Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 1 Abs. 1 ; GG Art. 2 Abs. 1 ; BGB § 823
  Identifizierbarkeit des Betroffenen und Persönlichkeitsverletzung durch eine Veröffentlichung in den Sozialen Medien

• rechtsportal.de

  BGB § 823 ; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2
  Streit um die Unterlassung bestimmter Äußerungen im Wege der einstweiligen Verfügung; Erkennbarkeit einer Person durch eine Äußerung; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Unterlassungsantrag bei kerngleicher Verpflichtung in einem Prozessvergleich

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Erkennbarkeit einer Person durch Äußerungen in sozialen Medien

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Voraussetzung der Namensnennung für die Erkennbarkeit einer Person durch eine Äußerung

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Wann eine Person auf TikTok identifizierbar ist und somit Unterlassungsansprüche geltend machen kann

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Streit um die Unterlassung bestimmter Äußerungen im Wege der einstweiligen Verfügung; Erkennbarkeit einer Person durch eine Äußerung; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Unterlassungsantrag bei kerngleicher Verpflichtung in einem Prozessvergleich

Papierfundstellen

• GRUR 2024, 1048
• afp 2024, 352

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 03.04.2014 - I ZB 3/12

  Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich - Zwangsvollstreckung einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.04.2024 - 4 W 213/24

  Die Androhung und Verhängung von Ordnungsmittel ist nicht deshalb unzulässig, weil sich die Antragsgegnerin im Prozessvergleich strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet hat (vgl. BGH Beschluss vom 03.04.2014 - I ZB 3/12 - juris).

  Während das Ordnungsgeld im Sinne von § 890 ZPO eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots darstellt, ist die Vertragsstrafe im Sinne von § 339 BGB eine schuldrechtlich vereinbarte Leistung zur Sicherung der Vertragserfüllung und zur Schadenspauschalierung (vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - I ZB 3/12 - juris).

  Beide Sanktionen können deshalb grundsätzlich vom Gläubiger nebeneinander geltend gemacht werden (so BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - I ZB 3/12 - juris).

• OLG Dresden, 14.02.2023 - 4 U 2331/22

  Seenotrettungsverein gewinnt gegen AfD-Kreisverband

  Auszug aus OLG Dresden, 23.04.2024 - 4 W 213/24

  Dabei ist weder die subjektive Ansicht des sich Äußernden maßgeblich noch das subjektive Verständnis des Betroffenen, sondern das Verständnis des unvoreingenommenen und verständigen Publikums (vgl. Senat, Urteil vom 14.02.2023 - 4 U 2331/22 - juris).

  Ausgehend vom Wortlaut - der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann - und dem allgemeinen Sprachgebrauch sind bei der Deutung der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und die Begleitumstände, unter denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese für das Publikum erkennbar sind (vgl. Senat, Urteil vom 14.02.2023 - 4 U 2331/22 - juris).

  Eine Tatsachenbehauptung zeichnet sich dabei dadurch aus, dass die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (vgl. Senat, Urteil vom 14.02.2023 - 4 U 2331/22 - juris).

• OLG Dresden, 24.09.2019 - 4 U 1401/19

  Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die Verbreitung einer Bild- und …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.04.2024 - 4 W 213/24

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die Erkennbarkeit die vollständige oder auch nur abgekürzte Namensnennung nicht voraussetzt, vielmehr die Übermittlung von Teilinformationen ausreicht, aufgrund derer der Betroffene begründeten Anlass hat anzunehmen, er könne innerhalb eines mehr oder minder großen Bekanntenkreises erkannt werden (vgl. Senat, Urteil vom 24.09.2019 - 4 U 1401/19 - juris).

• OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.04.2024 - 4 W 213/24

  Der Verbotsbereich eines auf eine konkrete Verletzungsform bezogenen Unterlassungstitels erstreckt sich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf Abwandlungen der konkreten Verletzungsform, in denen das Charakteristische des titulierten Verbots zum Ausdruck kommt und die bereits Gegenstand der Prüfung im Erkenntnisverfahren gewesen sind (vgl. Senat, Urteil vom 01.06.2018 - 4 U 217/18 - juris).
• BGH, 05.12.2023 - VI ZR 1214/20

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Berührung der Privatsphäre beider …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.04.2024 - 4 W 213/24

  Es reicht vielmehr aus, dass über die Berichterstattung Informationen über den Betroffenen an solche Personen geraten, die aufgrund ihrer sonstigen Kenntnisse in der Lage sind, die betroffene Person zu identifizieren (vgl. BGH, Urteil vom 05.12.2023 - VI ZR 1214/20 - juris).
• OLG Dresden, 15.02.2021 - 4 U 2196/20

  1. Ist eine das Persönlichkeitsrecht verletzende Äußerung dauerhaft im Internet …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.04.2024 - 4 W 213/24

  Die Abgrenzung ist nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Adressaten vorzunehmen (vgl. Senat, Urteil vom 14.02.2023 - 4 U 2331722 - juris; Senat, Beschluss vom 15.02.2021 - 4 U 2196/20 - juris).
• OLG Dresden, 28.03.2023 - 4 U 944/22

  Unterlassungsansprüche hinsichtlich verschiedener Äußerungen in einem Buch über …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.04.2024 - 4 W 213/24

  Nach der in das Zivilrecht transferierten Beweisregel des § 186 StGB, die immer dann für den Betroffenen streitet, wenn die verbreitete Tatsachenbehauptung im Rahmen der betreffenden Berichterstattung zur Herabwürdigung des Antragstellers in der öffentlichen Meinung geeignet ist (allg. Auffassung, vgl. nur Senat…, Beschluss vom 10.03.2022 - 4 W 94/22, Rn. 5 - juris; vgl. Senat, Urteil vom 28.03.2023 - 4 U 944/22 - juris), trägt die Beklagte die Beweislast für die Wahrheit der Behauptung.
• OLG Dresden, 10.03.2022 - 4 W 94/22

  Vorläufige Unterlassung von Äußerungen in einer Berichterstattung; …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.04.2024 - 4 W 213/24

  Nach der in das Zivilrecht transferierten Beweisregel des § 186 StGB, die immer dann für den Betroffenen streitet, wenn die verbreitete Tatsachenbehauptung im Rahmen der betreffenden Berichterstattung zur Herabwürdigung des Antragstellers in der öffentlichen Meinung geeignet ist (allg. Auffassung, vgl. nur Senat, Beschluss vom 10.03.2022 - 4 W 94/22, Rn. 5 - juris; vgl. Senat, Urteil vom 28.03.2023 - 4 U 944/22 - juris), trägt die Beklagte die Beweislast für die Wahrheit der Behauptung.

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