Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt

• rechtsinformationen.bund.de

  Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 BGB, § 157 BGB
  Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt

• IWW
• Wolters Kluwer

  Jahrelange Vertragsdurchführung als Indiz für beiderseits gewollte Bindung an Rechte und Pflichten aus dem Vertrag; Keine Auslegung des Arbeitsvertrages durch Regelungsabrede zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat; Arbeitsrechtliches Begriffsverständnis der ...

• bag-urteil.com

  Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Jahrelange Vertragsdurchführung als Indiz für beiderseits gewollte Bindung an Rechte und Pflichten aus dem Vertrag

• datenbank.nwb.de

  Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  AT-Beschäftigte - und der Mindestabstand zur tariflichen vergütung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch eines außertariflichen Mitarbeiters auf eine Vergütung

Papierfundstellen

• NZA 2018, 1224
• NZA-RR 2018, 556

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (14)

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• BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09

  Eingruppierung der Tätigkeit einer Kassiererin im Einzelhandel

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 84/17

  Rn. 31 aa) Die Anmerkung zu § 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV gehört zum Tariftext und hat Regelungscharakter (vgl. hierzu BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 17 mwN).

  Die erforderliche Schriftform nach § 1 Abs. 2 TVG iVm. §§ 126, 126a BGB ist ebenfalls gewahrt (vgl. BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 20).

• BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 240/13

  Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche …

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 84/17

  Rn. 24 bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten beruhen auch die Entscheidungen des Senats zur konstitutiven "Ernennung" zum außertariflichen Angestellten (vgl. BAG 3. September 2014 - 5 AZR 1020/12 - und - 5 AZR 240/13 -) nicht lediglich auf der Tatsache einer beiderseitigen Tarifbindung, sondern auf der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen.

  Das tarifliche Abstandsgebot nach § 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV ist gewahrt, wenn das zugesagte und garantierte monatliche Entgelt den Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) um 30, 5 % bzw. das zugesagte und garantierte Jahreseinkommen den zwölffachen Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) um 35 % übersteigt (vgl. BAG 3. September 2014 - 5 AZR 240/13 - Rn. 26).

• BAG, 26.11.2003 - 4 ABR 54/02

  Außertariflicher Angestellter in der Metallindustrie

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 84/17

  Mangelt es an einer anderweitigen Bestimmung des Tarifvertrags, soll eine monatliche Vergütung für die Abstandsberechnung auch dann maßgebend sein, wenn die Arbeitszeit des außertariflichen Mitarbeiters die tarifliche Arbeitszeit überschreitet (vgl. BAG 26. November 2003 - 4 ABR 54/02 - BAGE 109, 12).

• BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14

  Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 84/17

  Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Arbeitsvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, deren Auslegung sich nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn richtet, so wie er von rechtskundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden kann, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 16 mwN, BAGE 156, 38), oder um eine Individualvereinbarung, bei der es maßgeblich darauf ankommt, wie der Kläger als Empfänger des Angebots der Beklagten deren Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (…dazu Palandt/Ellenberger BGB 77. Aufl. § 133 Rn. 9 mwN).
• BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 774/14

  Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Widerrufsvorbehalt in Allgemeinen …

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 84/17

  Dazu muss die Revisionsbegründung eine konkrete Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils enthalten (BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 774/14 - Rn. 10).
• EuGH, 18.07.2013 - C-426/11

  Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung …

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 84/17

  Rn. 27 d) Entgegen der Auffassung der Beklagten widerspricht dieses Auslegungsergebnis nicht der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juli 2013 (- C-426/11 - [Alemo-Herron ua.] Rn. 28 f.).
• BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17

  Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 84/17

  Aus der Vertragsdurchführung lässt sich darauf schließen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragsparteien ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben (st. Rspr., vgl. nur BAG 21. November 2017 - 9 AZR 117/17 - Rn. 23; 3. April 2003 - 6 AZR 163/02 - zu II 2 b der Gründe).
• BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05

  Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treuhandvertrages

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 84/17

  Für die Auslegung sind jedoch nur solche Umstände heranzuziehen, die dem Erklärungsempfänger bekannt oder erkennbar waren (BGH 5. Oktober 2006 - III ZR 166/05 - Rn. 18).
• BGH, 14.02.2017 - VI ZB 24/16

  Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des …

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 84/17

  Das nachträgliche Verhalten der Parteien kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, hat aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten (BGH 14. Februar 2017 - VI ZB 24/16 - Rn. 16).
• BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 33/17

  Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-L

  Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 84/17

  Doch kann dahinstehen, ob es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, deren tatrichterliche Auslegung durch das Revisionsgericht uneingeschränkt kontrollierbar ist oder ob eine nichttypische Regelung vorliegt, deren Auslegung durch die Tatsachengerichte in der Revisionsinstanz nur darauf überprüfbar ist, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt (vgl. BAG 23. November 2017 - 6 AZR 33/17 - Rn. 29).
• BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12

  Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche …
• BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 793/98

  Tarifliche Bestimmung des außertariflichen Angestellten
• BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 163/02

  Umfang der Dienstverpflichtung - Tarifauslegung - Kulturorchester
• BAG, 28.05.1974 - 1 ABR 22/73

  Außertarifliche Angestellten - Einblicksrecht - Betriebsrat - Bruttogehaltsliste …

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• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16

  Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung

  Rn. 26 b) Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass der Kläger aufgrund seiner Aufnahme "in der Vertragsgruppe Außertariflicher Mitarbeiter" mit Einstellungsschreiben der Beklagten einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer das tarifliche Mindestabstandsgebot nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV wahrenden Vergütung hat und der MTV räumlich und fachlich einschlägig ist (vgl. zu den Voraussetzungen einer Zusage iSv. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV: BAG 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - Rn. 22 ff.;… 3. September 2014 - 5 AZR 240/13 - Rn. 13 f.).

  Der Tarifvertrag stellt in § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV wie in der Anmerkung zu dieser Bestimmung, die zum Tariftext gehört und Regelungscharakter hat (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - Rn. 31), allein auf die zugesagte bzw. garantierte Vergütung ab.

• BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 21/20

  Außertariflicher Arbeitnehmer - Anspruch auf tarifliche Abstandsklausel wahrende …

  Nach allgemeinem Begriffsverständnis zeichnen sich außertarifliche Arbeitnehmer dadurch aus, dass sie kraft ihrer Tätigkeitsmerkmale oder ihrer Vergütungshöhe nicht mehr unter den persönlichen Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrags fallen (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - Rn. 23).

  Es genügt, dass das Arbeitsverhältnis an sich vom Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrags erfasst wird (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - aaO).

  Bei Fehlen einer besonderen tariflichen Regelung oder im Zweifelsfall ist die tarifliche Regelarbeitszeit zugrunde zu legen (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - Rn. 33 mwN).

• BAG, 23.10.2024 - 5 AZR 82/24

  Außertariflicher Angestellter - Mindestabstand zur tariflichen Vergütung

  Rn. 11 1. Der Kläger hat mit Abschluss des als außertariflich bezeichneten Arbeitsvertrags im Mai 2022 den Status eines außertariflichen Angestellten erhalten und damit einen vertraglichen Anspruch auf eine Vergütung, die ihn - ohne dass es auf eine beiderseitige Tarifgebundenheit ankäme (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - Rn. 23) - nicht in den persönlichen Geltungsbereich eines das Arbeitsverhältnis an sich erfassenden Tarifvertrags zurückfallen lässt und gegebenenfalls einen tarifvertraglich vorgesehenen Mindestabstand zur höchsten tariflichen Vergütung wahrt (…vgl. BAG 18. November 2020 - 5 AZR 21/20 - Rn. 21 ff.; 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - Rn. 22 ff., jeweils mwN).

  Anders als zB im Tarifbezirk Bayern (vgl. zum dortigen tariflichen Abstandsgebot BAG 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - 3. September 2014 - 5 AZR 240/13 -) oder im Tarifbezirk Osnabrück-Emsland (vgl. BAG 18. November 2020 - 5 AZR 21/20 -) sehen im Tarifbezirk Nordrhein-Westfalen der Metall- und Elektroindustrie weder § 1 Nr. 3 MTV noch § 1 Nr. 3 ERA NRW einen bestimmten prozentualen Mindestabstand der Vergütung bzw. der geldwerten materiellen Arbeitsbedingungen des außertariflichen Angestellten zum höchsten Tarifentgelt vor.

• LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2022 - 2 Sa 114/21

  Außertariflicher Arbeitnehmer - (Differenz-)Vergütungsanspruch - Wahrung des …

  Rn. 130 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beinhaltet die Vereinbarung eines außertariflichen Vertragsverhältnisses mit der Übertragung der Rechtsstellung eines AT-Angestellten eine arbeitsvertragliche Zusicherung, diesen Status durch Zahlung einer Vergütung zu erhalten, die mindestens das im einschlägigen Tarifvertrag geregelte Abstandsgebot wahrt (…vgl. BAG 03. September 2014 - 5 AZR 1020/12 - Rn. 11; BAG 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - Rn. 22 ff.;… BAG 18. November 2020 - 5 AZR 21/20 - Rn. 21 ff.).

  Es genügt, dass das Arbeitsverhältnis an sich vom Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrags erfasst wird (…BAG 18. November 2020 - 5 AZR 21/20 - Rn. 22; BAG 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - Rn. 23).

  Ausgehend von diesem Begriffsverständnis sind außertarifliche Angestellte solche, die nicht mehr unter den persönlichen Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrags fallen (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - Rn. 24).

• BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 55/19

  Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit

  Diese kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (…vgl. BAG 16. Dezember 2021 - 8 AZR 498/20 - Rn. 25; 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - Rn. 16).
• LAG Düsseldorf, 12.12.2023 - 3 Sa 360/23

  Mindestabstand der AT - zur Tarifvergütung in der Metall- und Elektroindustrie …

  Sinn und Zweck eines AT-Vertrags bestehen gerade - und so auch hier - darin, das Arbeitsverhältnis auf eine vom Tarifvertrag losgelöste Grundlage zu stellen (BAG vom 25.04.2018 - 5 AZR 84/17, juris, Rz. 24;… BAG vom 21.06.2000 - 4 AZR 793/98, juris, Rz. 39).

  Ausgehend von diesem Begriffsverständnis sind außertarifliche Angestellte solche, die nicht mehr unter den persönlichen Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrags fallen, wobei eine beiderseitige Tarifbindung nicht einmal erforderlich ist, solange das Arbeitsverhältnis an sich vom Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrages erfasst wird (…BAG vom 18.11.2020 - 5 AZR 21/20, juris, Rz. 22; BAG vom 25.04.2018 - 5 AZR 84/17, juris, Rz. 23).

  Im Zusammenhang mit dieser Regelung der Metalltarifverträge in NRW kann die vertragliche Vereinbarung eines außertariflichen Arbeitsverhältnisses mit einer außertariflichen Vergütung zwischen den Parteien nur so verstanden werden, dass die Vergütung des Klägers vertraglich immer zumindest in der Höhe geschuldet und vereinbart sein soll, die tariflich für die Herausnahme aus dem persönlichen Geltungsbereich als AT-Angestellter gefordert ist (…vgl. zu der entsprechenden Vertragsauslegung bei AT-Verträgen BAG vom 18.11.2020 - 5 AZR 21/20, juris, Rz. 24; BAG vom 25.04.2018 - 5 AZR 84/17, juris, Rz. 25;… BAG vom 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12, juris, Rz. 11/12;… BAG vom 19.05.2009 - 9 AZR 505/08, juris, Rz. 21).

