Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  AsylG, § 105 VwGO, § 160 ZPO, § 278 ZPO
  Rechtliches Gehör; Erkenntnismittelliste; Protokoll; grundsätzliche Bedeutung; Niederschrift; Güteverhandlung; Sachvortrag

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  Drohen von körperlicher oder sexueller Gewalt von der eigenen Familie im Falle einer Rückkehr in die Türkei

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  Drohen von körperlicher oder sexueller Gewalt von der eigenen Familie im Falle einer Rückkehr in die Türkei

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• OVG Sachsen, 06.05.2019 - 5 A 1015/18

  Güteverhandlung, Erkenntnismittel, Konkretisierungsgebot; Beweisantrag, Auskunft, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2022 - 5 A 1231/19

  Gesetzeswortlaut und -genese des § 173 Satz 1 VwGO schließen es damit jedenfalls nach der Einführung der enumerativ begrenzten Verweisung auf § 278 Abs. 5 und § 278a ZPO ohne Weiteres aus, neben diesen ausdrücklich benannten Vorschriften auch von einer Anwendbarkeit der § 278 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 ZPO im Verwaltungsgerichtsprozess auszugehen (SächsOVG, Beschl. v. 6. Mai 2019 - 5 A 1015/18.A -, juris Rn. 4 f.;… vgl. ferner schon zur früheren Rechtslage SächsOVG, Beschl. v. 18. Mai 2011 - A 3 A 334/09 -, juris Rn. 11).

  Die von der Klägerin aufgeworfene Frage würde sich damit in einem Berufungsverfahren dem Senat nicht zur Entscheidung stellen (SächsOVG, Beschl. v. 6. Mai 2019 - 5 A 1015/18.A -, juris Rn. 5).

  Eine solche Anpassung wäre dem Verwaltungsgericht - anders als dem Kläger bei seiner Durchsicht der Aufstellung - auch nicht sachgerecht möglich, weil für das Gericht im Vorhinein naturgemäß nicht abschließend prognostizierbar ist, auf welchen Sachvortrag ein Kläger sein Klagebegehren letztlich stützt und inwieweit er bisherigen Vortrag ergänzt oder ändert (SächsOVG, Beschl. v. 6. Mai 2019 - 5 A 1015/18 -, juris Rn. 9 ff.).

• VGH Hessen, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2022 - 5 A 1231/19

  Den Beteiligten muss deshalb eine sachgemäße Befassung mit den Erkenntnisgrundlagen ermöglicht werden (HessVGH, Beschl. v. 13. Januar 1994 - 12 UZ 2930/93 -, juris Rn. 6 f.).

  Auch eine große Anzahl mitgeteilter Erkenntnisquellen hindert jedoch eine sachgemäße Befassung nicht, wenn diese nach Themen geordnet und im Übrigen nach Datum, Autor und Adressat hinreichend gekennzeichnet sind (HessVGH, Beschl. v. 13. Januar 1994 - 12 UZ 2930/93 -, juris Rn. 6 f.;… GK-AsylG, II - § 78 Rn. 338; vgl. auch OVG NW, Beschl. v. 22. Januar 1996 - 25 A 121/96.A -, juris).

• BVerfG, 06.07.1993 - 2 BvR 514/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2022 - 5 A 1231/19

  Dabei kann es insbesondere von entscheidender Bedeutung sein, auch zu prüfen, ob Erkenntnismittel, die in einer übersandten Erkenntnismittelliste (noch) nicht enthalten sind, eine gefestigte Meinung und Rechtsprechung (nunmehr) in Frage stellen, um dann gegebenenfalls in der mündlichen Verhandlung auf derartige Widersprüche und Diskrepanzen hinzuweisen und unter Umständen weitere Beweisanträge zu stellen (BVerfG, Beschl. v. 6. Juli 1993 - 2 BvR 514/93 -, juris Rn. 12 f.).

  Dem widerspricht es zwar, eine Vielzahl von über 300 nicht einmal thematisch aufgeschlüsselten Unterlagen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung zu machen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6. Juli 1993 - 2 BvR 514/93 - juris Rn. 12 f.).

• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2022 - 5 A 1231/19

  Der aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht vielmehr, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, und soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung des Gerichts frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 -, juris Rn. 10 f.).
• BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2022 - 5 A 1231/19

  Der aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht vielmehr, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, und soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung des Gerichts frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 -, juris Rn. 10 f.).
• OVG Sachsen, 29.05.2015 - 5 A 41/13

  Selbstverwaltungsangelegenheit; eigener Wirkungskreis; weisungsfreie …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2022 - 5 A 1231/19

  Die Zulassungsbegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (st. Rspr., u. a. SächsOVG, Beschl. v. 29. Mai 2015 - 5 A 41/13 -, juris Rn. 30).
• BVerwG, 16.02.2010 - 10 B 34.09

  Anspruch auf ein Rechtsgespräch und eine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2022 - 5 A 1231/19

  Der Entscheidung dürfen deshalb keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (vgl. § 108 Abs. 2 VwGO), und sie darf - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - nicht auf Gesichtspunkte abheben, mit denen ein gewissenhafter und sachkundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen musste (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. Februar 2010 - 10 B 34.09 -, juris Rn. 6;… Beschl. v. 28. Dezember 1998 - 9 B 370.98 -, juris Rn. 10).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 13 A 1529/18

  Ausgehen bei der Beurteilung eines Abschiebungsverbots von der Situation eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2022 - 5 A 1231/19

