Rechtsprechung
   BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Partielle Unvereinbarkeit der Bundeswahlgeräteverordnung mit Art 38 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 2 GG mangels Sicherstellung einer dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entsprechenden Kontrolle - Unvereinbarkeit der Verwendung von elektronischen Wahlgeräten der Firma Nedap bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag mit Art 38 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 2 GG

  • Judicialis
  • JurPC

    Wahlcomputer

  • Jurion

    Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit des Einsatzes rechnergesteuerter Wahlgeräte bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag - Verfassungswidrigkeit der Bundeswahlgeräteverordnung (BWahlGV) - Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl durch die Erlaubnis zur Verwendung von rechnergesteuerten Wahlgeräten durch die BWahlGV ohne Sicherstellung einer wirksamen Kontrolle der Wahlhandlung - Möglichkeit der öffentlichen Überprüfbarkeit aller wesentlichen Schritte der Wahl aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl - Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs. 1 Bundeswahlgesetz (BWG) - Ungültigerklärung einer Wahl als Folge von Wahlfehlern im Falle der Beeinflussung des Wahlergebnisses

  • nwb

    GG Art. 20 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1; BVerfGG § 13, § 48 Abs. 1; B WG § 35 Abs. 1; BWahlGV § 1, § 2 Abs. 6

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Einsatz von Wahlcomputern und Öffentlichkeit der Wahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Öffentlichkeit der Wahl und an die Überprüfung der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die Wahl ist zu wichtig, um sie den Computer alleine zu überlassen

  • heise.de (Pressebericht, 03.03.2009)

    Einsatz von Wahlmaschinen bei Bundestagswahl war verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Wahlcomputer!

  • archive.org PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Verfassungswidriger Einsatz von Wahlmaschinen

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Verwendung von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

  • anwalt-und-kommunalrecht.de (Kurzinformation)

    Wahlcomputer verfassungswidrig

  • anwalt-und-kommunalrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wahlcomputer verfassungswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wahlcomputer sind verfassungswidrig

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 20, 38 GG; §§ 13, 48 BVerfGG; §§ 1, 31, 35 BWahlG
    Zulässigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinbarkeit elektronischer Wahlgeräte mit Art. 38 i. V. m. Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG

  • humboldt-forum-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern (Prof. Dr. Ulrich Karpen)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Wählen per Internet

  • uni-oldenburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 3.3.2009, Az.: 2 BvC 3/07, 4/07 (Einsatz von Wahlcomputern und Öffentlichkeit der Wahl)" von AR Dr. Stephanie Schiedermair, original erschienen in: JZ 2009, 572 - 575.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 123, 39
  • NJW 2009, 2195
  • NVwZ 2009, 708
  • MMR 2009, 316
  • DVBl 2009, 511
  • K&R 2009, 255
  • DÖV 2009, 374



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Wird zitiert von ... (62)  

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11  

    Landeslisten

    Mit Rücksicht auf dieses Ziel muss der Gesetzgeber in Rechnung stellen, wie sich die Ausgestaltung des Wahlsystems auf die Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten auswirkt und wie sie den durch die Wahl vermittelten Prozess der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen (dazu BVerfGE 123, 39 ) beeinflusst (vgl. BVerfGE 41, 399 ).

    Welcher Grad an Bestimmtheit geboten ist, lässt sich nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck der betreffenden Norm ab (vgl. BVerfGE 89, 69 ; 103, 111 ; 123, 39 ).

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Für die näheren Anforderungen kann, nicht zuletzt in der Frage, inwieweit Maßgaben, die sich aus dem Grundgesetz ableiten lassen, ausdrücklicher und konkretisierender Festlegung im einfachen Gesetz bedürfen, auch der jeweilige Kreis der Normanwender und Normbetroffenen von Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 123, 39 ).
  • BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06  

    Nachwahl

    Dieses unmittelbar auf das Ende der Wahlhandlung folgende Verfahren soll nicht nur unverzüglich zu Feststellungen über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages führen (vgl. BTDrucks 16/7461, S. 19; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511 [514]), sondern auch Manipulationen verhindern (vgl. Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, § 63 BWO Nr. 2; Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 37 Rn. 1).

