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Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 12.02.2018

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,20469
OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17.A (https://dejure.org/2017,20469)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 31.05.2017 - 5 B 19/17.A (https://dejure.org/2017,20469)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 31. Mai 2017 - 5 B 19/17.A (https://dejure.org/2017,20469)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 80 Abs. 7 AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG § 34a AsylG § 35
    Aufschiebende Wirkung; anerkannter Flüchtling; unzulässiger Asylantrag; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsandrohung; Integrationsgesetz

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschiebungsanordnung in einen anderen Mitgliedsstaat der EU (hier: Bulgarien) bei Anerkennung der betroffenen Asylantragsteller dort als Flüchtlinge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abschiebungsanordnungen nach Bulgarien seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes rechtwidrig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abschiebungsanordnung in einen anderen Mitgliedsstaat der EU (hier: Bulgarien) bei Anerkennung der betroffenen Asylantragsteller dort als Flüchtlinge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 163
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17
    Denn Art. 52 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2013/32/EU könnte dafür sprechen, dass auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge noch die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326 S. 13) Anwendung findet, nach der ein Asylantrag noch nicht als unzulässig abgelehnt werden durfte, wenn im anderen Mitgliedsstaat nur subsidiärer Schutz gewährt wurde (vgl. BVerwG, Vorlagebeschlüsse an den EuGH v. 23. März 2017 - 1 C 17.16, 1 C 18.16, 1 C 20.16 -, jeweils juris Rn. 19 ff., m. w. N.).

    Rn. 12 Inzwischen ist höchstrichterlich geklärt, dass eine die Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a AsylG n. F. eröffnende Antragsablehnung i. S. v. Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO auch dann nicht vorliegt, wenn im anderen Mitgliedsstaat (hier Bulgarien) die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt und nur subsidiärer Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU gewährt wurde (vgl. zum bisherigen Streitstand bei einem derartigen "Aufstockungsbegehren": BVerwG, Vorlagebeschlüsse an den EuGH v. 23. März 2017 - 1 C 17.16, 1 C 18.16, 1 C 20.16 -, jeweils juris Rn. 41/42).

  • BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …

    Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17
    Insbesondere ist die Abschiebungsanordnung weder eine spezielle Form der Abschiebungsandrohung noch ist letztere als Minus in einer Abschiebungsanordnung enthalten (BVerwG, Beschl. v. 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 -, juris Rn. 15 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

    Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …

    Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17
    Rn. 10 Die Entscheidung unter Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids kann hingegen nicht in eine solche gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a AsylG n. F. umgedeutet werden (vgl. zu dieser Möglichkeit: OVG NRW, Urt. v. 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A -, juris Rn. 41 ff.), was die Abschiebungsanordnung unter Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids gemäß § 34a AsylG n. F. hätte rechtfertigen können.
  • EuGH, 05.04.2017 - C-36/17

    Ahmed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

    Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17
    Denn unter dem abgelehnten Antrag i. S. v. Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO ist der abgelehnte "Antrag auf internationalen Schutz" i. S. v. Art. 2 lit. b Dublin III- VO zu verstehen, der gemäß Art. 2 lit. h der Richtlinie 2011/95/EU den Antrag auf subsidiären Schutz umfasst, so dass ein solcher Antrag nicht - wie von Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO vorausgesetzt - insgesamt abgelehnt wurde, wenn im ersuchten Mitgliedstaat auf einen solchen Antrag hin zumindest subsidiärer Schutz gewährt wurde (vgl. EuGH, Beschl. v. 5. April 2017 - C-36/17 -, Celex-Nr. 62017CO0036, Rn. 30 bis 42, m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

    Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …

    Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17
    Rn. 8 In Betracht zu ziehen wäre zwar nach aktuellem Recht eine Umdeutung der Entscheidung unter Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids in eine solche gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG n. F. Allerdings ist anders als im Fall der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i. S. d. Richtlinie 2011/95/EU (…vgl. dazu OVG LSA, Urt. v. 28. März 2017 - 3 L 178/15 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 10. Januar 2017 - 2 A 330/16 -, juris Rn. 26; OVG NRW, Urt. v. 24. August 2016 - 13 A 63/16.A -, juris Rn. 28 ff.) für den hier vorliegenden Fall, dass im anderen Mitgliedsstaat nur subsidiärer Schutz i. S. d. Richtlinie 2011/95/EU zuerkannt und der als unzulässig abgelehnte Asylantrag vor dem 20. Juli 2015 gestellt wurde, streitig und höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob der Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG n. F. die Übergangsregelung in Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung, ABl. L 180 S. 60) entgegensteht.
  • BVerwG, 25.08.2008 - 2 VR 1.08

    Änderung eines Beschlusses i.S.d. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

    Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17
    Prüfungsmaßstab ist deshalb allein, ob nach der jetzigen Sach- und Rechtslage die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist (…BVerwG, Beschl. v. 10. März 2011 - 8 VR 2.11 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 25. August 2008 - 2 VR 1.08 -, juris Rn. 4 bis 6;… SächsOVG, Beschl. v. 7. September 2009 - 5 B 329/08 -, juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 12.11.2007 - 5 BS 336/07

    Baubeginn für Waldschlößchenbrücke ist möglich

    Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17
    Dies führt hier dazu, dass bei der i. R. d. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 VwGO grundsätzlich nur aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage vorzunehmenden Interessenabwägung, die sich vor allem nach den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache richtet und nur, wenn diese wegen der besonderen Dringlichkeit nicht wenigstens summarisch zu beurteilen sind, allein anhand einer umfassenden Abwägung der gegenläufigen Interessen unter Berücksichtigung der bei einer Ablehnung und einer Stattgabe zu erwartenden Folgen zu erfolgen hat (…vgl. zu diesem Maßstab etwa: BVerwG, Beschl. v. 29. Oktober 2014 - 7 VR 4.13 -, juris Rn. 10; SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2007 - 5 BS 336/07 -, juris Rn. 17), seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage das Interesse der Antragsgegnerin an einer sofortigen Vollziehung der Abschiebung nach Bulgarien überwiegt.
  • BVerwG, 10.03.2011 - 8 VR 2.11

    Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal

    Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17
    Prüfungsmaßstab ist deshalb allein, ob nach der jetzigen Sach- und Rechtslage die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist (BVerwG, Beschl. v. 10. März 2011 - 8 VR 2.11 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 25. August 2008 - 2 VR 1.08 -, juris Rn. 4 bis 6;… SächsOVG, Beschl. v. 7. September 2009 - 5 B 329/08 -, juris Rn. 5).
  • OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 330/16

    Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien - …

    Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17
    Rn. 8 In Betracht zu ziehen wäre zwar nach aktuellem Recht eine Umdeutung der Entscheidung unter Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids in eine solche gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG n. F. Allerdings ist anders als im Fall der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i. S. d. Richtlinie 2011/95/EU (…vgl. dazu OVG LSA, Urt. v. 28. März 2017 - 3 L 178/15 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 10. Januar 2017 - 2 A 330/16 -, juris Rn. 26;… OVG NRW, Urt. v. 24. August 2016 - 13 A 63/16.A -, juris Rn. 28 ff.) für den hier vorliegenden Fall, dass im anderen Mitgliedsstaat nur subsidiärer Schutz i. S. d. Richtlinie 2011/95/EU zuerkannt und der als unzulässig abgelehnte Asylantrag vor dem 20. Juli 2015 gestellt wurde, streitig und höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob der Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG n. F. die Übergangsregelung in Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung, ABl. L 180 S. 60) entgegensteht.
  • BVerwG, 29.10.2014 - 7 VR 4.13

