Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  VON KOESTER v. GERMANY

  Art. 6, Art. 6 Abs. 1 MRK
  Violation of Art. 6-1 (englisch)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

  [ENG]

Verfahrensgang

• EGMR, 16.09.2008 - 40009/04
• EGMR, 07.01.2010 - 40009/04

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 11.07.1996 - C-427/93

  Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova

  Auszug aus EGMR, 07.01.2010 - 40009/04

  (a) Vorläufige Straßensperrungen (Geschäftsnummern 7 E 436/93(1) und 7 E 1208/99).

  Verfahren 7 E 436/93(1).

  Am 24. Januar 2000 übertrug das Verwaltungsgericht das Verfahren wegen der Sperrung der Friedrichstraße (Geschäftsnummer 7 E 436/93(1)) einer Einzelrichterin.

  Am 4. Februar 2002 teilte das Verwaltungsgericht mit, dass die Gerichtsakten von einer anderen Kammer des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Verfahren 7 E 436/93 beigezogen worden seien.

  Am 4. Juni 2003 stellten die Beschwerdeführer beim Hessischen Verwaltungs-gerichtshof einen Antrag auf Zulassung der Berufung in den Verfahren 7 E 436/93(1), 7 E 1208/99, 7 E 320/99 und 7 E 710/98.

  Am 2. Februar 2004 lehnte es ihre Anträge auf Zulassung der Berufung in den Verfahren 7 E 436/93(1), 7 E 1208/99 und 7 E 320/99 ab.

  Im Hinblick auf den zweiten Beschwerdeführer räumte die Regierung zwar ein, dass die Dauer der Verfahren 7 E 436/93, 7 E 1280/99, 7 E 320/99 und 7 E 710/98 unangemessen sei, bestritt aber, dass in Bezug auf die Verfahren 4 E 299/91 und 7 O 58/98 gegen das Recht des Beschwerdeführers auf eine faire Verhandlung innerhalb angemessener Frist nach Artikel 6 Abs. 1 verstoßen worden sei.

  Verfahren 7 E 436/93(1) (Vorläufige Straßensperrungen).

  Der erste Beschwerdeführer trug vor, dass der maßgebliche Zeitraum bereits am 20. Februar 19923 begonnen habe, als er seinen Widerspruch gegen die vorläufige Sperrung der Luisenstraße eingelegt habe, die bis zur Abtrennung am 2. September 1999 auch Gegenstand des Verfahrens 7 E 436/93 gewesen sei.

  Die Rügen hinsichtlich der Dauer der Verfahren 4 E 299/91; 7 O 58/98; 7 E 436/93; 7 E 1280/99; 7 E 320/99 und 7 E 710/98 hinsichtlich des ersten Beschwerdeführers und der Verfahren 7 E 1280/99; 7 E 320/97 und 7 E 710/98 hinsichtlich des zweiten Beschwerdeführers werden für zulässig und die Individualbeschwerde wird im Übrigen für unzulässig erklärt;.

  Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist hinsichtlich des ersten Beschwerdeführers in dem Verfahren 7 E 436/93 verletzt worden;.

• RG, 18.03.1898 - 710/98

  1. Mittelbare Thäterschaft durch Benutzung der Thätigkeit eines Gehülfen. 2. …

  Auszug aus EGMR, 07.01.2010 - 40009/04

  (c) Teileinziehung zweier Straßen zu einer Fußgängerzone (Geschäftsnummer 7 E 710/98).

  Am 4. Juni 2003 stellten die Beschwerdeführer beim Hessischen Verwaltungs-gerichtshof einen Antrag auf Zulassung der Berufung in den Verfahren 7 E 436/93(1), 7 E 1208/99, 7 E 320/99 und 7 E 710/98.

  Am 30. Januar 2004 lehnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Beschwerdeführer auf Zulassung der Berufung im Verfahren 7 E 710/98 ab.

  Im Hinblick auf den zweiten Beschwerdeführer räumte die Regierung zwar ein, dass die Dauer der Verfahren 7 E 436/93, 7 E 1280/99, 7 E 320/99 und 7 E 710/98 unangemessen sei, bestritt aber, dass in Bezug auf die Verfahren 4 E 299/91 und 7 O 58/98 gegen das Recht des Beschwerdeführers auf eine faire Verhandlung innerhalb angemessener Frist nach Artikel 6 Abs. 1 verstoßen worden sei.

  Verfahren 7 E 710/98 (Teileinziehung zweier Straßen zu einer Fußgängerzone).

  Die Rügen hinsichtlich der Dauer der Verfahren 4 E 299/91; 7 O 58/98; 7 E 436/93; 7 E 1280/99; 7 E 320/99 und 7 E 710/98 hinsichtlich des ersten Beschwerdeführers und der Verfahren 7 E 1280/99; 7 E 320/97 und 7 E 710/98 hinsichtlich des zweiten Beschwerdeführers werden für zulässig und die Individualbeschwerde wird im Übrigen für unzulässig erklärt;.

  Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist hinsichtlich des ersten und zweiten Beschwerdeführers in dem Verfahren 7 O 710/98 verletzt worden;.

• EGMR, 27.06.2000 - 30979/96

  Auszug aus EGMR, 07.01.2010 - 40009/04

  Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (siehe u.v.a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR 2000-VII).

• EGMR, 04.12.2008 - 44036/02

  Rechtssache A. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus EGMR, 07.01.2010 - 40009/04

  ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 44036/02, Rdnr. 76, 4.
• EGMR, 29.03.2006 - 64886/01

  COCCHIARELLA v. ITALY

  Auszug aus EGMR, 07.01.2010 - 40009/04

  Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass er in seiner Rechtsprechung zur Drittbeteiligung in Zivilverfahren die folgende Unterscheidung trifft: Ist der Beschwerdeführer nur in seinem eigenen Namen einem innerstaatlichen Verfahren beigetreten, beginnt der zu berücksichtigende Zeitraum mit dem Datum des Beitritts; hat der Beschwerdeführer hingegen seine Absicht erklärt, das Verfahren als Erbe fortzusetzen, kann er die gesamte Verfahrenslänge rügen (vgl. Cocchiarella ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 64886/01, Rdnr. 113, ECHR 2006-...).
• EGMR, 26.03.2009 - 20271/05

  Rechtssache V. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus EGMR, 07.01.2010 - 40009/04

  (vgl.u.a. V. ./. Germany, Individualbeschwerde Nr. 20271/05, Rdnr. 51, 26.
• EGMR, 02.06.2009 - 32211/02

  ENYEDI v. ROMANIA

  Auszug aus EGMR, 07.01.2010 - 40009/04

  Hinsichtlich des materiellen Schadens weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass nach Art. 60 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ein Beschwerdeführer, der nach Artikel 41 der Konvention eine gerechte Entschädigung für den Fall zugesprochen bekommen will, dass der Gerichtshof eine Verletzung seiner Rechte aus der Konvention feststellt, einen konkreten Anspruch darauf geltend machen muss (vgl. u.a. Enyedi ./. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 32211/02, Rdnr. 55, 2. Juni 2009).
• EGMR, 19.05.2004 - 8694/02

  PALASKA c. GRECE

  Auszug aus EGMR, 07.01.2010 - 40009/04

  Der Gerichtshof stimmt mit der Regierung dahingehend überein, dass eine "Streitigkeit" im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 der Konvention erst am 2. April 1991 zustande kam, als der erste Beschwerdeführer seine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden einreichte (vgl. Palaska ./. Griechenland, Individualbeschwerde Nr. 8694/02, Rdnr. 14, 19. Mai 2004).
• EGMR, 12.12.2006 - 30946/02

  MLAKAR v. SLOVENIA

  Auszug aus EGMR, 07.01.2010 - 40009/04

  Dementsprechend hat der Gerichtshof in der Sache Mlakar (vgl. Mlakar ./. Slowenien, (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 30946/02, 12. Dezember 2006) befunden, dass der maßgebliche Zeitraum mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem das innerstaatliche Gericht über die Übertragung des betreffenden Hausgrundstücks informiert wurde.
• EGMR, 20.03.2003 - 75379/01

  DÜRIG contre l'ALLEMAGNE

  Auszug aus EGMR, 07.01.2010 - 40009/04

  Vor dem Hintergrund, dass die anschließenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Hessischen Staatsgerichtshofs innerhalb relativ kurzer Zeiträume ergangen sind (acht Monate bzw. ein Jahr und zwei Monate), kann die Gesamtdauer von fünf Jahren und vier Monaten für drei Instanzen im Hinblick auf den zweiten Beschwerdeführer noch als angemessen angesehen werden (vgl. D. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 75379/01, 20. März 2003).
• VGH Hessen, 24.02.1998 - 14 UE 1897/91

  Prozeßhindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit; Prüfung der Rechtswegfrage …

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• BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …

  Der Gerichtshof prüfte auch in diesem Fall die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde für jedes innerstaatlich als selbstständiges Gerichtsverfahren geführte Verfahren gesondert, obwohl die Verfahren in einem engen materiellen Sachzusammenhang standen (vgl. EMRG, Urteil vom 7. Januar 2010 - Nr. 40009/04, von Koester/Bundesrepublik Deutschland - juris).
• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …

  Gegen die Möglichkeit, die materiell-rechtliche Prüfung auf eine Verfahrensstufe zu begrenzen, spricht vor allem der Umstand, dass eine lange Verfahrensdauer innerhalb einer Stufe gegebenenfalls durch eine zügige Verfahrensführung in einer anderen (höheren) Stufe ausgeglichen werden kann (vgl. etwa EGMR, Urteile vom 7. Januar 2010 - Nr. 40009/04 - juris Rn. 151 und vom 22. März 2012 - Nr. 23338/09, Kautzor/Deutschland - NJW 2013, 1937 ;… BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juli 2000 a.a.O. …und vom 14. Dezember 2010 a.a.O.).
• BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 4/21 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Auch wenn die Rechtsprechung beider Gerichte in Bezug auf den für die Beurteilung der angemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens maßgeblichen Rahmen nicht einheitlich ist (vgl Lorenz, Die Dogmatik des Entschädigungsanspruchs aus § 198 GVG, 2018, 136 f), so ist die Gesamtdauer des Verfahrens jedenfalls ein von diesen Gerichten wiederholt hervorgehobener Anknüpfungspunkt (zB EGMR Urteil vom 22.3.2012 - 23338/09 - Kautzor v Deutschland - juris RdNr 83, 94 ff; EGMR Urteil vom 7.1.2010 - 40009/04 - von Köster v Deutschland - juris RdNr 120 ff; EGMR Urteil vom 2.6.2009 - 36853/05 - Metzele v Deutschland - juris RdNr 45; BVerfG <Kammer> Beschluss vom 2.12.2011 - 1 BvR 314/11 - juris RdNr 7, 9; BVerfG <Kammer> Beschluss vom 30.7.2009 - 1 BvR 2662/06 - juris RdNr 20, 32; BVerfG <Kammer> Beschluss vom 20.7.2000 - 1 BvR 352/00 - juris RdNr 11).

  Schließlich entspricht eine solche Kompensation der Rechtsprechung des EGMR (EGMR Urteil vom 22.3.2012 - 23338/09 - Kautzor v Deutschland - juris RdNr 83; EGMR Urteil vom 7.1.2010 - 40009/04 - von Köster v Deutschland - juris RdNr 151; EGMR Urteil vom 2.6.2009 - 36853/05 - Metzele v Deutschland - juris RdNr 45; vgl hierzu auch Frehse, Die Kompensation der verlorenen Zeit - Wenn Prozesse Pause machen, 2017, 304 ff), an deren Maßstäbe das ÜGG anknüpfen sollte (BT-Drucks 17/3802 S 18).

• VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12

  Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße ... …

  Im Übrigen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch in dem von den Klägern geführten Beschwerdeverfahren (Urteil vom 7. Januar 2010 - 40009/04 -, juris) trotz des engen Sachzusammenhangs der zugrundliegenden Verfahren die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde für diese Verfahren jeweils gesondert geprüft.

  Auch wenn bis zu diesem Zeitpunkt in Deutschland kein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer zur Verfügung gestanden hat, war es aber möglich, sich mit einer entsprechenden Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden, wie die Kläger selbst sie im Jahr 2004 im Hinblick auf verschiedene andere von ihnen geführte Gerichtsverfahren erhoben haben (vgl. Urteil des EGMR vom 7. Januar 2010 - 40009/04 -, juris).

  Nach der vom Kläger im Beschwerdeverfahren EGMR Nr. 40009/04 bewirkten Klarstellung seien auch Vorverfahrenszeiten bis zur Bescheidung oder bis zur Untätigkeitsklage für Art. 6 Abs. 1 EMRK zu berücksichtigen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 7 KE 1/11

  Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

  Eine derartige Feststellung ohne Zuerkennung eines materiellen Entschädigungsanspruches kommt nach der Rechtsprechung des EGMR (…vgl. Entscheidung vom 11. Januar 2007, Nr. 20027/02, Rdnr. 90; Entscheidung vom 7. Januar 2010, Nr. 40009/04, Rdnr. 177;… Entscheidung vom 13. Juli 2006, Nr. 38033/02, Rdnr. 51) vor allem dann in Betracht, wenn die Feststellung einer Verletzung allein eine hinreichend gerechte Entschädigung von erlittenem Schaden darstellt.
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit …

  Rn. 204 Dies entspricht auch der ständigen (st.) Rspr. des EGMR (…vgl. Urteile vom 24. Juni 2010, 21423/07 [Rn. 30], 25756/09 [Rn. 21], …sowie vom 30. März 2010, 46682/07 [Rn. 36];… 29. Mai 2012, 53126/07 [Rn. 83], jeweils zitiert nach Juris), der ausdrücklich berücksichtigt, dass ein Verfahren zwar in einer Instanz lange anhängig war, in einer späteren Instanz jedoch innerhalb eines kurzen Zeitraums abgeschlossen wurde (EGMR, 7. Januar 2010, 40009/04, Juris Rn. 151;… 22. März 2012, 23338/09 Juris Rn. 83) und sogar Verfahren verschiedener Gerichtsbarkeiten zusammenrechnet (LSG und Finanzgericht;… 1. April 2010, 12852/08, Juris Rn. 48;… siehe zur gemeinsamen Berücksichtigung der Verfahrensdauer vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht 24. Juni 2010, 21423/07, Juris Rn. 34).