    Die Öffentlichkeit des Gesamtvorgangs von der Wahlhandlung bis zur Ergebnisfeststellung und damit die Kontrolle der Wahl sollen dadurch gewährleistet werden (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511; Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, § 63 BWO Nr. 2).

    Dagegen ist es nicht Aufgabe des Gerichts, zu prüfen, ob der Gesetzgeber innerhalb seines Ermessensbereichs zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen gefunden hat (vgl. BVerfGE 59, 119 [124 f.]; 121, 266 [303 f.]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511 [512]).

    Schließlich ist der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl (Art. 38 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511).

    Der Öffentlichkeit der Wahl unterliegt auch die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511).

    Vielmehr unterliegt dieser Teil der Wahl dem Grundsatz der Öffentlichkeit, der der Kontrolle des Wahlverfahrens und dem Schutz vor Manipulationen dient (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511 f.]; H. H. Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 38 Rn. 113 [März 2007]).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07, 11 Verg 4/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge

  • Judicialis

    Zu den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung im Vergabeverfahren.

  • rechtsportal.de

    Zu den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung im Vergabeverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergaberechtsverstoß nur vermutet: Kann Rüge Erfolg haben?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antragsbefugnis des vom Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieters bei Ausschlußpflicht der übrigen Angebote wegen gleichartigen Mängeln; Kriterien für das Vorliegen eines unzulässigen Vergabenachprüfungsverfahrens aufgrund gemachter Angaben "ins Blaue hinein"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberechtsverstoß nur vermutet: Kann Rüge Erfolg haben? (IBR 2008, 359)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 07.08.2007, Az.: 11 Verg 3 und 4 /07 (Mindestbedingungen für Nebenangebote)" von RA Klaus Depold, original erschienen in: VergabeR 2007, 785 - 786.

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 147
  • VergabeR 2007, 776
  • ZfBR 2008, 527 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (18)  

  • OLG Frankfurt, 04.06.2008 - 11 Verg 3/07  

    Rechtsanwaltsgebühr bei Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung

    11 Verg 3/07 11 Verg 4/07.
  • OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09  

    Erfordernis einer erneuten Rüge, nachdem die Vorabinformation nach § 101a GWB als

    Um den Zugang zum Nachprüfungsverfahren zu eröffnen, bedarf es der Darlegung zumindest einer konkreten - nicht völlig vagen und pauschal behaupteten - Vergaberechtsverletzung;  eine aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ist unzulässig und damit unbeachtlich (vgl. Senat, Beschluss v. 07.08.2007 - 11 Verg 3/07, 11 Verg 4/07 - VergabeR 2007, 776).
  • VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09  

    Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!

    Dieser Wertung hat sich die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung weitestgehend angeschlossen (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 03.04.2008 - 1 Verg 1/08; OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2008 - 13 Verg 4/08; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.08.2007 - 11 Verg 3/07).
  • VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15  

    Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?

    Einer Berücksichtigung solchen prozessual verspäteten Vortrags bei der Entscheidungsfindung der Vergabekammer steht im Regelfall die fehlende Möglichkeit der übrigen Prozessparteien zur Erwiderung entgegen (Ohlerich in Kulartz, Kus, Portz, GWB-Vergaberecht § 113 Rn. 35 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003 - Az.: VII-Verg 22/03, OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.08.2007 - Az.: 11 Verg 3/07, 4/07).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11  

    Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?

