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Rechtsprechung
   BAG, 28.11.2007 - 5 AZB 44/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2128
BAG, 28.11.2007 - 5 AZB 44/07 (https://dejure.org/2007,2128)
BAG, Entscheidung vom 28.11.2007 - 5 AZB 44/07 (https://dejure.org/2007,2128)
BAG, Entscheidung vom 28. November 2007 - 5 AZB 44/07 (https://dejure.org/2007,2128)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung

  • Judicialis

    GVG § 17; ; GVG § 23 Nr. 2 Buchst. a; ; ZPO § 29a; ; ZPO § 148; ; ZPO § 302; ; ZPO § 322 Abs. 2; ; ArbGG § 2 Abs. 3; ; BGB § 576; ; BGB § 576b

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verweisungsmöglichkeit bezüglich einer Aufrechnung gegen eine Klageforderung mit einer ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Rechtswegs fallenden Forderung; Möglichkeit einer Entscheidung der Arbeitsgerichte über die Begründetheit einer Aufrechnung ...

  • Betriebs-Berater

    Zusammenhangsklage bei rechtswegfremder Forderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrecht; Rechtsweg - Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung; Werkdienstwohnung; Werkmietwohnung; Vorbehaltsurteil; Verweisung des Rechtsstreits wegen der Gegenforderung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 66
  • NJW 2008, 1020
  • MDR 2008, 464
  • NZA 2008, 843
  • DB 2008, 592
 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (5)

  • BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 3/01

    Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung

    Auszug aus BAG, 28.11.2007 - 5 AZB 44/07
    Die Gerichte für Arbeitssachen können deshalb über die Begründetheit der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung nicht selbst entscheiden (BAG 23. August 2001 - 5 AZB 3/01 - BAGE 98, 384, 385 f.).

    Eine Zuständigkeit gem. § 2 Abs. 3 ArbGG kommt dann nicht in Betracht, wenn die Gegenforderung in die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts fällt, wie das bei einer Mietforderung der Fall ist (BAG 23. August 2001 - 5 AZB 3/01 - BAGE 98, 384, 386).

  • BAG, 28.07.1992 - 1 ABR 22/92

    Mitbestimmungsrecht bei der Vergabe von Werkmietwohnungen

    Auszug aus BAG, 28.11.2007 - 5 AZB 44/07
    Ergibt die Auslegung ein Mietverhältnis, kann das zwingende Mietrecht einschließlich der amtsgerichtlichen Zuständigkeit für die Geltendmachung der Ansprüche auch nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien eine Dienstwohnung als Vertragsgegenstand und damit die Anwendung von Arbeitsrecht vereinbaren; denn durch das Arbeitsrecht wird der Arbeitnehmer nicht besser gestellt als durch das Mietrecht (vgl. BAG 28. Juli 1992 - 1 ABR 22/92 - AP BetrVG 1972 § 87 Werkmietwohnungen Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 87 Werkswohnung Nr. 8, zu B I 2 c der Gründe).

    Das Landesarbeitsgericht hat die zutreffenden Abgrenzungskriterien zugrunde gelegt (vgl. Senat 2. November 1999 - 5 AZB 18/99 - BAGE 92, 336, 337 ff.; BAG 28. Juli 1992 - 1 ABR 22/92 - AP BetrVG 1972 § 87 Werkmietwohnungen Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 87 Werkswohnung Nr. 8, zu B I 2 der Gründe; Senat 23. August 1989 - 5 AZR 569/88 - AP BGB § 565e Nr. 3 = EzA BGB § 565 b-e Nr. 3, zu II der Gründe) und sie fehlerfrei auf den Streitfall angewendet.

  • BAG, 02.11.1999 - 5 AZB 18/99

    Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Überlassung von Werkdienstwohnungen

    Auszug aus BAG, 28.11.2007 - 5 AZB 44/07
    Das Landesarbeitsgericht hat die zutreffenden Abgrenzungskriterien zugrunde gelegt (vgl. Senat 2. November 1999 - 5 AZB 18/99 - BAGE 92, 336, 337 ff.; BAG 28. Juli 1992 - 1 ABR 22/92 - AP BetrVG 1972 § 87 Werkmietwohnungen Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 87 Werkswohnung Nr. 8, zu B I 2 der Gründe; Senat 23. August 1989 - 5 AZR 569/88 - AP BGB § 565e Nr. 3 = EzA BGB § 565 b-e Nr. 3, zu II der Gründe) und sie fehlerfrei auf den Streitfall angewendet.
  • BAG, 23.08.1989 - 5 AZR 569/88

