Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bafög - Ausbildungsförderung - Bescheidänderung - Rückforderung - Begründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 78, 101
• NJW 1988, 3170 (Ls.)
• NVwZ 1988, 829
• FamRZ 1988, 328
• DÖV 1988, 389

Wird zitiert von ... (114)Zitiert selbst (15)

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• BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84

  Dabei kann jedoch nur berücksichtigt werden, was einen hinreichend sicheren Rückschluß auf die Regelungsabsichten des Gesetzgebers zuläßt (s. BVerfGE 59, 128 ).

  Ein solches Regelungsziel kann dem Gesetzgeber auch aus verfassungsrechtlichen Gründen (vgl. insbesondere BVerfGE 59, 128 ) nicht unterstellt werden.

• BSG, 21.02.1985 - 11 RA 2/84

  Vormerkung von Ersatzzeiten - Verwaltungsakte mit Dauerwirkung - Rücknahme eines …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84

  Der Einwand, ohne einen solchen Rücknahme- und Aufhebungszwang werde der Vollzug des Bundesausbildungsförderungsgesetzes als Massenleistungsgesetz unangemessen erschwert, kann schon deshalb nicht durchgreifen, weil der Gesetzgeber, wie etwa die Geltung der genannten Bestimmungen auf dem Gebiet der gesetzlichen Rentenversicherung zeigt (s. dazu BSGE 58, 49), Erschwernisse, die mit der Anwendung von Ermessensvorschriften in Massenverwaltungen verbunden sein können, um der durch solche Vorschriften gewährleisteten größeren Einzelfallgerechtigkeit willen in Kauf genommen hat.

  Dazu rechnet auch der Verwaltungsakt, dessen rechtliche Wirkungen sich über eine einmalige Gestaltung der Rechtslage hinaus auf eine gewisse zeitliche Dauer erstrecken (BSGE 58, 49 ).

• BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84

  Zuerkennung einer Rente - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Ruhen eines …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84

  Der Bewilligungsbescheid vom 5. April 1980 hätte also unter den nunmehr vorliegenden Verhältnissen nicht mehr erlassen werden dürfen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 1986 - 7 RAr 55/84 - <…">48%20SGB%20X%20Nr.%2022#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1300 § 48 SGB X Nr. 22>).

• BVerwG, 06.12.1984 - 5 C 1.83

  Aufhebung von Bewilligungsbescheiden und erneute Festsetzung von Leistungen nach …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84

  Diese Frist begann frühestens mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 1981 (Art. 11 § 40 Abs. 1 SGB-VwVf) zu laufen (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1984 - BVerwG 5 C 1.83 - ;… BSG, Urteile vom 15. November 1984 - 7 RAr 69/83 - <…">45%20SGB%2010%20Nr.%2013#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1300 § 45 SGB 10 Nr. 13> und 16. Januar 1986 ).
• BVerwG, 13.09.1984 - 5 C 56.81

  Studiensemester - Fehlende Anerkennung - Ausbildungsförderung - Rückforderung

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84

  In diametralem Gegensatz dazu würde § 53 BAföG, verstanden als eigenständige und abschließende, d.h. für die erfaßten Fallgruppen Vertrauensschutzaspekte schlechthin ausschließende Sonderregelung, den Vertrauensschutz, den der Gesetzgeber in § 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BAföG a.F. in dem Sinne berücksichtigt hatte, daß er ein Vertrauen des Auszubildenden auf die Belassung der bewilligten und gezahlten Förderungsleistungen beim Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmungen nicht für schutzwürdig hielt (s. dazu BVerwG, Urteile vom 24. September 1981 , 22. Oktober 1981 und 13. September 1984 - BVerwG 5 C 56.81 - FamRZ 1985, 217/218>), nicht nur nicht erweitern, sondern gänzlich ausschließen.
• BSG, 15.11.1984 - 7 RAr 69/83

  Einjährige Ausschlußfrist - Rückwirkende Rücknahme - Rechtswidriger …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84

  Diese Frist begann frühestens mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 1981 (Art. 11 § 40 Abs. 1 SGB-VwVf) zu laufen (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1984 - BVerwG 5 C 1.83 - ; BSG, Urteile vom 15. November 1984 - 7 RAr 69/83 - <…">45%20SGB%2010%20Nr.%2013#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1300 § 45 SGB 10 Nr. 13> und 16. Januar 1986 ).
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84