  So wie Sinn und Zweck eines AT-Vertrags darin bestehen, das Arbeitsverhältnis auf eine vom Tarifvertrag losgelöste Grundlage zu stellen (BAG vom 25.04.2018 - 5 AZR 84/17, juris, Rz. 24;… BAG vom 21.06.2000 - 4 AZR 793/98, juris, Rz. 39) und mithin vom Begriffsverständnis her außertarifliche Angestellte solche sind, die nicht mehr unter den persönlichen Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrags fallen (…BAG vom 18.11.2020 - 5 AZR 21/20, juris, Rz. 22; BAG vom 25.04.2018 - 5 AZR 84/17, juris, Rz. 23), bedarf es zur Abgrenzung von Tarif- zu AT-Angestellten bei Erfüllung gewisser Tätigkeitsmerkmale wie hier der Einstufung nach § 3 ERA mit mehr als 170 Punkten allein noch der Überschreitung der höchsten Tarifvergütung zur Rechtfertigung für die Herausnahme von Arbeitnehmern aus dem tariflichen Schutzbereich.

• BAG, 22.10.2025 - 4 ABR 35/24

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich …

  Nehmen die Tarifvertragsparteien Arbeitnehmer, deren Vergütung eine tariflich festgelegte Vergütungshöhe überschreitet, vom persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags aus und erhält ein Arbeitnehmer mit Abschluss des Arbeitsvertrags den Status eines außertariflich Beschäftigten, hat er damit einen vertraglichen Anspruch auf eine Vergütung, die ihn nicht in den persönlichen Geltungsbereich eines das Arbeitsverhältnis an sich erfassenden Tarifvertrags zurückfallen lässt und einen vorgesehenen Mindestabstand zur höchsten tariflichen Vergütung wahrt (…BAG 23. Oktober 2024 - 5 AZR 82/24 - Rn. 11;… 18. November 2020 - 5 AZR 21/20 - Rn. 21 ff.; 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - Rn. 22 ff.;… 3. September 2014 - 5 AZR 240/13 - Rn. 13).

  Jedoch ist ohne eine besondere tarifliche Regelung oder im Zweifelsfall die tarifliche Arbeitszeit und damit das Tabellenentgelt für die Abstandsberechnung auch dann maßgebend, wenn die Arbeitszeit des außertariflich Beschäftigten die tarifliche Arbeitszeit überschreitet (…vgl. BAG 18. November 2020 - 5 AZR 21/20 - Rn. 31; 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - Rn. 33; 26. November 2003 - 4 ABR 54/02 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 109, 12; 21. Juni 2000 - 4 AZR 793/98 - zu II 1 b bb der Gründe, BAGE 95, 133).

  Außertariflich Beschäftigte zeichnen sich danach dadurch aus, dass sie entweder kraft ihrer Tätigkeitsmerkmale oder ihrer Vergütungshöhe nicht mehr unter den persönlichen Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrags fallen (…BAG 29. Januar 2025 - 4 AZR 83/24 - Rn. 37;… 18. November 2020 - 5 AZR 21/20 - Rn. 22; 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - Rn. 23).

• BAG, 22.10.2025 - 4 ABR 11/25

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich …

  Nehmen die Tarifvertragsparteien Arbeitnehmer, deren Vergütung eine tariflich festgelegte Vergütungshöhe überschreitet, vom persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags aus und erhält ein Arbeitnehmer mit Abschluss des Arbeitsvertrags den Status eines außertariflich Beschäftigten, hat er damit einen vertraglichen Anspruch auf eine Vergütung, die ihn nicht in den persönlichen Geltungsbereich eines das Arbeitsverhältnis an sich erfassenden Tarifvertrags zurückfallen lässt und einen vorgesehenen Mindestabstand zur höchsten tariflichen Vergütung wahrt (…BAG 23. Oktober 2024 - 5 AZR 82/24 - Rn. 11;… 18. November 2020 - 5 AZR 21/20 - Rn. 21 ff.; 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - Rn. 22 ff.;… 3. September 2014 - 5 AZR 240/13 - Rn. 13).

  Jedoch ist ohne eine besondere tarifliche Regelung oder im Zweifelsfall die tarifliche Arbeitszeit und damit das Tabellenentgelt für die Abstandsberechnung auch dann maßgebend, wenn die Arbeitszeit des außertariflich Beschäftigten die tarifliche Arbeitszeit überschreitet (…vgl. BAG 18. November 2020 - 5 AZR 21/20 - Rn. 31; 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - Rn. 33; 26. November 2003 - 4 ABR 54/02 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 109, 12; 21. Juni 2000 - 4 AZR 793/98 - zu II 1 b bb der Gründe, BAGE 95, 133).

