Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  GRCh Art. 4, EMRK Art. 3, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2

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  Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen; Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung eines Schutzberechtigten bei einer Rückkehr nach Bulgarien

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (26)

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• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines syrischen Staatsangehörigen in Bulgarien; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2025 - 5 A 446/17

  Personen, die nicht besonders schutzbedürftig sind, droht im Falle einer Rückführung nach Bulgarien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh, wenn sie dort über die Anerkennung einer internationalen Schutzberechtigung verfügen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung; wie SächsOVG, Urt. v. 7. September 2022 - 5 A 153/17.A -, juris).

  Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel (AA, Auskunft an das OVG NRW vom 27. März 2023; a. A. Schweizerische Flüchtlingshilfe [nachfolgend: SFH], Auskunft an das OVG NRW vom 20. Januar 2022) steht zur Überzeugung des Senats fest, dass Art. 42 Abs. 5 LAR keine automatische Beendigung des internationalen Schutzes bewirkt (…so auch OVG NRW, Urt. v. 20. Juli 2023 - 11 A 2811/21.A -, juris LS 2 und Rn. 28;… OVG Saarland, Beschl. v. 29. August 2024 - 2 A 48/24 -, juris LS 2 und Rn. 11), sondern nur die Möglichkeit der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens eröffnet, das mit der Aberkennung oder Beendigung eines zuerkannten internationalen Schutzes enden kann, wobei dieser zu begründende Verwaltungsakt einer gerichtlichen Überprüfung durch zwei Instanzen unterliegt (so bereits Senatsurt. v. 7. September 2022 - 5 A 153/17.A -, juris Rn. 66).

  Rn. 29 b) Im Hinblick auf die Verhältnisse, die in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte bei einer Rückkehr dorthin zu erwarten haben, hat der Senat in seinem Urteil vom 7. September 2022 - 5 A 153/17.A - im Einklang mit der bis dahin ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung an der im Senatsurteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18.A - (…juris Rn. 38 ff.) getroffenen Einschätzung festgehalten, dass anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien in der Praxis nicht die Obdachlosigkeit drohe.

  Alle zitierten obergerichtlichen Entscheidungen gingen für die Zeit vor Beginn der Corona-Pandemie davon aus, dass anerkannte Schutzberechtigte in der Lage seien, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten, auch wenn eine erfolgreiche Arbeitssuche schwierig sein möge (Senatsurt. v. 7. September 2022 - 5 A 153/17.A -, juris Rn. 44).

  Der Zumutbarkeit, sich selbst um eine Unterkunft zu bemühen, stünde aber auch nicht entgegen, wenn trotz der eingetretenen gesetzlichen Änderung weiterhin die zumindest partielle Notwendigkeit korrupter Praktiken bestehen sollte, soweit diese zum Erfolg führen, da die Wahrung des Existenzminimums im Sinne von Art. 4 GRCh allein ergebnisbezogen ist (vgl. Senatsurt. v. 7. September 2022 - 5 A 153/17.A -, juris Rn. 48).

  Rn. 33 Der Senat hält daran fest, dass den übereinstimmenden Berichten, wonach in Bulgarien mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für Schutzberechtigte - auch im Bereich Wohnung und Wohnungssuche - Unterstützung leisten, eine entscheidende Bedeutung zukommt (wie Senatsurt. v. 7. September 2022 - 5 A 153/17.A -, juris Rn. 49).

  Der Senat geht weiter davon aus, dass die Arbeitssuche häufig vor allem an fehlenden Sprachkenntnissen scheitert, die Mehrheit der arbeitenden anerkannten Schutzberechtigten entweder eine schlecht bezahlte, unqualifizierte Tätigkeit ausüben oder bei Arbeitgebern gleicher Herkunft beschäftigt sind, die sich in Bulgarien (vornehmlich in Sofia) ein Geschäft aufgebaut haben, aber auch dass manche Arbeitgeber gezielt auf die staatliche Flüchtlingsagentur und NGOs zugehen, um anerkannte Flüchtlinge einzustellen, dass NGOs selbst einige Schutzberechtigte beschäftigen und manche anerkannten Flüchtlinge im Graubereich der Wirtschaft arbeiten (vgl. Senatsurt. v. 7. September 2022 - 5 A 153/17.A -, juris Rn. 49 mit Nachweisen zu den Erkenntnismitteln).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2025 - 5 A 446/17

  Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (…vgl. ausdrücklich EuGH, Beschl. v. 13. November 2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a. -, juris Rn. 35; vgl. auch Urt. v.19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 88).

  Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaates behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRCh verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 83 ff. …und Beschl. v. 13. November 2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a. -, juris Rn. 34).

  Rn. 25 Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat rechtfertigen, schränken aber die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (BVerwG, Urt. v. 24. April 2024 - 1 C 8.23 -, juris Rn. 10 unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C- 297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 95 ff.).

  Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…BVerwG a. a. O., Rn. 11; Urt. v. 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -, juris Rn. 19 unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. - Rn. 89 ff.;… Urt. v. 19. März - C-163/17, Jawo -, juris Rn. 91 ff.;… Beschl. v. 13. November 2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a. -, juris Rn. 39).

• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2025 - 5 A 446/17

  Die Hilfs- oder Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Hilfs- oder Unterstützungsorganisationen müssen dabei für international Schutzberechtigte auch real bestehen und - ohne unzumutbare Zugangsbedingungen - hinreichend verlässlich und in dem gebotenen Umfang auch dauerhaft in Anspruch genommen werden können; dann ist auch unerheblich, dass auf sie regelmäßig kein durchsetzbarer Rechtsanspruch besteht (BVerwG, Urt. v. 7. September 2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 23 ff.).

  Die Unterstützung, die durch NGOs geleistet wird, findet in diesem Bericht jedoch keine Berücksichtigung, obwohl eine solche geboten ist (BVerwG, Urt. v. 7. September 2021 - 1 C 3.21-, juris Rn. 23), und auf die zum Jahreswechsel 2024/2025 erfolgte Gesetzesänderung für die Eintragung in das Melderegister geht der Bericht ebenfalls nicht ein.

  Die in Anwendung von § 11 Abs. 2 AufenthG verfügte Befristung, die notwendig das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG (i. d. F. des Gesetzes vom 27. Juli 2015, BGBl. I S. 1386) voraussetzt, ist bei einer Gesamtbetrachtung nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 11 AufenthG (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019, BGBl. I S. 1294) umzudeuten (§ 47 VwVfG) in eine behördliche Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots (BVerwG, Urt. v. 7. September 2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 32).

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2025 - 5 A 446/17

  Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. ausdrücklich EuGH, Beschl. v. 13. November 2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a. -, juris Rn. 35;… vgl. auch Urt. v.19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 88).

  Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaates behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRCh verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (…EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 83 ff. und Beschl. v. 13. November 2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a. -, juris Rn. 34).

  Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…BVerwG a. a. O., Rn. 11;… Urt. v. 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -, juris Rn. 19 unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. - Rn. 89 ff.;… Urt. v. 19. März - C-163/17, Jawo -, juris Rn. 91 ff.; Beschl. v. 13. November 2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a. -, juris Rn. 39).

• BVerwG, 24.04.2024 - 1 C 8.23

  Voraussetzungen einer Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2025 - 5 A 446/17

  Verstöße gegen Art. 4 GRCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind damit nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung (BVerwG, Urt. v. 24. April 2024 - 1 C 8.23 -, juris Rn. 9).

  Rn. 25 Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat rechtfertigen, schränken aber die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (BVerwG, Urt. v. 24. April 2024 - 1 C 8.23 -, juris Rn. 10 unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C- 297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 95 ff.).

  Da der Prüfungsmaßstab mit dem der Prüfung der Voraussetzungen für eine Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG identisch ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. April 2024 - 1 C 8.23 -, juris Rn. 14), kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2024 - 11 A 1460/23

  Asylrechtliches Verfahren eines syrischen Staatsangehörigen gegen seine …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2025 - 5 A 446/17

  Rn. 30 An dieser Einschätzung hält der Senat im Einklang mit der seither ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG NRW, Urt. v. 10. September 2024 - 11 A 1460/23.A -, juris LS;… VGH BW, Urt. v. 19. Juli 2024 - A 4 S 257/24 -, juris Rn. 18 ff.;… BayVGH, Urt. v. 28. März 2024 - 24 B 22.31136 -, juris LS 1; OVG Bremen, Beschl. v. 26. Februar 2025 - 1 LA 430/24 -, juris LS 2) weiter fest.

