Rechtsprechung
| OLG Bremen, 25.06.1999 - 4 W 10/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 82
- MDR 2000, 164
- FamRZ 1999, 1503
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.07.1991 - XII ZR 114/89
Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes
Auszug aus OLG Bremen, 25.06.1999 - 4 W 10/99
An einen Ausgleichsanspruch über § 242 BGB ist bei gesetzlichem Güterstand nur dann zu denken, wenn das güterrechtliche Ergebnis ohne schuldrechtliche Korrektur unangemessen und schlechthin untragbar wäre (vgl. BGH, FamRZ 1997, 933 ; 1991, 1169;… Wever, a.a.O., Rn. 362 m.w.Nw.). - BGH, 23.04.1997 - XII ZR 20/95
Ausgleich ehebezogener Zuwendungen
Auszug aus OLG Bremen, 25.06.1999 - 4 W 10/99
An einen Ausgleichsanspruch über § 242 BGB ist bei gesetzlichem Güterstand nur dann zu denken, wenn das güterrechtliche Ergebnis ohne schuldrechtliche Korrektur unangemessen und schlechthin untragbar wäre (vgl. BGH, FamRZ 1997, 933 ; 1991, 1169;… Wever, a.a.O., Rn. 362 m.w.Nw.).
- OLG Brandenburg, 28.08.2000 - 9 W 18/00
Zur Frage von Ausgleichsansprüchen nach § 748 BGB zwischen Eheleuten
Für die Bestimmung des Verteilungsmaßstabes gilt das zu der analogen Anwendung des § 748 BGB Gesagte, d.h. während der intakten (Alleinverdiener)-Ehe sind Ansprüche ausgeschlossen, wohingegen nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft (auch hier ist der Stichtag der der Trennung der Eheleute) eine anteilige Haftung gem. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB besteht, die nur in besonderen Ausnahmefällen nicht eingreift (BGH FamRZ 1993, 676, 678 [BGH 13.01.1993 - XII ZR 212/90]; OLG München NJWE-FER 2000, 171; OLG Bremen NJW 2000, 82, 83 [OLG Bremen 25.06.1999 - 4 W 10/99]; vgl. auch KG NJWE-FER 2000, 194 f. sowie Werner, Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts, FamRZ 2000, 995). - OLG Brandenburg, 22.02.2006 - 4 U 160/05
Klage gegen eine Erbengemeinschaft; Anspruch des Klägers auf Beteiligung der …
Anders kann sich die Situation nur in Ausnahmefällen etwa dann darstellen, wenn beide Lebenspartner über Einkünfte verfügen und darüber hinaus besondere Umstände vorliegen - etwa beide Partner sich jedenfalls zeit- oder teilweise an der Abzahlung einer gemeinsamen Verbindlichkeit beteiligt haben (s. dazu BGH NJW 2000, 1944, 1945) - oder die Mittel nur für Zwecke eines Partners und damit nicht als Beitrag zur Lebensgemeinschaft dienen sollten (OLG Bremen NJW 2000, 82; OLG Bremen FamRZ 2000, 1152).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 15.07.1999 - 4 W 10/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 67
- MDR 1999, 1403
- Rpfleger 1999, 553
Wird zitiert von ...
- OLG München, 16.04.2015 - 34 Wx 99/15
Inexistenter Verband als Titelgläubiger vor den Schranken des Grundbuches
Lautet der Titel nämlich auf einen nicht existenten Gläubiger, so bildet er eine ausreichende Grundlage für die Vollstreckungsklausel nach § 796 Abs. 1 ZPO auch dann nicht, wenn diese einen existenten Gläubiger - die Antragstellerin - bezeichnet (OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 67/68 für § 724 Abs. 1 ZPO;… Schuschke/Walker Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 3. Aufl. § 750 ZPO Rn. 11).Darauf kommt es jedoch nicht an, weil sich regelmäßig nur aus dem Titel selbst und nicht aus Umständen außerhalb des Titels (vgl. BGH NJW 2010, 2137; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 67/68) neben dem Vollstreckungsschuldner auch die Person ergeben muss, für die vollstreckt werden soll.
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Rechtsprechung
| OLG Rostock, 25.03.1999 - 4 W 10/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Handelsrecht; keine Erweiterung des Kreises der Antragsteller zur Erzwingung der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses einer GmbH
Papierfundstellen
- DB 1999, 1107
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