Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  GG Art 33 Abs. 4
  Öffentliche Abwassereinrichtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags durch den Zweckverband gegenüber einem Grundstückseigentümer aufgrund einer Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags durch den Zweckverband gegenüber einem Grundstückseigentümer aufgrund einer Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Zur Beitragsschuld bei Entsorgung durch Gruppenkläranlage

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Beitragsschuld bei Entsorgung durch Gruppenkläranlage

Papierfundstellen

• DÖV 2015, 443

Wird zitiert von ... (17)

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• OVG Sachsen, 29.05.2015 - 5 A 41/13

  Selbstverwaltungsangelegenheit; eigener Wirkungskreis; weisungsfreie …

  § 4 SächsKAG, der eine solche Aufgabenübertragung nunmehr regelt, ist erst am 18. November 2012 in Kraft getreten (vgl. Art. 6 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012, SächsGVBl. S. 562, 566 sowie SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 25 f.).

  Rn. 13 Der Widerspruchsbescheid, der dem Ausgangsbescheid gem. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO erst seine endgültige, den Gegenstand der Anfechtungsklage bildende Gestalt verleiht, kann einen nur formal der Behörde zurechenbaren, inhaltlich aber von einer Privatperson erlassenen Verwaltungsakt durch das Nachholen einer von der Behörde materiell verantworteten Regelung zu einem rechtmäßigen Verwaltungsakt umgestalten, jedenfalls sofern die Widerspruchsbehörde eine umfassende Kontrollbefugnis besitzt (…BVerwG, Urt. v. 23. August 2011, BVerwGE 140, 245 Rn. 21 ff.; SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 30 m. w. N.).

  Mit seiner Unterschrift hat der Verbandsvorsitzende dokumentiert, dass die vom privaten Geschäftsbesorger stammende Entscheidung als Verwaltungsakt mit dem bekanntgegebenen Inhalt vollständig so ergehen soll und dass er als Verbandsvorsitzender dafür die Verantwortung übernimmt (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b SächsKAG i. V. m. § 119 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 AO sowie SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 33).

  Sie verpflichten nur den Selbstverwaltungsträger, berechtigen aber nicht einzelne Bürger und mithin auch nicht den Kläger (SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 38 ff.).

  Wie ausgeführt muss der Aufgabenträger ohne eine abweichende gesetzliche Regelung die öffentlichen Aufgaben selbst erfüllen und darf sie nicht vollständig auf einen privaten Geschäftsbesorger übertragen (…BVerwG, Urt. v. 23. August 2011, BVerwGE 140, 245 Rn. 14; SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 23).

  Die Frage ist zu bejahen (Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 32 ff.).

• OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 35/13

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Schmutzwasserbeitrag; privater …

  § 4 SächsKAG, der eine solche Aufgabenübertragung nunmehr regelt, ist erst am 18. November 2012 in Kraft getreten (vgl. Art. 6 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012, SächsGVBl. S. 562, 566 sowie SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 25 f.).

  Rn. 12 Der Widerspruchsbescheid, der dem Ausgangsbescheid gem. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO erst seine endgültige, den Gegenstand der Anfechtungsklage bildende Gestalt verleiht, kann einen nur formal der Behörde zurechenbaren, inhaltlich aber von einer Privatperson erlassenen Verwaltungsakt durch das Nachholen einer von der Behörde materiell verantworteten Regelung zu einem rechtmäßigen Verwaltungsakt umgestalten, jedenfalls sofern die Widerspruchsbehörde eine umfassende Kontrollbefugnis besitzt (…BVerwG, Urt. v. 23. August 2011, BVerwGE 140, 245 Rn. 21 ff.; SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 30 m. w. N.).

  Mit seiner Unterschrift hat der Verbandsvorsitzende dokumentiert, dass die vom privaten Geschäftsbesorger stammende Entscheidung als Verwaltungsakt mit dem bekannt gegebenen Inhalt vollständig so ergehen soll und dass er als Verbandsvorsitzender dafür die Verantwortung übernimmt (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b SächsKAG i. V. m. § 119 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 AO sowie SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 33).

  Sie verpflichten nur den Selbstverwaltungsträger, berechtigen aber nicht einzelne Bürger und mithin auch nicht die Klägerin (SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 38 ff.).

  Wie ausgeführt muss der Aufgabenträger ohne eine abweichende gesetzliche Regelung die öffentlichen Aufgaben selbst erfüllen und darf sie nicht vollständig auf einen privaten Geschäftsbesorger übertragen (…BVerwG, Urt. v. 23. August 2011, BVerwGE 140, 245 Rn. 14; SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 23).

  Die Frage ist zu bejahen (Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 32 ff.).