  Außertariflich Beschäftigte zeichnen sich danach dadurch aus, dass sie entweder kraft ihrer Tätigkeitsmerkmale oder ihrer Vergütungshöhe nicht mehr unter den persönlichen Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrags fallen (…BAG 29. Januar 2025 - 4 AZR 83/24 - Rn. 37;… 18. November 2020 - 5 AZR 21/20 - Rn. 22; 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - Rn. 23).

• BAG, 22.10.2025 - 4 ABR 1/25

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich …

  Nehmen die Tarifvertragsparteien Arbeitnehmer, deren Vergütung eine tariflich festgelegte Vergütungshöhe überschreitet, vom persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags aus und erhält ein Arbeitnehmer mit Abschluss des Arbeitsvertrags den Status eines außertariflich Beschäftigten, hat er damit einen vertraglichen Anspruch auf eine Vergütung, die ihn nicht in den persönlichen Geltungsbereich eines das Arbeitsverhältnis an sich erfassenden Tarifvertrags zurückfallen lässt und einen vorgesehenen Mindestabstand zur höchsten tariflichen Vergütung wahrt (…BAG 23. Oktober 2024 - 5 AZR 82/24 - Rn. 11;… 18. November 2020 - 5 AZR 21/20 - Rn. 21 ff.; 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - Rn. 22 ff.;… 3. September 2014 - 5 AZR 240/13 - Rn. 13).

  Jedoch ist ohne eine besondere tarifliche Regelung oder im Zweifelsfall die tarifliche Arbeitszeit und damit das Tabellenentgelt für die Abstandsberechnung auch dann maßgebend, wenn die Arbeitszeit des außertariflich Beschäftigten die tarifliche Arbeitszeit überschreitet (…vgl. BAG 18. November 2020 - 5 AZR 21/20 - Rn. 31; 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - Rn. 33; 26. November 2003 - 4 ABR 54/02 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 109, 12; 21. Juni 2000 - 4 AZR 793/98 - zu II 1 b bb der Gründe, BAGE 95, 133).

  Außertariflich Beschäftigte zeichnen sich danach dadurch aus, dass sie entweder kraft ihrer Tätigkeitsmerkmale oder ihrer Vergütungshöhe nicht mehr unter den persönlichen Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrags fallen (…BAG 29. Januar 2025 - 4 AZR 83/24 - Rn. 37;… 18. November 2020 - 5 AZR 21/20 - Rn. 22; 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - Rn. 23).

• BAG, 22.10.2025 - 4 ABR 41/24

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich …

  Nehmen die Tarifvertragsparteien Arbeitnehmer, deren Vergütung eine tariflich festgelegte Vergütungshöhe überschreitet, vom persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags aus und erhält ein Arbeitnehmer mit Abschluss des Arbeitsvertrags den Status eines außertariflich Beschäftigten, hat er damit einen vertraglichen Anspruch auf eine Vergütung, die ihn nicht in den persönlichen Geltungsbereich eines das Arbeitsverhältnis an sich erfassenden Tarifvertrags zurückfallen lässt und einen vorgesehenen Mindestabstand zur höchsten tariflichen Vergütung wahrt (…BAG 23. Oktober 2024 - 5 AZR 82/24 - Rn. 11;… 18. November 2020 - 5 AZR 21/20 - Rn. 21 ff.; 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - Rn. 22 ff.;… 3. September 2014 - 5 AZR 240/13 - Rn. 13).

  Jedoch ist ohne eine besondere tarifliche Regelung oder im Zweifelsfall die tarifliche Arbeitszeit und damit das Tabellenentgelt für die Abstandsberechnung auch dann maßgebend, wenn die Arbeitszeit des außertariflich Beschäftigten die tarifliche Arbeitszeit überschreitet (…vgl. BAG 18. November 2020 - 5 AZR 21/20 - Rn. 31; 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - Rn. 33; 26. November 2003 - 4 ABR 54/02 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 109, 12; 21. Juni 2000 - 4 AZR 793/98 - zu II 1 b bb der Gründe, BAGE 95, 133).

