Rechtsprechung
| BVerwG, 10.02.2016 - 5 B 4.16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Verneinung eines Rechtsbehelfs zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer angefochtenen Entscheidung durch eine Anhörungsrüge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 152 Abs. 1
Verneinung eines Rechtsbehelfs zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer angefochtenen Entscheidung durch eine Anhörungsrüge - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 28.10.2015 - 7 A 255/13
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 4 O 186/15
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2016 - 4 O 186/15
- BVerwG, 21.01.2016 - 5 B 4.16
- BVerwG, 03.02.2016 - 5 B 5.16
- BVerwG, 10.02.2016 - 5 B 4.16
- BVerwG, 04.03.2016 - 5 B 5.16
- BVerwG, 15.03.2016 - 5 KSt 4.16
- BVerwG, 15.03.2016 - 5 KSt 5.16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 25.08.2014 - 5 B 24.14
Einlegung der Beschwerde durch einen vertretungsberechtigten …
Auszug aus BVerwG, 10.02.2016 - 5 B 4.16
Rn. 7 3. Sollte das Schreiben des Antragstellers vom 28. Januar 2016 als Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2016 anzusehen sein, kann dahinstehen, ob dieses Begehren deshalb unzulässig ist, weil der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die nicht geregelte Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (BVerwG, Beschluss vom 25. August 2014 - 5 B 24.14 - juris Rn. 2 m.w.N.) oder sie jedenfalls dann nicht statthaft und unzulässig ist, wenn die Gegenvorstellung die gleiche Zielrichtung wie die Anhörungsrüge verfolgt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 5 B 9.15 - juris Rn. 8 m.w.N.). - BVerwG, 21.01.2015 - 5 B 9.15
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Anhörungsrüge
Auszug aus BVerwG, 10.02.2016 - 5 B 4.16
Rn. 7 3. Sollte das Schreiben des Antragstellers vom 28. Januar 2016 als Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2016 anzusehen sein, kann dahinstehen, ob dieses Begehren deshalb unzulässig ist, weil der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die nicht geregelte Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (BVerwG…, Beschluss vom 25. August 2014 - 5 B 24.14 - juris Rn. 2 m.w.N.) oder sie jedenfalls dann nicht statthaft und unzulässig ist, wenn die Gegenvorstellung die gleiche Zielrichtung wie die Anhörungsrüge verfolgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 5 B 9.15 - juris Rn. 8 m.w.N.). - BVerwG, 17.08.2015 - 5 B 55.15
Gewährung rechtlichen Gehörs bzgl. Verletzung der Kenntnisnahme des Vorbringens …
Auszug aus BVerwG, 10.02.2016 - 5 B 4.16
Ebenso wenig ist das Gericht gehalten, ein jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 17. August 2015 - 5 B 55.15 - juris Rn. 3 m.w.N.).
- BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17
Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße …
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. November 2004 - 1 BvR 179/03 - NVwZ 2005, 204 ; BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 5 B 4.16 - juris Rn. 4).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2017 - 5 B 4.16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 87a VwGO, § 92 Abs 3 VwGO, § 133 Abs 5 S 1 VwGO, § 140 Abs 1 S 1 VwGO, § 140 Abs 2 VwGO
Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor der Abhilfeentscheidung; Zuständigkeit des Senats statt des Berichterstatters - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 87a VwGO, § 92 Abs 3 VwGO, § 133 VwGO, § 140 Abs 1 S 1 VwGO, § 140 Abs 2 VwGO, § 141 S 2 VwGO, § 155 Abs 2 VwGO
Beschwerde bei Nichtzulassung der Revision; Rücknahme; Einstellungsbeschluss; Zuständigkeit; Anhängigkeit des Beschwerdeverfahren; Abhilfeverfahren; Entscheidung durch Senat - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 18.02.2014 - 3 K 1971/11
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2017 - 5 B 4.16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 24.11.2016 - 8 B 15.2552
Folgen der Zurücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2017 - 5 B 4.16
Die Entscheidung hat der Senat und nicht die Berichterstatterin zu treffen, weil wegen der systematischen Zuordnung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Revisionsverfahren § 87a VwGO analog § 141 Satz 2 VwGO keine Anwendung findet (BayVGH, Beschluss vom 24. November 2016 - 8 B 15.2552 -, juris Rn. 4; SächsOVG…, Beschluss vom 5. April 2016 - 5 A 684/11 -, juris Rn. 2, jeweils m.w.N.). - OVG Sachsen, 05.04.2016 - 5 A 684/11
Verfahrenseinstellung nach Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde vor …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2017 - 5 B 4.16
Die Entscheidung hat der Senat und nicht die Berichterstatterin zu treffen, weil wegen der systematischen Zuordnung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Revisionsverfahren § 87a VwGO analog § 141 Satz 2 VwGO keine Anwendung findet (BayVGH…, Beschluss vom 24. November 2016 - 8 B 15.2552 -, juris Rn. 4; SächsOVG, Beschluss vom 5. April 2016 - 5 A 684/11 -, juris Rn. 2, jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 15.03.2016 - 5 KSt 4.16
Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung; Auferlegung der Kosten …
Rn. 4 Der Kostenansatz beruht darauf, dass der Senat mit Beschluss vom 21. Januar 2016 - BVerwG 5 B 4.16 - die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. Dezember 2015 - OVG 4 O 186/15 - verworfen und ihm gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 21.01.2016 - 5 B 4.16 |
Verfahrensgang
- VG Halle, 28.10.2015 - 7 A 255/13
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 4 O 186/15
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2016 - 4 O 186/15
- BVerwG, 21.01.2016 - 5 B 4.16
- BVerwG, 03.02.2016 - 5 B 5.16
- BVerwG, 10.02.2016 - 5 B 4.16
- BVerwG, 04.03.2016 - 5 B 5.16
- BVerwG, 15.03.2016 - 5 KSt 4.16
- BVerwG, 15.03.2016 - 5 KSt 5.16
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