• OVG Sachsen, 20.07.2015 - 5 A 206/14

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt) Kleineinleiterabgabe ; Bescheid …

  § 4 SächsKAG, der eine solche Aufgabenübertragung nunmehr regelt, ist erst am 18. November 2012 in Kraft getreten (vgl. Art. 6 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012, SächsGVBl. S. 562, 566 sowie SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 25 f.).

  Rn. 11 Der Widerspruchsbescheid, der dem Ausgangsbescheid gem. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO erst seine endgültige, den Gegenstand der Anfechtungsklage bildende Gestalt verleiht, kann einen nur formal der Behörde zurechenbaren, inhaltlich aber von einer Privatperson erlassenen Verwaltungsakt durch das Nachholen einer von der Behörde materiell verantworteten Regelung zu einem rechtmäßigen Verwaltungsakt umgestalten, jedenfalls sofern die Widerspruchsbehörde eine umfassende Kontrollbefugnis besitzt (…BVerwG, Urt. v. 23. August 2011, BVerwGE 140, 245 Rn. 21 ff.; SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 30 m. w. N.).

  Mit seiner Unterschrift hat der Verbandsvorsitzende dokumentiert, dass die vom privaten Geschäftsbesorger stammende Entscheidung als Verwaltungsakt mit dem bekanntgegebenen Inhalt vollständig so ergehen soll und dass er als Verbandsvorsitzender dafür die Verantwortung übernimmt (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b SächsKAG i. V. m. § 119 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 AO sowie SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 33).

  Sie verpflichten nur den Selbstverwaltungsträger, berechtigen aber nicht einzelne Bürger und mithin auch nicht die Kläger (SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 38 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2024 - 13 S 365/22

  Qualifikation der Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen …

  Rn. 51 b) Einen den Beklagten danach formal zurechenbaren Verpflichtungsbescheid hat jedenfalls der Widerspruchsbescheid in eine materiell von den Beklagten als zuständigen Behörden verantwortete Regelung umgestaltet (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.08.2011 - 9 C 2.11 -, BVerwGE 140, 245 , OVG Sachsen, Urt. v. 18.12.2014 - 5 A 193/12 -, juris, Rn. 29).

  Wie das Verwaltungsgericht im Einzelnen sorgfältig begründet ausgeführt hat, steht damit fest, dass die Beklagten als hierfür zuständige Widerspruchsbehörde den Widerspruchsbescheid inhaltlich in vollem Umfang rechtlich zu verantworten haben und dies sich unter anderem auch auf den in ihrem Namen und in ihrem Auftrag ergangenen Ausgangsbescheid und das in ihrem Auftrag und im Beisein ihrer Vertreter durchgeführte Auswahl- bzw. Losverfahren erstreckt (zur Beweis-, Vollständigkeits- und Garantiefunktion der Unterschrift gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG vgl. das schon vom Verwaltungsgericht angeführte Urteil des OVG Sachsen vom 18.12.2014 - 5 A 193/12 - juris Rn. 32 ff. m. w. N.).

• OVG Sachsen, 13.06.2016 - 5 A 503/13

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Widerspruchsbescheid, …

  Rn. 11 Der Widerspruchsbescheid, der dem Ausgangsbescheid gem. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO erst seine endgültige, dem Gegenstand der Anfechtungsklage bildende Gestalt verleiht, kann einen nur formal der Behörde zurechenbaren, inhaltlich aber von einer Privatperson erlassenen Verwaltungsakt durch das Nachholen einer von der Behörde materiell verantworteten Regelung zu einem rechtmäßigen Verwaltungsakt umgestalten, sofern die Widerspruchsbehörde eine umfassende Kontrollbefugnis besitzt (…BVerwG, Urt. v. 23. August 2011, BVerwGE 140, 245 Rn. 19 bis 23; SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 30 m. w. N.).

  Mit seiner Unterschrift hat der Verbandsvorsitzende dokumentiert, dass die vom privaten Geschäftsbesorger stammende Entscheidung als Verwaltungsakt mit dem bekanntgegebenen Inhalt vollständig so ergehen soll und dass er als Verbandsvorsitzender dafür die Verantwortung übernimmt (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b SächsKAG i. V. m. § 119 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 AO sowie SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 33).

  Für die Abgrenzung einer öffentlichen und einer privaten Einrichtung sind nicht die Eigentumsverhältnisse entscheidend, sondern ob die Einrichtung öffentlich gewidmet wurde (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 3. September 2015 - 5 A 772/13 -, juris; Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 46; Beschl. v. 24. September 2004, SächsVBl. 2005, 14, 17).

• OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11

  Schmutzwasserbeitrag; Kontrollrechnung; Finanzbedarf; Bildung anlagenbezogener …

  Dass das gesetzliche Weisungsrecht gemäß § 675 Abs. 1 i. V. m. § 665 BGB ausgeschlossen wurde, ist dem Textmuster nicht zu entnehmen (vgl. zu dieser Problematik: SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014 - 5 A 193/12 -, juris Rn. 47 bis 49).