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne …

    Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17
    Dies führt hier dazu, dass bei der i. R. d. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 VwGO grundsätzlich nur aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage vorzunehmenden Interessenabwägung, die sich vor allem nach den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache richtet und nur, wenn diese wegen der besonderen Dringlichkeit nicht wenigstens summarisch zu beurteilen sind, allein anhand einer umfassenden Abwägung der gegenläufigen Interessen unter Berücksichtigung der bei einer Ablehnung und einer Stattgabe zu erwartenden Folgen zu erfolgen hat (vgl. zu diesem Maßstab etwa: BVerwG, Beschl. v. 29. Oktober 2014 - 7 VR 4.13 -, juris Rn. 10;… SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2007 - 5 BS 336/07 -, juris Rn. 17), seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage das Interesse der Antragsgegnerin an einer sofortigen Vollziehung der Abschiebung nach Bulgarien überwiegt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15

    Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  • OVG Sachsen, 07.09.2009 - 5 B 329/08

    Abwasserbeitrag; Änderungsbescheid; veränderte Umstände

  • OVG Sachsen, 13.06.2017 - 5 B 307/16

    Aufschiebende Wirkung; subsidiärer Schutzstatus; unzulässiger Asylantrag; …

  • OVG Sachsen, 03.02.2015 - A 3 B 228/14
  • OVG Sachsen, 27.08.2026 - 7 B 48/25

    Abänderungsverfahren; Änderung Rechtslage; Beteiligte

    Die Rechtslage für die für den Senat entscheidungserhebliche Rechtsfrage hat sich - wiederum in entscheidungserheblicher Weise - geändert; diese Änderung der Rechtslage begründet entgegen der Auffassung der Antragstellerin eine Veränderung der Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. Juli 1994 - 4 VR 1.94 -, juris Rn. 11; SächsOVG, Beschl. v. 31. Mai 2017 - 5 B 19/17.A -, juris Rn. 4).

    Entscheidend ist deshalb allein, ob nach der jetzigen Sach- und Rechtslage die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist (…BVerwG, Beschl. v. 10. März 2011 - 8 VR 2.11 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 25. August 2008 - 2 VR 1.08 -, juris Rn. 4 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 7. September 2009 - 5 B 329/08 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 31. Mai 2017 - 5 B 19/17.A -, juris Rn. 2).

  • LSG Schleswig-Holstein, 19.12.2018 - L 3 AL 193/18

    Berufsausbildungsbeihilfe - Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für …

    Hiergegen erhob er Klage zum Verwaltungsgericht Schleswig, über die noch nicht entschieden ist (Az. 5 B 19/17).
  • VG Hamburg, 08.01.2019 - 9 AE 6361/18

    Zuerkennung internationalen Schutzes in Italien; Abschiebungsandrohung; …

    Außerdem soll in einer Abschiebungsandrohung zwar der Staat bezeichnet werden, in den der Betroffene abgeschoben werden soll; soweit keine Abschiebungsverbote bestehen, kann er auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG i.V.m. § 59 Abs. 2 u. 3 AufenthG aber auch in jeden anderen Staat abgeschoben werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.10.2015, 1 B 41/15, juris Rn. 15; OVG Bautzen, Beschl. v. 31.5.2017, 5 B 19/17.A, juris Rn. 9).
  • VG Stuttgart, 28.07.2022 - 18 K 2024/22

    Betrieb einer Spielstätte; Abänderung eines Beschlusses im Verfahren auf Erlass …

    Eine hier allein in Rede stehende Änderung der Rechtslage kommt etwa dann in Betracht, wenn entscheidungserhebliche neue Rechtsnormen erlassen oder bestehende Rechtsnormen zwischenzeitlich geändert wurden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.07.1994 - 4 VR 1/94 -, NVwZ 1995, 383; OVG Sachsen, Beschluss vom 31.05.2017 - 5 B 19/17.A -, BeckRS 2017, 114068 Rn. 4; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.10.1997 - 6 B 11585/97 -, NVwZ 1998, 208).
  • VG Würzburg, 24.04.2019 - W 10 S 19.50255