    Hinsichtlich der Wertung von Nebenangeboten ist der Vergabestelle ein objektiver und subjektiver Beurteilungsspielraum eingeräumt (BGH, Beschluss vom 23.03.2011, Az.: X ZR 92/09; OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.07.2008, Az.: Verg W 10/08; OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2010, Az.: 13 Verg 6/10; Beschluss vom 10.01.2008, Az.: 13 Verg 11/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.08.2007, Az.: 11 Verg 3/07, 4/07; OLG Hamm, Beschluss vom 25.10.2005, Az.: 24 U 39/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 08.02.2005, Az.: 1 Verg 20/04; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2007, Az.: 5 U 4/06).
  • VK Hessen, 16.02.2010 - 69d-VK-59/09  

    Keine Vermutungen und Spekulationen im Nachprüfungsantrag!

    Obgleich der Nachprüfungsantrag wie vorstehend ausgeführt zunächst unzulässig war, können neue Rügen in zulässiger Weise in das Nachprüfungsverfahren einbezogen werden, wenn die vermeintlichen Verstöße erst im Verlauf des Verfahrens bekannt geworden sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.08.2007 - 11 Verg 3/07; Beschl. v. 08.12.2009, 11 Verg 6/09).
  • VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11  

    Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!

    Eine solche Rüge auf Vorrat oder Verdachtsrüge ist deshalb unzulässig (VK Hessen, Beschl. v. 1.10.08 - 69d-VK-45/2008; OLG Frankfurt, Beschl. v. 7.8.07 - 11 Verg 3/07, 4/07; VK Brandenburg, Beschl. v. 19.1.04 - VK 76/03).
  • VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09  

    Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?

    Unter Mindestanforderungen sind dabei allein leistungsbezogene, also sachlich-technische Vorgaben zu verstehen (OLG Frankfurt, B. v. 07.08.2008 - Az.: 11 Verg 3/07).
  • VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08  

    Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen

    Der Antragsteller ist dabei auch nicht gehalten, seine dem Nachprüfungsantrag ursprünglich zugrunde gelegten Rügen bis zum Verfahrensende weiter zu verfolgen, sondern darf sein Rügevorbringen nachträglich durch ein anderes ersetzen (OLG Frankfurt, Beschl. vom 7.08.07 - 11 Verg 3/07).
  • VK Hessen, 01.10.2008 - 69d-VK-45/08  

    Mutmaßende Behauptungen können inhaltlich ordnungsgemäße Rüge sein

    auch Behauptungen erheben, die er aus seiner Sicht der Dinge für wahrscheinlich oder möglich hält; lediglich eine willkürliche, aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ist unzulässig und unbeachtlich (OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 07.08.2007 - 11 Verg 3/07 und 4/07).
  • VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/10  

    Auftrag zur Planung und Ausführung eines Neubaus einer Talbrücke

  • OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 11 Verg 4/09  

    § 97 Nr 2 GWB, § 2 VOL A, § 121 Abs 1 HGO

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11  

    Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

  • VK Hessen, 25.11.2011 - 69d-VK-39/11  

    Vergabe des Neubaus eines Tunnels

  • VK Südbayern, 21.05.2010 - Z3-3-3194-1-21-04/10  

    Gültigkeit des Angebots bei fehlendem Prüfzeugniss

  • VK Bund, 12.04.2013 - VK 1-15/13  

    Nicht geforderten Erläuterungsbericht beanstandet: Wertung fehlerhaft!

  • VK Hessen, 15.12.2008 - 69d-VK-60/08  

    Keine Nacherkundung des Bieters bzgl. klar formulierter Ausschreibung

  • VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08  

    Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.06.2008 - 11 Verg 3/07, 11 Verg 4/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Rechtsanwaltsgebühr bei Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • Judicialis

    Keine Anrechnung der vor der Vergabekammer entstandenen Geschäftsgebühr im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 4 (VV) RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • rechtsportal.de

    RVG -VV Vorbemerkung 3
    Die vor der Vergabekammer entstandene Geschäftsgebühr ist nicht auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen

  • ibr-online

    Anrechnung der vor Vergabekammer entstandenen Geschäftsgebühr?

