Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung - Deutsches Rotes Kreuz

• rechtsprechung-im-internet.de

  Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung

 
• IWW

  § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 559 Abs. 2 ZPO, § 174 Abs. 4 ZPO, § 174 Abs. 1 ZPO, § 66 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ArbGG, § 174 ZPO, § 212a ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder, § 362 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Überleitung von DRK-Mitarbeitern in neue Entgeltordnung als Höhergruppierung; Anrechnung einer Entgeltsteigerung durch Höhergruppierung auf individuellen Besitzstand nach § 15 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-DRK; Anforderungen an den Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines ...

• bag-urteil.com
• Betriebs-Berater

  Besitzstandzulage bei Überleitung in neue Entgeltordnung

• rewis.io

  Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung - Deutsches Rotes Kreuz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung einer Entgelterhöhung aufgrund Überleitung auf eine Besitzstandszulage - Besitzstandszulage; Überleitung in neue Entgeltordnung

• rechtsportal.de

  Überleitung von DRK-Mitarbeitern in neue Entgeltordnung als Höhergruppierung

• datenbank.nwb.de

  Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtssachen - und die Sachrüge

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das datierte und unterschriebene Empfangsbekenntnis - und die Frist zur Berufungseinlegung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung

Papierfundstellen

• NZA 2020, 472

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 44/18

  Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage

  Auszug aus BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 21/19

  Bei der Auslegung ist somit nicht allein der Wortlaut der Tarifbestimmung heranzuziehen (vgl. BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 27; zum Verhältnis von Wortlaut und Regelungszusammenhang vgl. auch BAG 20. Juni 2018 - 4 AZR 339/17 - Rn. 30) .

  Dies entspricht Sinn und Zweck einer überleitungsbezogenen Einkommenssicherung (vgl. zu § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 22; vgl. zu § 23 TV-N Hessen BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 300/15 - Rn. 12 ff.) .

  Er hat dann seinen Sicherungszweck erfüllt (vgl. BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 22) .

  Auch die bloße Änderung einer bestehenden Eingruppierungsordnung kann zu einer Höhergruppierung im Sinne einer Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe führen, denn den Tarifvertragsparteien steht es grundsätzlich frei, Tätigkeiten im eingruppierungsrechtlichen Sinn neu zu bewerten (vgl. BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 24) .

  Letztlich kommt es nur auf die im Rahmen eines Stufenaufstiegs oder einer Höhergruppierung erzielte Entgelterhöhung an (vgl. BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 25) .

  Die unverminderte Weiterzahlung des individuellen Besitzstandsbetrags trotz dieser Entgeltsteigerung aufgrund der neuen Entgeltordnung würde die in § 15 Abs. 5 Satz 3 TVÜ-DRK zum Ausdruck kommende Zielsetzung gleichsam konterkarieren (vgl. BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 33) .

• BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 707/13

  Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen

  Auszug aus BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 21/19

  Sie haben deshalb mit § 15 Abs. 5 Satz 2 TVÜ-DRK eine Besitzstandsregelung geschaffen, welche das zum Zeitpunkt der Überleitung erreichte Vergütungsniveau durch Gewährung eines individuellen Besitzstandsbetrags als Differenzausgleich sichert (zur Einkommenssicherung nach § 23 TV-N Hessen vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 19 ff.; vgl. auch BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 707/13 - Rn. 18) .

  Dies kann bei mehreren Stufenaufstiegen bzw. Höhergruppierungen im Ergebnis zu einem vollständigen Wegfall des individuellen Besitzstandsbetrags führen (vgl. BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 707/13 - Rn. 15) .

• BGH, 22.10.2014 - IV ZB 13/14

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Zeitpunkt der Zustellung mit …

  Auszug aus BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 21/19

  Zustellungsdatum ist deshalb der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt, es empfangsbereit entgegennimmt und dies durch die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet (st. Rspr., vgl. BGH 22. Oktober 2014 - IV ZB 13/14 - Rn. 9; 19. April 2012 - IX ZB 303/11 - Rn. 6 mwN) .

  Damit hat er die Beweiswirkung des Empfangsbekenntnisses nicht widerlegt (vgl. BGH 22. Oktober 2014 - IV ZB 13/14 - Rn. 10) .

 
• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 964/11

  Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer …

  Auszug aus BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 21/19

  Zwar wird der Begriff der Höhergruppierung in den Tarifverträgen vor allem des öffentlichen Dienstes, an denen sich der TVÜ-DRK orientiert, entsprechend dem allgemeinen Wortgebrauch meist im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe verwendet (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 12; 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 18) .
• BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

  Auszug aus BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 21/19

  Die Protokollerklärung ist materieller Bestandteil des Tarifvertrags (vgl. zu den Voraussetzungen BAG 22. Februar 2017 - 5 AZR 453/15 - Rn. 37; 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 33 mwN) .
• BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 453/15

  Branchenzuschlag nach dem TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen …

  Auszug aus BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 21/19

  Die Protokollerklärung ist materieller Bestandteil des Tarifvertrags (vgl. zu den Voraussetzungen BAG 22. Februar 2017 - 5 AZR 453/15 - Rn. 37; 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 33 mwN) .
• BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 790/16

  Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

  Auszug aus BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 21/19

  Dies schließt aber nicht aus, dass Tarifvertragsparteien bei Überleitungen in neue Eingruppierungsordnungen eine daraus folgende Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe ebenfalls als Höhergruppierung ansehen (vgl. zu § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 17) .
• BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 701/10

  Strukturausgleich

  Auszug aus BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 21/19

  Zwar wird der Begriff der Höhergruppierung in den Tarifverträgen vor allem des öffentlichen Dienstes, an denen sich der TVÜ-DRK orientiert, entsprechend dem allgemeinen Wortgebrauch meist im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe verwendet (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 12; 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 18) .
• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 89/12

  Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit

  Auszug aus BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 21/19

  Zwar ist, jedenfalls wenn die Tarifverträge ein einheitliches Regelungswerk bilden und keine besonderen Hinweise auf ein anderes Begriffsverständnis vorliegen, davon auszugehen, dass dieselben Tarifvertragsparteien gleiche Begriffe in verschiedenen Tarifverträgen auch grundsätzlich mit gleichem Bedeutungsgehalt verwenden (st. Rspr., vgl. nur BAG 21. November 2013 - 6 AZR 89/12 - Rn. 13 mwN) .
• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 450/15

  Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur …

  Auszug aus BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 21/19

  Sie haben deshalb mit § 15 Abs. 5 Satz 2 TVÜ-DRK eine Besitzstandsregelung geschaffen, welche das zum Zeitpunkt der Überleitung erreichte Vergütungsniveau durch Gewährung eines individuellen Besitzstandsbetrags als Differenzausgleich sichert (zur Einkommenssicherung nach § 23 TV-N Hessen vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 19 ff.; vgl. auch BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 707/13 - Rn. 18) .
• BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 300/15

  Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender …
• BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18

  Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
• BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07

  Vergütung gemäß kollektiven Entlohnungsgrundsätzen
• BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17

  Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
• BGH, 19.04.2012 - IX ZB 303/11

  Anwaltliches Empfangsbekenntnis: Wegfall der Beweiswirkung
• BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 339/17

  Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für …
• BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 278/17

  Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung …
• BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 498/17

  Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
• BGH, 12.09.2012 - XII ZB 642/11

  Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist und die Wiedereinsetzungsfrist …
• BGH, 19.06.2002 - IV ZR 147/01

  Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - 4 Sa 465/17

  Tarifvertragsauslegung - Höhergruppierung - Überleitung - Besitzstandsbetrag

• LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2021 - 21 Sa 1291/20

  Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

  Andererseits kann von der rechtsmittelführenden Partei nicht mehr Begründung verlangt werden, als vom Gericht selbst aufgewandt worden ist (BAG 20. November 2019 - 5 AZR 21/19 - Rn. 15;… BAG 6. September 2018 - 6 AZR 204/17 - Rn. 16).
• BAG, 05.04.2023 - 7 AZR 224/22

  Sachgrundlose Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte …

  Sie ist vom Revisionsgericht deshalb von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., vgl. BAG 15. Dezember 2022 - 2 AZR 117/22 - Rn. 4; 20. November 2019 - 5 AZR 21/19 - Rn. 17 mwN) .
• BAG, 05.04.2023 - 7 AZR 223/22

  Sachgrundlose Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte …

  Sie ist vom Revisionsgericht deshalb von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., vgl. BAG 15. Dezember 2022 - 2 AZR 117/22 - Rn. 4; 20. November 2019 - 5 AZR 21/19 - Rn. 17 mwN) .

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2022 - 21 Sa 317/22

  Entschädigungsanspruch nach AGG - Stellenbesetzungsverfahren - Diskriminierung - …

  Andererseits kann von der rechtsmittelführenden Partei nicht mehr an Begründung verlangt werden, als vom Gericht selbst aufgewandt worden ist (BAG 20. November 2019 - 5 AZR 21/19 - Rn. 15;… BAG 6. September 2018 - 6 AZR 204/17 - Rn. 16).
• LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2021 - 6 Sa 182/21

  Erschwerniszuschlag, Atemschutzmaske, Schutzausrüstung (persönliche), OP-Maske

  Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (…vgl. BAG 11.11.2020 - 4 AZR 210/20 -, Rn. 20; BAG 20.11.2019 - 5 AZR 21/19 - Rn. 33).
• LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2021 - 6 Sa 102/21

  Erschwerniszuschlag, Atemschutzmaske, Schutzausrüstung (persönliche), OP-Maske

  Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (…vgl. BAG 11.11.2020 - 4 AZR 210/20 -, Rn. 20; BAG 20.11.2019 - 5 AZR 21/19 - Rn. 33).
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2021 - 6 Sa 135/21

  Tarifgerechte Einstufung - Feststellungsvereinbarung nach tariflichen Vorgaben - …

  Bei der Auslegung ist somit nicht allein der Wortlaut der Tarifbestimmung heranzuziehen (vgl. BAG 20. November 2019 - 5 AZR 21/19 - Rn. 33, 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 27, jeweils zitiert nach juris) .