  Eine Änderung der Situation lässt sich auch den aktuellen Erkenntnismitteln nicht entnehmen, so dass der Senat an der Einschätzung festhält, dass es international Schutzberechtigten grundsätzlich möglich ist, in zumutbarer Zeit Arbeit zu finden, um ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbständig zu bestreiten (vgl. OVG NRW, Urt. v. 10. September 2024 - 11 A 1460/23.A -, juris Rn. 82 ff.;… VGH BW, Urt. v. 19. Juli 2024 - A 4 S 257/24 -, juris Rn. 36;… BayVGH, Urt. v. 28. März 2024 - 24 B 22.31106 -, juris Rn. 32).

• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2024 - A 4 S 257/24

  Rückführung von jungen, nichtvulnerablen und arbeitsfähigen anerkannten …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2025 - 5 A 446/17

  Rn. 30 An dieser Einschätzung hält der Senat im Einklang mit der seither ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (…OVG NRW, Urt. v. 10. September 2024 - 11 A 1460/23.A -, juris LS; VGH BW, Urt. v. 19. Juli 2024 - A 4 S 257/24 -, juris Rn. 18 ff.;… BayVGH, Urt. v. 28. März 2024 - 24 B 22.31136 -, juris LS 1; OVG Bremen, Beschl. v. 26. Februar 2025 - 1 LA 430/24 -, juris LS 2) weiter fest.

  Eine Änderung der Situation lässt sich auch den aktuellen Erkenntnismitteln nicht entnehmen, so dass der Senat an der Einschätzung festhält, dass es international Schutzberechtigten grundsätzlich möglich ist, in zumutbarer Zeit Arbeit zu finden, um ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbständig zu bestreiten (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 10. September 2024 - 11 A 1460/23.A -, juris Rn. 82 ff.; VGH BW, Urt. v. 19. Juli 2024 - A 4 S 257/24 -, juris Rn. 36;… BayVGH, Urt. v. 28. März 2024 - 24 B 22.31106 -, juris Rn. 32).

• VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31106

  Asyl: Erfolglose Klage gegen einen Drittstaatenbescheid mit Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2025 - 5 A 446/17

  Offen bleiben kann, ob es auf den Fortbestand eines durch einen anderen Mitgliedstaat gewährten internationalen Schutzes bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ankommt oder diese bereits dann zu bejahen sind, wenn dem Ausländer ein solcher Schutz in der Vergangenheit gewährt wurde (so BayVGH, Urt. v. 28. März 2024 - 24 B 22.31106 -, juris LS 2 und Rn. 15;… OVG Saarland, Beschl. v. 29. August 2024 - 2 A 48/24 -, juris LS 1 und Rn. 12).

  Eine Änderung der Situation lässt sich auch den aktuellen Erkenntnismitteln nicht entnehmen, so dass der Senat an der Einschätzung festhält, dass es international Schutzberechtigten grundsätzlich möglich ist, in zumutbarer Zeit Arbeit zu finden, um ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbständig zu bestreiten (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 10. September 2024 - 11 A 1460/23.A -, juris Rn. 82 ff.;… VGH BW, Urt. v. 19. Juli 2024 - A 4 S 257/24 -, juris Rn. 36; BayVGH, Urt. v. 28. März 2024 - 24 B 22.31106 -, juris Rn. 32).

• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2025 - 5 A 446/17

  Zu den im vorstehenden Sinne zumutbaren Arbeiten zählen auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs ausgeübt werden können, selbst wenn diese im Bereich der sogenannten "Schatten- oder Nischenwirtschaft" angesiedelt sind (BVerwG, Urt. v. 21. April 2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 17;… vgl. in anderem Zusammenhang ferner EuGH, Urt. v. 2. Oktober 2019 - C-93/18 - Rn. 48).

  Je länger der Zeitraum der durch Rückkehrhilfen abgedeckten Existenzsicherung ist, desto höher muss die Wahrscheinlichkeit einer Verelendung nach diesem Zeitraum sein (BVerwG, Urt. v. 21. April 2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 25).

