Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 27a AsylVfG; EURL 32/2013; EUV 604/2013
  Dublin; Haftbedingungen; Inhaftierung; Serbien; sicherer Drittstaat; systemische Mängel; Ungarn

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Abschiebungsanordnung, Aufnahmebedingungen, Haft, keine systemischen Mängel, kein Verstoß gegen Refoulement-Verbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Ungarn rechtmäßig

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus VG Osnabrück, 18.05.2016 - 5 A 68/16

  Rn. 58 Ausweislich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19/11 -, juris) ist die Befristung der Wirkung der Abschiebung (§ 11 Abs. 1 AufenthG) gerichtlich voll zu überprüfen.

  Die sich an der Erreichung des Zwecks der Sperrfrist orientierende Höchstfrist muss sich aber an höherrangigem Recht, das heißt verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG und den Vorgaben aus Art. 7 der Grundrechtecharta und Art. 8 EMRK messen und gegebenenfalls relativieren lassen. Dies bietet der Behörde und dem Verwaltungsgericht ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen (BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19/11 - juris, Rn. 42).

• VG Stade, 15.10.2015 - 1 B 1605/15

  Dublin; Dublin III Verordnung; Mazedonien; Non Refoulement; Serbien; systemische …

  Auszug aus VG Osnabrück, 18.05.2016 - 5 A 68/16

  Rn. 36 Ob die Festlegung Serbien als sicherer Drittstaat den europäischen Vorgaben, insbesondere Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU vom 13.12.2011, demnach die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Nichtzurückweisung in Übereinstimmung mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen achten und in diesem Zusammenhang insbesondere Art. 39 Verfahrensrichtlinie, demnach ein Drittstaat nur dann als "sicherer Drittstaat" betrachtet werden kann, wenn dieser die GFK und die EMRK nicht nur ratifiziert hat, sondern ihre Bestimmungen auch einhält, entspricht, ist an dieser Stelle nicht zu entscheiden (…verneinend u.a.: VG Düsseldorf, a.a.O.;… VG Aachen, a.a.O.; VG Braunschweig, Urteil vom 29.1.2016 - 6 A 95/15 -, V.n.b.; bejahend: VG Stade, Beschluss vom 15.10.2015 - 1 B 1605/15 - juris).

  Dass die vorgeschriebenen Verfahrensgarantien (Einzelfallprüfung, ultima ratio der Inhaftierung) systematisch verletzt werden, ist den vorliegenden Erkenntnismitteln nicht zu entnehmen (ausführlich zu den tatsächlichen Feststellungen: VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 13 L 1802/15.A -, juris; vgl. auch: VG Stade, Beschluss vom 15.10.2015 - 1 B 1605/15 -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 9.9.2015 - 2 L 719/15.A -, juris).

• VG Düsseldorf, 02.12.2015 - 22 K 3263/15

  Zuständigkeit von Ungarn für die Durchführung eines Asylverfahrens; Bestehen von …

  Auszug aus VG Osnabrück, 18.05.2016 - 5 A 68/16

  Nach Ablauf dieser Frist ist ein erneutes Schutzgesuch ("wiederholter Antrag") nur dann materiell zu prüfen, wenn der Antragsteller neue Umstände oder Tatsachen vorträgt, aufgrund derer die Anerkennung des Antragstellers als Flüchtling oder geschützte Person statthaft wäre, § 54 Abs. 1 Ungarisches AsylG (zur ungarischen Rechtslage: Prof. Dr. Küpper, Rechtsgutachten über ungarisches Asylrecht vom 2. Oktober 2015, 1nstitut für Ostrecht München, VG Düsseldorf - 22 K 3263/15.A - (im Folgenden: Rechtsgutachten über ungarisches Asylrecht vom 2. Oktober 2015); zur vergleichbaren Rechtslage in Deutschland siehe § 33 AsylG).

  Damit wäre ein indirekter Verstoß gegen non-refoulement-Gebot nicht ausgeschlossen (vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 2.12.2015 - 22 K 3263/15.A -, juris).

• BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 18.05.2016 - 5 A 68/16

  Soweit der um Übernahme ersuchte Staat nach Ablauf dieser Frist nicht weiter zu einer Übernahme bereit ist, kann sich der Schutzsuchende auch unmittelbar auf den Zuständigkeitsübergang berufen (BVerwG, Urteil vom 27.4.2016 - 1 C 24/15 -, s. Pressemitteilung Nr. 34/2016 v. 27.04.2016).
• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

  Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer …

  Auszug aus VG Osnabrück, 18.05.2016 - 5 A 68/16

  Das bedeutet, dass die Antragsgegnerin vor Erlass einer Abschiebungsanordnung zu prüfen hat, ob zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse oder der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse bestehen, insbesondere ob die Abschiebung in den Dritt- bzw. Mitgliedsstaat aus subjektiven, in der Person des Ausländers liegenden und damit vom System der normativen Vergewisserung nicht erfassten Gründen - wenn auch nur vorübergehend - rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist (Nds. OVG, Beschluss vom 2.5.2015 - 13 MC 22/12 -, juris).
• VG Düsseldorf, 30.07.2015 - 13 L 1802/15

  Übernahmebereitschaft Ungarn systemsiche Mängel

  Auszug aus VG Osnabrück, 18.05.2016 - 5 A 68/16

  Dass die vorgeschriebenen Verfahrensgarantien (Einzelfallprüfung, ultima ratio der Inhaftierung) systematisch verletzt werden, ist den vorliegenden Erkenntnismitteln nicht zu entnehmen (ausführlich zu den tatsächlichen Feststellungen: VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 13 L 1802/15.A -, juris; vgl. auch: VG Stade, Beschluss vom 15.10.2015 - 1 B 1605/15 -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 9.9.2015 - 2 L 719/15.A -, juris).
• VG Dresden, 09.09.2015 - 2 L 719/15

  Auszug aus VG Osnabrück, 18.05.2016 - 5 A 68/16

  Dass die vorgeschriebenen Verfahrensgarantien (Einzelfallprüfung, ultima ratio der Inhaftierung) systematisch verletzt werden, ist den vorliegenden Erkenntnismitteln nicht zu entnehmen (ausführlich zu den tatsächlichen Feststellungen: VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 13 L 1802/15.A -, juris; vgl. auch: VG Stade, Beschluss vom 15.10.2015 - 1 B 1605/15 -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 9.9.2015 - 2 L 719/15.A -, juris).
• VG Hannover, 03.09.2015 - 10 A 2195/15

  Asylverfahrensanspruch; Dublin III VO Ungarn; systemische Mängel; Ungarn; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 18.05.2016 - 5 A 68/16

  Rn. 55 Die Abschiebung ist auch nicht deshalb unmöglich, weil Ungarn unter Umständen nicht zur Aufnahme von Dublin-Rückkehrern bereit ist und eine Überstellung deshalb in absehbarer Zeit nicht wird erfolgen können (so u.a. VG Hannover, Urteil vom 3.9.2015 - 10 A 2195/15 -, juris).
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Osnabrück, 18.05.2016 - 5 A 68/16

  Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und Rs. C-493/10 - a.a.O. Rn. 88 bis 94), Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen.
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Osnabrück, 18.05.2016 - 5 A 68/16

  Rn. 21 "Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22 m.w.N. = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 39) einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird.
• EuGH, 17.03.2016 - C-695/15

  Die Dublin-III-Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, eine Person, die um …
• BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 17.14

  Klärungsbedürftigkeit des Begriffs "systemischer Mangel" im Zusammenhang mit der …
• VG Ansbach, 17.02.2016 - AN 3 S 16.50035

  Keine menschenunwürdigen Haftbedingungen in Ungarn für Asylbewerber
• EGMR, 17.05.2016 - 44944/15

  A.A. v. AUSTRIA
• EGMR, 28.06.2016 - 44825/15

  S.O. v. AUSTRIA
• RG, 20.11.1915 - I 95/15

  Armenrecht. Säumnis der armen Partei

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• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 92/15