  Zwar ist anerkannt, daß zur Stützung eines bereits aus dem objektiven Gesetzesinhalt abgeleiteten Ergebnisses oder zur Behebung von Zweifeln bei der Auslegung nicht eindeutiger Vorschriften die Gesetzgebungsunterlagen herangezogen werden können (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 54, 277 ; BVerwGE 52, 84 ).
• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84

  Zwar ist anerkannt, daß zur Stützung eines bereits aus dem objektiven Gesetzesinhalt abgeleiteten Ergebnisses oder zur Behebung von Zweifeln bei der Auslegung nicht eindeutiger Vorschriften die Gesetzgebungsunterlagen herangezogen werden können (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 54, 277 ; BVerwGE 52, 84 ).
• BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84

  Verstoß gegen Verfassungsrecht - Änderung von § 134 AFG - Laufende Leistungsfälle

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84

  Dagegen steht die Entscheidung über die Rücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 45 Abs. 1 und 4 SGB X stets im Ermessen der Behörde (s. auch BSGE 59, 157 mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74

  Fachausbildung - Militärische Spezialkenntnisse - Ausbildung eines Berufssoldaten …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84

  Zwar ist anerkannt, daß zur Stützung eines bereits aus dem objektiven Gesetzesinhalt abgeleiteten Ergebnisses oder zur Behebung von Zweifeln bei der Auslegung nicht eindeutiger Vorschriften die Gesetzgebungsunterlagen herangezogen werden können (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 54, 277 ; BVerwGE 52, 84 ).
• BVerwG, 25.04.1985 - 5 C 123.83

  Verwaltungsakt - Rückwirkende Rücknahme - Leistungsrecht - …
• BVerwG, 22.10.1981 - 5 C 61.79

  Rückforderungsanspruch - Antragstellung - Anrechenbares Einkommen - …
• BSG, 16.01.1986 - 4b RV 25/85

  VA-Aufhebung - Ausschlußfrist
• BVerwG, 20.02.1986 - 5 ER 265.84

  Sozialrechtliche Ausgestaltung der Rückzahlungspflicht für Ausbildungsförderung …
• BVerwG, 24.09.1981 - 5 C 87.79

  Rückwirkende Umwandlung - Zuschuß - Ausbildungsförderung - Darlehn - Allgemeine …

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• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (BVerwGE 12, 284 ; 20, 117 ; 56, 220 ; 64, 318 ; 78, 101 ; BSGE 59, 111 sowie BAG, Urteil vom 16. August 1991 - 2 AZR 241/90 - <NZA 1992, 23/24>).

  Das durch eine Soll-Vorschrift eingeräumte Ermessen beschränkt sich grundsätzlich auf die Frage, was im Ausnahmefalle zu geschehen hat; ob ein atypischer Fall vorliegt, der eine solche Ermessensentscheidung ermöglicht und gebietet, ist dagegen als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit von den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden (vgl. BVerwGE 78, 101 , BSGE 59, 111 sowie BSG, Urteile vom 11. Februar 1988 - 7 RAr 55/86 - und vom 3. Juli 1991 - 9 b RAr 2/90 - ).

• VG Köln, 17.07.2025 - 13 K 1419/23

  Bundesregierung darf Facebook-Fanpage zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben

  Rn. 99 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1987 - 5 C 26.84 -, juris Rn. 21; Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW), Urteil vom 19. Dezember 1995 - 11 A 2734/93 -, juris Rn. 9 ff.; Beschluss vom 7. Juli 2021 - 4 A 1695/19 -, juris Rn. 7.
• BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12

  Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …

  Rn. 29 a) Die auf § 45 Abs. 1 und 4 SGB X gestützte Rücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen Bewilligungsbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit steht im Ermessen der Ämter für Ausbildungsförderung (vgl. Urteile vom 17. September 1987 - BVerwG 5 C 26.84 - BVerwGE 78, 101 = Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 27 S. 13 und - BVerwG 5 C 16.86 - Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 29 S. 26; s.a. BSG…, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 3/88 - SozR 3-1300 § 45 Nr. 5).