• OVG Saarland, 29.08.2024 - 2 A 48/24

  Ablehnung des Asylantrags bei vorangegangener internationaler Schutzgewährung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2025 - 5 A 446/17

  Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel (AA, Auskunft an das OVG NRW vom 27. März 2023; a. A. Schweizerische Flüchtlingshilfe [nachfolgend: SFH], Auskunft an das OVG NRW vom 20. Januar 2022) steht zur Überzeugung des Senats fest, dass Art. 42 Abs. 5 LAR keine automatische Beendigung des internationalen Schutzes bewirkt (…so auch OVG NRW, Urt. v. 20. Juli 2023 - 11 A 2811/21.A -, juris LS 2 und Rn. 28; OVG Saarland, Beschl. v. 29. August 2024 - 2 A 48/24 -, juris LS 2 und Rn. 11), sondern nur die Möglichkeit der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens eröffnet, das mit der Aberkennung oder Beendigung eines zuerkannten internationalen Schutzes enden kann, wobei dieser zu begründende Verwaltungsakt einer gerichtlichen Überprüfung durch zwei Instanzen unterliegt (…so bereits Senatsurt. v. 7. September 2022 - 5 A 153/17.A -, juris Rn. 66).

  Offen bleiben kann, ob es auf den Fortbestand eines durch einen anderen Mitgliedstaat gewährten internationalen Schutzes bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ankommt oder diese bereits dann zu bejahen sind, wenn dem Ausländer ein solcher Schutz in der Vergangenheit gewährt wurde (…so BayVGH, Urt. v. 28. März 2024 - 24 B 22.31106 -, juris LS 2 und Rn. 15; OVG Saarland, Beschl. v. 29. August 2024 - 2 A 48/24 -, juris LS 1 und Rn. 12).

• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
• BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 5.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
• BVerwG, 21.11.2024 - 1 C 24.23

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) …
• EuGH, 02.10.2019 - C-93/18

  Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19

  Ablehnung von Asylanträgen als unzulässig und Androhung der Abschiebung nach …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2023 - 12 S 986/23

  Verbrauch der Abschiebungsandrohung vor Abschluss des Asylverfahrens - …
• VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31136

  Sekundärmigration anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2023 - 11 A 2811/21

  Unzulässigkeit eines Asylantrags bei bereits vorhandenem Schutz durch …
• OVG Sachsen, 18.05.2020 - 5 A 389/18

  Bulgarien; Flüchtlingsschutz; Unzulässigkeit
• OVG Bremen, 26.02.2025 - 1 LA 430/24

  Bulgarin; Divergenz; Dublin; Nichtzulassung der Berufung, Rückkehrsituation von …
• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
• BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20

  Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen …
• BVerwG, 26.06.2017 - 6 B 54.16

  Ausforschungsantrag; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Chancengleichheit; …
• BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 99.13

  Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines …
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 384/18

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, kein …

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• VG Saarlouis, 18.09.2025 - 3 K 531/25

  Gefahrenlage für Familien mit betreuungsbedürftigen Kleinkindern bei Rückführung …

  Rn. 29 aa) Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse und deren umfassenden Bewertung durch die Kammer ist davon auszugehen, dass arbeitsfähige und nicht vulnerable Schutzberechtigte bei einer Rückkehr nach Bulgarien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von ihren persönlichen Entscheidungen in eine Lage extremer materieller Not geraten werden, die es ihnen nicht erlaubt, ihre elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und Hygiene zu befriedigen.[vgl. zur obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach nicht vulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen Schutzberechtigten in Bulgarien derzeit keine Verelendung im Sinne von Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK droht, OVG Bautzen, Urteil vom 18.06.2025 - 5 A 446/17.A - Rn. 29 ff., juris; OVG Greifswald, Urteil vom 19.05.2025 - 4 LB 1115/18 OVG - Rn. 57 ff., juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.04.2025 - 3 B 41/23 - Rn. 25 ff., juris; VGH Mannheim, Urteil vom 19.07.2024 - A 4 S 257/24 - juris m.w.N.; ebenso OVG Münster, Beschluss vom 21.11.2024 - 11 A 1108/17.A - Rn. 38, juris unter Verweis auf OVG Münster, Beschluss vom 24.08.2023 - 11 A 892/21.A - Rn. 54 ff., juris sowie Urteile vom 14.02.2024 - 11 A 1440/23.A - Rn. 68 ff., juris, m. w. N. und vom 10.09.2024 - 11 A 1460/23.A - Rn. 66 ff, juris; VGH München, Urteil vom 28.03.2024 - 24 B 22.31136 - Rn. 30 ff., juris; ÓVG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 257/20 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.09.2022 - 3 L 198/21 -.][vgl. zur obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach nicht vulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen Schutzberechtigten in Bulgarien derzeit keine Verelendung im Sinne von Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK droht, OVG Bautzen, Urteil vom 18.06.2025 - 5 A 446/17.A - Rn. 29 ff., juris; OVG Greifswald, Urteil vom 19.05.2025 - 4 LB 1115/18 OVG - Rn. 57 ff., juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.04.2025 - 3 B 41/23 - Rn. 25 ff., juris; VGH Mannheim, Urteil vom 19.07.2024 - A 4 S 257/24 - juris m.w.N.; ebenso OVG Münster, Beschluss vom 21.11.2024 - 11 A 1108/17.A - Rn. 38, juris unter Verweis auf OVG Münster, Beschluss vom 24.08.2023 - 11 A 892/21.A - Rn. 54 ff., juris sowie Urteile vom 14.02.2024 - 11 A 1440/23.A - Rn. 68 ff., juris, m. w. N. und vom 10.09.2024 - 11 A 1460/23.A - Rn. 66 ff, juris; VGH München, Urteil vom 28.03.2024 - 24 B 22.31136 - Rn. 30 ff., juris; ÓVG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 257/20 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.09.2022 - 3 L 198/21 -.].

