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Rechtsprechung
   LG Bonn, 21.03.2025 - 43 T 47/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,11401
LG Bonn, 21.03.2025 - 43 T 47/24 (https://dejure.org/2025,11401)
LG Bonn, Entscheidung vom 21.03.2025 - 43 T 47/24 (https://dejure.org/2025,11401)
LG Bonn, Entscheidung vom 21. März 2025 - 43 T 47/24 (https://dejure.org/2025,11401)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2025, 1022
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • BGH, 21.07.2011 - I ZB 96/10

    Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur …

    Auszug aus LG Bonn, 21.03.2025 - 43 T 47/24
    Er ist unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2011 (Az. I ZB 96/10) der Auffassung, dass dem Schuldner eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zu übermitteln sei.

    Im Übrigen würden seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2011 (Az. I ZB 96/10) der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft Abschriften des Antrags beigefügt, wobei der Ansatz der hierfür entstehenden Kosten gemäß Nr. 700 Ziff. 1 KV GvKostG in der Vergangenheit unstreitig gewesen sei.

    Rn. 22 Die Regelung in § 136 Abs. 1 Satz 1 GVGA in der bis zum 30.04.2024 geltenden Fassung, wonach der Gerichtsvollzieher der Ladung an den Schuldner je ein Überstück des Auftrags und der Forderungsaufstellung beizufügen hat, ist für den Gläubiger nicht verbindlich, da es sich bei den Bestimmungen der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher um bloße Verwaltungsvorschriften handelt (BGH, Beschl. v. 21.07.2011 - I ZB 96/10, juris; LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24;… s. auch Salten, in: Seibel u.a., Zwangsvollstreckungsrecht aktuell, 4. Aufl. 2020, § 4 Rn. 7).

    Rn. 23 § 802f ZPO enthält - auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2011 (Az. I ZB 96/10, juris) zu § 900 ZPO in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung - eine Verpflichtung zur Übermittlung einer Kopie des Vollstreckungsauftrags nicht (…vgl. auch Zöller/Seibel, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 802f Rn. 6).

    Teilweise wird eine Zustellung des Vollstreckungsauftrags aufgrund einer Überholung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2011 (Az. I ZB 96/10, juris) durch die Vorschrift des § 802f ZPO als nicht notwendig angesehen (…Zöller/Seibel, ZPO, a.a.O., § 802f Rn. 6;… BeckOK ZPO/Fleck, 55. Ed., Stand: 01.12.2024, § 802f Rn. 17;… s. auch Anders/Gehle/Nober, ZPO, 83. Aufl. 2025, § 802f Rn. 32).

    Teilweise wird unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2011 (Az. I ZB 96/10, juris) bejaht, dass der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags des Gläubigers beigefügt werden muss (…Musielak/Voit/Voit, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 802f Rn. 3;… Kindl/Meller-Hannich/Sternal, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 4. Aufl. 2021, § 802f ZPO Rn. 13).

    Der Bundesgerichtshof hatte in der vorgenannten Entscheidung entschieden, dass der Anspruch des Schuldners auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und auf ein faires Verfahren (Art. 3 Abs. 1 GG) es gebieten, ihm mit der Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zu übermitteln (BGH, Beschl. v. 21.07.2011 - I ZB 96/10, juris; ebenso LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24; LG Krefeld, DGVZ 2024, 214, 216).

    Auch wenn man dem folgt, wird eine Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft aber nicht dadurch unwirksam und die Vollstreckungsmaßnahme nicht dadurch unzulässig, dass der Gerichtsvollzieher es unterlässt, der Ladung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags beizufügen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.07.2011 - I ZB 96/10, juris; LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24;… MünchKommZPO/Forbriger, 6. Aufl. 2020, § 802f Rn. 2;… BeckOK KostenR/Herrfurth, a.a.O., GvKostG KV 700 Rn. 28.2; Herrfurth, DGVZ 2024, 217; anders aber wohl LG Münster, Beschl. v. 18.02.2025 - 5 T 30/25).