    Unzulässiger Asylantrag wegen erfolgter Schutzgewährung durch einen anderen …

    Vielmehr wäre unter solchen Umständen gemäß §§ 34 Abs. 1, 35, 36 Abs. 1 AsylG die Abschiebung in den Mitgliedstaat anzudrohen, in welchem der Antragsteller vor Verfolgung sicher ist, d.h. hier nach Italien (vgl. VG Würzburg, U.v. 21.12.2018 - W 10 K 17.33394 - juris; B.v. 9.11.2018 - W 10 S 18.50498 - juris; B.v. 18.4.2018 - W 4 S 18.50123; SächsOVG, B.v. 31.5.2017 - 5 B 19/17.A - juris).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 12.02.2018 - 5 B 19/17.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,21547
OVG Sachsen, 12.02.2018 - 5 B 19/17.A (https://dejure.org/2018,21547)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.02.2018 - 5 B 19/17.A (https://dejure.org/2018,21547)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A (https://dejure.org/2018,21547)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2017 - 11 B 769/15

    Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner aus der für den …

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.02.2018 - 5 B 19/17
    Rn. 7 Der Gegenansicht (u. a. OVG NRW, Beschl. v. 13. Februar 2017 - 11 B 769/15.A -, juris Rn. 7 ff.), die damit argumentiert, dass die Verfahrensgebühr zwar nicht zweifach geltend gemacht werden kann, aber mit jeder eine Verfahrensgebühr auslösenden Tätigkeit erneut anfällt, mithin auch im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO, wo sie deshalb im Erfolgsfalle von der Gegenseite zu erstatten sei, folgt der Senat nicht.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2011 - 8 S 1247/11

    Zur Erstattungsfähigkeit einer Rechtsanwaltsvergütung in einem …

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.02.2018 - 5 B 19/17
    Ein Wahlrecht, diese Gebühren im Verfahren nach § 80 Abs. 5 oder Abs. 7 VwGO zu verlangen, besteht nicht (VGH BW, Beschl. v. 8. November 2011 - 8 S 1247/11 -, juris Rn. 16 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 26. Januar 2012 - 9 C 11.3040 -, juris Rn. 13, und v. 24. April 2007 - 22 M 07.40006 -, juris Rn. 3 ff.;… ebenso zu § 40 Abs. 2 BRAGO: BVerwG, Beschl. v 23. Juli 2003 - 7 KSt 6.03 -, juris Rn. 1 ff.).
  • BVerwG, 27.01.1982 - 4 ER 401.81

    Anfechtung - Planfeststellungsbeschluss - Flughafen - Aufschiebende Wirkung - …

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.02.2018 - 5 B 19/17
    Dass vorläufige Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 und 7 VwGO in der Sache nur Nebenverfahren zur Hauptsache sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Januar 1982 - 4 ER 401.81 -, juris Rn. 19 a. E., und v. 5. Januar 1972 - VIII CB 120.71 -, juris Rn. 7), ändert an deren kostenrechtlicher Selbstständigkeit, auf die es vorliegend ankommt, nichts (a. A. NdsOVG, Beschl. v. 5. Februar 1986, JurBüro 1986, 1094;… Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 164 Rn. 9).
  • BVerwG, 23.07.2003 - 7 KSt 6.03

    Rechtsanwaltsvergütung bei Tätigkeiten im vorläufigen Rechtsschutz in …

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.02.2018 - 5 B 19/17
    Ein Wahlrecht, diese Gebühren im Verfahren nach § 80 Abs. 5 oder Abs. 7 VwGO zu verlangen, besteht nicht (…VGH BW, Beschl. v. 8. November 2011 - 8 S 1247/11 -, juris Rn. 16 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 26. Januar 2012 - 9 C 11.3040 -, juris Rn. 13, und v. 24. April 2007 - 22 M 07.40006 -, juris Rn. 3 ff.; ebenso zu § 40 Abs. 2 BRAGO: BVerwG, Beschl. v 23. Juli 2003 - 7 KSt 6.03 -, juris Rn. 1 ff.).
  • VGH Bayern, 26.01.2012 - 9 C 11.3040