  Auch Anspruch auf eine Sozialwohnung haben anerkannt Schutzberechtigte ebenso wenig wie bulgarische Staatsangehörige.[vgl. Auswärtiges Amt, Amtshilfeersuchen in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten vom 11.03.2021, S. 1.][vgl. Auswärtiges Amt, Amtshilfeersuchen in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten vom 11.03.2021, S. 1.] Dennoch haben anerkannt Schutzberechtigte, die nach Bulgarien zurückkehren - trotz bestehender Schwierigkeiten - ausreichende Möglichkeiten, eine Unterkunft zu finden und es bestehen weiterhin keine konkreten Hinweise darauf, dass dieser Personenkreis in Bulgarien im Allgemeinen obdachlos oder von Obdachlosigkeit in besonderem Maße bedroht wäre.[vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 18.06.2025 - 5 A 446/17.A -, Rn. 33, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 19.07.2024 - A 4 S 257/24 - Rn. 24 ff. juris unter Fortführung der Rechtsprechung aus dem Beschluss vom 23.04.2020 - A 4 S 721/20 - OVG Münster, Urteil vom 14.02.2024 - 11 A 1440/23.A - Rn. 75 ff., juris: VGH München, Urteil vom 28.03.2024 - 24 B 22.31136 - Rn. 40, juris; Auswärtiges Amt, Amtshilfeersuchen in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten vom 07.04.2021, S. 3; siehe auch aida Country Report Bulgaria, Stand März 2025, aus welchem sich ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass anerkannt Schutzberechtigte in Bulgarien im Allgemeinen obdachlos oder von Obdachlosigkeit in besonderem Maße bedroht wären.][vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 18.06.2025 - 5 A 446/17.A -, Rn. 33, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 19.07.2024 - A 4 S 257/24 - Rn. 24 ff. juris unter Fortführung der Rechtsprechung aus dem Beschluss vom 23.04.2020 - A 4 S 721/20 - OVG Münster, Urteil vom 14.02.2024 - 11 A 1440/23.A - Rn. 75 ff., juris: VGH München, Urteil vom 28.03.2024 - 24 B 22.31136 - Rn. 40, juris; Auswärtiges Amt, Amtshilfeersuchen in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten vom 07.04.2021, S. 3; siehe auch aida Country Report Bulgaria, Stand März 2025, aus welchem sich ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass anerkannt Schutzberechtigte in Bulgarien im Allgemeinen obdachlos oder von Obdachlosigkeit in besonderem Maße bedroht wären.].

  Für Betroffene soll es möglich sein, eine (Schein-)Meldeadresse zu erwerben, vgl. Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation, Bulgarien, Stand 29.07.2024, S. 24. Diesen Weg möglicherweise in Anspruch nehmen zu müssen, ist vor dem Hintergrund des strengen Maßstabs des Art. 4 GRCh zumutbar und stellt keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar, vgl. VGH München, Urteil vom 28.03.2024 - 24 B 22.31136 - Rn. 39, juris; OVG Bautzen, Urteil vom 18.06.2025 - 5 A 446/17.A - Rn. 31, juris.][vgl. Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation, Bulgarien, Stand 29.07.2024, S. 24. Selbst wenn dem nicht so wäre, ist dieses Hindernis nicht unüberwindbar.

