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Weitere Entscheidungen unten: OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2016 | BVerwG, 03.02.2016

Rechtsprechung
   BVerwG, 04.03.2016 - 5 B 5.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,5219
BVerwG, 04.03.2016 - 5 B 5.16 (https://dejure.org/2016,5219)
BVerwG, Entscheidung vom 04.03.2016 - 5 B 5.16 (https://dejure.org/2016,5219)
BVerwG, Entscheidung vom 04. März 2016 - 5 B 5.16 (https://dejure.org/2016,5219)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde und Verwerfung wegen unbegründeter Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 152 Abs. 1 ; GG Art. 103 Abs. 1
    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde und Verwerfung wegen unbegründeter Anhörungsrüge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 25.08.2014 - 5 B 24.14

    Einlegung der Beschwerde durch einen vertretungsberechtigten …

    Auszug aus BVerwG, 04.03.2016 - 5 B 5.16
    Rn. 7 3. Sollte das Schreiben des Antragstellers vom 10. Februar 2016 als Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 2016 anzusehen sein, kann dahinstehen, ob dieses Begehren deshalb unzulässig ist, weil der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die nicht geregelte Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (BVerwG, Beschluss vom 25. August 2014 - 5 B 24.14 - juris Rn. 2 m.w.N.) oder sie jedenfalls dann nicht statthaft und unzulässig ist, wenn die Gegenvorstellung die gleiche Zielrichtung wie die Anhörungsrüge verfolgt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 5 B 9.15 - juris Rn. 8 m.w.N.).
  • BVerwG, 21.01.2015 - 5 B 9.15

    Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Anhörungsrüge

    Auszug aus BVerwG, 04.03.2016 - 5 B 5.16
    Rn. 7 3. Sollte das Schreiben des Antragstellers vom 10. Februar 2016 als Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 2016 anzusehen sein, kann dahinstehen, ob dieses Begehren deshalb unzulässig ist, weil der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die nicht geregelte Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (BVerwG…, Beschluss vom 25. August 2014 - 5 B 24.14 - juris Rn. 2 m.w.N.) oder sie jedenfalls dann nicht statthaft und unzulässig ist, wenn die Gegenvorstellung die gleiche Zielrichtung wie die Anhörungsrüge verfolgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 5 B 9.15 - juris Rn. 8 m.w.N.).
  • BVerwG, 17.08.2015 - 5 B 55.15

    Gewährung rechtlichen Gehörs bzgl. Verletzung der Kenntnisnahme des Vorbringens …

    Auszug aus BVerwG, 04.03.2016 - 5 B 5.16
    Ebenso wenig ist das Gericht gehalten, ein jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 17. August 2015 - 5 B 55.15 - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

    Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht nicht, dem Vorbringen der Beteiligten zu folgen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 4. März 2016 - 5 B 5.16 - juris Rn. 4 …und vom 28. Juli 2016 - 8 B 22.15 - juris Rn. 2, jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2016 - 5 B 5.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,48117
OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2016 - 5 B 5.16 (https://dejure.org/2016,48117)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.11.2016 - 5 B 5.16 (https://dejure.org/2016,48117)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. November 2016 - 5 B 5.16 (https://dejure.org/2016,48117)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 13 Abs 1 OBG BB, § 25a Abs 4 Nr 3 OBG BB, § 25a Abs 4 Nr 7 OBG BB, § 6 Abs 1 HuHV BB 2004, § 6 Abs 2 HuHV BB 2004
    Keine Befreiung der Anmeldepflicht für einen Jagdgebrauchshund

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 13 Abs 1 OBG BB, § 25a Abs 4 Nr 3 OBG BB, § 25a Abs 4 Nr 7 OBG BB, § 6 Abs 1 HuHV BB 2004, § 6 Abs 2 HuHV BB 2004, § 12 HuHV BB 2004, § 15 Abs 1 HuHV BB 2004, § 15 Abs 2 HuHV BB ... 2004, § 15 Abs 3 HuHV BB 2004, § 11 Abs 1 HuHV BB 1998, § 11 Abs 2 HuHV BB 1998, § 6 HuHV BB 2000, § 8 HuHV BB 2000, § 15 Abs 1 HuHV BB 2000, § 15 Abs 2 HuHV BB 2000, § 37 Abs 1 S 1 JagdG BB, § 15 Abs 8 WaldG BB, § 3 Abs 1 Nr 3a VwVfG, § 1 Abs 1 VwVfG BB, § 28 VwVG BB, § 30 VwVG BB
    Berufung; Ordnungsverfügung; Zwangsgeldandrohung; Gefahr für die öffentliche Sicherheit; unterbliebene Anmeldung; Jagdgebrauchshund; "Kleiner Münsterländer"; Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder Gewicht von mindestens 20 kg; Anmeldepflicht; Anzeige, Kennzeichnung, ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.02.2016 - 5 B 5.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,108268
BVerwG, 03.02.2016 - 5 B 5.16 (https://dejure.org/2016,108268)
BVerwG, Entscheidung vom 03.02.2016 - 5 B 5.16 (https://dejure.org/2016,108268)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Februar 2016 - 5 B 5.16 (https://dejure.org/2016,108268)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 15.03.2016 - 5 KSt 5.16

    Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung; Auferlegung der Kosten …

    Rn. 4 Der Kostenansatz beruht darauf, dass der Senat mit Beschluss vom 3. Februar 2016 - BVerwG 5 B 5.16 - die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Januar 2016 - OVG 4 O 186/15 - verworfen und ihm gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat.
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