    Kostenfestsetzung; Erinnerung; Beschwerde; Rechtsanwaltsgebühren; "dieselbe …

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.02.2018 - 5 B 19/17
    Ein Wahlrecht, diese Gebühren im Verfahren nach § 80 Abs. 5 oder Abs. 7 VwGO zu verlangen, besteht nicht (…VGH BW, Beschl. v. 8. November 2011 - 8 S 1247/11 -, juris Rn. 16 ff.; BayVGH, Beschl. v. 26. Januar 2012 - 9 C 11.3040 -, juris Rn. 13, und v. 24. April 2007 - 22 M 07.40006 -, juris Rn. 3 ff.;… ebenso zu § 40 Abs. 2 BRAGO: BVerwG, Beschl. v 23. Juli 2003 - 7 KSt 6.03 -, juris Rn. 1 ff.).
  • VGH Bayern, 24.04.2007 - 22 M 07.40006

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren für Verfahren nach § 80 …

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.02.2018 - 5 B 19/17
    Ein Wahlrecht, diese Gebühren im Verfahren nach § 80 Abs. 5 oder Abs. 7 VwGO zu verlangen, besteht nicht (…VGH BW, Beschl. v. 8. November 2011 - 8 S 1247/11 -, juris Rn. 16 ff.; BayVGH, Beschl. v. 26. Januar 2012 - 9 C 11.3040 -, juris Rn. 13, und v. 24. April 2007 - 22 M 07.40006 -, juris Rn. 3 ff.;… ebenso zu § 40 Abs. 2 BRAGO: BVerwG, Beschl. v 23. Juli 2003 - 7 KSt 6.03 -, juris Rn. 1 ff.).
  • BVerwG, 05.01.1972 - VIII CB 120.71

    Verfassungsmäßigkeit von Sonderregelungen betreffend für den militärfachlichen …

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.02.2018 - 5 B 19/17
    Dass vorläufige Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 und 7 VwGO in der Sache nur Nebenverfahren zur Hauptsache sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Januar 1982 - 4 ER 401.81 -, juris Rn. 19 a. E., und v. 5. Januar 1972 - VIII CB 120.71 -, juris Rn. 7), ändert an deren kostenrechtlicher Selbstständigkeit, auf die es vorliegend ankommt, nichts (a. A. NdsOVG, Beschl. v. 5. Februar 1986, JurBüro 1986, 1094;… Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 164 Rn. 9).
  • VGH Bayern, 05.09.2019 - 7 C 18.10064

    Kostenfestsetzung von Rechtsanwaltsgebühren im Abänderungsverfahren im Rahmen …

    Denn - wie das Verwaltungsgericht in der Begründung seines Beschlusses vom 21. Juni 2018 richtigerweise ausgeführt hat - können Rechtsanwälte, die bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO tätig waren, wegen § 16 Nr. 5 i.V.m. § 15 Abs. 2 RVG dieselben Gebühren nicht nochmals im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (analog) gegenüber ihrem Mandanten geltend machen (stRpr, vgl. SächsOVG, B.v. 12.2.2018 - 5 B 19/17.A - DVBl 2019, 641 m.w.N. zur Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren für ein Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO).

    Denn das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (analog) stellt keine besondere Art eines Rechtsmittelverfahrens für Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dar, sondern ein gegenüber diesen Verfahren selbständiges neues Verfahren, dessen Gegenstand grundsätzlich nicht die Überprüfung der Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, sondern eine Neuregelung für die Zukunft in einem von dem ergangenen Beschluss abweichenden Sinn ist (stRpr, vgl. SächsOVG, B.v. 12.2.2018 - 5 B 19/17.A - DVBl 2019, 641 Rn. 3 m.w.N. zum Verhältnis eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO zum Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO).

