Rechtsprechung
LG Kleve, 22.11.2002 - 5 S 90/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- JurPC
FernAbsG §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 1, 2 Abs. 3 und 4, 3 Abs. 3, 2 Abs. 2 (a.F.), BGB § 361a (a.F.)
Information über fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht im Internet - stroemer.de
Informationspflichten beim Fernabsatz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kauf einer digitalen Kamera über das Internet; Widerruf des Kaufvertrages wegen Mangels; Allgemeine Geschäftsbedingungen und Einbeziehung in den Vertrag
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Rücktritt bei Fernabsatzverträgen - Aufklärungspflichten über Widerrufsrechte
- online-und-recht.de
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Bei Streitigkeiten nach Internetkauf ist Gerichtsstand der Ort des Käufers; §§ 29 ZPO, 346 BGB
- haerting.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung nur in AGB reicht nicht aus
Verfahrensgang
- AG Rheinberg, 08.05.2002 - 12 C 58/02
- LG Kleve, 22.11.2002 - 5 S 90/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 196
- MMR 2003, 424
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82
Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten
Auszug aus LG Kleve, 22.11.2002 - 5 S 90/02
Bei der Klage auf oder aus Wandelung ist Erfüllungsort der so genannte Austauschort, d. h. derjenige Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit der Wandelung vertragsgemäß befindet (BGH, Urt. v. 09.03.1983, NJW 1983, 1479 f).Bei der Klage auf oder aus Wandelung ist Erfüllungsort der so genannte Austauschort, d. h. derjenige Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit der Wandelung vertragsgemäß befindet (BGH, Urt. v. 09.03.1983, NJW 1983, 1479 f).
- OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08
Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche …
Dies hat zur Folge, dass eine Anmeldung ohne Weiteres auch per E-Mail oder per Telefax erfolgen kann (vgl. dazu etwa Begr. RegE, BT-Drucks. 14/4987 S. 19 f.;… Einsele in MünchKomm, BGB, 5. Aufl., § 126b Rn. 9; Noack NZG 2001, 1057, 1060; LG Kleve NJW-RR 2003, 196). - LG Flensburg, 23.08.2006 - 6 O 107/06
Die Ebay-Auktionsseite erfüllt die Textform; § 312c Abs. 2 S.2 ist eine dem § 357 …
Überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass das bloße Vorhalten von Informationen auf der Homepage eines Unternehmens nicht die Voraussetzungen der Textform erfüllt, solange der Verbraucher die entsprechende Seite nicht selbst auf seiner Festplatte gespeichert oder er sie ausgedruckt hat (…vgl. Palandt/ Heinrichs, BGB, § 126b Rn. 3; Martis/Meinhoff, Fernabsatzrecht, S. 614;… Lütcke, Fernabsatzrecht, BGB § 312c Rn. 14; LG Kleve, NJW-RR 2003, 196). - AG Hannover, 26.02.2008 - 519 C 9119/07
Erfüllungsort des fernabsatzrechtlichen Rückabwicklungsverhältnisses
Erfüllungsort des fernabsatzrechtlichen Rückabwicklungsverhältnisses ist der Wohnort des Verbrauchers (LG Kleve, NJW-RR 2003, 196 [LG Kleve 22.11.2002 - 5 S 90/02] f).