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   AG Dortmund, 23.02.2010 - 423 C 12873/09   

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https://dejure.org/2010,5039
AG Dortmund, 23.02.2010 - 423 C 12873/09 (https://dejure.org/2010,5039)
AG Dortmund, Entscheidung vom 23.02.2010 - 423 C 12873/09 (https://dejure.org/2010,5039)
AG Dortmund, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - 423 C 12873/09 (https://dejure.org/2010,5039)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls gegen einen Unfallbeteiligten und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung; Anforderungen an die Feststellung der Unabwendbarkeit eines Ereignisses für einen Unfallbeteiligten; Rechtliche ...

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Reißverschlussstem und Unfall

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verschuldensabwägung bei Kollision nach Einfädeln im "Reißverschlußverfahren"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 7 Abs. 4
    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrspurwechsel

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2523
  • NZV 2010, 509
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 21.04.2017 - 10 U 4565/16

    Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung

    Das AG Dortmund wiederum hat mit Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09, juris, insb.
  • AG Rüdesheim, 04.09.2014 - 3 C 208/14
    Dieser gilt auch zulasten des Spurwechslers bei Reißverschlussverfahren (AG Dortmund v. 23.2.2010, 423 C 12873/09; KG Berlin v. 19.10.09, 12 U 227/08), für den das Gefährdungsverbot des § 7 Abs. 5 StVO ebenso gilt (OLG Frankfurt a.M. v. 8.12.2003, 16 U 173/03; AG Dortmund v. 23.2.2010, 423 C 12873/09), wie auch die systematische Stellung dieser Absätze innerhalb der Norm zeigt.

    Ist für ihn ersichtlich, dass von der Nebenspur im Rahmen des Reißverschlussverfahrens gewechselt wird, hat er sein Fahrverhalten dem anzupassen (KG Berlin v. 19.10.09, 12 U 227/08; AG Dortmund v. 23.2.2010, 423 C 12873/09; Grüneberg, Haftungsquoten, Rn 147; Hentschel/König/Dauer, 40.A., § 7 StVO, Rn 20).

    Nach einer Auffassung kommt derjenige, der einen Spurwechsel erkennen könnte, aber nicht reagiert, den Pflichten eines Idealfahrers nicht nach und der Unfall war für ihn nicht unabwendbar (AG Dortmund v. 23.2.2010, 423 C 12873/09; angedeutet bei Grüneberg, Haftungsquoten, Rn 158; im Ergebnis ebenso AG Rüsselsheim, NZV 2001, 308).

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