  Durch diese Streichung und den ausdrücklichen Hinweis auf die §§ 44 bis 50 SGB X in § 20 Abs. 1 Satz 1 BAföG wurde klargestellt, dass die Aufhebung der Bewilligungsbescheide und die Erstattung der Förderungsleistungen in den von § 20 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB X nicht erfassten Fällen fortan dem Regelungsregime des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unterstehen und somit an die dort normierten Voraussetzungen und Grundsätze gebunden sind (vgl. Urteile vom 17. September 1987 - BVerwG 5 C 26.84 - a.a.O. bzw. S. 12 und - BVerwG 5 C 16.86 - a.a.O. S. 25).

  In den Fällen des § 45 Abs. 1 und 4 SGB X ("darf") steht die Rücknahme stets im Ermessen der Ämter für Ausbildungsförderung (vgl. Urteile vom 17. September 1987 - BVerwG 5 C 26.84 - BVerwGE 78, 101 = Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 27 S. 13 und - BVerwG 5 C 16.86 - Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 29 S. 26).

  Rn. 38 Nichts anderes folgt aus den Urteilen des Senats vom 17. September 1987 - BVerwG 5 C 26.84 und 5 C 16.86 - (…jeweils a.a.O.).

• BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des …

  Auch die Frage, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, bei dem der Verwaltung ein Rechtsfolgenermessen eröffnet ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (stRspr, BVerwG, Urteile vom 17. September 1987 - 5 C 26.84 - BVerwGE 78, 101 , vom 10. September 1992 - 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 = juris Rn. 18 und vom 22. November 2005 - 1 C 18.04 - BVerwGE 124, 326 ) und ist in diesem Sinne im ersten Schritt eine rechtlich gebundene Entscheidung.
• BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90

  Rücknahme eines Verwaltungsakts - Ermessen - Rücknahme eines …

  Zwar steht die Entscheidung über die Rücknahme eines - wie hier - von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 45 Abs. 1 SGB X grundsätzlich im Ermessen der Behörde (vgl. u.a. Urteil vom 17. September 1987 - BVerwG 5 C 26.84 - BVerwGE 78, 101 [105]); deshalb setzt die Rechtmäßigkeit der Rücknahme grundsätzlich eine entsprechende Ermessensausübung voraus.
• BVerwG, 25.06.2015 - 5 C 15.14

  Ausbildungsförderung; Ausbildungsunterbrechung; Beurlaubung vom Studium; …

  Rn. 24 Zwar hatte das Bundesverwaltungsgericht nach Inkrafttreten des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - die Rücknahme und Aufhebung von Bewilligungsbescheiden als Voraussetzung für die Rückforderung geleisteter Förderungsbeträge zunächst grundsätzlich nach den §§ 45 und 48 SGB X beurteilt und angenommen, dass § 53 BAföG auf Fälle "außerhalb des Bereiches der Leistungserstattung" beschränkt sei (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 1987 - 5 C 26.84 - BVerwGE 78, 101 und vom 24. September 1981 - 5 C 87.79 - Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 13).
• BVerwG, 19.03.1992 - 5 C 41.88

  BAföG - Ausbildungsförderung - Zulässigkeit der Rückabwicklung des …

  Denn die Reichweite des § 53 BAföG in der bis zum Inkrafttreten des 10. BAföG -Änderungsgesetzes vom 16. Juni 1986 (BGBl. I S. 897) geltenden Fassung war - wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 17. September 1987 - BVerwG 5 C 26.84 - [BVerwGE 78, 101/108]) - auf die Fälle beschränkt, in denen es nicht um die Erstattung von Förderungsleistungen ging, ein Bewilligungsbescheid vielmehr wegen der im Laufe des Bewilligungszeitraumes eingetretenen Änderung eines für die Leistung von Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstandes zugunsten des Auszubildenden oder zu seinen Ungunsten, aber mit Wirkung nur für die Zukunft zu ändern war.

  S. 2218) war in Erstattungsfällen allein § 20 BAföG die Rechtsgrundlage für die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden (BVerwGE 78, 101 [108]).

