Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  AsylG § 25
  Isolierte Anfechtungsklage; persönliche Anhörung

• juris (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18

  Aktenlage; Anhörung; Antragsrücknahme; Belehrung; Berufung; Fernbleiben; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.05.2020 - 5 A 461/16

  In Fortentwicklung dieser Rechtsprechung besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtungsklage auch in Fällen, in denen das Bundesamt zu Unrecht völlig ohne persönliche Anhörung in der Sache über einen Asylantrag entschieden hat (vgl. zu alledem BVerwG, Urt. v. 15. April 2019 - 1 C 46.18 -, juris Rn. 20 f.).

  Nach der inneren Systematik der Vorschrift handelt es sich bei der Voraussetzung eines berechtigten Absehens von der persönlichen Anhörung wie auch bei der Verpflichtung zur Gewährung einer Stellungnahmemöglichkeit um materielle Tatbestandsvoraussetzungen und nicht um reine Verfahrensvorschriften, sodass dahingehende Rechtsanwendungsfehler zu einer Verletzung der Rechte des Antragstellers geeignet sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. April 2019 - 1 C 46.18 -, juris Rn. 22).

• EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.05.2020 - 5 A 461/16

  hh) Die Möglichkeit, dass ein Gericht im Rahmen der Überprüfung einer nach Anhörung des Schutzsuchenden ergangenen behördlichen Entscheidung nach Art. 47 GRC gehalten sein kann, einen Asylantragsteller zu einem Unzulässigkeitsgrund anzuhören, der von der Asylbehörde nicht geprüft worden ist (so das nach der Entscheidungsfindung ergangene Urteil des EuGH vom 25. Juli 2018 - C-585/16 [ECLI:EU:C:2018:584], Alheto -Rn. 125, 127, 130), lässt keine direkten Rückschlüsse auf die hier vorliegende Konstellation einer reinen Bescheidungsklage nach vollständigem Anhörungs- und Entscheidungsausfall durch das Bundesamt zu und nimmt auch sonst der Anhörung durch die Asylbehörde nicht ihr Gewicht, zumal der Gerichtshof an anderer Stelle des Urteils ausführt (…Rn. 116), dass "die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz durch eine Verwaltungsstelle oder eine gerichtsähnliche Behörde, die mit besonderen Mitteln und Fachpersonal ausgestattet ist, eine wesentliche Phase der mit dieser Richtlinie eingeführten gemeinsamen Verfahren ist." c) Diese besondere Ausgestaltung des behördlichen Asylverfahrens begründet in ihrer Gesamtschau ein berechtigtes Interesse eines Asylantragstellers an der Durchführung des behördlichen Verfahrens.

  Dies umfasst gerade nicht die Gerichte, bei denen ein "wirksamer Rechtsbehelf" möglich sein muss (Art. 39 Abs. 1 RL 2005/85/EG bzw. Art. 46 Abs. 1 RL 2013/32/EU; so nunmehr auch das nach der Entscheidungsfindung ergangene Urteil des EuGH vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 103).".

• BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.05.2020 - 5 A 461/16

  Dies kann etwa bei einer Bescheidungsuntätigkeitsklage der Fall sein, wenn noch keine Anhörung beim Bundesamt stattgefunden hat (BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 - NVwZ 2018, 1875 Rn. 37 ff.), oder bei Klagen gegen Bescheide, in denen das Bundesamt ohne Prüfung der materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen den Asylantrag nach § 29 AsylG als unzulässig abgelehnt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - Buchholz 402.251 § 29 AsylG Nr. 3 Rn. 14 f. m.w.N.) oder das Asylverfahren nach §§ 32, 33 AsylG eingestellt hat (…BVerwG, Urt. v. 5. September 2013 - 10 C 1.13 - BVerwGE 147, 329 Rn. 14).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu im Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris Rn. 37 ff., Folgendes ausgeführt: "a) Das Flüchtlingsrecht ist in besonderem Maß auf eine sorgsame verfahrensrechtliche Ausgestaltung angewiesen (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981 - 1 BvR 413/80 - BVerfGE 56, 216 ).

• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.05.2020 - 5 A 461/16

  Diese Rechtsprechung ist indes unter dem Eindruck der Entwicklung des Asylverfahrensrechts und der Möglichkeiten der Asylbehörden zur Verfahrensbeschleunigung u.a. für die Zulässigkeitsentscheidungen nach § 29 AsylG modifiziert worden (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 20).
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.05.2020 - 5 A 461/16

  Wegen der sachtypischen Beweisnot, in der sich viele Asylbewerber wegen des Fehlens von Beweismitteln zum Beleg des geltend gemachten Verfolgungsschicksals befinden, ist dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden größere Bedeutung beizumessen als dies sonst in der Prozesspraxis bei Parteibekundungen der Fall ist (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 ; Beschluss vom 29. November 1996 - 9 B 293.96 - juris).
• BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 293.96

  Vorliegen von Revisionzulassungsgründen - Nachweispflicht des Asylsuchenden …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.05.2020 - 5 A 461/16

  Wegen der sachtypischen Beweisnot, in der sich viele Asylbewerber wegen des Fehlens von Beweismitteln zum Beleg des geltend gemachten Verfolgungsschicksals befinden, ist dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden größere Bedeutung beizumessen als dies sonst in der Prozesspraxis bei Parteibekundungen der Fall ist (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 ; Beschluss vom 29. November 1996 - 9 B 293.96 - juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.05.2020 - 5 A 461/16

  Sie gelten gleichermaßen für die hier vorliegende Konstellation einer nicht lediglich inhaltlich unzureichenden (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris Rn. 21 ff.), sondern zu Unrecht völlig unterbliebenen persönlichen Anhörung.
• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

  Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.05.2020 - 5 A 461/16

  Dies kann etwa bei einer Bescheidungsuntätigkeitsklage der Fall sein, wenn noch keine Anhörung beim Bundesamt stattgefunden hat (…BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 - NVwZ 2018, 1875 Rn. 37 ff.), oder bei Klagen gegen Bescheide, in denen das Bundesamt ohne Prüfung der materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen den Asylantrag nach § 29 AsylG als unzulässig abgelehnt (vgl. BVerwG, Urt. v. 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - Buchholz 402.251 § 29 AsylG Nr. 3 Rn. 14 f. m.w.N.) oder das Asylverfahren nach §§ 32, 33 AsylG eingestellt hat (…BVerwG, Urt. v. 5. September 2013 - 10 C 1.13 - BVerwGE 147, 329 Rn. 14).
• BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

  Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.05.2020 - 5 A 461/16

  Auch bei einer Sachentscheidung über einen fingierten Asylantrag ist eine - unter bewusstem Verzicht auf eine weitergehende gerichtliche Prüfung der behördlichen Sachentscheidung - inhaltlich auf die Unanwendbarkeit des§ 14a Abs. 2 AsylG beschränkte isolierte Anfechtungsklage zulässig (BVerwG, Urt. v. 21. November 2006 - 1 C 10.06 - BVerwGE 127, 161 Rn. 15 ff.).
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.05.2020 - 5 A 461/16

  In der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings eine umfassende Pflicht des Gerichts zur Herstellung der Spruchreife auch aus dem Interesse des Einzelnen wie der Allgemeinheit an einer beschleunigten Durchführung des Asylverfahrens hergeleitet worden (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 ).
• BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 1.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für …
• BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80

  Rechtsschutz im Asylverfahren

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• VG Berlin, 30.03.2021 - 31 K 324.20
  Ein solcher (Ausnahme-)Fall kann unter anderem dann vorliegen, wenn das Bundesamt zu Unrecht ohne Anhörung in der Sache über einen Asylantrag entschieden hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. April 2019 - BVerwG 1 C 46/18 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22. Februar 2021 - A 12 S 2583/18 -, juris Ls. 1 u. Rn. 28 ff.; Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Mai 2020 - 5 A 461/16.A -, juris Rn. 19 ff.; zumindest teilweise abweichend z.B. noch OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Januar 2017 - 4 A 3051/15.A -, juris Ls. 1 u. Rn. 7 ff. m.w.Nachw. ;… kritisch ferner auch Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, Werkstand: 39. EL Juli 2020, § 113 Rn. 200).

  Dem steht der Fall gleich, dass eine Anhörung zwar stattgefunden hat, diese sich aber in wesentlicher Hinsicht als unzulänglich darstellt und dem Fehler der Anhörung im gerichtlichen Verfahren nicht (mehr) mit den verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen über die Heilung und Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern (§§ 45 und 46 VwVfG) begegnet werden kann (ähnlich Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Mai 2020, a.a.O., Rn. 20; s. insoweit auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris Rn. 21 ff.: Nachholung einer etwaigen unzulänglichen behördlichen Anhörung bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylG im gerichtlichen Verfahren jedenfalls dann möglich, wenn das Unionsrecht keine besonderen Anforderungen an die Anhörung stellt, die im gerichtlichen Verfahren nicht ohne Weiteres erfüllt werden können).