    Soweit dies unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2011 (Az. I ZB 96/10, juris) teilweise anders gesehen wird (…Kessel, GvKostG, 2012, Nr. 700-713 Rn. 6), ist dem jedenfalls in dem vorliegenden Fall nicht zu folgen.

    Zu Recht wird daher darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2011 (Az. I ZB 96/10, juris) nicht für elektronisch eingereichte Aufträge herangezogen werden kann (…BeckOK KostenR/Herrfurth, a.a.O., GvKostG KV 700 Rn. 28.1;… s. auch Kawell, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, KV GvKostG Nr. 700 Rn. 10).

  • LG Aachen, 04.11.2024 - 5 T 52/24
    Auszug aus LG Bonn, 21.03.2025 - 43 T 47/24
    Rn. 20 a) Eine Pauschale nach Nr. 700 Ziff. 1a) KV GvKostG entsteht, soweit es sich um eine solche Kopie oder einen solchen Ausdruck der elektronischen Fassung handelt, die der Gerichtsvollzieher persönlich oder durch einen Mitarbeiter oder durch die Geschäftsstelle nicht schon von Amts wegen angefertigt hat, sondern erst aufgrund eines jeden eindeutigen, wenn auch nicht notwendig ausdrücklichen Antrags (LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24; LG Krefeld, Beschl. v. 22.04.2024 - 300 M 2115/24, DGVZ 2024, 214, 216;… Toussaint/Uhl, Kostenrecht, 54. Aufl. 2024, GvKostG KV 700 Rn. 6).

    Ein konkludenter Antrag der Gläubigerin auf Fertigung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags zwecks Zustellung zusammen mit der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft wäre nur anzunehmen, wenn die Vollstreckungsmaßnahme ohne eine Zustellung des Vollstreckungsauftrags nicht zulässig wäre (LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24;… BeckOK KostenR/Herrfurth, 47. Ed., Stand: 01.10.2024, GvKostG KV 700 Rn. 28.2; Herrfurth, DGVZ 2024, 217; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.02.2024 - 10 W 100/23, juris; LG Bonn, Beschl. v. 10.09.2024 - 43 T 45/24, BeckRS 2024, 26227).

    Rn. 22 Die Regelung in § 136 Abs. 1 Satz 1 GVGA in der bis zum 30.04.2024 geltenden Fassung, wonach der Gerichtsvollzieher der Ladung an den Schuldner je ein Überstück des Auftrags und der Forderungsaufstellung beizufügen hat, ist für den Gläubiger nicht verbindlich, da es sich bei den Bestimmungen der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher um bloße Verwaltungsvorschriften handelt (BGH, Beschl. v. 21.07.2011 - I ZB 96/10, juris; LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24;… s. auch Salten, in: Seibel u.a., Zwangsvollstreckungsrecht aktuell, 4. Aufl. 2020, § 4 Rn. 7).

    Der Bundesgerichtshof hatte in der vorgenannten Entscheidung entschieden, dass der Anspruch des Schuldners auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und auf ein faires Verfahren (Art. 3 Abs. 1 GG) es gebieten, ihm mit der Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zu übermitteln (BGH, Beschl. v. 21.07.2011 - I ZB 96/10, juris; ebenso LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24; LG Krefeld, DGVZ 2024, 214, 216).

    Auch wenn man dem folgt, wird eine Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft aber nicht dadurch unwirksam und die Vollstreckungsmaßnahme nicht dadurch unzulässig, dass der Gerichtsvollzieher es unterlässt, der Ladung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags beizufügen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.07.2011 - I ZB 96/10, juris; LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24;… MünchKommZPO/Forbriger, 6. Aufl. 2020, § 802f Rn. 2;… BeckOK KostenR/Herrfurth, a.a.O., GvKostG KV 700 Rn. 28.2; Herrfurth, DGVZ 2024, 217; anders aber wohl LG Münster, Beschl. v. 18.02.2025 - 5 T 30/25).