  Aus dieser Zielsetzung hat der erkennende Senat in seinem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 17. September 1987 (BVerwGE 78, 101 [105]) die Folgerung gezogen, daß die Aufhebungstatbestände des § 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BAföG a.F. durch die entsprechenden Regelungen in den §§ 45 und 48 SGB X ersetzt worden sind.

  Dafür, daß der Gesetzgeber mit Art. 11 § 1 Nr. 2 SGB-VwVf den Vertrauensschutz des Auszubildenden gegenüber dem bis dahin geltenden Rechtszustand verschlechtern wollte, fehlt es an jedem Anhaltspunkt (vgl. BVerwGE 78, 101 [110]).

  Denn wie der Senat in seinem Urteil vom 17. September 1987 (BVerwGE 78, 101 [108 ff.]) eingehend dargelegt hat, war aus § 53 BAföG in seiner bis zum Inkrafttreten des 10. BAföG -Änderungsgesetzes geltenden Fassung kein Beitrag zu der hier interessierenden Vertrauensschutzproblematik zu entnehmen, weil die Reichweite dieser Bestimmung auf Fälle beschränkt war, in denen außerhalb des Bereichs der Leistungserstattung Bewilligungsbescheide zugunsten des Auszubildenden oder zu seinen Ungunsten, aber mit Wirkung nur für die Zukunft geändert werden.

• BVerwG, 22.11.2001 - 5 C 10.00

  Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 2 SGB X; -, entsprechende Anwendung der §§ 45, …

  Soweit § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X mit der Anordnung der entsprechenden Geltung der §§ 45 und 48 SGB X den Weg in eine Ermessensentscheidung eröffnet, kann sich dies bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X - hier der Nr. 4 dieser Bestimmung -, wonach der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben - bzw. im Falle der entsprechenden Anwendung nach § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X die Leistung zurückgefordert - werden soll, nur in atypischen Fällen auswirken, während für den Regelfall von einer insoweit gebundenen Entscheidung auszugehen ist (vgl. nur BVerwGE 78, 101 = Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 27;… BSG …">20%20BKGG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-5870 § 20 BKGG Nr. 3).
• BVerwG, 12.07.2016 - 1 C 23.15

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; bestandskräftiger Abschluss des …

  Auch die Frage, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, bei dem der Verwaltung ein Rechtsfolgenermessen eröffnet ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (stRspr, BVerwG, Urteile vom 17. September 1987 - 5 C 26.84 - BVerwGE 78, 101 , vom 10. September 1992 - 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 = juris Rn. 18 und vom 22. November 2005 - 1 C 18.04 - BVerwGE 124, 326 ) und ist in diesem Sinne im ersten Schritt eine rechtlich gebundene Entscheidung.
• BSG, 17.04.1991 - 1 RR 2/89

  Genehmigungsbescheid für die Errichtung einer Betriebskrankenkasse, Gefährdung …

  Nach der Systematik des Gesetzes gehört auch das Fehlen der erforderlichen Begründung (vgl dazu § 35 und § 41 SGB X) zu den Verfahrens- und Formfehlern iS von § 42 SGB X. Durch Umkehrschluß aus der Vorschrift des § 42 Satz 2 SGB X ist zu schließen, daß - abgesehen von der unterbliebenen Anhörung - kein Verfahrens- und Formfehler, auch nicht das Unterlassen der erforderlichen Begründung eines Verwaltungsakts, allein die Aufhebung rechtfertigt (im Ergebnis ebenso BVerwGE 78, 101, 113 f).
• BVerwG, 20.02.1992 - 5 C 66.88

  BAföG - Ausbildungsförderung - Aufhebung des Erstattungsbescheides - …
• BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens …
• BVerwG, 08.06.1989 - 5 C 38.86

  Ausbildungsförderung - Bewilligungsbescheid - Rücknahme - Aufhebung - …
• BVerwG, 13.10.1998 - 5 C 33.97

  Ausbildung, Rückforderung von Ausbildungsförderung trotz nicht zu vertretender …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2003 - 7 S 1697/02

  Rückwirkende Rücknahme bewilligter Vorausleistungen
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 31.91

  Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten …
• BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 80.88

  Revisionszulassung, Beschränkung der - auf einen von mehreren Ansprüchen in der …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LB 116/06