    Werkdienstwohnung: rechtliches Schicksal an Arbeitsverhältnis gebunden

    Auszug aus BAG, 28.11.2007 - 5 AZB 44/07
    Das Landesarbeitsgericht hat die zutreffenden Abgrenzungskriterien zugrunde gelegt (vgl. Senat 2. November 1999 - 5 AZB 18/99 - BAGE 92, 336, 337 ff.; BAG 28. Juli 1992 - 1 ABR 22/92 - AP BetrVG 1972 § 87 Werkmietwohnungen Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 87 Werkswohnung Nr. 8, zu B I 2 der Gründe; Senat 23. August 1989 - 5 AZR 569/88 - AP BGB § 565e Nr. 3 = EzA BGB § 565 b-e Nr. 3, zu II der Gründe) und sie fehlerfrei auf den Streitfall angewendet.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2007 - 6 Ta 1603/07

    Werkdienstwohnung

    Auszug aus BAG, 28.11.2007 - 5 AZB 44/07
    Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2007 - 6 Ta 1603/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verweisung erst nach der rechtsbeständigen Erledigung der Vergütungsansprüche wirksam werden soll.
  • OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12

    Wohnungsüberlassung an den getrenntlebenden Ehegatten: Berechnung eines …

    Die Aufrechnung ist aber kein rechtlicher Gesichtspunkt i.S.d. Vorschrift, sondern ein selbstständiges Gegenrecht, das dem durch die Klage bestimmten Streitgegenstand einen weiteren selbstständigen Gegenstand hinzufügt (BAG, NJW 2008, 1020 Rn. 7;… Zöller/Lückemann, ZPO, 29. Aufl., § 17 GVG Rn. 10 m.w.N. auch zur Gegenauffassung).

    In Verfahren, die der ZPO unterliegen, wird angenommen, das Gericht könne durch Vorbehaltsurteil gemäß § 302 ZPO über den Rechtsstreit ohne Befassung mit der Aufrechnung entscheiden (BAG, NJW 2008, 1020 Rn. 12; BGHZ 16, 124, 141).

  • LAG Hamm, 05.05.2023 - 14 Ta 368/22

    Vergütung für geleistete Arbeit eines Arbeitnehmers als ein …

    Vielmehr ist wie bei der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung (vgl. dazu BAG 28. November 2007 - 5 AZB 44/07 - juris, Rn. 12;… 23. August 2001 - 5 AZB 3/01 - juris, Rn. 10) auch bei einer Aufrechnung mit einem Bereicherungsanspruch, bei dem der Rechtsgrund von der Vorfrage des (Nicht)Bestehens eines rechtswegfremden Anspruches abhängt, zunächst über die Lohnforderung des Klägers zu entscheiden, wenn und soweit diese nicht - mehr - von dem rechtswegfremden Anspruch abhängig ist.

    Es entscheidet dann über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung des Vorbehaltsurteils und über einen geltend gemachten Gegenanspruch und damit nicht über eine rechtswegfremde Forderung (vgl. für eine Mietforderung und die dafür bestehende ausschließliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte: BAG 28. November 2007 - 5 AZB 44/07 - juris, Rn. 12).

  • BGH, 06.12.2012 - VII ZR 189/10

    Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf …

    Rn. 36 aa) Der von der Revision aufgezeigte Meinungsstreit, ob nach der Neufassung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I, S. 2809) das Gericht des zulässigen Rechtsweges nur dann über eine Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung entscheiden darf, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist und anderenfalls ein Vorbehaltsurteil erlassen werden muss (so u.a. BAG, NJW 2002, 317; BAG, MDR 2008, 464; BFH, BFHE 198, 55; BVerwG, NJW 1999, 160; ebenso zu § 17 GVG a.F. BGH, Urteil vom 11. Januar 1955 - I ZR 106/53, BGHZ 16, 124;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 145 Rn. 19a i.V.m. Zöller/Lückemann, ZPO, 29. Aufl., § 17 GVG Rn. 10; für eine umfassende Entscheidungskompetenz hingegen Hessischer VGH, NJW 1995, 1107;… Kissel/Mayer, GVG, 6. Aufl., § 17 Rn. 52 f.;… Musielak/Stadler, ZPO, 9. Aufl., § 145 Rn. 32), bedarf keiner Entscheidung durch den Senat.
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