Rechtsprechung
| KG, 12.03.2012 - 4 Ws 17/12 - 141 AR 64/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Bevollmächtigung, Rechtsanwalt, Minderjähriger. Kostenpflicht
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 473 Abs 1 S 1 StPO, § 111 S 1 BGB
Rechtsmittelkosten: Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch einen Minderjährigen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 111 S. 1; StPO § 473 Abs. 1 S. 1
Kostentragungspflicht bei Erfolglosigkeit des Rechtsmittels; Schwebens unwirksame Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch einen Minderjährigen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Aufgepasst - die Vollmacht des Minderjährigen - Kosten drohen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflicht eines Rechtsanwalts zur Übernahme der Kosten eines von ihm eingelegten Rechtsmittels bei Erteilung der Vollmacht durch einen Minderjährigen ohne vorherige Zustimmung der gesetzlichen Vertreter
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.11.2011 - 5 JuJs 623/08 KLs (57/10)
- KG, 12.03.2012 - 4 Ws 17/12 - 141 AR 64/12
Papierfundstellen
- NJW 2012, 2293
- NStZ 2012, 591
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.11.2008 - 4 StR 301/08
Unzulässiges Rechtsmittel der Nebenklage nach Tod der Verletzten …
Auszug aus KG, 12.03.2012 - 4 Ws 17/12
Ein Fall, in dem der vollmachtlose Vertreter aufgrund einer (fehlerhaften) gerichtlichen Entscheidung darauf vertrauen durfte, zur Rechtsmitteleinlegung befugt zu sein (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2008 - 4 StR 301/08 - [juris]; insoweit in NStZ 2009, 174 nicht abgedruckt), liegt nicht vor. - BPatG, 16.07.2008 - 26 W (pat) 126/05
Auszug aus KG, 12.03.2012 - 4 Ws 17/12
Die dem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht ist mangels Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers schwebend unwirksam (§ 111 Satz 1 BGB;… vgl. Ellenberger in Palandt, BGB 71. Aufl., § 111 Rn. 3); eine vorherige Zustimmung oder die Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch die gesetzlichen Vertreter, die zur Wirksamkeit der Bevollmächtigung - und auch zur Zulässigkeit des Rechtsmittels - geführt hätten (vgl. BPatG, Beschluss vom 16. Juli 2008 - 26 W [pat] 126/05 - [juris];… OLG Düsseldorf aaO; Senat, Beschluss vom 23. März 2009 - 4 Ws 26/09 -), fehlt.
- LG Stuttgart, 17.09.2018 - 31 O 1/15
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Vornahme einer kapitalmarktorientierten …
Rn. 111 Sieht man in der Erteilung der Prozessvollmacht namens des Minderjährigen ein für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft (zur Beurteilung als nachteilig LG München I…, Beschluss vom 31. Juli 2015 - 5 HKO 16371/13 -, Rn. 101, juris; ebenso KG Berlin, Beschluss vom 12. März 2012 - 4 Ws 17/12 -, Rn. 3, für eine Vollmacht im Strafprozess), dann ergibt sich aus § 1629 Abs. 2 BGB, dass weder die Ehefrau des Antragstellers Ziff. 22 und Mutter der minderjährigen Antragsteller (wegen §§ 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB) ihrem Ehemann noch der Antragsteller Ziff. 22 als Vater sich selbst (wegen §§ 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 2, 181 BGB) namens der Kinder Prozessvollmacht erteilen konnte (…a.A. LG München a.a.O.). - LG München I, 30.05.2018 - 5 HKO 10044/16
Festsetzung von Barabfindung an Aktionäre bei Verschmelzung
Rn. 61 (1) Zwar wird davon auszugehen sein, dass die Erteilung einer Vollmacht und damit auch einer Verfahrensvollmacht als rechtlich nachteiliges Geschäft unter §§ 107, 111 BGB fällt (vgl. KG NJW 2012, 2293; allgemein zur Vollmachtserteilung Schmitt in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 111 Rdn. 10; Erman-H.F. Müller, BGB, 15. Aufl., § 111 Rdn. 2; Staudinger-Klumpp, BGB, Neubearb. - OLG Bremen, 10.11.2016 - 4 WF 82/16
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren auf Abänderung der Vormundsauswahl …
Die vom Rechtspfleger angeführte Entscheidung des Kammergerichts (NJW 2012, 2293) führt im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis. - BGH, 26.01.2022 - 3 StR 465/21
Wirksame Revision der minderjährigen Nebenklägerin
Da sie noch minderjährig war, bedurfte es hierzu zwar der Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1989 - 3 StR 49/89, BGHR StPO § 401 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 3; vom 10. Oktober 2016 - 4 StR 100/16, NStZ-RR 2016, 377; KG, Beschlüsse vom 22. März 2010 - 4 Ws 6/10, NStZ-RR 2011, 22, 23 ff.; vom 12. März 2012 - 4 Ws 17/12, juris; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 2 Ws 175/12, NStZ-RR 2013, 153;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., Vor § 395 Rn. 7). - AG Bochum, 30.04.2021 - 64 Gs 1058/21 Liegt auch endgültig keine Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch die gesetzlichen Vertreter vor, hat die Rechtsanwältin im Rahmen der Antragsstellung als vollmachtlose Vertreterin gehandelt (vgl. KG Beschluss vom 12.3.2012 - 4 Ws 17/12 - 141 AR 64/12, BeckRS 2012, 11917).
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