  Absehen von einer straßenrechtlichen Einziehung trotz Vorliegen der …
• BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 6.92

  BAföG - Ausbildungsförderung - Unterhaltsbetrag - Kinderfreibetrag
• BVerwG, 27.06.1991 - 5 C 4.88

  BAföG - Rückforderung von Ausbildungsförderung - Rechtsanwendungsfehler - …
• OVG Niedersachsen, 15.06.2026 - 2 LA 206/24

  Berichtigungsanspruch; Begründung; Vermögen; Ausbildungsförderung; …
• BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 75.84

  Bafög - Ausbildungsförderung - Rückforderung - Ausbildungsunterbrechung - …
• VGH Bayern, 01.10.2015 - 12 ZB 15.1698

  Rückforderung von Fördermitteln; Vertrauensschutz; Ermessen; …
• VG Dessau, 27.04.2004 - 4 A 55/04
• BVerwG, 16.02.2021 - 5 B 5.21

  Nichtzulassung der Revision wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …
• OVG Sachsen, 12.11.2020 - 3 A 1020/19

  Ausbildungsförderung; Rückerstattung; Vertrauensschutz; Waisengeld; Aufhebung …
• BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 69.90

  Wohngeld - Versagung - Mißbrauch
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2004 - 3 M 269/03

  Elternbeiträge, Benutzungsgebühren, Rechtsschutz, vorläufiger, Nacherhebung, …
• OLG Düsseldorf, 18.05.2016 - 3 Kart 174/14

  Voraussetzungen der Genehmigung des Netzanschlusses eines Gaskraftwerks durch …
• VG Darmstadt, 14.04.2011 - 3 K 899/10

  Entziehung eines Doktorgrads
• BVerwG, 03.09.2004 - 5 B 74.04

  Rückforderung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Anrechnung …
• BSG, 25.03.1999 - B 9 V 11/98 R

  Kriegsopferversorgung - Hörgerät- anerkannter Gesundheitsschaden - …
• OVG Saarland, 12.06.2024 - 1 A 106/23

  Unterhaltsvorschussleistungen bei fehlendem inländischem Wohnsitz
• OVG Niedersachsen, 15.12.2017 - 8 ME 136/17

  Anspruch; Aufenthaltserlaubnis; Ehe; Eheschließung; eheliche Lebensgemeinschaft; …
• BVerwG, 03.09.2004 - 5 B 79.04

  Rückforderung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Anrechnung …
• BVerwG, 03.09.2004 - 5 B 77.04

  Rückforderung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Anrechnung …
• BVerwG, 03.09.2004 - 5 B 75.04

  Anrechnung von Vermögen des zur Zeit der Hilfegewährung bereits geschiedenen …
• BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 55/86

  Aufhebung eines unrichtig gewordenen Verwaltungsaktes - Atypischer Fall - …
• BVerwG, 03.09.2004 - 5 B 78.04

  Rückforderung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) - …
• SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 1 SO 2233/08

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - stationäre …
• BVerwG, 03.09.2004 - 5 B 76.04
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2025 - 6 LB 16/24

  Inanspruchnahme zur Erstattung der Kosten für den Lebensunterhalt eines …
• VGH Hessen, 20.03.1990 - 9 UE 2242/88

  Rückforderung von Ausbildungsförderung - Jahresfrist; Verletzung der …
• VG Minden, 22.01.2013 - 6 K 2032/12

  Bestimmung der Höhe eines Kostenbeitrags nach § 90 Abs. 1 SGB VIII
• VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 691/06
• BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 30/96

  Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht vor Ablauf der …
• VGH Bayern, 29.03.1990 - 12 B 89.1048

  Nachprüfbarkeit der außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten durch …
• BVerwG, 18.03.2009 - 5 B 10.09

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …
• VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 782/06

  Krankenhausplan für Gütersloh muss in Teilbereichen neu festgestellt werden
• VGH Baden-Württemberg, 12.06.1989 - 7 S 818/89

  Zur Verjährung bei Rückforderung von Ausbildungsförderung
• VG Oldenburg, 25.06.2015 - 5 B 2312/15

  Bestimmtheit; intendiertes Ermessen; Fahrradverkehr; Fußgängerzone; Insel; …
• BGH, 21.10.2010 - RiSt (B) 1/09