    Sofern die Beauftragung zur Abgabe der Vermögenauskunft auf elektronischem Weg (§ 130a ZPO) erfolgt, hat der Gerichtsvollzieher demnach etwaig erforderliche Abschriften des Vollstreckungsauftrags nach § 136 Abs. 1 Satz 1 GVGA von Amts wegen zu fertigen (LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24; LG Krefeld, DGVZ 2024, 214, 216;… BeckOK KostenR/Herrfurth, a.a.O, GvKostG KV 700 Rn. 28).

    Von einer Erforderlichkeit ist auszugehen, wenn das Verfahrensrecht ein Überstück erfordert (LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24;… BeckOK KostenR/Herrfurth, a.a.O, GvKostG KV 700 Rn. 28.2; Herrfurth, DGVZ 2024, 217).

    Denn nach den vorstehenden Ausführungen oblag es dem Gerichtsvollzieher die erforderlichen Ablichtungen gemäß § 136 Abs. 1 Satz 1 GVGA von Amts wegen zu fertigen (vgl. LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24;… BeckOK KostenR/Herrfurth, a.a.O, GvKostG KV 700 Rn. 28, 28.2; a.A. LG Münster, Beschl. v. 18.02.2025 - 5 T 30/25; AG Baden-Baden, DGVZ 2023, 105, 106;… Toussaint/Uhl, a.a.O., GvKostG KV 700 Rn. 13).

    Die Rechtsfrage wird von den Instanzengerichten unterschiedlich beurteilt (vgl. nur LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24; LG Krefeld, DGVZ 2024, 214, 216; a.A. LG Münster, Beschl. v. 18.02.2025 - 5 T 30/25; AG Baden-Baden, DGVZ 2023, 105, 106; AG Siegburg, Beschl. v. 02.06.2024 - 37 M 615/24) und ist obergerichtlich noch nicht geklärt.

  • AG Siegburg, 02.06.2024 - 37 M 615/24
    Auszug aus LG Bonn, 21.03.2025 - 43 T 47/24
    Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 12.06.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 02.06.2024 (Az. 37 M 615/24) aufgehoben.

    Ein konkludenter Antrag der Gläubigerin auf Fertigung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags zwecks Zustellung zusammen mit der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft wäre nur anzunehmen, wenn die Vollstreckungsmaßnahme ohne eine Zustellung des Vollstreckungsauftrags nicht zulässig wäre (LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24;… BeckOK KostenR/Herrfurth, 47. Ed., Stand: 01.10.2024, GvKostG KV 700 Rn. 28.2; Herrfurth, DGVZ 2024, 217; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.02.2024 - 10 W 100/23, juris; LG Bonn, Beschl. v. 10.09.2024 - 43 T 45/24, BeckRS 2024, 26227).

    Auch wenn man dem folgt, wird eine Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft aber nicht dadurch unwirksam und die Vollstreckungsmaßnahme nicht dadurch unzulässig, dass der Gerichtsvollzieher es unterlässt, der Ladung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags beizufügen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.07.2011 - I ZB 96/10, juris; LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24;… MünchKommZPO/Forbriger, 6. Aufl. 2020, § 802f Rn. 2;… BeckOK KostenR/Herrfurth, a.a.O., GvKostG KV 700 Rn. 28.2; Herrfurth, DGVZ 2024, 217; anders aber wohl LG Münster, Beschl. v. 18.02.2025 - 5 T 30/25).

    Rn. 24 Im Übrigen kann der Schuldner auch dadurch in die Lage versetzt werden, seine Interessen im Zwangsvollstreckungsverfahren wahrzunehmen, dass in der Zahlungsaufforderung und Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft der Gläubiger, der Titel und die nach dem Auftrag zu vollstreckende Forderung (Hauptsache, Zinsen und andere Nebenleistungen sowie Kosten) bezeichnet werden (…vgl. Zöller/Seibel, a.a.O., § 802f Rn. 2;… Musielak/Voit/Voit, a.a.O., § 802 f Rn. 5;… BeckOK KostenR/Herrfurth, a.a.O, GvKostG KV 700 Rn. 28.2; Herrfurth, DGVZ 2024, 217).

