Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 08.02.2017 - 5 U 29/16   

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https://dejure.org/2017,58526
OLG Saarbrücken, 08.02.2017 - 5 U 29/16 (https://dejure.org/2017,58526)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08.02.2017 - 5 U 29/16 (https://dejure.org/2017,58526)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - 5 U 29/16 (https://dejure.org/2017,58526)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rabüro.de

    Zum Schadensersatzanspruch eines Frachtführers gegen den Versender wegen Beschädigung des Transportfahrzeugs durch fehlerhafte Verpackung der Ladung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.06.2007 - I ZR 50/05

    Ansprüche des Empfängers von Transportgut gegen den Unterfrachtführer

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.02.2017 - 5 U 29/16
    Er ist Absender im Sinne des § 407 HGB, weil er Vertragspartner des (Unter-) Frachtführers ist (vgl. BGH, Versäumnisurt. v. 14.6.2007 - I ZR 50/05 - BGHZ 172, 330).
  • BGH, 21.11.1996 - I ZR 139/94

    Abtretung von Schadensersatzansprüchen an den Transportversicherer

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.02.2017 - 5 U 29/16
    Entgegen der Ansicht der Beklagten rechtfertigt die erwähnte E-Mail der Klägerin auch nicht die Annahme, dass diese ihrem Versicherer die Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte - mit der Übergabe der die Schadensfälle betreffenden Unterlagen - jedenfalls zum Zwecke der Klageerhebung konkludent abgetreten haben müsse (vgl. zur konkludenten Abtretung BGH, Urt. v. 21.11.1996 - I ZR 139/94 - VersR 1997, 385; Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 85/04 - TranspR 2006, 166; OLG Stuttgart, TranspR 2012, 459).
  • OLG Stuttgart, 09.02.2011 - 3 U 173/10

    Frachtführerhaftung: Qualifiziertes Verschulden bei offensichtlichem

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.02.2017 - 5 U 29/16
    Entgegen der Ansicht der Beklagten rechtfertigt die erwähnte E-Mail der Klägerin auch nicht die Annahme, dass diese ihrem Versicherer die Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte - mit der Übergabe der die Schadensfälle betreffenden Unterlagen - jedenfalls zum Zwecke der Klageerhebung konkludent abgetreten haben müsse (vgl. zur konkludenten Abtretung BGH, Urt. v. 21.11.1996 - I ZR 139/94 - VersR 1997, 385; Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 85/04 - TranspR 2006, 166; OLG Stuttgart, TranspR 2012, 459).
  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 85/04

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.02.2017 - 5 U 29/16
    Entgegen der Ansicht der Beklagten rechtfertigt die erwähnte E-Mail der Klägerin auch nicht die Annahme, dass diese ihrem Versicherer die Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte - mit der Übergabe der die Schadensfälle betreffenden Unterlagen - jedenfalls zum Zwecke der Klageerhebung konkludent abgetreten haben müsse (vgl. zur konkludenten Abtretung BGH, Urt. v. 21.11.1996 - I ZR 139/94 - VersR 1997, 385; Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 85/04 - TranspR 2006, 166; OLG Stuttgart, TranspR 2012, 459).
  • BGH, 24.09.1987 - I ZR 197/85

    Überprüfung der Beförderungssicherheit des Gutes durch den Frachtführer;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.02.2017 - 5 U 29/16
    Bei Kenntnis oder Evidenz des Verpackungsmangels muss er einen Hinweis an den Absender erteilen, um diesem die Gelegenheit zu Weisungen zu geben (§ 418 HGB; vgl. BGH, Urt. v. 24.9.1987 - I ZR 197/85 - BeckRS 9998, 75919 zu einer solchen allgemeinen "Rechts- und Obhutspflicht").
  • LG Berlin, 15.05.2016 - 95 O 74/14
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.02.2017 - 5 U 29/16
    Sie bietet insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin - so die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 12.05.2016 - 95 O 74/14 - (Bl. 402 ff. d.A.) - "die Entscheidungsbefugnis über die Klageerhebung aus der Hand gegeben" hätte.
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   OLG Köln, 17.10.2016 - 5 U 29/16   