  Verurteilung eines Richters wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2015 - 12 S 1871/14

  Einkommensermittlung bei Ausbildungsförderung; fehlerhafte Berechnung des Behörde
• VG Augsburg, 16.12.2014 - Au 3 K 14.921

  Ausbildungsförderung; Rücknahme für die Vergangenheit; Rückforderung; Anrechnung …
• VG Minden, 22.05.2007 - 6 K 2506/06

  Frührehabilitation beim Krankenhaus Versmold erneut auf dem Prüfstand
• OVG Bremen, 21.02.2007 - 2 A 245/05

  unbillige Härte; Treuhandverhältnis; überzahlte Ausbildungsförderung; …
• VG München, 26.01.2021 - M 31 S 20.33367

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Gefahr für die Allgemeinheit wegen …
• VG Gera, 12.02.2025 - 6 K 810/24

  Rückforderung von Leistungen nach dem AFBG; Ermessensausfall, fehlende …
• VGH Bayern, 09.12.2024 - 12 ZB 23.2367

  Rückforderung des staatlichen Förderanteils der kindbezogenen Förderung einer …
• VG Augsburg, 23.03.2016 - Au 3 K 15.1900

  Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nichtangabe eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2021 - L 8 SO 82/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - …
• VG Hamburg, 29.05.2015 - 2 K 3939/13

  Ausbildungsförderung; Vorbehalt der Rückforderung; abschließende Entscheidung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2002 - 4 S 2281/02

  Altersbeförderungsverbot - Ausnahme
• VGH Bayern, 13.01.1997 - 12 CE 96.504

  Rücknahme von Sozialhilfebescheiden wegen unvollständiger Angaben (Überzahlung); …
• BVerwG, 27.10.1992 - 11 B 52.92

  Rückzahlungsbescheid - Rückzahlung eines Ausbildungsförderungs-Darlehens - …
• BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 28.95

  Anforderungen an eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot von …
• VGH Hessen, 24.09.1991 - 9 UE 2358/88

  Zum Verhältnis des Rückforderungsanspruchs aus BAföG § 20 Abs 1 Nr 4 zu …
• VG München, 08.03.2017 - M 24 K 16.31832

  Erfolgloser Asylfolgeantrag eines mazedonischen Staatsangehörigen
• VG Münster, 26.04.2012 - 6 K 2055/10

  Rücknahme der Bewilligungsbescheide für eine Ausbildungsförderung bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2005 - 6 M 145.04

  Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Rücknahme der Bewilligung …
• VG Berlin, 17.04.2024 - 18 K 403.21

  Rückforderung von Ausbildungsförderung: Grob fahrlässige Nichtangabe von Vermögen
• VG Stuttgart, 13.12.2010 - 11 K 1902/10

  Rückforderung von Ausbildungsförderung
• VG Darmstadt, 03.08.2010 - 7 L 898/10

  Entziehung eines Doktorgrads
• VG Karlsruhe, 23.02.2005 - 10 K 1069/04

  Ausbildungsförderung - bloß treuhänderisch verwaltete Vermögenswerte als Vermögen …
• BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 45/96

  Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht - Fehler bei einer …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1989 - 7 S 2344/89

  Sorgfaltspflichten eines Ausbildungsförderungsempfängers bei plötzlicher, …
• BSG, 20.07.2022 - B 12 KR 65/21 B

  Höhe von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung; Grundsatzrüge im …
• VG Augsburg, 24.07.2020 - Au 3 K 19.137

  Rückforderung der Förderung einer Kindertageseinrichtung wegen Angabe falscher …
• VGH Hessen, 28.01.1992 - 9 UE 973/90

  Ausbildungsförderung: Zeitpunkt für Geltendmachung von Härtegesichtspunkten - …
• VG Gelsenkirchen, 18.06.2021 - 15 K 5628/18

  Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen; Ausbildungsvergütung; …
• VG Gelsenkirchen, 06.01.2021 - 15 K 3112/19

  Aufwandsentschädigung; Einkommensbegriff
• VG Augsburg, 24.07.2020 - Au 3 K 19.155