    Dies gilt umso mehr, als in Zweifel gezogen werden kann, ob die Übermittlung eines durch einen amtlichen Formularvordruck erteilten Vollstreckungsauftrags, der sich über mehrere Seiten erstreckt und eine Vielzahl von Angaben enthält, zur Interessenwahrung des Schuldners erforderlich ist (…s. auch BeckOK KostenR/Herrfurth, a.a.O., GvKostG KV 700 Rn. 28.2; Herrfurth, DGVZ 2024, 217), zumal der Gläubiger auch nach der ursprünglichen Beauftragung noch weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beantragen kann.

    Denn ohne die Fertigung der Kopien wäre eine Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Personen, bei denen eine elektronische Zustellung ausscheidet, nicht möglich (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.02.2024 - 10 W 100/23, juris; LG Bonn, Beschl. v. 10.09.2024 - 43 T 45/24, BeckRS 2024, 26227;… BeckOK KostenR/Herrfurth, a.a.O, GvKostG KV 700 Rn. 28.2; Herrfurth, DGVZ 2024, 217).

    Von einer Erforderlichkeit ist auszugehen, wenn das Verfahrensrecht ein Überstück erfordert (LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24;… BeckOK KostenR/Herrfurth, a.a.O, GvKostG KV 700 Rn. 28.2; Herrfurth, DGVZ 2024, 217).

    Die Rechtsfrage wird von den Instanzengerichten unterschiedlich beurteilt (vgl. nur LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24; LG Krefeld, DGVZ 2024, 214, 216; a.A. LG Münster, Beschl. v. 18.02.2025 - 5 T 30/25; AG Baden-Baden, DGVZ 2023, 105, 106; AG Siegburg, Beschl. v. 02.06.2024 - 37 M 615/24) und ist obergerichtlich noch nicht geklärt.

  • LG Krefeld, 19.06.2024 - 7 T 70/24
    Auszug aus LG Bonn, 21.03.2025 - 43 T 47/24
    Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 06.02.2024 (Az. 10 W 100/23), was das Landgericht Krefeld in seiner Entscheidung vom 19.06.2024 (Az. 7 T 70/24, BeckRS 2024, 14866) entschieden habe.

    Rn. 20 a) Eine Pauschale nach Nr. 700 Ziff. 1a) KV GvKostG entsteht, soweit es sich um eine solche Kopie oder einen solchen Ausdruck der elektronischen Fassung handelt, die der Gerichtsvollzieher persönlich oder durch einen Mitarbeiter oder durch die Geschäftsstelle nicht schon von Amts wegen angefertigt hat, sondern erst aufgrund eines jeden eindeutigen, wenn auch nicht notwendig ausdrücklichen Antrags (LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24; LG Krefeld, Beschl. v. 22.04.2024 - 300 M 2115/24, DGVZ 2024, 214, 216;… Toussaint/Uhl, Kostenrecht, 54. Aufl. 2024, GvKostG KV 700 Rn. 6).

    Der Bundesgerichtshof hatte in der vorgenannten Entscheidung entschieden, dass der Anspruch des Schuldners auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und auf ein faires Verfahren (Art. 3 Abs. 1 GG) es gebieten, ihm mit der Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zu übermitteln (BGH, Beschl. v. 21.07.2011 - I ZB 96/10, juris; ebenso LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24; LG Krefeld, DGVZ 2024, 214, 216).

    Sofern die Beauftragung zur Abgabe der Vermögenauskunft auf elektronischem Weg (§ 130a ZPO) erfolgt, hat der Gerichtsvollzieher demnach etwaig erforderliche Abschriften des Vollstreckungsauftrags nach § 136 Abs. 1 Satz 1 GVGA von Amts wegen zu fertigen (LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24; LG Krefeld, DGVZ 2024, 214, 216;… BeckOK KostenR/Herrfurth, a.a.O, GvKostG KV 700 Rn. 28).