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens; …

  Nach diesen Maßstäben bestehen in Ungarn aktuell grundlegende Defizite sowohl hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren als auch in Bezug auf dessen Ausgestaltung sowie in Hinblick auf die Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens, die in ihrer Gesamtheit betrachtet, zur Überzeugung des Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Überstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht (ebenfalls systemische Mängel annehmend: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris [auf die Lage im Oktober 2016 abstellend]; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016, a.a.O., juris [auf die Lage im Jahr 2014 abstellend]; Englischer High Court of Justice, Urt. v. 5.8.2016 - [2016] EWHC 2049 [Admin] -, Ibrahimi & Abasi v. Secretary of State for the Home Department; Finnisches Oberstes Verwaltungsgericht, Urt. v. 20.4.2016 - KHO:2016:53 - [keine sichere Feststellung möglich, dass Ungarn keine systemischen Mängel aufweist]; VG Arnsberg, Urt. v. 16.9.2016 - 7 K 2918/15.A -, juris; VG Münster, Beschl. v. 23.8.2016 - 2 L 1277/16.A -, juris; VG Köln, Beschl. v. 16.8.2016 - 20 L 1609/16.A -, juris; VG München, Beschl. v. 4.8.2016 - M 24 S 16.50492 -, juris; VG München, Beschl. v. 19.7.2016 - M 12 S 16.50456 -, juris; VG München, Beschl. v. 8.7.2016 - M 8 S 16.50302 -, juris; VG Frankfurt [Oder], Beschl. v. 31.5.2016 - 7 L 14/16.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 31.5.2016 - 18a K 5911/14.A -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 27.5.2016 - 6 L 276.16 A -, juris; VG Braunschweig, Urt. v. 25.5.2016 - 1 A 49/16 -, n.v.; VG Dresden, Urt. v. 18.3.2016 - 7 K 1935/15.A -, juris; VG Potsdam, Urt. v. 11.3.2016 - VG 12 K 216/15.A -, juris; VG Aachen, Urt. v. 10.3.2016 - 5 K 1049/15.A -, juris; VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 9.3.2016 - 7 L 353/16.F.A -, juris; VG Köln, Urt. v. 7.3.2016 - 16 K 3587/15.A -, juris; VG Göttingen, Beschl. v. 12.1.2016 - 2 B 295/15 -, juris; VG Freiburg, Urt. v. 4.1.2016 - A 5 K 1838/13 -, juris; VG Oldenburg, Urt. v. 2.11.2015 - 12 A 2572/15 -, juris; systemische Mängel verneinend: EGMR, Urt. v. 3.7.2014, a.a.O. [verbleibende Mängel, jedoch Verbesserung hinsichtlich Asylhaft, nunmehr inhaltliche Prüfung des Asylgesuchs nach Rücküberstellung und keine Anwendung der sicheren Drittstaatenregelung mehr]; EGMR, Urt. v. 6.6.2013, a.a.O. [Mängel vorhanden, jedoch keine Empfehlung des UNHCR zur Unterlassung von Rücküberstellungen, geplante Gesetzesänderungen hinsichtlich Asylhaft und Verringerung der Haftzahlen]; VG Cottbus, Beschl. v. 13.9.2016 - 5 L 308/16.A -, juris; VG München, Urt. v. 31.8.2016 - M 7 K 15.50718 -, juris; VG München, Beschl. v. 5.8.2016 - M 1 S 16.50383 -, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 28.6.2016 - AN 3 S 16.50214 -, juris; VG München, Urt. v. 10.6.2016 - M 12 K 16.50103 -, juris; VG Osnabrück, Urt. v. 18.5.2016 - 5 A 68/16 -, juris; VG Würzburg, Urt. v. 30.3.2016 - W 2 K 14.50204 -, juris; VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 7.3.2016 -.
• OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 8 LB 184/15