  Diese kommt nach der Rspr. des EGMR (vgl. 7. Januar 2010, 40009/04, Juris Rn. 177;… 11. Januar 2007, 20027/02, Juris Rn. 90;… 13. Juli 2006, 38033/02, Juris Rn. 51) vor allem dann in Betracht, wenn die Feststellung einer Verletzung allein eine hinreichend gerechte Entschädigung des erlittenen Schadens darstellt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12

  Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

  Rn. 34 Der EGMR stellt zwar in Angelegenheiten nach Art. 6 Abs. 1 EMRK auch auf die Gesamtverfahrensdauer ab (…vgl. Urteile vom 24. Juni 2010, Beschwerden Nr. 21423/07 [Rn. 30], und 25756/09 [Rn. 21], …sowie vom 30. März 2010, Beschwerde Nr. 46682/07 [Rn. 36]) und berücksichtigt, dass ein Verfahren zwar in einer Instanz lange anhängig war, in einer späteren Instanz jedoch innerhalb eines kurzen Zeitraums abgeschlossen wurde (EGMR, Urteil vom 7. Januar 2010, Beschwerde Nr. 40009/04, Rn. 151).
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 2 SF 3694/12
  Typische Fälle sind hierbei die Klageerhebung beim unzuständigen Gericht, die zu späte Bestellung oder der Wechsel des Prozessvertreters, Fristverlängerungs-, Terminverlegungsanträge (BVerfG Beschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06, NJW-RR 2010, 207, 208; EGMR Urteil vom 8. Oktober 2009, Nr. 37820/06 in juris;… siehe Roller a.a.O. S. 10/11), fehlende oder verspätete Klage- oder Berufungsbegründung, verspätete Vorlage einer Vollmacht, Klageänderungen oder -erweiterungen, verspäteter Vortrag, verspätete Vorlage von Unterlagen, fehlende Mitwirkung bei der Beweisaufnahme, Ablehnungsanträge gegen Richter und Sachverständige (siehe hierzu EGMR Urteil vom 16. Juli 2009, Nr. 1126/05; EGMR Urteil vom 22. Dezember 2009, Nr. 10053/08; EGMR Urteil vom 7. Januar 2010, Nr. 40009/04; EGMR Urteil vom 4. Februar 2010, Nr. 13791/06; EGMR Urteil vom 16. Dezember 2010, Nr. 39778/07 jeweils in juris sowie auch OLG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 1. März 2010 - 10 W 15/10 in juris;… Roller a.a.O. S. 10/11), Anhörungsrügen (EGMR Urteil vom 16.Dezember 2010, Nr. 39778/07 in juris) und Gegenvorstellungen (EGMR Urteil vom 4. Februar 2010, Nr. 13791/06 in juris; EGMR Urteil vom 22. September 2011, Nr. 17019/08 in juris;… siehe insgesamt hierzu Roller a.a.O. S. 10/11 m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

  Gegen die Möglichkeit, die materiell-rechtliche Prüfung auf eine Verfahrensstufe zu begrenzen, spricht vor allem der Umstand, dass eine lange Verfahrensdauer innerhalb einer Stufe gegebenenfalls durch eine zügige Verfahrensführung in einer anderen (höheren) Stufe ausgeglichen werden kann (vgl. EGMR, Urteile vom 07.01.2010 - 40009/04 - (von Köster/Deutschland) und 22.03.2012 - 23338/09 - (Kautzor/Deutschland);… BVerfG, Beschlüsse vom 20.07.2000, a.a.O., und 14.12.2010, a.a.O.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

  Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …

  Gegen die Möglichkeit, die materiell-rechtliche Prüfung auf eine Verfahrensstufe zu begrenzen, spricht vor allem der Umstand, dass eine lange Verfahrensdauer innerhalb einer Stufe gegebenenfalls durch eine zügige Verfahrensführung in einer anderen (höheren) Stufe ausgeglichen werden kann (vgl. EGMR, Urteile vom 07.01.2010 - 40009/04 - (von Köster/Deutschland) und 22.03.2012 - 23338/09 - (Kautzor/Deutschland);… BVerfG, Beschlüsse vom 20.07.2000, a.a.O., und 14.12.2010, a.a.O.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Unangemessene Dauer des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 11 SF 398/13
• BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 2/12 KL

  Elterngeld sowie Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 74/15

  Entschädigung für die Unangemessenheit der Gesamtverfahrensdauer; Ausgleich von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13

  Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2013 - L 2 SF 3790/12
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2013 - L 2 SF 3789/12