    Die Rechtsfrage wird von den Instanzengerichten unterschiedlich beurteilt (vgl. nur LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24; LG Krefeld, DGVZ 2024, 214, 216; a.A. LG Münster, Beschl. v. 18.02.2025 - 5 T 30/25; AG Baden-Baden, DGVZ 2023, 105, 106; AG Siegburg, Beschl. v. 02.06.2024 - 37 M 615/24) und ist obergerichtlich noch nicht geklärt.

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2024 - 10 W 100/23

    Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und Kosten des …

    Auszug aus LG Bonn, 21.03.2025 - 43 T 47/24
    Unter Verweis auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 06.02.2024 (Az. 10 W 100/23) vertritt der Gerichtsvollzieher die Auffassung, dass eine planwidrige Gesetzeslücke nicht vorliege.

    Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 06.02.2024 (Az. 10 W 100/23), was das Landgericht Krefeld in seiner Entscheidung vom 19.06.2024 (Az. 7 T 70/24, BeckRS 2024, 14866) entschieden habe.

    Rn. 9 Der Gerichtsvollzieher verweist demgegenüber auf die Entscheidung des Landgerichts Münster vom 18.02.2025 (Az. 5 T 30/25) sowie darauf, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 06.02.2024 (Az. 10 W 100/23) auch im Erlass des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.06.2024 (Az. 5652-Z.20) zitiert werde.

    Ein konkludenter Antrag der Gläubigerin auf Fertigung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags zwecks Zustellung zusammen mit der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft wäre nur anzunehmen, wenn die Vollstreckungsmaßnahme ohne eine Zustellung des Vollstreckungsauftrags nicht zulässig wäre (LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24;… BeckOK KostenR/Herrfurth, 47. Ed., Stand: 01.10.2024, GvKostG KV 700 Rn. 28.2; Herrfurth, DGVZ 2024, 217; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.02.2024 - 10 W 100/23, juris; LG Bonn, Beschl. v. 10.09.2024 - 43 T 45/24, BeckRS 2024, 26227).

    Denn ohne die Fertigung der Kopien wäre eine Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Personen, bei denen eine elektronische Zustellung ausscheidet, nicht möglich (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.02.2024 - 10 W 100/23, juris; LG Bonn, Beschl. v. 10.09.2024 - 43 T 45/24, BeckRS 2024, 26227;… BeckOK KostenR/Herrfurth, a.a.O, GvKostG KV 700 Rn. 28.2; Herrfurth, DGVZ 2024, 217).

  • LG Münster, 18.02.2025 - 5 T 30/25

    Vermögensauskunft

    Auszug aus LG Bonn, 21.03.2025 - 43 T 47/24
    Rn. 9 Der Gerichtsvollzieher verweist demgegenüber auf die Entscheidung des Landgerichts Münster vom 18.02.2025 (Az. 5 T 30/25) sowie darauf, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 06.02.2024 (Az. 10 W 100/23) auch im Erlass des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.06.2024 (Az. 5652-Z.20) zitiert werde.

    Auch wenn man dem folgt, wird eine Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft aber nicht dadurch unwirksam und die Vollstreckungsmaßnahme nicht dadurch unzulässig, dass der Gerichtsvollzieher es unterlässt, der Ladung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags beizufügen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.07.2011 - I ZB 96/10, juris; LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24;… MünchKommZPO/Forbriger, 6. Aufl. 2020, § 802f Rn. 2;… BeckOK KostenR/Herrfurth, a.a.O., GvKostG KV 700 Rn. 28.2; Herrfurth, DGVZ 2024, 217; anders aber wohl LG Münster, Beschl. v. 18.02.2025 - 5 T 30/25).

    Denn nach den vorstehenden Ausführungen oblag es dem Gerichtsvollzieher die erforderlichen Ablichtungen gemäß § 136 Abs. 1 Satz 1 GVGA von Amts wegen zu fertigen (vgl. LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24;… BeckOK KostenR/Herrfurth, a.a.O, GvKostG KV 700 Rn. 28, 28.2; a.A. LG Münster, Beschl. v. 18.02.2025 - 5 T 30/25; AG Baden-Baden, DGVZ 2023, 105, 106;… Toussaint/Uhl, a.a.O., GvKostG KV 700 Rn. 13).