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https://dejure.org/2016,103466
OLG Köln, 17.10.2016 - 5 U 29/16 (https://dejure.org/2016,103466)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.10.2016 - 5 U 29/16 (https://dejure.org/2016,103466)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Oktober 2016 - 5 U 29/16 (https://dejure.org/2016,103466)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Köln, 24.02.2016 - 25 O 49/15
    Auszug aus OLG Köln, 17.10.2016 - 5 U 29/16
    Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Februar 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln (25 O 49/15) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
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   OLG Köln, 12.12.2016 - 5 U 29/16   

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https://dejure.org/2016,103467
OLG Köln, 12.12.2016 - 5 U 29/16 (https://dejure.org/2016,103467)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.12.2016 - 5 U 29/16 (https://dejure.org/2016,103467)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Dezember 2016 - 5 U 29/16 (https://dejure.org/2016,103467)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Köln, 24.02.2016 - 25 O 49/15
    Auszug aus OLG Köln, 12.12.2016 - 5 U 29/16
    Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Februar 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 49/15 - wird zurückgewiesen.
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   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - L 5 U 29/16   

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https://dejure.org/2021,22186
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - L 5 U 29/16 (https://dejure.org/2021,22186)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 10.02.2021 - L 5 U 29/16 (https://dejure.org/2021,22186)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 10. Februar 2021 - L 5 U 29/16 (https://dejure.org/2021,22186)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 8 Abs 1 S 2 SGB 7, § 118 SGG, § 406 Abs 2 ZPO
    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - psychischer Gesundheitsschaden - PTBS - Diagnosesysteme: ICD-10, DSM IV, DSM V - A-Kriterium - belastendes Ereignis - tätliche körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei jugendlichen Hausbewohnerinnen in einer ...

  • rechtsportal.de

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Gesundheitsschaden als ausschließlich eine dem psychischen Formenkreis zugehörende Schädigung; Voraussetzungen für eine posttraumatische Belastungsstörung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität -

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - L 5 U 29/16
    Insoweit ist eine exakte Beschreibung der etwaigen Störung durch Einordnung in eines der gängigen Diagnosesysteme (z.B. ICD-10, DSM V) unter Verwendung der dortigen Schlüssel und Bezeichnungen notwendig (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. Mai 2006, Az.: B 2 U 1/05 R; Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. Mai 2012, Az.: B 2 U 31/11 R).

    Welche Ursache wesentlich ist und welche nicht, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs bzw. Gesundheitsschadens abgeleitet werden (Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. Mai 2006, Az.: B 2 U 1/05 R).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2010 - L 31 R 1292/09

    Psychiatrische Exploration - Anwesenheit Dritter - faires Verfahren - rechtliches

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - L 5 U 29/16
    Zwar unterliegen das Gericht wie auch ein gerichtlich bestellter Sachverständiger dem Gebot eines fairen Verfahrens, weshalb ein genereller Ausschluss von Vertrauenspersonen des zu Untersuchenden, hier des Ehepartners, weder mit dem Grundsatz der Parteiöffentlichkeit noch mit dem eines fairen Verfahrens in Einklang zu bringen sein dürfte (vgl. Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 7. Februar 2010, Az.: L 31 R 1292/09 B).

    Es ist erwiesen, dass die Anwesenheit Dritter in einer psychiatrischen Begutachtung im Hinblick auf die Auskunftsbereitschaft des Untersuchten sowie dessen Verhalten in der Untersuchungssuchungssituation eher kontraproduktiv sein kann (vgl. Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 7. Februar 2010, a.a.O.), was zu einer eingeschränkten Aussagekraft eines so erstellten Gutachtens führt.

  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg -

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - L 5 U 29/16
    Der Klägerin steht insoweit ein Wahlrecht (vgl. Urteil des Bundesozialgerichts vom 5. Juli 2016, Az.: B 2 U 5/15 R; Urteil des Bundesozialgerichts vom 15. Mai 2012, Az.: B 2 U 8/11 R) zu, ob sie eine behördliche (dann Verpflichtungsklage) oder unmittelbar eine gerichtliche Feststellung des Versicherungsfalls (dann Feststellungsklage) erstrebt.
  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - L 5 U 29/16
    Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung gilt wie allgemein im Sozialrecht für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschaden die Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. April 2005, Az.: B 2 U 27/04 R).
  • BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - L 5 U 29/16
    Ein Arbeitsunfall setzt danach voraus, dass die Verrichtung des Versicherten zum Zeitpunkt des Unfalls einer versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten verursacht (haftungsbegründende Kausalität) hat (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 20. Dezember 2016, Az.: B 2 U 16/15 R).
  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 31/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unmittelbare und mittelbare