    Da es somit bereits an einer im Abänderungsverfahren ergangenen gegenteiligen Kostengrundentscheidung (zu Lasten des Antragsgegners) fehlt, bedarf es keiner Entscheidung, ob jeder Beteiligte nach Abänderung einer Entscheidung nach § 123 VwGO im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (analog) aus der ihm günstigeren Kostenentscheidung die Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner festsetzen lassen kann (…so OVG NW, B.v. 13.2.2017 - 11 B 769/15.A - NVwZ-RR 2017, 435 Rn. 8 und 12 m.w.N.; a.A. SächsOVG, B.v. 12.2.2018 - 5 B 19/17.A - DVBl 2019, 641 Rn. 7).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2021 - 7 B 11124/20

    Kostenrecht: dieselbe Angelegenheit bei Verfahren nach § 80 Abs. 5 und …

    Rn. 3 1. Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO bilden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz dieselbe Angelegenheit mit der Folge, dass diejenigen Kosten (Gebühren und Auslagen), die bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO angefallen sind, im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO von dem Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten nicht geltend gemacht werden können und daher auch dann nicht erstattungsfähig sind, wenn das Gericht dem Abänderungsantrag entspricht und der Antragsgegner die Kosten des Abänderungsverfahrens dem Grunde nach zu tragen hat (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 13 B 275/18.A -, juris; SächsOVG, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. August 2020 - 3 K 185/19 -, juris; VGH BW, Beschluss vom 8. November 2011 - 8 S 1247/11 -, juris; Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2010 - 7 E 11223/10.OVG -, n.v.; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2017 - 11 B 769/15.A - und vom 12. Oktober 2018 - 11 B 1482/15.A -, beide in juris).

    Der vertretenen Person entstehen deshalb im Abänderungsverfahren insoweit keine Kosten, die sie von dem dem Grunde nach kostenpflichtigen Antragsgegner erstattet bekommen könnte (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A -, juris, Rn. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 11 B 1482/15

    Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner aus der für …

    Rn. 8 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2017 - 11 B 769/15.A -, juris, Rn, 8; zu den entsprechenden Vorschriften nach der BRAGO: OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2002 - 2 E 219/02 -, juris, m. w. N.; und zum RVG: VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Juli 2015 - A 1 K 13/15 -, InfAuslR 2015, 412, m. w. N. = juris; VG München, Beschluss vom 11. September 2015 - M 17 M 15.50729 -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 14. August 2017 - 3 E 187/17 -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 8. März 2018 - 6 E 2954/17 -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 25. Juni 2018 - W 2 M 18.30718 -, juris; andere Ansicht: OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 13 B 275/18.A -, juris, Rn. 5 ff., m. w. N., wonach die Verfahrenskosten, die bereits im Ausgangsverfahren angefallen seien, auch bei einer günstigen Kostengrundentscheidung im Abänderungsverfahren nicht erstattet verlangt werden könnten; so auch VG Minden, Beschluss vom 3. Juli 2015 - 6 L 862/14.A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 19. Mai 2016 - AN 9 M 16.50100 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 23. August 2018 - 14 KE 39.18 (28 L 129.18 A) -, juris.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 7 B 11124/20

    Verfahren und Abänderungsverfahren sind eine Angelegenheit!

    Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO bilden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz dieselbe Angelegenheit mit der Folge, dass diejenigen Kosten (Gebühren und Auslagen), die bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO angefallen sind, im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO von dem Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten nicht geltend gemacht werden können und daher auch dann nicht erstattungsfähig sind, wenn das Gericht dem Abänderungsantrag entspricht und der Antragsgegner die Kosten des Abänderungsverfahrens dem Grunde nach zu tragen hat (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 13 B 275/18.A -, juris; SächsOVG, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. August 2020 - 3 K 185/19 -, juris; VGH BW, Beschluss vom 8. November 2011 - 8 S 1247/11 -, juris; Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2010 - 7 E 11223/10.OVG -, n.v.; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2017 - 11 B 769/15.A - und vom 12. Oktober 2018 - 11 B 1482/15.A -, beide in juris).

    Der vertretenen Person entstehen deshalb im Abänderungsverfahren insoweit keine Kosten, die sie von dem dem Grunde nach kostenpflichtigen Antragsgegner erstattet bekommen könnte (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A -, juris, Rn. 7).

  • OVG Sachsen, 09.10.2025 - 5 B 39/20

    Kostenerinnerung; Abänderungsverfahren

    Aus der Selbstständigkeit des Abänderungsverfahrens gemäß § 80 Abs. 7 VwGO folgt zugleich, dass die Kosten, deren Festsetzung am 1. Oktober 2022 beantragt worden ist, den Antragstellern im vorliegenden Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht entstanden und von der Antragsgegnerin auch nicht zu erstatten sind, so dass eine Festsetzung gemäß § 164 VwGO abzulehnen war (SächsOVG, Beschl. v. 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A -, juris Rn. 3 f.).

    Ein Wahlrecht, diese Gebühren im Verfahren nach § 80 Abs. 5 oder Abs. 7 VwGO zu verlangen, besteht nicht (SächsOVG, Beschl. v. 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A -, juris Rn. 6;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 21. Juli 2021 - 7 B 11124/20 -, juris Rn. 3;… OVG NRW, Beschl. v. 13. Juli 2018 - 13 B 275/18.A -, juris Rn. 11;… VGH BW, Beschl. v. 8. November 2011 - 8 S 1247/11 -, juris Rn. 16 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 26. Januar 2012 - 9 C 11.3040 -, juris Rn. 13, und v. 24. April 2007 - 22 M 07.40006 -, juris Rn. 3 ff.;… ebenso zu § 40 Abs. 2 BRAGO: BVerwG, Beschl. v. 23. Juli 2003 - 7 KSt 6.03 -, juris Rn. 1 ff.).

  • VG Frankfurt/Oder, 14.06.2022 - 7 KE 11/21

    Erinnerung gegen Ablehnung der Festsetzung der Vergütung des beigeordneten …

    zu Kostenfestsetzungsverfahren OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. August 2020 - OVG 3 K 185.19 -, juris Rn. 5 f.; SächsOVG, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A -, juris Rn. 6 f.

    Ein Wahlrecht, diese Gebühren im Verfahren nach § 80 Abs. 5 oder Abs. 7 VwGO zu verlangen, besteht nicht (vgl. zu Kostenfestsetzungsverfahren OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. August 2020 - OVG 3 K 185.19 -, juris Rn. 5 f.; SächsOVG, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A -, juris Rn. 6 f., beide m. w. N.).

  • VGH Bayern, 31.07.2023 - 6 M 23.30350

    Keine weitere Festsetzung von Kosten für anwaltliche Tätigkeit bei derselben …

    Sie sind daher auch dann nicht erstattungsfähig, wenn das Gericht dem Abänderungsantrag entsprochen und dem Antragsgegner die Kosten des Abänderungsverfahrens auferlegt hat (so etwa SächsOVG, B.v. 12.2.2018 - 5 B 19/17.A - juris Rn. 7;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 24.8.2020 - 3 K 185.19 - juris Rn. 5 f.;… OVG RhPf, B.v. 21.7.2021 - 7 B 11124/20 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 1.7.2023 - 1 B 375/22.A - juris Rn. 10 ff; streitig, a.A. etwa OVG NW, B.v. 12.10.2018 - 11 B 1482/15.A - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 K 185.19

