Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh
  Dublin III Italien; Unterkunft

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Abschiebungsanordnung, alleinstehende Männer, Asylantragstellung, Asylgesuch, Aufnahmebedingungen, systemische Mängel

• Informationsverbund Asyl und Migration

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (19)

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• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18

  Rn. 22 Art. 4 GRCh verbietet ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und hat mit seiner fundamentalen Bedeutung allgemeinen und absoluten Charakter (EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 78).

  Die Gewährleistung von Art. 4 GRCh gilt auch nach dem Abschluss des Asylverfahrens, insbesondere auch im Fall der Zuerkennung internationalen Schutzes (EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88 f.; BVerfG…, Beschluss vom 7.10.2019 - 2 BvR 721/19 -, juris Rn. 19 f.).

  Das Gericht hat auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 90).

  Solche Schwachstellen erreichen allerdings erst dann die für Art. 4 GRCh bzw. für den ihm entsprechenden Art. 3 EMRK besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 91 f.).

• EuGH, 12.11.2019 - C-233/18

  Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften …

  Auszug aus VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18

  Diese - gesetzlich im Aufnahmesystem Italiens vorgesehene - Praxis ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. EuGH, Urteil vom 12.11.2019 - C-233/18 Haqbin -, juris Rn. 47) nicht mit Art. 20 Abs. 5 der Aufnahmerichtlinie vereinbar und steht dem Gebot des Art. 4 i. V. m. Art. 1 GRCh entgegen.

  Danach ist auch ein nur zeitweiliger Entzug von sämtlichen im Rahmen der Aufnahme gewährten Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung und Kleidung unzulässig, weil sie dem Kläger die Möglichkeit nähme, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen (vgl. EuGH, Urteil v. 12.11.2019 - C-233/18 - Haqbin, juris Rn. 47, a. A. noch Nds. OVG…, Urteil vom 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 59).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass gegen Entscheidungen des Bundesamtes, die Durchführung eines Asylverfahrens nach Maßgabe von § 29 AsylG abzulehnen, eine Anfechtungsklage statthaft ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2015 - BVerwG 1 C 32.14 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 6.11.2014 - 13 LA 66/14 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris; BayVGH, Beschluss vom 2.2.2015 - 13 a ZB 14.50068 -, juris).

  Das ist etwa dann anzunehmen, wenn die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, entweder schon der Zugang zu einem Asylverfahren, welches nicht mit grundlegenden Mängeln behaftet ist, verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren selbst an grundlegenden Mängeln leidet oder dass der Mitgliedsstaat während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.3.2014 - 1 A 21/12.A -, juris).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18

  Rn. 21 Ein systemischer Mangel im Sinne des Art. 3 Abs. 2 der Dublin III-VO und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urteil der Großen Kammer vom 14.11.2013 - Rs. C-4/11, Puid -, NVwZ 2014, 129 Rn. 30) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 4.11.2014 - Nr. 29217/12, Tarakhel -) ist eine Systemstruktur oder eine fehlende Struktur im staatlichen Asylverfahren, die als notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung dazu führt, dass Fälle, die diese Systemstelle durchlaufen, Rechtsverletzungen verursachen (vgl. eingehend Lübbe, ZAR 3/2014, S. 107).
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18

  Dies ist im Allgemeinen insbesondere der Fall, wenn die rückzuüberstellende Person in dem zuständigen Mitgliedstaat ihren existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basis- bzw. Notbehandlung erhalten würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.7.2019 - BVerwG 1 C 45.18 -, juris Rn. 12).
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18

  Rn. 21 Ein systemischer Mangel im Sinne des Art. 3 Abs. 2 der Dublin III-VO und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil der Großen Kammer vom 14.11.2013 - Rs. C-4/11, Puid -, NVwZ 2014, 129 Rn. 30) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 4.11.2014 - Nr. 29217/12, Tarakhel -) ist eine Systemstruktur oder eine fehlende Struktur im staatlichen Asylverfahren, die als notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung dazu führt, dass Fälle, die diese Systemstelle durchlaufen, Rechtsverletzungen verursachen (vgl. eingehend Lübbe, ZAR 3/2014, S. 107).
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …

  Auszug aus VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass gegen Entscheidungen des Bundesamtes, die Durchführung eines Asylverfahrens nach Maßgabe von § 29 AsylG abzulehnen, eine Anfechtungsklage statthaft ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2015 - BVerwG 1 C 32.14 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 6.11.2014 - 13 LA 66/14 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris; BayVGH, Beschluss vom 2.2.2015 - 13 a ZB 14.50068 -, juris).
• BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …

  Auszug aus VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18

  Hierdurch würde dem zentralen Anliegen des Dublin-Regimes, einen effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden, widersprochen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.8.2016 - BVerwG 1 C 6/16 -, juris, Rn. 23).
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …

  Auszug aus VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18

  Hat ein Schutzsuchender oder eine als schutzberechtigt anerkannte Person hinreichend dargelegt, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihm nach einer Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedsstaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, ist das mit der Rechtssache befasste Gericht - wie auch zuvor die mit der Sache befassten Behörden - verpflichtet, die aktuelle Sachlage aufzuklären und die deutschen Behörden haben gegebenenfalls Zusicherungen der Behörden des zuständigen Mitgliedsstaates einzuholen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris 15 f. und 18 f.).
• BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Überstellung Asylsuchender in den gem Dublin …

  Auszug aus VG Hannover, 07.02.2022 - 5 A 3610/18

  Die Gewährleistung von Art. 4 GRCh gilt auch nach dem Abschluss des Asylverfahrens, insbesondere auch im Fall der Zuerkennung internationalen Schutzes (EuGH…, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88 f.; BVerfG, Beschluss vom 7.10.2019 - 2 BvR 721/19 -, juris Rn. 19 f.).
• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

  Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 13 LA 66/14

  Subjektives Recht auf Prüfung eines Asylantrages in Deutschland wegen des Ablaufs …
• OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 10 LB 92/17

  Mali: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Asylantragsteller
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17

  Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus
• VGH Bayern, 02.02.2015 - 13a ZB 14.50068

  Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 7608/17

  Schutzberechtigte, anerkannte Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
• VG Köln, 27.08.2020 - 8 L 1429/20
• VG Braunschweig, 24.01.2017 - 7 A 55/16

  Südsudan: keine Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien …

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• VG Hamburg, 19.02.2024 - 9 A 4685/22

  Iran: Dublin Italien; Bestätigung der Unzulässigkeitsentscheidung des Bundsamtes …

  6 ff.; VG Berlin, Beschl. v. 9.3.2023, 31 L 47/23 A, juris S. 4 ff.; VG Stade, Beschl. v. 22.2.2023, 1 B 267/23, juris S. 4; VG Meiningen, Beschl. v. 17.2.2023, 8 E 9/23 Me, juris S. 6 ff.; VG Karlsruhe, Beschl. v. 16.2.2023, A 5 K 334/23, juris S. 9 ff.; VG Regensburg, Beschl. v. 13.2.2023, RO 16 S 23.50073, juris S. 7 f.; VG Augsburg, Beschl. v. 6.2.2023, Au 1 S 23.50039, juris S. 8 f.; VG Greifswald, Urt. v. 9.9.2022, 4 A 1962/18 HGW, juris Rn. 38; für Personen, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, auch VGH München, Urt. v. 15.12.2022, 24 B 22.50020, juris Rn. 30 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 15.7.2022, 11 A 1138/21.A, juris Rn. 65 ff.; VG Düsseldorf, Beschl. v. 9.3.2023, 12 L 390/23.A, juris Rn. 35 ff.; VG Köln, Beschl. v. 17.8.2022, 8 L 686/22.A, juris Rn. 20 ff.; a.A. OVG Münster, Beschl. v. 13.6.2023, 11 A 1168/22.A, juris Rn. 29 ff.; Urt. v. 22.3.2023, 11 A 1086/21.A, juris Rn. 44 ff.; Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1689/20.A, juris Rn. 40 ff.; VG Bremen, Beschl. v. 10.8.2023, 6 V 1704/23, juris Rn. 17 ff.; VG Düsseldorf, Urt. v. 27.7.2023, 12 K 2675/23.A, juris Rn. 41 ff.; VG Köln, GB v. 27.7.2023, 8 K 1679/20.A, juris Rn. 41 ff.; VG Aachen, Beschl. v. 17.5.2023, 9 L 379/23.A, juris Rn. 13 ff.; VG Braunschweig, Urt. v. 9.5.2023, 2 A 277/22, juris Rn. 32 ff.; VG Köln, Urt. v. 9.5.2023, 14 K 6291/22.A, juris Rn. 38 ff.; VG Arnsberg, Urt. v. 24.1.2023, 2 K 2991/22.A, juris Rn. 42 ff.; VG Hannover, Urt. v. 7.2.2022, 5 A 3610/18, juris Rn. 23 ff.).
• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …

  (aa) Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen lassen sich in Italien zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) systemische Mängel der Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens nicht begründen (…im Ergebnis ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 14.3.2022, 4 A 341/20.A, juris Rn. 29 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1;… OVG Lüneburg, Urt. v. 4.4.2018, 10 LB 96/17, juris Rn. 40 ff.;… VG Greifswald, Urt. v. 9.9.2022, 4 A 1962/18 HGW, juris Rn. 38;… VG Stuttgart, Urt. v. 21.7.2022, A 4 K 1253/22, juris Rn. 31 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 10.6.2022, W 8 K 22.50113, juris Rn. 21 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 7.4.2022, Au 9 K 22.50083, juris Rn. 37 ff.;… VG Frankfurt a.M., Urt. v. 9.8.2021, 9 K 1340/18.F.A, juris UA S. 9 ff.;… VG München, Beschl. v. 17.6.2021, M 3 S 21.50230, juris Rn. 21 ff.;… Beschl. v. 12.3.2021, M 1 K 19.50569, juris Rn. 31 f.;… Beschl. v. 21.1.2021, M 11 S 20.50065, juris Rn. 24 f.;… VG Cottbus, Beschl. v. 10.6.2021, 5 L 493/20.A, juris Rn. 10;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 281/17.A, juris Rn. 31 ff.;… VG Bayreuth, Urt. v. 8.3.2021, B 4 K 19.50417, juris Rn. 27 ff.;… für Personen, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, auch OVG Münster, Beschl. v. 15.7.2022, 11 A 1138/21.A, juris Rn. 65 ff.;… VG Köln, Beschl. v. 17.8.2022, 8 L 686/22.A, juris Rn. 20 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.8.2022, 12 L 1444/22.A, juris Rn. 36 ff.;… a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1689/20.A, juris Rn. 40 ff.; VG Hannover, Urt. v. 7.2.2022, 5 A 3610/18, juris Rn. 23 ff.).
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …

  (a) Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen lassen sich in Italien zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) systemische Mängel der Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens nicht begründen (…im Ergebnis ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 14.3.2022, 4 A 341/20.A, juris Rn. 29 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1;… OVG Lüneburg, Urt. v. 4.4.2018, 10 LB 96/17, juris Rn. 40 ff.;… VG Bayreuth, Beschl. v. 27.10.2022, B 8 S 22.50212, juris Rn. 27 ff.;… VG Greifswald, Urt. v. 9.9.2022, 4 A 1962/18 HGW, juris Rn. 38;… VG Stuttgart, Urt. v. 21.7.2022, A 4 K 1253/22, juris Rn. 31 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 10.6.2022, W 8 K 22.50113, juris Rn. 21 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 7.4.2022, Au 9 K 22.50083, juris Rn. 37 ff.;… VG Frankfurt a.M., Urt. v. 9.8.2021, 9 K 1340/18.F.A, juris UA S. 9 ff.;… VG München, Beschl. v. 17.6.2021, M 3 S 21.50230, juris Rn. 21 ff.;… Beschl. v. 12.3.2021, M 1 K 19.50569, juris Rn. 31 f.;… Beschl. v. 21.1.2021, M 11 S 20.50065, juris Rn. 24 f.;… VG Cottbus, Beschl. v. 10.6.2021, 5 L 493/20.A, juris Rn. 10;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 281/17.A, juris Rn. 31 ff.;… für Personen, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, auch VGH München, Urt. v. 15.12.2022, 24 B 22.50020, juris Rn. 30 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 15.7.2022, 11 A 1138/21.A, juris Rn. 65 ff.;… VG Köln, Beschl. v. 17.8.2022, 8 L 686/22.A, juris Rn. 20 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.8.2022, 12 L 1444/22.A, juris Rn. 36 ff.;… a.A. OVG Münster, Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1689/20.A, juris Rn. 40 ff.; VG Hannover, Urt. v. 7.2.2022, 5 A 3610/18, juris Rn. 23 ff.).