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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vertragsverletzung - Angestellter Arzt - Approbation - Annahmeverzug - Gesetzliches Beschäftigungsverbot - Berufsausübungserlaubnis - Verlängerung der Erlaubnis - Entgegenwirken durch den Arbeitgeber

Papierfundstellen

• DB 1974, 1168

Wird zitiert von ... (25)

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• BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22

  Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet

  Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie zB Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder seine Ursache im Rechtlichen haben, etwa wenn ein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht (…st. Rspr., vgl. BAG 28. September 2016 - 5 AZR 224/16 - Rn. 23, BAGE 157, 34) oder eine erforderliche Erlaubnis für das Ausüben der geschuldeten Tätigkeit fehlt (vgl. beispielsweise BAG 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - zu I 1 der Gründe - Wegfall der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs; 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 - zu B II 2 der Gründe - Entzug der Fahrerlaubnis eines als Auslieferungsfahrer beschäftigten Arbeitnehmers; 15. Juni 2004 - 9 AZR 483/03 - zu I 2 der Gründe, BAGE 111, 97 - fehlende bergrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung;… 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 27 ff. - Entzug der missio canonica einer Gemeindereferentin;… 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 17, BAGE 152, 1 - Entzug der Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen nach dem Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen [SÜG];… 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 15 ff., BAGE 152, 327 - Entzug der für eine Tätigkeit bei den US-Streitkräften erforderlichen Einsatzgenehmigung).
• BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 592/03

  Nichtiger Arbeitsvertrag - Rückabwicklung

  Es genügt nicht, ein (anfängliches) Unvermögen des Arbeitnehmers zur Leistungserbringung nach § 297 BGB bei wirksam zustande gekommenem und fortbestehendem Vertrag anzunehmen; denn dann würde die unerlaubte und inhaltlich zu missbilligende Tätigkeit doch vertraglich geschützt (vgl. zur Problematik Küchenhoff Anm. zu BAG 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - AP BGB § 615 Nr. 29;… Schaub ArbR-Hdb. § 32 Rn. 64;… Heinrichs in Palandt BGB § 134 Rn. 11, 15 ff.;… Staudinger/Sack [2003] § 134 BGB Rn. 202, 206;… Erman/Palm BGB § 134 Rn. 66 mwN).
• BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14

  Annahmeverzug - Unvermögen

  Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie zB Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder ihre Ursache im Rechtlichen haben, etwa wenn ein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht (…zu den Anforderungen hierfür BAG 18. März 2009 - 5 AZR 192/08 - Rn. 15, BAGE 130, 29) oder eine erforderliche Erlaubnis für das Ausüben der geschuldeten Tätigkeit fehlt (BAG 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - zu I 1 der Gründe - Wegfall der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs; 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 - zu B II 2 der Gründe - Entzug der Fahrerlaubnis eines als Auslieferungsfahrer beschäftigten Arbeitnehmers; 15. Juni 2004 - 9 AZR 483/03 - zu I 2 der Gründe, BAGE 111, 97 - fehlende bergrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung;… 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 27 ff. - Entzug der missio canonica einer Gemeindereferentin;… 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 17 - Entzug der Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen nach SÜG;… 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 15 ff. - Entzug der für eine Tätigkeit bei den US-Streitkräften erforderlichen Einsatzgenehmigung;… siehe auch die Beispiele bei MüKoBGB/Henssler 6. Aufl. § 615 Rn. 30;… HWK/Krause 6. Aufl. § 615 BGB Rn. 55).

• LAG Köln, 18.04.1997 - 11 (8) Sa 1268/96

  Personenbedingte Kündigung; Arbeitserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung; Auflösende …

  Denn der Arbeitgeber kann die Beschäftigung unterlassen, ohne Nachteile im Austauschverhältnis befürchten zu müssen: Während eines bestehenden Beschäftigungsverbotes kommt er nämlich trotz Ablehnung der angebotenen Arbeitsleistung nicht in Annahmeverzug (BAG, Urteil vom 06.03.1974 - 5 AZR 313/73 in AP Nr. 29 zu § 615 BGB).
• BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 68/95

  Personenbedingte Kündigung bei Verlust der Fluglizenz

  Ob dies einfach-rechtlich neben § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG auch aus dem Rechtsgedanken des § 162 BGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP Nr. 65 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B I 6 der Gründe) oder aus § 242 BGB (vgl. dazu BAG Urteile vom 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - AP Nr. 29 zu § 615 BGB und vom 7. Februar 1990 - 2 AZR 359/89 - AP Nr. 14 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung, zu C VI der Gründe) herzuleiten ist, braucht nicht vertieft zu werden.
• LAG Hamm, 10.11.1988 - 17 Sa 605/88

  Weiterarbeit; Arbeitsunfähigkeit; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

  Denn die Unmöglichkeit der Leistung durch den Arbeitnehmer und der Annahmeverzug durch den Arbeitgeber schließen sich gegenseitig aus (SAG, Urteil vom 06.03.1974 - 5 AZR 313/73 - AP Nr. 29 zu § 615 BGB).
• BAG, 07.02.1990 - 2 AZR 359/89

  Kündigung wegen fehlender Arbeitserlaubnis

  Wirkt er darüber hinaus der Erteilung der Arbeitserlaubnis entgegen, so kann es ihm nach dem in § 162 Abs. 2 BGB zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken verwehrt sein, sich auf das dadurch herbeigeführte Beschäftigungsverbot zu berufen, wenn der Arbeitgeber diesen Umstand gegen Treu und Glauben herbeigeführt hat (so zutreffend Herschel, Anm. zu EzA § 19 AFG Nr. 1 und 2, unter II 3 b; ähnlich für den Fall der Versagung einer für die Berufsausübung erforderlichen besonderen behördlichen Erlaubnis BAG Urteil vom 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - AP Nr. 29 zu § 615 BGB, allerdings bezogen auf Schadenersatzansprüche aus vom Arbeitgeber verschuldeter Unmöglichkeit der Leistung).
• BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 192/08

  Annahmeverzug - Fortbildungsverpflichtung

  Das Unvermögen kann etwa auf einem gesetzlichen Beschäftigungsverbot oder auf dem Fehlen einer erforderlichen Erlaubnis beruhen (vgl. schon BAG 24. Juni 1960 - 1 AZR 96/58 - BAGE 9, 300, 301; 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - zu I 1 der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 29; 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 - zu B II 2 der Gründe, AP BGB § 297 Nr. 2 = EzA BGB § 615 Nr. 53; 15. Juni 2004 - 9 AZR 483/03 - zu I 2, 3 der Gründe, AP BGB § 611 Bergbau Nr. 25; 3. November 2004 - 5 AZR 592/03 - BAGE 112, 299, 301; 8. November 2006 - 5 AZR 51/06 - zu I 2 der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 120 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 17).
• BAG, 18.12.1986 - 2 AZR 34/86

  Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug wegen unwirksamer fristloser Kündigung - …

  Dementsprechend hat schon der Fünfte Senat im Urteil vom 6. März 1974 (- 5 AZR 313/73 - AP Nr. 29 zu § 615 BGB) ausgeführt, Unmöglichkeit der Leistung durch den Arbeitnehmer und Annahmeverzug würden sich gegenseitig ausschließen.

  Ist der Kläger vorliegend aufgrund des Entzugs der Fahrerlaubnis außerstande, die v e r t r a g l i c h g e s c h u l d e t e A r b e i t s l e i s t u n g zu erbringen, so hat er ebensowenig Anspruch auf Entgeltansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs wie der angestellte Arzt, der die vereinbarte Tätigkeit nicht ausüben darf, weil seine Approbation abgelaufen ist (dieser Sachverhalt lag der Entscheidung des Fünften Senats vom 6. März 1974, aaO, zugrunde).

• BAG, 31.08.1988 - 7 AZR 525/87

  Genehmigung der staatlichen Schulaufsichtsbehörde für Tätigkeit eines Lehrers an …

  Unmöglichkeit der Leistung und Annahmeverzug des Gläubigers schlössen sich gegenseitig aus (BAG Urteil vom 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - AP Nr. 29 zu § 615 BGB, zu I 1 der Gründe).

  Sie habe demnach die angebotene Arbeitsleistung ablehnen dürfen, ohne in Annahmeverzug zu geraten (vgl. BAGE 9, 300, 301 = AP Nr. 1 zu § 8 MuSchG, zu 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - AP Nr. 29 zu § 615 BGB, zu I 1 der Gründe).

  Es liegt ein Fall des § 297 BGB vor, so daß der Arbeitgeber, der die angebotenen Dienste ablehnt, nicht in Annahmeverzug gerät (…BAG aaO; BAG Urteil vom 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - AP Nr. 29 zu § 615 BGB).

• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 11 Sa 323/06

  Kein Annahmeverzug bei fehlender Flugtauglichkeitsbescheinigung
• LAG Hessen, 06.03.2001 - 9 Sa 1246/00

  Arbeitnehmerüberlassung
• BAG, 26.03.1986 - 7 AZR 592/84
• BAG, 14.02.1991 - 2 AZR 363/90

  Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Kirchenbediensteten - Öffentlich-rechtliche …
• LAG Köln, 15.11.2022 - 4 Sa 104/22

  Annahmeverzugslohn; Leistungsunfähigkeit
• LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1326/89

  Erfüllung der ehelichen Pflichten; Kündigung; Versorgungsausgleich; …
• LAG Köln, 19.01.1996 - 11 (13) Sa 907/95

  Wettbewerbsverbot: Vorbereitungen zum künftigen Wettbewerb bei fehlendem …
• BAG, 25.05.1988 - 7 AZR 506/87

  Kündigung einer mit der "missio canonica" ausgestatteten Religionslehrerin im …
• LAG Hessen, 06.03.2001 - 2 Sa 1246/00

  Vorliegen einer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung; Wahl des Arbeitsplatzes …
• BAG, 10.05.1984 - 2 AZR 87/83

  Wirksamkeit einer außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung - Bedeutung der …
• LAG Hamm, 16.06.1988 - 17 Sa 2204/87

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vergütung; Voraussetzungen des …
• ArbG Heilbronn, 29.09.2022 - 8 Ca 94/22

  Arbeitsvertrag mit Ärztin aus nichteuropäischem Ausland - Annahmeverzug
• ArbG Köln, 24.04.2013 - 2 Ca 47/13

  Rechtliches Unvermögen eines fremdsprachliches Vorauswerters für den russischen …
• LAG Hamm, 22.03.2001 - 4 Sa 365/00

  Anspruch eines Arbeiters auf Lohnzahlung infolge eines Annahmeverzugs des …
• LAG Hamm, 22.02.1985 - 16 (11) Sa 1650/84

  Rechtmäßigkeit der ordentlichen fristgemäßen Kündigung eines Ausländers wegen des …