  Darauf kommt es jedoch nicht an, weil eine öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung auch nur aus dem Kanalnetz bestehen kann, wenn das Abwasser dadurch einer im Eigentum Dritter stehenden zentralen Kläranlage, etwa gegen ein laufendes Einleitungsentgelt zugunsten des Dritten, zugeleitet wird (SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014 - 5 A 193/12 -, juris Rn. 52).

• OVG Sachsen, 13.06.2016 - 5 A 504/13

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Widerspruchsbescheid; privater …

  Rn. 10 Der Widerspruchsbescheid, der dem Ausgangsbescheid gem. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO erst seine endgültige, dem Gegenstand der Anfechtungsklage bildende Gestalt verleiht, kann einen nur formal der Behörde zurechenbaren, inhaltlich aber von einer Privatperson erlassenen Verwaltungsakt durch das Nachholen einer von der Behörde materiell verantworteten Regelung zu einem rechtmäßigen Verwaltungsakt umgestalten, sofern die Widerspruchsbehörde eine umfassende Kontrollbefugnis besitzt (…BVerwG, Urt. v. 23. August 2011, BVerwGE 140, 245 Rn. 19 bis 23; SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 30 m. w. N.).

  Mit seiner Unterschrift hat der stellvertretende Verbandsvorsitzende dokumentiert, dass die vom privaten Geschäftsbesorger stammende Entscheidung als Verwaltungsakt mit dem bekanntgegebenen Inhalt vollständig so ergehen soll und dass er als stellvertretender Verbandsvorsitzender dafür die Verantwortung übernimmt (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b SächsKAG i. V. m. § 119 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 AO sowie SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 33).

  Für die Abgrenzung einer öffentlichen von einer privaten Einrichtung sind nicht die Eigentumsverhältnisse entscheidend, sondern ob die Einrichtung öffentlich gewidmet wurde (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 3. September 2015 - 5 A 772/13 -, juris; Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 46; Beschl. v. 24. September 2004, SächsVBl. 2005, 14, 17).

• OVG Sachsen, 17.07.2015 - 5 A 760/10

  Erschließungsbeiträge; Ausbaubeiträge; neue Länder; Übergangsvorschrift; …

  Denn eine öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung kann auch nur aus dem Kanalnetz bestehen, wenn das Wasser dadurch einer im Eigentum Dritter stehenden zentralen Kläranlage, etwa gegen ein laufendes Einleitungsentgelt zugunsten des Dritten, zugeleitet wird (SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014 - 5 A 193/12, juris Rn. 52).
• OVG Niedersachsen, 22.01.2021 - 13 ME 513/20

  Behörde; Beleihung; Beliehener; Entgeltkalkulation; Heilung; Krankenhaus; …

  Wenn selbst eine Willenserklärung ohne Verwaltungsaktqualität durch einen Widerspruchsbescheid in einen Verwaltungsakt umgestaltet werden kann, muss es erst recht möglich sein, einen bloß formal der Behörde zurechenbaren Verwaltungsakt durch Nachholen einer materiellen, behördlich verantworteten Regelung zu gestalten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.8.2011 a.a.O., Rn. 20 m.w.N.; Sächsisches OVG, Urt. v. 18.12.2014 - 5 A 193/12 -, juris Rn. 29 ff.).
• OVG Sachsen, 03.09.2015 - 5 A 795/13

  Widmung; öffentliche Einrichtung; Benutzung; Nutzung; Anschluss- und …

  Rn. 38 Für die Abgrenzung einer öffentlichen und einer privaten Einrichtung sind nicht die Eigentumsverhältnisse entscheidend, sondern ob die Einrichtung öffentlich gewidmet wurde (vgl. SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 46; Beschl. v. 24. September 2004, SächsVBl. 2005, 14, 17).
• VG Lüneburg, 31.07.2023 - 6 A 207/20

  Entgeltkalkulation; funktionale Behörde; Krankenhaus; …
• OVG Sachsen, 03.09.2015 - 5 A 772/13

  Benutzung; Anschluss- und Benutzungszwang; Wasserrechtliche Genehmigung nach …
• OVG Sachsen, 13.04.2015 - 5 A 670/13

  Veröffentlichung, Rückwirkung, Zweckverband, Verbandsversammlung, Gebühren, …
• VG Karlsruhe, 06.12.2021 - 2 K 2547/20
• BVerwG, 18.04.2017 - 9 B 41.16

  Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers; Rüge der …
• VG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 K 2332/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verpflichtung eines Krankenhauses zur Teilnahme an …
• OVG Sachsen, 15.08.2017 - 4 A 524/15

  Anschlusszwang, Benutzungszwang, Selbstverwaltungsaufgabe, ; Geschäftsbesorgung, …