  • Jurion

    Anrechnung der vor der Vergabekammer entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt setzt dem "Anrechnungswahn" zumindest für das Vergaberecht ein Ende

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 04.06.2008, Az.: 11 Verg 3/07, 11 Verg 4/07 (Keine Anrechnung der vor der Vergabekammer entstandenen Geschäftsgebühr)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2008, 555 - 556.

Papierfundstellen

  • ZfBR 2009, 206 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2009 - Verg 17/08  

    Erstattung von Anwaltskosten im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren;

    Soweit die Gegenauffassung darauf verweist (KG NZBau 2005, 358; ebenso OLG München, Beschluss vom 12.06.2008, Verg 13/07; OLG Celle, Beschluss vom 23.06.2008, 13 Verg 10/07; so letztlich auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.06.2006, 11 Verg 3/07 und 4/07, BeckRS 2008, 20395, das eine Anrechnung für unangemessen hält, weil es sich bei dem Beschwerdeverfahren um ein Rechtsmittelverfahren handele), das Verfahren vor der Vergabekammer gleiche eher einem gerichtlichen Verfahren, trifft dies jedenfalls kostenrechtlich nicht zu.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 15.06.2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Was ist der Bundestag wert?




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Wird zitiert von ...  

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Rechtsprechung
   KAG Freiburg, 30.11.2007 - 4/2007   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • lambertus.de

    §§ 15 Abs. 4, 16 Abs. 1 MAVO
    Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigte MAV-Mitglieder bei Ganztagesschulungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • EGMR, 03.09.2013 - 5376/11  

    M.C. ET AUTRES c. ITALIE

    7/4/07.

    7/4/07.

    7/4/07.

    7/4/07 Décision non-exécutée.

  • EGMR, 16.01.2014 - 5269/08  

    SHCHIBORSHCH AND KUZMINA v. RUSSIA

    On 14 March 2007 the applicants" counsel obtained report no. 4/07 by experts B., L. and R. from the Russian Centre for Forensic Examinations of the Federal Agency for Healthcare and Social Development concerning the injuries and the cause of death of Mr Shchiborshch.

    4/07 and 232/09, the latter being the most recent one, concluded that the death had been caused by the craniocerebral trauma, with the blood loss being a complicating factor (see paragraphs 65 and 146 above).

  • OLG Hamburg, 03.08.2011 - 2 VA 9/11  

    Aufnahme eines Rechtsanwalts in die Liste für Insolvenzverwaltungen

    Das Amtsgericht missachte die vom Oberlandesgericht (2 Va 4/07) aufgestellten Maßgaben für die Aufstellung geeigneter und objektiv nachprüfbarer Kriterien und verletze den Antragsteller damit in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung, Art. 12 GG .

    Da die Vorauswahlliste weiterhin bei dem zuständigen Abteilungsrichter in richterlicher Unabhängigkeit frei von behördlichen Weisungen geführt wird, liefe anderenfalls der vom Bundesverfassungsgericht gerade geforderte Rechtsschutz gegen die Verweigerung der Aufnahme leer (vgl. Senat, 2 Va 4/07).

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Rechtsprechung
   AG Grünstadt, 15.02.2008 - L 4/07   

Volltextveröffentlichungen

  • Jurion

    Anwendbarkeit der neuen Gesetzeslage über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung auf schon vor dem 01.07.07 anhängige Zwangsverwaltungsverfahren; Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeld i.R.e. Zwangsverwaltungsverfahrens trotz fehlender Erzielung von Einnahmen durch Vermietung der Objekte

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KAGH, 03.08.2007 - M 4/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • lambertus.de

    § 25 MAVO; Art. 5 Abs. 1 GG
    Veröffentlichung von Presseerklärungen durch DiAG- MAV; Loyalitätsverstoß; Schweigepflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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