  Asyl; Berufung; Dublin III-Verfahren; systemische Mängel; Ungarn

  Nach diesen Maßstäben bestehen in Ungarn aktuell grundlegende Defizite sowohl hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren als auch in Bezug auf dessen Ausgestaltung sowie in Hinblick auf die Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens, die in ihrer Gesamtheit betrachtet, zur Überzeugung des Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Überstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht (…ebenfalls systemische Mängel annehmend: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris [auf die Lage im Oktober 2016 abstellend];… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016, a.a.O., juris [auf die Lage im Jahr 2014 abstellend];… Englischer High Court of Justice, Urt. v. 5.8.2016 - [2016] EWHC 2049 [Admin] -, Ibrahimi & Abasi v. Secretary of State for the Home Department;… Finnisches Oberstes Verwaltungsgericht, Urt. v. 20.4.2016 - KHO:2016:53 - [keine sichere Feststellung möglich, dass Ungarn keine systemischen Mängel aufweist];… VG Arnsberg, Urt. v. 16.9.2016 - 7 K 2918/15.A -, juris; VG Münster, Beschl. v. 23.8.2016 - 2 L 1277/16.A -, juris; VG Köln, Beschl. v. 16.8.2016 - 20 L 1609/16.A -, juris; VG München, Beschl. v. 4.8.2016 - M 24 S 16.50492 -, juris; VG München, Beschl. v. 19.7.2016 - M 12 S 16.50456 -, juris; VG München, Beschl. v. 8.7.2016 - M 8 S 16.50302 -, juris; VG Frankfurt [Oder], Beschl. v. 31.5.2016 - 7 L 14/16.A -, juris;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 31.5.2016 - 18a K 5911/14.A -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 27.5.2016 - 6 L 276.16 A -, juris;… VG Braunschweig, Urt. v. 25.5.2016 - 1 A 49/16 -, n.v.;… VG Dresden, Urt. v. 18.3.2016 - 7 K 1935/15.A -, juris;… VG Potsdam, Urt. v. 11.3.2016 - VG 12 K 216/15.A -, juris;… VG Aachen, Urt. v. 10.3.2016 - 5 K 1049/15.A -, juris; VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 9.3.2016 - 7 L 353/16.F.A -, juris;… VG Köln, Urt. v. 7.3.2016 - 16 K 3587/15.A -, juris; VG Göttingen, Beschl. v. 12.1.2016 - 2 B 295/15 -, juris;… VG Freiburg, Urt. v. 4.1.2016 - A 5 K 1838/13 -, juris;… VG Oldenburg, Urt. v. 2.11.2015 - 12 A 2572/15 -, juris;… systemische Mängel verneinend: EGMR, Urt. v. 3.7.2014, a.a.O. [verbleibende Mängel, jedoch Verbesserung hinsichtlich Asylhaft, nunmehr inhaltliche Prüfung des Asylgesuchs nach Rücküberstellung und keine Anwendung der sicheren Drittstaatenregelung mehr];… EGMR, Urt. v. 6.6.2013, a.a.O. [Mängel vorhanden, jedoch keine Empfehlung des UNHCR zur Unterlassung von Rücküberstellungen, geplante Gesetzesänderungen hinsichtlich Asylhaft und Verringerung der Haftzahlen]; VG Cottbus, Beschl. v. 13.9.2016 - 5 L 308/16.A -, juris;… VG München, Urt. v. 31.8.2016 - M 7 K 15.50718 -, juris; VG München, Beschl. v. 5.8.2016 - M 1 S 16.50383 -, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 28.6.2016 - AN 3 S 16.50214 -, juris;… VG München, Urt. v. 10.6.2016 - M 12 K 16.50103 -, juris; VG Osnabrück, Urt. v. 18.5.2016 - 5 A 68/16 -, juris;… VG Würzburg, Urt. v. 30.3.2016 - W 2 K 14.50204 -, juris; VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 7.3.2016 - 5 L 432/16.F.A -, juris;… VG Berlin, Urt. v. 4.3.2016 - 23 K 323.14 A -, juris;… VG Gießen, Urt. v. 15.2.2016 - 2 K 4455/15.GI.A -, juris; VG Augsburg, Beschl. v. 27.1.2016 - Au 4 S 16.50004 -, juris;… VG Dresden, Urt. v. 12.1.2016 - 2 K 1695/15.A -, juris; VG Stade, Beschl. v. 4.11.2015 - 1 B 1749/15 -, juris; offen gelassen: Österreichischer VGH, Entscheidung v. 8.9.2015 - Ra 2015/18/0113 -).
• VG München, 18.07.2016 - M 7 S 16.50061