  Rückforderung der Förderung einer Kindertageseinrichtung
• VG Augsburg, 24.07.2020 - Au 3 K 19.138

  Förderung einer Kindertageseinrichtung
• VG Münster, 14.10.2009 - 5 K 1445/08

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer …
• VGH Bayern, 06.10.1997 - 12 B 94.2091

  Kündigung eines Schwerbehinderten - zur Kausalität zwischen Kündigungsgrund und …
• VGH Hessen, 10.08.1993 - 9 UE 1274/90

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten - unzulässige …
• VGH Hessen, 17.11.1992 - 9 UE 1589/91

  Rückwirkende Aufhebung eines Bewilligungsbescheides nach BAföG - Vertrauensschutz
• BVerwG, 21.02.1992 - 5 B 181.91

  Anwendung des § 421 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im öffentlichen Recht im Rahmen …
• BVerwG, 03.12.1987 - 5 B 146.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - § 53 …
• VG München, 20.11.2025 - M 15 K 22.1466

  Förderung einer Kindertageseinrichtung, Rücknahme des Bewilligungsbescheids, …
• VG Gera, 04.06.2021 - 6 K 424/20

  Ausbildungsförderung; gemeinsames Wohnen mit einem Elternteil
• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2012 - L 3 AL 1802/10
• VG Stuttgart, 27.03.2006 - 11 K 1884/05

  Zur Rücknahme von BAföG-Bewilligungsbescheiden wegen verschwiegenen Vermögens - …
• VGH Hessen, 21.11.2005 - 2 UZ 738/04

  Bestandsschutz beim Führerschein
• VGH Hessen, 27.11.1990 - 9 UE 3341/86

  Zur Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen Beurlaubung
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.1990 - 7 S 257/89

  Rückforderung der Ausbildungsförderung - grobfahrlässig verschuldete unrichtige …
• VG München, 25.08.2022 - M 17 K 18.1321

  Investitionskostenförderung, Rückforderung Investitionskostenzuschuss nach …
• VG Saarlouis, 13.09.2018 - 3 K 1253/17

  Rückforderung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG
• VG Minden, 20.12.2011 - 9 L 643/11

  Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Entziehung der …
• VG Stuttgart, 19.03.2007 - 11 K 2106/05

  Rückforderung von Ausbildungsförderung; Abzug eines Verwandtendarlehens vom …
• VG Berlin, 27.05.2004 - 21 A 356.01

  Zulässigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines rechtswidrigen Wohngeldbescheides; …
• VGH Hessen, 19.03.1991 - 9 UE 404/87

  Zur Rückforderung von Förderungsleistungen nach Ausbildungsende - Offenlassen von …
• VGH Hessen, 20.03.1990 - 9 UE 613/86

  Rückforderung von Ausbildungsförderung
• VGH Hessen, 04.10.1988 - 9 UE 735/87

  Rückforderung von Ausbildungsförderung
• VG Ansbach, 06.02.2024 - AN 3 K 21.01201

  Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung für eine Stützmauer
• VG Frankfurt/Main, 23.03.2010 - 3 K 3959/09

  Fehlerhafte Angabe der Ermächtigungsnorm bei Rückforderung von …
• OVG Niedersachsen, 15.10.1998 - 10 L 3025/96

  BAföG; Vorbehaltsauflösung
• OVG Saarland, 11.05.1988 - 1 R 416/85

  Rückforderung von gewährten BAföG-Zahlungen; Vorrang der BAföG-Regelungen bei …
• BVerwG, 15.12.1987 - 5 B 29.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtsgrundlage für die …
• VG Köln, 24.03.2021 - 21 K 6143/19
• VG Augsburg, 24.07.2020 - Au 3 K 19.139

  Rückforderung der Förderung einer Kindertageseinrichtung wegen Angabe falscher …
• VG Münster, 26.07.2011 - 6 K 1565/10

  Rückzahlung von rechtswidrig erlangter Ausbildungsförderung aufgrund vorhandenen …
• VG Freiburg, 23.01.2002 - 7 K 2019/00

  Zur Anwendung des BAföG § 53
• VG Bayreuth, 20.07.2022 - B 8 K 22.255

  Auflösung von "unter Vorbehalt" geleisteter Ausbildungsförderung nach Vorlage des …