    Die Rechtsfrage wird von den Instanzengerichten unterschiedlich beurteilt (vgl. nur LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24; LG Krefeld, DGVZ 2024, 214, 216; a.A. LG Münster, Beschl. v. 18.02.2025 - 5 T 30/25; AG Baden-Baden, DGVZ 2023, 105, 106; AG Siegburg, Beschl. v. 02.06.2024 - 37 M 615/24) und ist obergerichtlich noch nicht geklärt.

  • LG Bonn, 10.09.2024 - 43 T 45/24

    Dokumentenpauschale Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

    Auszug aus LG Bonn, 21.03.2025 - 43 T 47/24
    Ein konkludenter Antrag der Gläubigerin auf Fertigung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags zwecks Zustellung zusammen mit der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft wäre nur anzunehmen, wenn die Vollstreckungsmaßnahme ohne eine Zustellung des Vollstreckungsauftrags nicht zulässig wäre (LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24;… BeckOK KostenR/Herrfurth, 47. Ed., Stand: 01.10.2024, GvKostG KV 700 Rn. 28.2; Herrfurth, DGVZ 2024, 217; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.02.2024 - 10 W 100/23, juris; LG Bonn, Beschl. v. 10.09.2024 - 43 T 45/24, BeckRS 2024, 26227).

    Denn ohne die Fertigung der Kopien wäre eine Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Personen, bei denen eine elektronische Zustellung ausscheidet, nicht möglich (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.02.2024 - 10 W 100/23, juris; LG Bonn, Beschl. v. 10.09.2024 - 43 T 45/24, BeckRS 2024, 26227;… BeckOK KostenR/Herrfurth, a.a.O, GvKostG KV 700 Rn. 28.2; Herrfurth, DGVZ 2024, 217).

  • LG Bonn, 04.09.2025 - 43 T 48/24

    Dokumentenpauschale, Abnahme der Vermögensauskunft, Ladung zur Abnahme der …

    Rn. 19 a) Eine Pauschale nach Nr. 700 Ziff. 1a) KV GvKostG entsteht, soweit es sich um eine solche Kopie oder einen solchen Ausdruck der elektronischen Fassung handelt, die der Gerichtsvollzieher persönlich oder durch einen Mitarbeiter oder durch die Geschäftsstelle nicht schon von Amts wegen angefertigt hat, sondern erst aufgrund eines jeden eindeutigen, wenn auch nicht notwendig ausdrücklichen Antrags (LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24; LG Krefeld, Beschl. v. 22.04.2024 - 300 M 2115/24, DGVZ 2024, 214, 216; LG Bonn, Beschl. v. 21.03.2025 - 43 T 47/24, DGVZ 2025, 116, 117;… Toussaint/Uhl, Kostenrecht, 55. Aufl. 2025, GvKostG KV 700 Rn. 6).

    Ein konkludenter Antrag der Gläubigerin auf Fertigung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags zwecks Zustellung zusammen mit der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft wäre nur anzunehmen, wenn die Vollstreckungsmaßnahme ohne eine Zustellung des Vollstreckungsauftrags nicht zulässig wäre (LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24; LG Bonn, Beschl. v. 21.03.2025 - 43 T 47/24, DGVZ 2025, 116, 117;… BeckOK KostenR/Herrfurth, 49. Ed., Stand: 01.06.2025, GvKostG KV 700 Rn. 28.2; Herrfurth, DGVZ 2024, 217; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.02.2024 - 10 W 100/23, juris; LG Bonn, Beschl. v. 10.09.2024 - 43 T 45/24, BeckRS 2024, 26227).