  Für eine schlüssige Gehörsrüge genügt dabei nicht allein der Vortrag eines Gehörsverstoßes, sondern es ist darüber hinaus substantiiert darzulegen, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs - d. h. etwa bei Kenntnis des nicht offen gelegten Gesichtspunktes - noch vorgetragen worden wäre (vgl. BayVGH, Beschl. v. 15. Juli 2019 - 10 ZB 19.32520 -, juris Rn. 8 und OVG NW, Beschl. v. 10. Juli 2018 - 13 A 1529/18.A -, juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 15.07.2019 - 10 ZB 19.32520

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2022 - 5 A 1231/19

  Für eine schlüssige Gehörsrüge genügt dabei nicht allein der Vortrag eines Gehörsverstoßes, sondern es ist darüber hinaus substantiiert darzulegen, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs - d. h. etwa bei Kenntnis des nicht offen gelegten Gesichtspunktes - noch vorgetragen worden wäre (vgl. BayVGH, Beschl. v. 15. Juli 2019 - 10 ZB 19.32520 -, juris Rn. 8 und OVG NW, Beschl. v. 10. Juli 2018 - 13 A 1529/18.A -, juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 17.04.2019 - 8 ZB 19.31346

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2022 - 5 A 1231/19

  Ebenso erfordert die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör regelmäßig, dass substantiiert vorgetragen wird, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Verwaltungsgericht nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen haben soll (vgl. BayVGH, Beschl. v. 17. April 2019 - 8 ZB 19.31346 -, juris Rn. 3 ff.).
• BVerwG, 28.12.1998 - 9 B 370.98
• OVG Sachsen, 30.01.2019 - 4 A 1067/18

  Gehörsverstoß; Verfahrensfehler; Asyl; Protokollierung
• BVerwG, 17.03.2000 - 8 B 287.99

  Anmeldefrist für Restitutionsanträge; Ausschlußfrist; Nachsichtgewährung; …
• BVerwG, 14.03.2018 - 1 B 9.18

  Verpflichtungserklärung kann Haftung für Beitragszahlungen zur …
• BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 3.08

  Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, …
• BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00

  Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsstreitverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.2018 - A 11 S 1911/18

  Berufungszulassung im Asylprozess; grundsätzliche Bedeutung einer Frage; …
• BVerwG, 18.11.2004 - 10 B 17.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge eines Verstoßes gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 9 A 3148/17

  Klärungsbedürftigkeit der Verfolgung aller irakischer Kurden bzw. aller …
• BVerwG, 08.04.1983 - 9 B 1277.81

  Formlose Anhörung - Protokollierung von Angaben - Mündliche Verhandlung - …
• OVG Sachsen, 18.05.2011 - A 3 A 334/09

  Türkei, Rückkehrgefährung alleinerziehender geschiedener Frauen, alevitische …
• OVG Sachsen, 27.01.2015 - A 5 A 586/14

  Asylverfahren, Antrag auf Zulassung der Berufung, grundsätzliche Bedeutung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1996 - 25 A 121/96

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2025 - 9 A 1120/25

  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …

  Rn. 12 Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2025 - 19 A 2865/24.A -, juris Rn. 16; Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 5 A 1231/19.A -, juris Rn. 14; Hess. VGH, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 12 ZU 2930/93 -, juris Rn. 6 f.

  Rn. 19 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. März 2025 - 19 A 2865/24.A -, juris Rn. 16, vom 16. Februar 2022 - 11 A 334/22.A -, juris Rn. 12, vom 22. Januar 2002 - 19 A 1609/00.A -, juris Rn. 6, und vom 9. Juli 1996 - 25 A 2967/96.A -, juris Rn. 14; Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 5 A 1231/19.A -, juris Rn. 16.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2025 - 1 A 2365/25
  Rn. 64 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. März 2025- 19 A 2865/24.A -, juris, Rn. 16, vom 16. Februar 2022 - 11 A 334/22.A -, juris, Rn. 12, vom 22. Januar 2002 - 19 A 1609/00.A -, juris, Rn. 6, und vom 9. Juli 1996 - 25 A 2967/96.A -, juris, Rn. 14; Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 5 A 1231/19.A -, juris, Rn. 16.
• OVG Sachsen, 04.02.2026 - 1 A 281/24

  Baulast; Klagebefugnis

  Für eine schlüssige Gehörsrüge genügt dabei nicht allein der Vortrag eines Gehörsverstoßes, sondern es ist darüber hinaus substantiiert darzulegen, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs - d. h. etwa bei Kenntnis des nicht offen gelegten Gesichtspunktes - noch vorgetragen worden wäre (SächsOVG, Beschl. v. 4. Februar 2022 - 5 A 1231/19.A -, juris Rn. 19 m. w. N.;… BayVGH, Beschl. v. 17. April 2019 - 8 ZB 19.31346 -, juris Rn. 3 f. m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2026 - 1 A 1970/24

  Zulassung der Berufung wegen der allein behaupteten Verletzung des rechtlichen …

  Rn. 14 Ausführlich in diesem Sinne: Funke-Kaiser, in: Funke-Kaiser, GK-AsylG, Stand: Oktober 2025, AsylG § 78 Rn. 334 bis 339, und Bühs, ZAR 2018, 424 ff., 428; gegen eine solche "Konkretisierungspflicht" ferner OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2025 - 9 A 1120/25. A -, juris, Rn. 10, Sächs. OVG, Beschlüsse vom 4. Februar 2022 - 5 A 1231/19.A -, juris, Rn. 14, und vom 6. Mai 2019 - 5 A 1015/18 -, juris, Rn. 9, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. August 2018 - A 12 S 1364/18 -, juris, Rn. 6, und Redeker, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand: 23. Edition, 1. Oktober 2025, AsylG § 78 Rn. 24.1 ("Die Erkenntnislisten müssen nicht fallbezogen erstellt werden"); a. A. Marx, AsylG, 12. Aufl. 2025, Einf.