  Für Betroffene soll es möglich sein, eine (Schein-)Meldeadresse zu erwerben, vgl. Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation, Bulgarien, Stand 29.07.2024, S. 24. Diesen Weg möglicherweise in Anspruch nehmen zu müssen, ist vor dem Hintergrund des strengen Maßstabs des Art. 4 GRCh zumutbar und stellt keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar, vgl. VGH München, Urteil vom 28.03.2024 - 24 B 22.31136 - Rn. 39, juris; OVG Bautzen, Urteil vom 18.06.2025 - 5 A 446/17.A - Rn. 31, juris.] Zudem liegen keine Berichte darüber vor, dass es anerkannt Schutzberechtigten überwiegend nicht möglich gewesen wäre, Ausweisdokumente auf legalem Weg zu erhalten und hiermit Wohnraum anzumieten, so dass sie in der Folge obdachlos geworden wären.

• VG Gera, 15.10.2025 - 6 K 1852/25

  Keine PKH wegen fehlender Darstellung des Streitverhältnisses (Asyl)

  Hinreichend substantiierte Anhaltspunkte dafür, dass im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt schon davon auszugehen wäre, dass dem Kläger nach dem Verbrauch der Rückkehrhilfen in einem engen zeitlichen Zusammenhang eine Verelendung mit hoher Wahrscheinlichkeit droht, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 = NVwZ 2022, 1561 Rn. 25 …und Urt. v. 21.11.2024 - 1 C 24.23 = BeckRS 2024, 41947 Rn. 25;… BayVGH, Urt. v. 30.12.2024 - 13a B 24.30718 = BeckRS 2024, 38206 Rn. 37; SächsOVG, Urt. v. 18.6.2025 - 5 A 446/17.A = BeckRS 2025, 19081 Rn. 27 f.).
• VG Hamburg, 15.10.2025 - 18 A 5882/25
  Dem Kläger droht als nicht vulnerablem, arbeitsfähigem international Schutzberechtigten in Bulgarien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh verstoßende menschenunwürdige Verelendung (vgl. zur Situation international Schutzberechtigter: OVG Bautzen, Urt. v. 18.6.2025, 5 A 446/17.A, juris Rn. 22 ff.;… OVG Greifswald, Urt. v. 19.5.2025, 4 LB 1115/18 OVG, juris Rn. 34 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.8.2024, A 4 S 257/24, juris Rn. 16 ff.;… VGH München, Urt. v. 28.3.2024, 24 B 22.31136, juris Rn. 30 ff.;… zur Situation von Dublin-Rückkehrern: OVG Münster, Urt. v. 10.9.2024, 11 A 1460/23.A, juris, Rn. 41 ff.).

• VG Braunschweig, 08.12.2025 - 1 A 394/23
  Zwar schließt sich die Einzelrichterin nach eigener Prüfung der Rechtsprechung an, wonach nicht-vulnerable anerkannte Schutzberechtigte nicht die konkrete Gefahr droht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK wegen der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien ausgesetzt zu sein (vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 18.06.2025 - 5 A 446/17.A -, juris;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.04.2025 - 3 B 41/23 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.03.2025 - VGH A 4 S 256/24 -, juris: OVG Bremen, Beschl. v. 26.02.2025 - 1 LA 430/24 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.11.2024 - 11 A 1108/17.A -, juris;… Bay. VGH, Urt. v. 28.03.2024 - 24 B 22.31136 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. Beschl. v. 14.02.2024 - 11 A 1440/23.A - und 03.03.2023 - 11 A 2430/21.A -, juris;… Sächsisches OVG, Urt. v. 07.09.2022 - 5 A 153/17.A -, juris).
• VG Aachen, 05.11.2025 - 6 K 238/22
  Sächs. OVG, Urteil vom 18. Juni 2025 - 5 A 446/17.A -, juris Rn. 21; OVG Saarland, Beschluss vom 29. August 2024 - 2 A 48/24 -, juris Rn. 12; Bay. VGH, Urteil vom 28. März 2024 - 24 B 22.31136 -, juris Rn. 15 und Beschluss vom 21. Mai 2019 - 21 ZB 16.50029 -, juris Rn. 9; VG Regensburg, Urteil vom 24. Oktober 2023 - Rn 15 K 23.30798 -, juris Rn. 50 f.; VG Göttingen, Urteil vom 6. Februar 2023 - 3 A 81/22 -, juris Rn. 29 ff. unter Verweis auf VG Bremen, Urteil vom 7. Mai 2021 - 2 K 879/18 -, juris Rn. 27; VG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 23 L 389/18.A -, juris Rn. 8 jeweils m.w.N.
• VG Gera, 25.08.2025 - 6 K 843/25

  Abschiebungsrelevante Lage in Libyen

  Je länger der Zeitraum der durch Rückkehrhilfen abgedeckten Existenzsicherung ist, desto höher muss die Wahrscheinlichkeit einer Verelendung nach diesem Zeitraum sein (…BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 = NVwZ 2022, 1561 Rn. 25;… OVG NRW, Urt. v. 11.12.2024 - 13 A 2027/19 = BeckRS 2024, 37637 Rn. 31; SächsOVG, Urt. v. 18.6.2025 - 5 A 446/17.A = BeckRS 2025, 19081 Rn. 28).
• VG Bayreuth, 17.03.2026 - B 7 K 25.31765

  Drittstaatenbescheid Bulgarien, Familie mit drei schulpflichtigen Kindern und …

  Rn. 48 Das Gericht teilt die mittlerweile auch obergerichtlich herrschende Auffassung, dass Asylanträge von Ausländern, die arbeitsfähig und nicht vulnerabel sind und denen die Republik Bulgarien bereits internationalen Schutz zuerkannt hat, nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abzulehnen sind (vgl. etwa BayVGH, U.v. 28.3.2024 - 24 B 22.31136; OVB B-B, U.v. 23.4.2025 - 3 B 41/23; SächsOVG, U.v. 18.6.2025 - 5 A 446/17.A - alle juris m.w.N.).
• OVG Bremen, 29.10.2025 - 1 LB 174/24
  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass der ausdrücklich erklärte, freiwillige Verzicht auf den gewährten Schutzstatus die Wirkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht beseitigt und wie der Fortbestand des Schutzes zu behandeln ist (…BayVGH, Beschl. v. 21.05.2019 - 21 ZB 16.50029, Rn. 12 f.; VGH BW, Beschl. v. 12.03.2025 - A 4 S 256/24;… OVG SH, Urt. v. 22.06.2023 - 4 LB 6/22, Rn. 62;… allgemein den Fortbestand der Schutzgewährung nicht verlangend: BayVGH, Urt. v. 28.03.2024 - 24 B 22.31136, Rn. 15;… SaarlOVG, Beschl. v. 29.08.2024 - 2 A 48/24, Rn. 12;… OVG Bln-Bbg, Urt. v. 23.04.2025 - 3 B 41/23, Rn. 19; offenlassend: SächsOVG, Urt. v. 18.06.2025 - 5 A 446/17.A, Rn. 21, alle zitiert nach juris).
• OVG Bremen, 12.04.2023 - 1 LA 220/21

  Keine grundsätzliche Bedeutung für Berufungszulassung in Asylverfahren wegen …

  Dieses Gericht habe indes in einem jüngeren Beschluss vom 09.03.2021 ( 5 A 446/17.A) die Frage, ob anerkannt Schutzberechtigte in Bulgarien bei einer Rückkehr der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK ausgesetzt würden, wieder als offen angesehen.
• VG Bayreuth, 22.08.2025 - B 7 S 25.31764

  Drittstaatenbescheid Bulgarien, Familie mit drei Kindern, Weitere …

  Rn. 45 Das Gericht teilt die mittlerweile auch obergerichtlich herrschende Auffassung, dass Asylanträge von Ausländern, die arbeitsfähig und nicht vulnerabel sind und denen die Republik Bulgarien bereits internationalen Schutz zuerkannt hat, nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abzulehnen sind (vgl. etwa BayVGH, U.v. 28.3.2024 - 24 B 22.31136; OVB B-B, U.v. 23.4.2025 - 3 B 41/23; SächsOVG, U.v. 18.6.2025 - 5 A 446/17.A - alle juris m.w.N.).
• VG Hamburg, 11.09.2025 - 18 AE 5418/25