Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 13.08.2019 - 5 Ta 170/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,29249
LAG Niedersachsen, 13.08.2019 - 5 Ta 170/19 (https://dejure.org/2019,29249)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.08.2019 - 5 Ta 170/19 (https://dejure.org/2019,29249)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. August 2019 - 5 Ta 170/19 (https://dejure.org/2019,29249)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 99 Abs. 1 BetrVG; § 99 Abs. 4 BetrVG; § 100 Abs. 1 BetrVG; § 100 Abs. 2 BetrVG; § 767 Abs. 1 ZPO; § 85 Abs. 1 ArbGG
    Erledigung eines Vollstreckungstitels nach § 101 BetrVG durch Einleitung eines erneuten Zustimmungsersetzungsverfahrens; Systematik zwischen Zwangsvollstreckungsverfahren gem. § 101 BetrVG und Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 Abs. 1 ZPO

  • IWW

    § 78 ArbGG, 567 ff. ZPO, § 101 BetrVG, § 101 Satz 2 BetrVG, § 767 ZPO, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, §§ 99 bis 101 BetrVG, §§ 99, 100 BetrVG, § 767 Abs. 1 ZPO, § 85 Abs. 1 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 101
    Erledigung; Vollstreckungstitel; Zwangsvollstreckung

  • rechtsportal.de

    Erledigung eines Vollstreckungstitels nach § 101 BetrVG durch Einleitung eines erneuten Zustimmungsersetzungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Einstellung auch ohne Zustimmung des Betriebsrats

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • ArbG Arnsberg, 11.11.2019 - 2 BV 9/19
    Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.08.2019 - 5 Ta 170/19
    Dieses Verfahren wird zum Aktenzeichen 2 BV 9/19 geführt.

    Durch die neuen personellen Maßnahmen, die Gegenstand des Verfahrens 7 BV 51/19 waren und Gegenstand des Verfahrens 2 BV 9/19 sind, ist eine Einwendung entstanden, die dem ursprünglichen Vollstreckungstitel des Betriebsrates entgegensteht.

  • BAG, 21.11.2018 - 7 ABR 16/17

    Einstellung - Aufhebung - nachträgliche Beteiligung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.08.2019 - 5 Ta 170/19
    Er kann jedoch ein neues Mitbestimmungsverfahren einleiten und hierdurch von der ursprünglich beabsichtigten Einstellung Abstand nehmen (BAG vom 21.11.2018 - 7 ABR 16/17).
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