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - L 5 U 29/16
    Insoweit ist eine exakte Beschreibung der etwaigen Störung durch Einordnung in eines der gängigen Diagnosesysteme (z.B. ICD-10, DSM V) unter Verwendung der dortigen Schlüssel und Bezeichnungen notwendig (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. Mai 2006, Az.: B 2 U 1/05 R; Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. Mai 2012, Az.: B 2 U 31/11 R).
  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - L 5 U 29/16
    Der Klägerin steht insoweit ein Wahlrecht (vgl. Urteil des Bundesozialgerichts vom 5. Juli 2016, Az.: B 2 U 5/15 R; Urteil des Bundesozialgerichts vom 15. Mai 2012, Az.: B 2 U 8/11 R) zu, ob sie eine behördliche (dann Verpflichtungsklage) oder unmittelbar eine gerichtliche Feststellung des Versicherungsfalls (dann Feststellungsklage) erstrebt.
  • BSG, 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - L 5 U 29/16
    Dabei müssen die Tatsachen, die die Tatbestandsmerkmale "versicherte Tätigkeit", "Verrichtung zur Zeit des Unfalls", "Unfallereignis" sowie "Gesundheitsschaden" erfüllen sollen, im Grad des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen; nur für den Nachweis der Ursachenzusammenhänge zwischen diesen Voraussetzungen ist der Grad der (hinreichenden) Wahrscheinlichkeit ausreichend (vgl. hierzu Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. Januar 2012, Az.: B 2 U 2/11 R).
  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 8/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - verdecktes Teilurteil -

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - L 5 U 29/16
    Auch bloße Wahrnehmungen (Sehen, Hören, Schmecken, Ertasten, Riechen), durch die sich der physiologische Körperzustand des Versicherten ändert, können nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts äußere Ereignisse darstellen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. November 2019, Az.: B 2 U 8/18 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - L 3 U 319/08

    Arbeitsunfall, äußeres Ereignis, geistig-seelische Einwirkung, psychischer

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - L 5 U 29/16
    Demgemäß ist der aufgetretene Stress ausreichend, um eine Einwirkung von außen anzunehmen (in diesem Sinne auch Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2018, Az.: L 3 U 4287/16; Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. März 2011, Az.: L 3 U 319/08).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.11.2018 - L 3 U 4287/16

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - psychische Gesundheitsstörung -

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 - L 8 U 2729/22
    Probleme am Arbeitsplatz sowie der Verlust der Eltern sind unfallunabhängige Faktoren, die nicht in den Verantwortungsbereich der Beklagten und den Schutzzweck der gesetzlichen Unfallversicherung fallen (vgl. dazu das Senatsurteil vom 25.11.2022 - L 8 U 1289/22 sowie LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10.02.2021 - L 5 U 29/16, LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.05.2020 - L 16 U 210/16 und Hessisches LSG, Urteil vom 13.08.2019 - L 3 U 152/18, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.07.2023 - L 8 U 3422/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallfolge - PTBS -

    Das Verhalten des Arbeitgebers und daraus resultierende gerichtliche Auseinandersetzungen sowie der drohende Verlust eines Arbeitsplatzes sind unfallunabhängige Faktoren, die nicht in den Verantwortungsbereich der Beklagten und den Schutzzweck der gesetzlichen Unfallversicherung fallen (vgl. dazu das Senatsurteil vom 25.11.2022 - L 8 U 1289/22 sowie LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10.02.2021 - L 5 U 29/16, LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.05.2020 - L 16 U 210/16 und Hessisches LSG, Urteil vom 13.08.2019 - L 3 U 152/18, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.08.2016 - 5 U 29/16   

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OLG Stuttgart, 18.08.2016 - 5 U 29/16 (https://dejure.org/2016,58618)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.08.2016 - 5 U 29/16 (https://dejure.org/2016,58618)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. August 2016 - 5 U 29/16 (https://dejure.org/2016,58618)
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   OLG Saarbrücken, 29.03.2017 - 5 U 29/16   

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OLG Saarbrücken, 29.03.2017 - 5 U 29/16 (https://dejure.org/2017,65765)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.03.2017 - 5 U 29/16 (https://dejure.org/2017,65765)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. März 2017 - 5 U 29/16 (https://dejure.org/2017,65765)
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