    Kostenfestsetzung; Kostengrundentscheidung; vorläufiger Rechtsschutz; …

    Anders als die Beschwerde meint, kann ein anwaltlich vertretener Beteiligter die Rechtsanwaltsvergütung nicht aus der für ihn günstigeren Kostengrundentscheidung gegen den Verfahrensgegner festsetzen lassen, wenn ein gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ergangener Beschluss im Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO geändert worden ist (ebenso OVG Bautzen, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A - juris Rn. 6 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 13 B 275/18.A - juris - Rn. 7 ff.; offen gelassen VGH München…, Beschluss vom 5. September 2019 - 7 C 18.10064 - juris Rn. 7).
  • VG Augsburg, 14.07.2026 - Au 9 M 26.31731

    Kostenerinnerung, Abänderungsverfahren, Rechtsanwaltsgebühren, Dieselbe …

    Sie sind daher auch dann nicht erstattungsfähig, wenn das Gericht dem Abänderungsantrag entsprochen und wie hier dem Antragsgegner die Kosten des Abänderungsverfahrens auferlegt hat (so etwa SächsOVG, B.v. 12.2.2018 - 5 B 19/17.A - juris Rn. 7;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 24.8.2020 - 3 K 185.19 - juris Rn. 5 f.;… OVG RhPf, B.v. 21.7.2021 - 7 B 11124/20 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 1.7.2023 - 1 B 375/22.A - juris Rn. 10 ff; streitig, a.A. etwa OVG NW, B.v. 12.10.2018 - 11 B 1482/15.A - juris).
  • VG Freiburg, 17.11.2022 - A 13 K 3085/22

    Erneute Geltendmachung der Verfahrensgebühr im Abänderungsverfahren nach § 80 …

    Rn. 12 Folglich entsteht die Verfahrensgebühr (nebst Post- und Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer) bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und kann - da der Rechtsanwalt nach § 15 Abs. 2 RVG in derselben Angelegenheit die Gebühren nur einmal fordern kann - nicht im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO erneut geltend gemacht werden (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 08.11.2011 a. a. O. Rn. 16 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 21.07.2021 a. a. O. Rn. 2 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24.08.2020 - OVG 3 K 185.19 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13.07.2018 - 13 B 275/18 -, juris Rn. 2 ff.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.02.2018 - 5 B 19/17.A -, juris Rn. 6 ff.; VG Freiburg, Beschlüsse vom 20.05.2019 - A 3 K 7023/18 -, n. v. und vom 07.02.2017 - A 4 K 4506/16 -, n. v.; VG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 24.02.2022 - 11 L 1309/21.F.A -, juris Rn. 4 ff.; VG München…, Beschluss vom 20.12.2021 - M 18 M 21.50162 -, juris Rn. 18; VG Bayreuth…, Beschluss vom 12.07.2021 - B 8 M 21.50120 -, juris Rn. 26 ff.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 08.01.2019 - A 9 K 7335/18 -, juris Rn. 9 f.; VG Berlin…, Beschluss vom 23.08.2018 - 14 KE 39.18 -, juris Rn. 4 ff.).
  • VG Aachen, 16.04.2019 - 2 L 1872/18
  • VG Cottbus, 02.05.2019 - 1 KE 13/19

    Asylrecht

  • VG Karlsruhe, 08.01.2019 - A 9 K 7335/18

    Gebühren des Rechtsanwalts im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

  • VG Minden, 13.11.2018 - 12 L 1063/18
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2023 - 4 P 154/23
  • VG Schleswig, 16.10.2018 - 14 B 24/17

    Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung in einem Abänderungsverfahren

  • VG Schleswig, 10.07.2017 - 14 B 24/17

    Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung in einem Abänderungsverfahren

  • OVG Thüringen, 25.10.2023 - 2 SO 619/21

    Côte d'Ivoire: Dublin Italien; Kosten, die bereits im Ausgangsverfahren …

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