    Auch wenn man dem folgt, wird eine Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft aber nicht dadurch unwirksam und die Vollstreckungsmaßnahme nicht dadurch unzulässig, dass der Gerichtsvollzieher es unterlässt, der Ladung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags beizufügen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.07.2011 - I ZB 96/10, juris; LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24; LG Bonn, Beschl. v. 21.03.2025 - 43 T 47/24, DGVZ 2025, 116, 118;… BeckOK KostenR/Herrfurth, a.a.O., GvKostG KV 700 Rn. 28.2; Herrfurth, DGVZ 2024, 217; anders aber wohl LG Münster, Beschl. v. 18.02.2025 - 5 T 30/25).

    Im Übrigen kann der Schuldner auch dadurch in die Lage versetzt werden, seine Interessen im Zwangsvollstreckungsverfahren wahrzunehmen, dass in der Zahlungsaufforderung und Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft der Gläubiger, der Titel und die nach dem Auftrag zu vollstreckende Forderung (Hauptsache, Zinsen und andere Nebenleistungen sowie Kosten) bezeichnet werden (LG Bonn, Beschl. v. 21.03.2025 - 43 T 47/24, DGVZ 2025, 116, 118;… vgl. Zöller/Seibel, a.a.O., § 802f Rn. 2;… Musielak/Voit/Voit, a.a.O., § 802 f Rn. 16;… BeckOK KostenR/Herrfurth, a.a.O, GvKostG KV 700 Rn. 28.2; Herrfurth, DGVZ 2024, 217).

    Sofern die Beauftragung zur Abgabe der Vermögensauskunft auf elektronischem Weg (§ 130a ZPO) erfolgt, hat der Gerichtsvollzieher demnach etwaig nach § 136 Abs. 1 Satz 1 GVGA erforderliche Abschriften des Vollstreckungsauftrags von Amts wegen zu fertigen (LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24; LG Krefeld, DGVZ 2024, 214, 216; LG Bonn, Beschl. v. 21.03.2025 - 43 T 47/24, DGVZ 2025, 116, 118;… BeckOK KostenR/Herrfurth, a.a.O, GvKostG KV 700 Rn. 28; a.A. wohl OLG Hamm, Beschluss vom 04.04.2025 - I-25 W 69/25, DGVZ 2025, 115, Rn 16 und Herrfurth, Anmerkung zu LG Bonn - 43 T 47/24, DGVZ 2025, 116, 119).

    Von einer Erforderlichkeit ist auszugehen, wenn das Verfahrensrecht ein Überstück erfordert (LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24; LG Bonn, Beschl. v. 21.03.2025 - 43 T 47/24, DGVZ 2025, 116, 118;… BeckOK KostenR/Herrfurth, a.a.O, GvKostG KV 700 Rn. 28.2; Herrfurth, DGVZ 2024, 217; a.A. wohl OLG Hamm, Beschluss vom 04.04.2025 - I-25 W 69/25, DGVZ 2025, 115, Rn 16).

    Die Ablichtung war damit von Amts wegen zu fertigen (vgl. LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24;… BeckOK KostenR/Herrfurth, a.a.O, GvKostG KV 700 Rn. 28, 28.2 f.; a.A. LG Münster, Beschl. v. 18.02.2025 - 5 T 30/25; AG Baden-Baden, DGVZ 2023, 105, 106;… Toussaint/Uhl, a.a.O., GvKostG KV 700 Rn. 13; Herrfurth, Anmerkung zu LG Bonn - 43 T 47/24, DGVZ 2025, 116, 119).

    Die Rechtsfrage wird von den Instanzengerichten unterschiedlich beurteilt (vgl. nur LG Aachen, Beschl. v. 04.11.2024 - 5 T 52/24; LG Krefeld, DGVZ 2024, 214, 216; LG Bonn, Beschl. v. 21.03.2025 - 43 T 47/24, DGVZ 2025, 116; a.A. LG Münster, Beschl. v. 18.02.2025 - 5 T 30/25; AG Baden-Baden, DGVZ 2023, 105, 106; AG Siegburg, Beschl. v. 02.06.2024 - 37 M 615/24).

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