichen Distanz der Planfeststellungsbehörde zum Vorhabenträger (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 24) und ihrer Verpflichtung zu Unparteilichkeit (BVerwG…, Urteil vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 20) unglücklich, lässt aber nicht auf einen Abwägungsausfall schließen.
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
• BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

  Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos
• BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 6.16

  Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision; …
• BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15

  Anteil an geeignetem Material; Eigentum; Feuerfesteignung; Gemeinde; Gewinnen; …
• BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22

  Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (insb. Denkmalschutz, …
• BVerwG, 15.06.2021 - 4 VR 6.20

  Eilbeschluss: Bau einer Höchstspannungsfreileitung (Uckermarkleitung); …

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 29.06.2026 - 9 VR 6.26

  Vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich des planfestgestellten Standorts eines …

  Rn. 16 Dieser Maßstab gilt grundsätzlich auch für die Platzierung einzelner Masten einer Höchstspannungsfreileitung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. April 2023 - 4 VR 6.22 - juris Rn. 23).

  Sie gehören derart zur äußeren Seite des Abwägungsvorgangs, dass sie auf objektiv erfassbaren Sachumständen beruhen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 104 und Beschluss vom 26. April 2023 - 4 VR 6.22 - juris Rn. 38).

  Denn die jeweilige Infrastrukturmaßnahme wird nur beschleunigt, wenn - nach dem Maßstab der Offensichtlichkeit - bereits abzusehen ist, dass nach fehlerfreier Durchführung des Abwägungsvorgangs das Abwägungsergebnis bestätigt wird (BVerwG, Beschlüsse vom 26. April 2023 - 4 VR 6.22 - juris Rn. 42 …und vom 1. Oktober 2025 - 11 VR 12.25 - NVwZ 2026, 595 Rn. 36).

• OVG Niedersachsen, 04.06.2025 - 12 MS 30/24

  Abrundung; Änderungsgenehmigung; Ausschlusswirkung; Baustellenlärm; …

  Bei einer Anwendbarkeit der Begründungsfristen des § 63 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 4 BImSchG auf die Einbeziehung des Änderungsbescheides vom 9. Dezember 2024 in das gerichtliche Eilverfahren wäre das Gericht auf die Prüfung der fristgerecht dargelegten Gründe für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug dieses Bescheides beschränkt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.4. 2023 - 4 VR 6.22 -, juris, Rn. 10, m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2023 - 3 S 1728/21

  Erfassung anhängiger Verfahren von § 80c VwGO - erforderliche Prognose

  Die für die Anwendung des § 80c Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Prognose, dass ein einem Planfeststellungsbeschluss anhaftender Mangel in absehbarer Zeit behoben sein wird, muss auch bei materiellen Rechtsfehlern grundsätzlich die Erwartung einschließen, dass die Behörde bei einer Heilung des Fehlers im Ergebnis an der Entscheidung festhalten wird (Fortschreibung von BVerwG, Beschl. v. 26.4.2023 - 4 VR 6/22 -, juris Rn. 42).

  Denn die jeweilige Infrastrukturmaßnahme wird nur beschleunigt, wenn - nach dem Maßstab der Offensichtlichkeit - bereits abzusehen ist, dass nach fehlerfreier Durchführung des Abwägungsvorgangs das Abwägungsergebnis bestätigt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.4.2023 - 4 VR 6.22 -, juris Rn. 42).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 46/21

  Nomenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III …

  Daran fehlt es, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit fehlt, dass die Planungsentscheidung ohne den Fehler anders, also für den jeweiligen Betroffenen günstiger ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. April 2023 - 4 VR 6.22 -, juris Rn. 39).
• BVerwG, 13.03.2024 - 11 A 6.23

  Konflikt zwischen Kiesabbau und Standort eines Leitungsmasts

  Dieser Maßstab gilt grundsätzlich auch für die Platzierung einzelner Masten einer Höchstspannungsfreileitung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. April 2023 - 4 VR 6.22 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 01.10.2025 - 11 VR 12.25

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG

  Denn die jeweilige Infrastrukturmaßnahme wird nur beschleunigt, wenn - nach dem Maßstab der Offensichtlichkeit - bereits abzusehen ist, dass nach fehlerfreier Durchführung des Verfahrens das Ergebnis des angefochtenen Verwaltungsakts bestätigt wird (BVerwG, Beschluss vom 26. April 2023 - 4 VR 6.22 - juris Rn. 42).
• VGH Hessen, 19.08.2026 - 9 B 2125/25

  Zur Frage der Festsetzung eines Übernahmeanspruchs im Planfeststellungsbeschluss

  Es ist aber nicht Aufgabe des Gerichts, durch eigene Ermittlungen ersatzweise zu planen und sich hierbei gar von Erwägungen einer "besseren" Planung leiten zu lassen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 -, juris Rn. 129, …und vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris Rn. 131, jew. m. w. N.;… Beschlüsse vom 21. Januar 2025 - 11 VR 7.24 -, juris Rn. 18, vom 18. Dezember 2023 - 11 VR 2.23 -, juris Rn. 8 f., vom 26. April 2023 - 4 VR 6.22 -, juris Rn. 23, …und vom 22. Juni 2023 - 7 VR 3.23 -, juris Rn. 29; Hess. VGH…, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 C 1823/15.T -, juris Rn. 167 m. w. N.).
• VGH Bayern, 11.07.2024 - 22 AS 24.40012

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Errichtung einer …

  Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. dazu BVerwG, B.v. 26.4.2023 - 4 VR 6.22 - juris Rn. 23;… B.v. 22.6.2023 - 7 VR 3.23 - juris Rn. 29, jeweils m.w.N.).

  Er kann mit der Kritik an der vorgenommenen Variantenauswahl im Rahmen des Hauptsacheverfahrens voraussichtlich nicht durchdringen, weil er - unter Berücksichtigung des eingangs aufgezeigten Prüfungsmaßstabs (vgl. BVerwG, B.v. 26.4.2023 - 4 VR 6.22 - juris Rn. 23 m.w.N.) - nicht darlegt, dass sich eine andere Trassenvariante als Lösung hätte aufdrängen müssen oder dass der Planfeststellungsbehörde im Hinblick auf die Ablehnung der Variante II oder IIa infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen wäre.

• BVerwG, 16.10.2025 - 11 VR 13.25
  Denn die jeweilige Infrastrukturmaßnahme wird nur beschleunigt, wenn - nach dem Maßstab der Offensichtlichkeit - bereits abzusehen ist, dass nach fehlerfreier Durchführung des Verfahrens das Ergebnis des angefochtenen Verwaltungsakts bestätigt wird (BVerwG, Beschluss vom 26. April 2023 - 4 VR 6.22 - juris Rn. 42).
• BVerwG, 30.05.2024 - 9 VR 1.24

  Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses

  Das Gericht ist bei seiner Prüfung auf die fristgerecht dargelegten Gründe beschränkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. April 2023 - 4 VR 6.22 - juris Rn. 10 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 6/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• BVerwG, 19.01.2024 - 11 VR 1.24

  Eilrechtsschutz gegen eine Anordnung zur Duldung von Vorarbeiten für eine …
• BVerwG, 30.01.2024 - 11 VR 5.23

  Eilrechtsschutz eines Eigentümers des Grundstücks gegen die Planfeststellung …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 7/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• BVerwG, 22.01.2024 - 11 VR 7.23

  Verlangen der Planfeststellungsbehörde zur Errichtung einer …
• BVerwG, 30.01.2024 - 11 VR 6.23

  Eilrechtsschutz eines Eigentümers des Grundstücks gegen die Planfeststellung …