  Keine systemischen Mängel bei Aufnahmebedingungen und Asylverfahren in Ungarn

  Asylgesetz angenommen wird (…vgl. VG Berlin, B. v. 30. Juli 2014 - 34 L 95.14 A - juris Rn. 20; VG Osnabrück, U. v. 18. Mai 2016 - 5 A 68/16 - juris Rn. 45).

  Serbien lehnt die Übernahme von Drittstaatsangehörigen aus Ungarn ab, wenn die Einreise über sein Staatsgebiet nach Ungarn nicht nachgewiesen ist, was mangels Registrierung der Flüchtlinge in Serbien regelmäßig der Fall ist, oder länger als ein Jahr zurückliegt (…vgl. Lagebericht des Bundesamtes vom 13. Januar 2016, S. 7;… Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. Januar 2016 an das VG Regensburg vom 27. Januar 2016, S. 4; VG Osnabrück, U. v. 18. Mai 2016 - 5 A 68/16 - juris Rn. 38 f.).

• VG Cottbus, 15.03.2017 - 5 L 238/16

  Asylrecht - Eilverfahren

  Eo ipso ist eine Inhaftierung hingegen weder eine erniedrigende noch eine unmenschliche Behandlung (VG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 13 L 1802/15.A - Juris Rn. 53; VG Osnabrück, Urteil vom 18. Mai 2016 - 5 A 68/16 - Juris Rn. 45).
• VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20

  Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

  Eo ipso ist eine Inhaftierung hingegen weder eine erniedrigende noch eine unmenschliche Behandlung (VG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 13 L 1802/15.A - Juris Rn. 53; VG Osnabrück, Urteil vom 18. Mai 2016 - 5 A 68/16 - Juris Rn. 45).
• VG Cottbus, 11.10.2016 - 5 L 387/16

  Dublin-Verfahren

  Eo ipso ist eine Inhaftierung hingegen weder eine erniedrigende noch eine unmenschliche Behandlung (VG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 13 L 1802/15.A - Juris Rn. 53; VG Osnabrück, Urteil vom 18. Mai 2016 - 5 A 68/16 - Juris Rn. 45).
• VG München, 08.07.2016 - M 8 S 16.50302

  Unvollständiges oder fehlerhaftes Aufnahmeersuchen wahrt nicht die Frist - …

  2.4.4 Soweit jüngere Entscheidungen das Vorliegen systemischer Mängel des ungarischen Asylrechts im Hinblick auf die Einstufung Serbiens als sicheren Drittstaat ablehnen, stützen sich diese in erster Linie auf die Auskunft des Auswärtigen Amts an das Verwaltungsgericht Regensburg vom 27. Januar 2016 im Verfahren RO 4 K 15.50580 (VG Osnabrück, U.v. 18.5.2016 - 5 A 68/16 - juris Rn. 38;… VG München, B.v. 17.3.2016 - M 1 S 16.50032 - juris Rn. 19).
• VG Bayreuth, 22.09.2016 - B 3 S 16.50079

  Es bestehen in Ungarn keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der …

  Das Gericht teilt insoweit die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, U. v. 03.07.2014, Az. 71932/12, UA Rn.68 ff.; U. v. 06.06.2013, Az. 2283/12 - Asylmagazin 2013, 342 ff.) sowie anderer deutscher Verwaltungsgerichte, die aktuell systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn verneinen (BayVGH, B. v. 25.05.2016, Az. 20 ZB 16.50046, juris; Sächs. OVG, B. v. 01.06.2016, Az. 1 A 291/15.A, juris; VG Bayreuth, B. v. 07.12.2015, Az. B 3 S 15.50314, juris; VG Osnabrück, U. v. 18.05.2016, Az. 5 A 68/16, juris; VG Ansbach, B. v. 03.05.2016, Az. AN 3 S 16.50118, juris; VG Ansbach, B. v. 28.06.2016, AN 3 S 16.50124, juris; VG München, B .
• VG München, 18.07.2016 - M 12 S 16.50473