  Rn. 33 Infolge der Fehlerhaftigkeit ist das Asylverfahren ab dem Zeitpunkt vor Eintritt der Verfahrensmängel erneut durchzuführen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22. Februar 2021, a.a.O., Rn. 56; Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Mai 2020, a.a.O., Rn. 23).

• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - A 12 S 2583/18

  Asylklageverfahren gegen ohne Anhörung ergangene Asylantragsablehnung

  In Fortentwicklung dieser Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für eine (isolierte) Anfechtungsklage auch in Fällen bestehen kann, in denen das Bundesamt zu Unrecht ohne Anhörung in der Sache über einen Asylantrag entschieden hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.04.2019 - 1 C 46.18 -, juris Rn. 20; vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25.05.2020 - 5 A 461/16.A -, juris Rn. 19; so auch schon VG Düsseldorf…, Urteil vom 28.11.2016 - 6 K 12579/16.A -, juris Rn. 19).

  Nach der inneren Systematik der Vorschrift handelt es sich bei der Voraussetzung eines berechtigten Absehens von der persönlichen Anhörung wie auch bei der Verpflichtung zur Gewährung einer Stellungnahmemöglichkeit um materielle Tatbestandsvoraussetzungen und nicht um reine Verfahrensvorschriften, sodass dahingehende Rechtsanwendungsfehler geeignet sind, eine Verletzung der Rechte des Antragstellers zu begründen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.04.2019 - 1 C 46.18 -, juris Rn. 22; Sächsisches OVG, Urteil vom 25.05.2020 - 5 A 461/16.A -, juris Rn. 22).

• VG Aachen, 28.01.2025 - 10 K 10/22

  Iran; Folgeverfahren; Statthaftigkeit; Verpflichtungsklage; Sachlagenänderung; …

  Rn. 35 Vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 15. April 2019 - 1 C 46.18 -, juris, Rn. 20 ff. (fehlende Anhörung), und vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris, Rn. 28 ff. (Bescheidungsuntätigkeitsklage); vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 23. März 2017 - 13a B 16.30951 -, juris, Rn. 17 ff. (ebenfalls zur Bescheidungsuntätigkeitsklage); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Februar 2021 - A 12 S 2583/18 -, juris, Rn. 28 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 25. Mai 2020 - 5 A 461/16.A -, juris, Rn. 19 ff. (beide zur Neubescheidung bei fehlender Anhörung).

• VG Regensburg, 03.02.2025 - RO 11 K 23.30761

  Zustellungsurkunde als Beweis, isolierte Anfechtungsklage, unterbliebene Anhörung

  Dies folgt aus den Besonderheiten des behördlichen Asylverfahrens und seinen spezifischen, im Zusammenhang mit der persönlichen Anhörung des Antragstellers stehenden Verfahrensgarantien (vgl. auch OVG Bautzen, U. v. 25.05.2020 - 5 A 461/16, BeckRS 2020, 18268).
• VG Düsseldorf, 03.08.2023 - 27 K 7039/21

  Nigeria: Keine Verpflichtung Namen und Qualifikation von eingesetzten …

  Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 3 3 1 , juris, Rn. 37 ff.; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2022 - 19 A 1640/21.A -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2021 - A 12 S 2583/18 -, juris R. 28; Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Mai 2020 - 5 A 461/16.A -, juris, Rn. 19 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2022 - 19 A 1640/21

  Nichtzulasung der Berufung im Asylverfahren

  Rn. 15 Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 2019 - 1 C 46.18 -, DVBl. 2020, 186, juris, Rn. 20, und vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 37 ff.; ferner VGH Bad.-Württ, Urteil vom 22. Februar 2021 - A 12 S 2583/18 -, Asylmagazin 2021, 131, juris, Rn. 28 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 25. Mai 2020 - 5 A 461/16.A -, juris, Rn. 19 f.
• VG Berlin, 20.08.2021 - 34 K 76.21

  Libanon: Abgeleitete Staatsangehörigkeit bei Minderjährigem; Keine …

  Zwar ist ein entsprechender Anfechtungsantrag aufgrund der Besonderheiten des behördlichen Asylverfahrens und der hervorgehobenen Bedeutung der Anhörung des Schutzsuchenden statthaft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. April 2019 - 1 C 46.18 - juris Rn. 20; OVG Bautzen, Urteil vom 25. Mai 2020 - 5 A 461/16.A - juris Rn. 19).