  Außertariflich Beschäftigte zeichnen sich danach dadurch aus, dass sie entweder kraft ihrer Tätigkeitsmerkmale oder ihrer Vergütungshöhe nicht mehr unter den persönlichen Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrags fallen (…BAG 29. Januar 2025 - 4 AZR 83/24 - Rn. 37;… 18. November 2020 - 5 AZR 21/20 - Rn. 22; 25. April 2018 - 5 AZR 84/17 - Rn. 23).

• LAG Niedersachsen, 29.10.2019 - 9 Sa 222/19

  Vergütungshöhe bei außertariflich geführten Angestellten; Umrechnung der …
• LAG München, 28.11.2018 - 5 Sa 222/16

  Vertragsauslegung AT-Mitarbeiter, Ewigkeitsklausel, Tarifabstand
• LAG Hamm, 11.08.2021 - 10 Sa 284/21

  Berechnung der Karenzentschädigung; Begriff der vertragsmäßigen Leistung; …
• ArbG Hamburg, 14.08.2019 - 16 Ca 36/19

  Vergütungsanspruch - außertariflich Angestellter - Tarifabstand - …
• LAG München, 14.01.2019 - 5 Sa 153/16

  Zahlung einer höheren Vergütung
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2025 - 6 SLa 67/24

  Anspruch aus Betriebsvereinbarung auf Differenzvergütung wegen Abstand zur …
• LAG München, 28.11.2018 - 5 Sa 153/16

  Vertragsauslegung AT-Mitarbeiter, Ewigkeitsklausel, Tarifabstand
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2026 - 4 SLa 226/25

  Nachzeichnung eines unzutreffend geführten Arbeitszeitkontos
• LAG Köln, 12.03.2026 - 6 SLa 463/25

  Außertariflicher Angestellter; Entgelt; Abstandsgebot; Tarifbindung; MTV Chemie; …
• LAG Niedersachsen, 24.09.2024 - 10 TaBV 18/24

  Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers in den …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2019 - 6 Sa 350/18

  Ordentliche Kündigung eines Stationsarztes aus verhaltensbedingten Gründen - …
• LAG Hamburg, 05.05.2020 - 4 Sa 128/19

  Anspruch auf Vergütung - außertariflich Angestellter - Mindestabstand
• LAG Hamburg, 05.02.2020 - 4 Sa 128/19
• LAG Niedersachsen, 04.12.2024 - 13 TaBV 80/23

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers
• LAG Niedersachsen, 23.04.2025 - 2 TaBV 69/24

  Eingruppierung in den außertariflichen Bereich; Tarifliches Abstandsgebot; …
• LAG Düsseldorf, 11.10.2024 - 10 TaBV 30/24

  Versetzung; Umgruppierung; Zustimmungsersetzung
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2026 - 4 SLa 192/25

  Tantieme - Inflationsausgleich - Annahmeverzug und Weiterbeschäftigung nach …
• ArbG Braunschweig, 11.11.2024 - 7 Ca 171/24

  Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG auf Zahlung einer …
• LAG Niedersachsen, 21.05.2025 - 2 TaBV 34/24

  Abstandsgebot; Außertariflicher Mitarbeiter; Eingruppierung; Mitbestimmung; …
• LAG Düsseldorf, 12.03.2026 - 13 SLa 517/25

  Außertariflicher Angestellter; Vergütung
• LAG Düsseldorf, 13.08.2025 - 13 SLa 517/25

  Außertariflicher Angestellter; Vergütung
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.10.2019 - 5 Oa 1/18

  Entschädigung - überlange Verfahrensdauer vor dem Arbeitsgericht und …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.08.2019 - 3 Sa 154/18

  Berechnung von Nacht- und Sonntagszuschlägen - Vertragsänderung
• ArbG Essen, 13.08.2025 - 5 Ca 2514/24
• LAG Köln, 31.03.2021 - 3 Sa 854/20

  Abstandsgebot Vergütung AT-Angestellter