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Rechtsprechung
   BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 573/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,323
BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 573/96 (https://dejure.org/1997,323)
BAG, Entscheidung vom 29.10.1997 - 5 AZR 573/96 (https://dejure.org/1997,323)
BAG, Entscheidung vom 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 (https://dejure.org/1997,323)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 329
  • BB 1998, 488
 
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Wird zitiert von ... (171)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses

    Auszug aus BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 573/96
    Wie sich aus dem Wort "kann" in § 259 ZPO ergibt, steht dem Kläger aber ein Wahlrecht zu (vgl. RG Urteil vom 11. Mai 1926 - III 265/25 - RG 113, 410, 411; BGH Urteil vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84 - NJW 86, 2507).
  • BAG, 06.02.1974 - 3 AZR 232/73

    Ruhegehalt - Geschäftsgrundlage - Auslegung - Übereinstimmender Parteiwille - …

    Auszug aus BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 573/96
    Es sind demnach alle Begleitumstände zu würdigen, die dafür von Bedeutung sind, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie der Empfänger der Erklärung diese verstanden hat oder verstehen mußte (BAG Urteil vom 6. Februar 1974 - 3 AZR 232/73 - AP Nr. 38 zu § 133 BGB, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 18.02.1976 - 5 AZR 616/74

    Gesetzlicher Übergang von Arbeitsverhältnissen - Baumaßnahmen im …

    Auszug aus BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 573/96
    § 12 Abs. 1 BAT-O erlaubt dem Arbeitgeber sogar Versetzungen und Abordnungen, d.h. die Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers bzw. die Zuweisung einer vorübergehenden Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers oder eines anderen Arbeitgebers, beides unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses (BAG Urteil vom 18. Februar 1976 - 5 AZR 616/74 - AP Nr. 1 zu Saarland Universitätsgesetz, zu II 1 der Gründe).
  • LAG Berlin, 24.07.1996 - 8 Sa 38/96

    Umsetzung; Wirksamkeit; BAT; Öffentlicher Dienst; Direktionsrecht

    Auszug aus BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 573/96
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 24. Juli 1996 - 8 Sa 38/96 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt

    Er kann die Berechtigung der Versetzung im Rahmen einer Feststellungsklage klären lassen (st. Rspr., zuletzt zB BAG 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 -). Darüber hinaus hat er die Möglichkeit, den Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung im Rahmen einer Klage auf künftige Leistung gem. § 259 ZPO durchzusetzen (vgl. BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - zu I der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 19).
  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05

    AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel

    Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (vgl. BAG 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 - BAGE 47, 238; 23. November 1988 - 5 AZR 663/87 - 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 19).

    Auch wenn die Versetzung des Arbeitnehmers nach dem Arbeitsvertrag zulässig ist, muss die Ausübung des Direktionsrechts gemäß § 106 Satz 1 GewO (früher § 315 BGB) billigem Ermessen entsprechen (vgl. BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 19).

    b) Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (vgl. BAG 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 - BAGE 47, 238; 23. November 1988 - 5 AZR 663/87 - 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 19).

    Stehen die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen fest, kann das Revisionsgericht die Beurteilung selbst vornehmen (BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - aaO; 7. Dezember 2000 - 6 AZR 444/99 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 61 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 23).

  • BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12

    Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss

    Die Klage auf Beschäftigung ist eine Klage auf zukünftige Leistung (BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - zu I der Gründe; 13. Juni 1985 - 2 AZR 410/84 - zu C der Gründe).
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