  Keine systemischen Mängel des ungarischen Asylsystems

  Das Gericht teilt insoweit die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, U. v. 3.7. 2014 - 71932/12 - UA Rn.68 ff.; U. v. 6.6. 2013 - 2283/12 - Asylmagazin 2013, 342 ff.) sowie anderer deutscher Verwaltungsgerichte, die systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn verneinen (VGH BW, B. v. 6.8. 2013 - 12 S 675/13 - juris Rn.4;… OVG LSA, B. v. 31.5. 2013 - 4 L 169/12 - juris Rn. 23;… VG Würzburg, B. v. 2.1.2015 - W 1 S 14.50120 - juris, Rn.28 ff., VG Düsseldorf, B. v. 2.9.2014 - 6 L 1235/14.A - juris, Rn. 8 ff.;… VG München, B. v. 26.6.2014 - M 24 S 14.50325 - juris Rn.31 ff., VG Düsseldorf, B. v. 27.8.2014 - 14 L 1786/14.A - juris, Rn. 24 ff;… VG Augsburg, B. v. 21.1.2015, Au 2 S 14.50360 - juris, Rn. 19 ff.;… VG Regensburg, U. v. 5.12.2014, RN 6 K 14.50089 - juris, Rn. 24 ff.;… VG Bayreuth, B. v. 13.1.2015 - B 3 S 14.50129 - juris, Rn. 14 ff.;… VG Augsburg, B. v. 26.1.2015 - Au 7 S 15.50015 - juris, Rn. 21 ff.;… VG Regensburg, B. v. 4.2.2015 - RO 1 S 15.50021 - juris, Rn. 24 ff.; VG Würzburg, B. v.3.12.2015 - W 6 S 15.50390- juris; VG Würzburg, B. v. 11.12.2015 - W 4 S 15.50418 - juris; VG Bayreuth, B. v. 18.11.2015 - B 3 S 15.50292 - juris;VG Greifswald, B. v. 14.3.2016 - 4 B 649/16 As HGW - juris; Sächs. OVG, B. v. 1.6.2016 - 1 A 291/15.A - juris; BayVGH, B. v. 9.5.2016 - 20 ZB 16.50036 und 20 ZB 16.50037 - beide juris; BayVGH, B. v.25.5.2016 - 20 ZB 16.50046 - juris; VG Osnabrück, U. v. 18.5.2016 - 5 A 68/16 - juris; VG Ansbach, B. v. 3.5.2016 - AN 3 S 16.50118 - juris; VG Ansbach, B. v. 28.6.2016 - AN 3 S 16.50124 - juris und andere).
• VG Cottbus, 10.01.2018 - 5 L 197/17

  Dublin-Verfahren

  Eo ipso ist eine Inhaftierung hingegen weder eine erniedrigende noch eine unmenschliche Behandlung (VG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 13 L 1802/15.A - Juris Rn. 53; VG Osnabrück, Urteil vom 18. Mai 2016 - 5 A 68/16 - Juris Rn. 45).
• VG München, 22.06.2016 - M 8 S 16.50295

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Ungarn im Rahmen des …
• VG München, 16.08.2016 - M 12 K 16.50464

  Dublin-Verfahren (Ungarn)
• VG München, 10.06.2016 - M 12 K 16.50103

  Keine systemischen Mängel des ungarischen Asylverfahrens
• VG Cottbus, 30.11.2018 - 5 L 601/18

  Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• VG Cottbus, 26.08.2016 - 5 L 7/16

  Asylrecht - Eilverfahren
• VG Köln, 06.12.2016 - 22 K 3248/15

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn aufgrund eines …
• VG Cottbus, 13.09.2016 - 5 L 308/16

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG München, 09.01.2017 - M 9 S 16.51293

  Derzeit keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen …
• VG Ansbach, 21.06.2016 - AN 3 S 16.50196

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens