Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  StAG § 4 Abs. 3, § ... 10 Abs. 1, §§ 11, 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, § 16 Satz 1, § 37 Abs. 1, § 40c; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3, § 82 Abs. 1 Satz 1; GFK Art. 28 Abs. 1, Art. 34 Satz 1; VwVfG NRW § 3 Abs. 3, § 35 Satz 1
  Anspruchseinbürgerung; Amtsermittlungsgrundsatz; Asylberechtigte; Aufenthaltserlaubnis; Auskunft ausländischer Behörden; Bindungswirkung; Beweisschwierigkeiten; Einbürgerung; Flüchtling; Gruppenverfolgung; Identität; Identitätsprüfung; Identitätsmerkmal; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  StAG § 4 Abs. 3, § 10 Abs. 1, §§ 11, 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6
  Amtsermittlungsgrundsatz; Anspruchseinbürgerung; Asylberechtigte; Aufenthaltserlaubnis; Auskunft ausländischer Behörden; Beweisschwierigkeiten; Bindungswirkung; Einbürgerung; Flüchtling; Gruppenverfolgung; Identität; Identitätsmerkmal; Identitätsnachweis; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Anspruchseinbürgerung; Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 10 Abs 1 RuStAG vom 30.07.2004, § 11 RuStAG, § 4 Abs 3 RuStAG, § 5 Abs 1 Nr 1a AufenthG 2004, § 5 Abs 3 AufenthG 2004
  Anspruchseinbürgerung; Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren

• Wolters Kluwer

  Klärung offener Identitätsfragen als notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in §§ 10 und 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  StAG § 10 Abs. 1 S. 1, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, StAG § 11
  Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Identitätsfeststellung, Mitwirkungspflicht, Asylanerkennung, Zumutbarkeit, Türkei, Kurden, Yeziden

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StAG § 10; StAG § 11; StAG § 40c
  Klärung offener Identitätsfragen als notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in §§ 10 und 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einbürgerung anerkannter Flüchtlinge nur nach Klärung aller offener Identitätsfragen

• migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

  Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Einbürgerung bei ungeklärter Identität des Antragstellers

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Klare Identität für einen Einbürgerungsanspruch erforderlich

Papierfundstellen

• BVerwGE 140, 311
• NVwZ 2012, 707
• FamRZ 2012, 226
• DVBl 2012, 104
• DÖV 2012, 163

Wird zitiert von ... (138)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

  Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10

  Die völlig ungeprüfte Übernahme der Identitätsangaben von Flüchtlingen würde - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits zur Erteilung eines Reiseausweises nach Art. 28 Abs. 1 GFK ausgeführt hat - erhebliche Missbrauchsgefahren nach sich ziehen (vgl. Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206 ).

  Er kann ebenso wie ein anderer Reisepass den (widerlegbaren) Nachweis erbringen, dass sein Inhaber die in ihm beschriebene und abgebildete Person ist (vgl. Urteil vom 17. März 2004 a.a.O. S. 212).

  Ist die Identität eines Flüchtlings jedoch ungeklärt und nicht weiter aufklärbar, kann diese Funktion als Legitimationspapier durch den Vermerk, dass die angegebenen Personalien auf eigenen Angaben beruhen, aufgehoben werden (Urteil vom 17. März 2004 a.a.O. S. 216 f.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen begründete Zweifel an der Identität einer Person, wenn geeignete Dokumente zum Nachweis der Identität fehlen oder wenn gefälschte Urkunden vorgelegt werden (Urteil vom 17. März 2004 a.a.O. S. 215).

• BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

  Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10

  Darin erschöpft sich der für die Tatbestandswirkung maßgebliche Regelungsgehalt des Verwaltungsakts im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG (vgl. zur Tatbestandswirkung allgemein Urteile vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351 und vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 ).
• BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10

  Darin erschöpft sich der für die Tatbestandswirkung maßgebliche Regelungsgehalt des Verwaltungsakts im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG (vgl. zur Tatbestandswirkung allgemein Urteile vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351 und vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 ).

• BVerwG, 17.12.2002 - 1 C 3.02

  Aufenthaltsbefugnis; Bindungswirkung; Duldung; Mitwirkungspflicht; ungeklärte …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10

  Die Rechtskraft dieser Entscheidung begründet eine verbindliche Feststellung nach § 121 VwGO nur im Verhältnis der damaligen Prozessbeteiligten, zu denen die beklagte Stadt nicht gehört (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 1 C 3.02 - BVerwGE 117, 276 ).
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 3.85

  Asylberechtigter - Einbürgerungsantrag - Staatenlosigkeit - Deutscher Ehegatte - …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10

  Die Bestimmung wirkt zwar insbesondere auf die Betätigung des Einbürgerungsermessens ein (grundlegend Urteil vom 1. Juli 1975 - BVerwG 1 C 44.70 - BVerwGE 49, 44 ), setzt jedoch zwingende nationale Einbürgerungsvoraussetzungen für Flüchtlinge nicht außer Kraft und ermächtigt auch nicht die Einbürgerungsbehörden, sich im Einzelfall über sie hinwegzusetzen (vgl. Urteile vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 und vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 S. 37).
• BVerwG, 01.07.1975 - I C 44.70

  Asylberechtigte - Einbürgerungsverfahren - Geheimgehaltene Vorgänge - …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10

  Die Bestimmung wirkt zwar insbesondere auf die Betätigung des Einbürgerungsermessens ein (grundlegend Urteil vom 1. Juli 1975 - BVerwG 1 C 44.70 - BVerwGE 49, 44 ), setzt jedoch zwingende nationale Einbürgerungsvoraussetzungen für Flüchtlinge nicht außer Kraft und ermächtigt auch nicht die Einbürgerungsbehörden, sich im Einzelfall über sie hinwegzusetzen (vgl. Urteile vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 und vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 S. 37).
• BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

  Einbürgerung - Asylberechtigter - Iran - Iranische Regierung - Staatsangehöriger …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10

  Die Bestimmung wirkt zwar insbesondere auf die Betätigung des Einbürgerungsermessens ein (grundlegend Urteil vom 1. Juli 1975 - BVerwG 1 C 44.70 - BVerwGE 49, 44 ), setzt jedoch zwingende nationale Einbürgerungsvoraussetzungen für Flüchtlinge nicht außer Kraft und ermächtigt auch nicht die Einbürgerungsbehörden, sich im Einzelfall über sie hinwegzusetzen (vgl. Urteile vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 und vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 S. 37).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 19 A 1657/06

  D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10

  Die Identitätsprüfung stellt daher nicht nur einen unverzichtbaren Teil der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG vorgesehenen Statusprüfung dar (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 5. März 2009 - 19 A 1657/06 - NVwZ-RR 2009, 661).

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• BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19

  Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche …

  Die dem Erfordernis der geklärten Identität in § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 8 Abs. 1 StAG zugrunde liegenden sicherheitsrechtlichen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das grundrechtlich geschützte Recht des Einbürgerungsbewerbers, eine Klärung seiner Identität bewirken zu können, sind im Rahmen einer gestuften Prüfung einem angemessenen Ausgleich zuzuführen (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311).

  Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgegriffen, nach der es bereits zuvor (auch ohne ausdrückliche Normierung) zwingende Voraussetzung einer Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG war, dass die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist und feststeht (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 11).

  Das öffentliche Interesse daran zu verhindern, dass einer Person eine vollkommen neue Identität oder eine zusätzliche Alias-Identität verschafft und ihr dadurch die Möglichkeit eröffnet wird, im Rechtsverkehr mit mehreren unterschiedlichen Identitäten und amtlichen Ausweispapieren aufzutreten, gebietet es, die identitätsrelevanten Personalien einer sorgfältigen Überprüfung mit dem Ziel einer Richtigkeitsgewähr zu unterziehen (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 13).

  Zum anderen bildet die Identitätsprüfung auch eine notwendige Voraussetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 12a StAG und § 11 StAG vorgesehenen Sicherheitsüberprüfung (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 12; vgl. auch BT-Drs. 19/11083 S. 11 f.).

  Nur durch eine solche abgestufte Zulassung der Nachweisarten und umfassende Tatsachenwürdigung kann erheblichen Missbrauchsgefahren effektiv begegnet werden (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 16 m.w.N.).

  Können verbleibende Zweifel an der Richtigkeit der angegebenen Personalien nicht ausgeräumt werden, so trägt der Einbürgerungsbewerber die diesbezügliche Feststellungslast (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 25).

• BVerwG, 18.12.2025 - 1 C 27.24

  Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren

  Die völlig ungeprüfte Übernahme der Identitätsangaben von Flüchtlingen würde wie das Bundesverwaltungsgericht bereits zur Erteilung eines Reiseausweises nach Art. 28 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention GFK) vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 560) ausgeführt hat (BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206 ) erhebliche Missbrauchsgefahren nach sich ziehen (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 16).

  Vielmehr folgt aus § 34 Satz 2 StAG i. V. m. § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, dass sich die Einbürgerungsbehörden grundsätzlich nicht mit den eigenen Angaben des Einbürgerungsbewerbers begnügen dürfen, sondern die Vorlage eines Ausweises oder anderer Identitätsnachweise verlangen müssen (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 22).

  Daher kann den bei anerkannten Flüchtlingen typischerweise bestehenden Beweisschwierigkeiten in Bezug auf ihre Identität nur durch Erleichterungen in der Beweisführung und durch deren Berücksichtigung bei der Mitwirkungspflicht, nicht aber durch einen generellen Verzicht auf die Identitätsprüfung Rechnung getragen werden (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 15 f., 22; OVG Schleswig…, Urteil vom 20. April 2021 - 4 LB 7/20 - juris Rn. 37, 53; OVG Saarlouis, Beschluss vom 15. Juli 2021.

  16 (1) Die Identität des Einbürgerungsbewerbers ist im Sinne des Gesetzes geklärt, wenn zur Überzeugung der Behörde oder des Gerichts nachgewiesen ist, dass der Ausländer unter den angegebenen Identitätsmerkmalen (wie Titel, Vorname, Nachname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand) in seinem Herkunftsland zutreffend registriert ist (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 12 f., 22; OVG Münster…, Beschluss vom 11. März 2021 - 19 E 561/20 - NVwZ-RR 2021, 645 Rn. 4; OVG Schleswig…, Urteil vom 20. April 2021 - 4 LB 7/20 - juris Rn. 35).

  Seite % von ·· das Vorbringen keinen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet (BVerwG, Urteile vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206 und vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 18 ff.).

  Begründete Zweifel an der Identität einer Person bestehen, wenn geeignete Dokumente zum Nachweis der Identität fehlen oder wenn gefälschte Dokumente vorgelegt werden (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 22 m. w. N.).

  17 (2) Das Verwaltungsgericht ist ohne Verstoß gegen Bundesrecht (konkludent) davon ausgegangen, dass die Identität des Klägers weder durch den Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 3. Juni 2014 festgestellt worden ist, der eine Bindungswirkung nur insoweit aufweist, als alle staatlichen Instanzen von dem darin zuerkannten Schutzstatus, hier der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, ausgehen müssen (vgl. § 6 Satz 1 AsylG; näher hierzu BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 19), noch durch die von der Ausländerbehörde ausgestellte Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis.

  Hingegen nimmt die Richtigkeit der in den Bescheiden festgehaltenen Personalien als bloße Vorfrage nicht an der Tatbestandswirkung teil (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 20).

  Seite · von ·· 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 21).

• BGH, 17.05.2017 - XII ZB 126/15

  Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer …

  Rn. 18 Dabei besteht keine Bindungswirkung von Feststellungen der Ausländerbehörde für andere Verfahren (vgl. BVerwGE 140, 311 = FamRZ 2012, 226 Rn. 21).

  Indem es sich im Übrigen in vollem Umfang auf die Feststellungen der Ausländerbehörde bezogen und keine eigenen Ermittlungen mehr durchgeführt hat, hat es der Sache nach nicht beachtet, dass der Reiseausweis für Ausländer ebenso wie der Reiseausweis für Flüchtlinge keine Bindungswirkung im Personenstandsverfahren bzw. im entsprechenden Gerichtsverfahren hat und das Gericht nicht von einer eigenständigen Identitätsprüfung befreit (vgl. BVerwGE 140, 311 = FamRZ 2012, 226 Rn. 14, 21 - für den Fall des mit Einschränkungen versehenen Reiseausweises für Flüchtlinge im Einbürgerungsverfahren).

• BGH, 25.08.2021 - XII ZB 442/18

  A) Für den Ausspruch einer Annahme als Kind muss die Identität des Anzunehmenden …

  Den tatsächlichen Schwierigkeiten, die sich für diesen Personenkreis insbesondere bei der Beschaffung von geeigneten Identitätsdokumenten aus dem Heimatstaat ergeben, kann das Gericht durch deren Berücksichtigung bei der Mitwirkungspflicht und durch Erleichterungen bei der Beweisführung Rechnung tragen, nicht aber durch einen generellen Verzicht auf die Identitätsprüfung (vgl. BVerwG FamRZ 2012, 226 Rn. 16;… BayVGH Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 5 C 18.2372 - juris Rn. 9 f., jeweils zum Identitätsnachweis im Einbürgerungsverfahren).
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 16.15

  Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; …

  Die Aufenthaltsgestattung wird im Rechtsverkehr zwar nicht allgemein, also z.B. auch für Personenstandsangelegenheiten oder die Einbürgerung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311), als Identitätsnachweis anerkannt; der öffentliche Glaube dieser Urkunde, d.h. die volle Beweiswirkung für und gegen jedermann, erstreckt sich nicht auf die Personenangaben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - 4 StR 259/95 - NJW 1996, 470;… Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09 - BGHSt 54, 140 Rn. 14 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 2132/12

  Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten hinsichtlich des Irak; …

  Rn. 31 Vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311, juris, Rdn. 11 ff.; s. a. Urteil vom 9. September 2014 - 1 C 10.14 -, NVwZ 2014, 1679, juris, Rdn. 14.

  Rn. 33 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 13.

  Rn. 37 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 16.

  Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 19 unter Hinweis auf Urteil vom 17. Dezember 2002 - 1 C 3.02 -, BVerwGE 117, 276 (281).

  Rn. 43 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 20 unter Hinweis auf Urteile vom 30. Januar 2003 - 4 CN 14.01 -, BVerwGE 117, 351 (354 f.) und vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315 (320).

  Rn. 48 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 21 unter Hinweis auf Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, a.a.O.

  Rn. 56 BVerwG, Urteile vom 1. September 2011, a.a.O., Rdn. 22 unter Hinweis auf Urteil vom 17. März 2004, a.a.O., Rdn. 30 f.

• VG Mainz, 25.03.2022 - 4 K 476/21

  Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit

  Können verbleibende Zweifel an der Richtigkeit der angegebenen Personalien nicht ausgeräumt werden, so trägt der Einbürgerungsbewerber die diesbezügliche Feststellungslast (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. September 2020 a.a.O., juris Rn. 21; Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27/10 -, BVerwGE 140, 311-319, juris Rn. 25).

  Die Richtigkeit der darin festgehaltenen Personalien nimmt hingegen als bloße Vorfrage nicht an der Tatbestandswirkung teil (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27/10 -, BVerwGE 140, 311- 319, juris Rn. 20).

  Ferner ergibt sich aus der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid des BAMF vom 20. März 2013 keine über das Asylverfahren hinausgehende Bindungswirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 a.a.O., juris Rn. 19).

  Auch der am 28. März 2019 ausgestellte Reiseausweis für Flüchtlinge nach Art. 28 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention hat keine Bindungswirkung hinsichtlich der angegebenen Personalien (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 a.a.O., juris Rn. 21; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 20. April 2021 - 4 LB 7/20 -, juris Rn. 41).

• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 16.16

  Einbürgerung; Flüchtling; Irak; Identität; Herkunft; Täuschung; Aufenthalt; …

  Zwar ist eine geklärte Identität notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 11 ff.).
• VG Stuttgart, 22.03.2012 - 11 K 3604/11

  Einbürgerungsbewerber; gesicherte Identität; Anforderungen an Identitätsnachweis

  Eine gesicherte Identität des Einbürgerungsbewerbers ist Grundvoraussetzung für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311 = InfAuslR 2012, 27).

  Ein Reiseausweis für Flüchtlinge, der hinsichtlich der enthaltenen Personalien keine Einschränkungen enthält, hat die Funktion, die Identität des Ausweisinhabers zu bescheinigen (abgeleitet aus BVerwG, Urt. v. 01.09.2011, a.a.O.).

  Die Gleichsetzung, die Vorlage gefälschter Dokumente begründe (immer) ernsthafte Identitätszweifel, trifft nicht zu (Klarstellung und Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 01.09.2011, a.a.O.).

  Die Klärung offener Identitätsfragen ist jedoch notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in §§ 10 und 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe (BVerwG, Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311 = InfAuslR 2012, 27 = FamRZ 2012, 226 = StAZ 2012, 112 ;… ähnlich bereits VG Stuttgart, Urt. v. 01.03.2010 - 11 K 223/09 -, , in einer ebenfalls gegenüber der Beklagten ergangenen Entscheidung).

  Rn. 35 Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit in seiner Entscheidung vom 01.09.2011 (a.a.O.), mehrfach auf seine frühere Rechtsprechung vom 17.03.2004 ( - 1 C 1/03 -, BVerwGE 120, 206 = InfAuslR 2004, 408 = NVwZ 2004, 1250) verwiesen.

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngeren Entscheidung vom 01.09.2011 (a.a.O.) auch tatsächlich eine ganze Reihe von Umständen aufgezählt, die im dortigen Fall tatsächlich Zweifel an der Identität der Einbürgerungsbewerberin wecken konnten.

  Auf diesen Zusammenhang hat gerade auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 01.09.2011 (a.a.O.), bezogen auf die dortige Klägerin und deren Familienverband, hingewiesen.

  Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in den beiden Entscheidungen vom 01.09.2011 (a.a.O.), und vom 17.03.2004 (…a.a.O.) ergänzend darauf verwiesen, dass namentlich bei anerkannten Flüchtlingen - wie hier - den dort bestehenden typischen Beweisschwierigkeiten in Bezug auf die Identität durch Erleichterungen bei der Beweisführung und durch deren Berücksichtigung bei der Mitwirkungspflicht Rechnung zu tragen ist.

• BVerwG, 09.09.2014 - 1 C 10.14

  Arglistige Täuschung; Aushändigung; Bekanntgabe; Beteiligter; Einbürgerung; …

  Rn. 14 Davon zu trennen ist die materiellrechtliche Einbürgerungsvoraussetzung der geklärten und feststehenden Identität des Bewerbers, die in § 85 AuslG 1990 (i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999, BGBl I S. 1618) - wie dem heute geltenden § 10 StAG - zwar nicht ausdrücklich erwähnt wird, aber dennoch eine notwendige Voraussetzung und einen unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der gesetzlich geregelten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe bildet (vgl. Urteil vom 1. September 2011 - BVerwG 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 = Buchholz 130 § 10 StAG Nr. 6, jeweils Rn. 11 ff.).
• OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 107/16

  Klärung der Identität als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer Einbürgerung …
• VG Stuttgart, 18.12.2025 - 4 K 7885/23

  Identitätsklärung; Stufenmodell; somalische Urkunden; Untersuchungsgrundsatz; …
• VGH Hessen, 20.08.2024 - 3 B 1062/24

  Beschwerde gegen die Aussetzung einer Untätigkeitsklage in einem …
• VG Köln, 08.12.2014 - 10 K 4089/13

  Klärung der Identität eines Asylbewerbers im Rahmen des Asylverfahrens
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2019 - 3 L 94/19

  Versagung des Einbürgerungsanspruches wegen fehlender Identitätsklärung und …
• VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 K 1697/14

  Aufenthaltserlaubnis; Regelerteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 19 A 286/13

  Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers als zwingende Voraussetzung …
• BGH, 30.03.2020 - AnwZ (Brfg) 49/19

  Auswirkung eines Arbeitgeberwechsels auf die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; …
• OLG Schleswig, 20.08.2013 - 2 W 54/13

  Personenstandsverfahren: Identitätsnachweis der staatenlosen Mutter bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 102/20

  Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche
• VG Sigmaringen, 14.11.2023 - 14 K 1978/21

  Einbürgerung von Ausländern; fehlende Aussagekraft somalischer …
• OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 13 LA 61/23

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit dem Ziel der Einbürgerung …
• VG Saarlouis, 27.10.2023 - 6 K 647/21

  Anforderungen an die Identitätsklärung eines anerkannten Flüchtlings für eine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 - 10 S 30.20

  Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer …
• VG Düsseldorf, 29.07.2024 - 8 K 1094/24

  Stufenmodell; Klärung der Staatsangehörigkeit; Tatsachenfrage; Fehlen einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2020 - 10 S 28.20

  Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer …
• VG München, 10.10.2024 - M 27 K 22.5783

  Einbürgerung, Untätigkeitsklage, Somalischer Staatsangehöriger, Erfordernis der …
• VGH Bayern, 04.12.2018 - 5 C 18.2372

  Identität eines Einbürgerungsbewerbers
• VGH Bayern, 13.11.2014 - 5 ZB 14.1356

  Einbürgerung; ungeklärte Identität
• VG München, 05.10.2023 - M 27 K 21.1416

  Klage auf Einbürgerung mangels Identitätsklärung erfolglos
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 6/15

  Anspruch (hier: eines Irakers) auf Einbürgerung trotz Sozialleistungsbezugs
• VG Gelsenkirchen, 29.11.2018 - 17 K 9281/16
• BVerwG, 02.12.2021 - 2 C 36.20

  Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung …
• BGH, 15.09.2021 - XII ZB 9/21

  Die Vergütung des Berufsbetreuers wurde aufgrund der Mittellosigkeit des …
• OVG Niedersachsen, 01.07.2020 - 13 LA 55/20

  Anforderungen an die Identitätsklärung bei einer Einbürgerung; Erforderlichkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - 19 E 561/20

  Klärung der Identität eines Ausländers als Vorasussetzung für die Einbürgerung in …
• VGH Bayern, 11.09.2014 - 10 CS 14.1581

  Zur Frage des Verhältnisses der Mitwirkungspflichten nach § 82 Abs. 1 AufenthG …
• OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 A 7/22

  Klärung der Identität bei einem Einbürgerungsbewerber
• OVG Niedersachsen, 05.06.2025 - 13 LB 259/23

  Aufenthaltserlaubnis; Identität; Identitätsklärung; Irak; …
• VG Sigmaringen, 16.02.2022 - 5 K 4651/20
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2021 - 4 LB 7/20

  Einbürgerung eines anerkannten Asylbewerbers in den deutschen Staatsverband
• VG Minden, 26.03.2025 - 11 K 2537/23
• OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 13 LB 153/13

  Aufenthaltserlaubnis bei unklarer Identität und schutzwürdiger Vater Kind …
• VG Wiesbaden, 12.05.2026 - 6 K 1980/23

  Abgabe sog. Reueerklärung zur Erlangung eines eritreischen Nationalpasses im …
• VG Hamburg, 17.01.2024 - 19 K 1924/23

  Zur Einbürgerungsvoraussetzung der Identitätsklärung (erfolglose Klage eines …
• VG Freiburg, 10.03.2026 - 2 K 97/24

  Einbürgerung eines eritreischen Flüchtlings wegen ungeklärter Identität abgelehnt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2024 - 19 A 3057/21

  Zulassung der Berufung hinsichtlich der Notwendigkeit einer …
• VGH Hessen, 19.03.2020 - 5 A 268/18

  Einbürgerung
• VG Stuttgart, 12.11.2012 - 11 K 3014/12

  Einbürgerung bei Identitätstäuschung
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 3 B 15.11

  Ghana; Visum; Ehegattennachzug; Identität (ungeklärt); Zuordnungskriterien; Name; …
• VG Düsseldorf, 23.08.2012 - 8 K 2368/11

  Anspruchseinbürgerung, Einbürgerung, Staatsangehörigkeit, ernstliche Zweifel an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2023 - 19 A 1747/21

  Nachweis der Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Einbürgerungsverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 19 A 1035/19
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 5 B 15.2106

  Nichtanrechnung von unter Identitätstäuschung zurückgelegten Aufenthaltszeiten …
• VG Düsseldorf, 09.02.2026 - 8 K 4524/25

  Einbürgerung; Klärung der Identität; Reisepass; gültiger Reisepass; abgelaufener …
• OVG Saarland, 15.07.2021 - 2 D 73/21

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung; Art und Weise der …
• VG Minden, 05.02.2021 - 11 K 10469/17
• VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 4 K 13.02120

  Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 19 A 2264/10

  Vorliegen des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Erwerb der …
• VG Köln, 29.03.2017 - 10 K 982/15
• BVerwG, 21.12.2016 - 1 B 122.16

  Notwendige Klärung der Identität der Einbürgerungsbewerber im Rahmen einer …
• VG Stuttgart, 17.06.2013 - 11 K 583/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine Irakerin: Identitätsnachweis - …
• OVG Saarland, 04.12.2024 - 2 D 74/24

  Notwendigkeit der Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren
• VG Arnsberg, 27.02.2019 - 1 K 9744/17
• VGH Bayern, 29.07.2025 - 10 B 25.538

  Niederlassungserlaubnis, zumutbare Mitwirkungshandlungen zur Identitätsklärung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2016 - 19 A 282/15

  Voraussetzung der Klärung der Identität als Anspruchsvoraussetzung für die …
• VG Schleswig, 10.09.2014 - 4 A 565/11

  Zusatz im Reiseausweis "Personendaten beruhen auf eigenen Angaben" für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - 19 E 728/17

  Ausschluss der Identifikation eines Reiseausweises für Flüchtlinge durch die in …
• OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 19 W 3/23

  Würdigung einer afghanischen Tazkira im Personenstandsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2018 - 19 A 2331/17

  Nachweis der Identität des angenommenen Kindes i.R.d. Prüfung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 19 A 2701/10

  Anspruch auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen bei Feststellung des …
• VG Schleswig, 27.05.2020 - 9 A 185/18

  Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung bei ungeklärter Identität eines in …
• VGH Bayern, 30.10.2013 - 10 C 11.883

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Niederlassungserlaubnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 19 E 729/17

  Beweislast des Einbürgerungsbewerbers für den Nachweis seiner Identität …
• VG Stuttgart, 14.01.2021 - 4 K 40/19

  Anfechtung einer Klagerücknahme
• VG Stuttgart, 05.11.2018 - 11 K 2534/18

  Erteilung einer Einbürgerungszusicherung
• VG Köln, 16.08.2017 - 10 K 6215/15
• OLG Nürnberg, 25.07.2014 - 11 W 1116/14

  Personenstandssache: Eintragung in ein Personenstandsregister ohne …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.02.2015 - 4 LB 15/13

  Einbürgerung trotz Erteilung von Aufenthaltstiteln unter anderem Namen, …
• VG Köln, 19.11.2014 - 10 K 3886/12
• VG Potsdam, 28.05.2021 - 9 K 2439/18

  Einbürgerung, Sozialleistungen, Sicherung des Lebensunterhalts, …
• VG Köln, 13.02.2019 - 10 K 10130/17
• OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - 3 Wx 145/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 13 A 2806/09

  Übernahme der Dosierung gem. Art. 3 § 7 Abs. 3a S. 2 Nr. 2 , 5 AMNG als …
• OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 2 LB 92/13

  Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG; Erteilung einer …
• VG Ansbach, 01.02.2012 - AN 4 K 11.01151

  Fehlen eines zureichenden Grundes für das Unterbleiben einer behördlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 - 19 E 146/20

  Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf …
• OLG Nürnberg, 20.07.2020 - 11 W 349/20

  Identitätsnachweise ausländischer Eltern (hier Eritrea) bei Beurkundung einer …
• BGH, 21.04.2020 - AnwZ (Brfg) 49/19
• VG Hannover, 14.09.2011 - 9 A 1640/11

  Ausweisersatz; Duldungsbescheinigung; Fahrerlaubnisantrag; Fahrerlaubnisprüfung; …
• VG Aachen, 27.06.2024 - 8 K 1159/24
• VGH Hessen, 30.12.2021 - 5 A 692/21

  Feststellung der Staatsangehörigkeit für die Einbürgerung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - 19 A 2475/19

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung
• OLG Zweibrücken, 15.06.2021 - 3 W 34/21

  Personenstandssache: Nachweis der Identität somalischer Staatsangehöriger zur …
• VG Düsseldorf, 20.05.2021 - 8 K 6081/20

  Einbürgerung; Rücknahme; Frist; Ausschlussfrist; Gesetzesänderung; Verbot der …
• BVerwG, 12.05.2015 - 1 B 23.15

  Klärungsbedürftigkeit des Nachweises der Zugehörigkeit der Kosovaren zur Republik …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 13 LA 165/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; ernstliche Zweifel, verneint; …
• OVG Niedersachsen, 20.08.2018 - 13 LA 187/17

  Klärung der bisherigen Staatsangehörigkeit eines Einbürgerungsbewerbers als …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 5 ZB 23.2184

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …
• VG Darmstadt, 23.06.2023 - 5 K 759/23

  Untätigkeitsklage infolge unterbliebener Weiterleitung eines Einbürgerungsantrags
• VG Neustadt, 18.11.2014 - 5 K 81/14

  Berichtigung von Personalien im Melderegister; eingebürgerter Deutscher; …
• OVG Hamburg, 08.12.2021 - 5 Bf 385/19

  Einbürgerung: Darlegungs- und Beweislast; Bedingung für die Entlassung aus der …
• VG Gelsenkirchen, 16.04.2026 - 9 L 1754/25

  Ausbildungsduldung, Identitätsklärung, Täuschung, Zurechnung
• VG Braunschweig, 06.06.2023 - 4 A 469/17

  Einbürgerung; Identitätsfeststellung; Maktumin; Staatenlos; Staatenlose; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2021 - 19 A 403/20

  Keine gängige Parxis der Verweigerung der Ausstellung von Reisepapieren für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 19 E 826/19
• VG Stuttgart, 11.09.2013 - 11 K 1272/13

  Keine Nichtigkeit einer Einbürgerung bei Verwendung erfundener Personalien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 19 A 2132/12

  Ausreichen der Vorlage gefälschter Urkunden für die Begründung ernsthafter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2022 - 19 E 64/22

  Mitwirkungsobliegenheiten eines Einbürgerungsbewerbers im Hinblick auf die …
• VG Stuttgart, 25.09.2015 - 11 K 3542/15

  Grundkenntnisse des Bewerbers für Einbürgerung
• VG Hannover, 14.04.2014 - 10 A 4141/12

  Funktionaler Analphabetismus; Analphabetismus; Einbürgerung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 16 A 2620/16

  Klage auf Leistungen nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte …
• OVG Bremen, 20.09.2016 - 1 LB 88/15

  Aufenthaltserlaubnis; Nachweis der Erteilungsvoraussetzungen - …
• VG Hannover, 09.10.2014 - 10 A 374/11

  Einbürgerung; Identität ungeklärt; Identitätsklärung; Leistungsbezug
• VGH Bayern, 22.10.2014 - 19 C 13.968

  Identitätsnachweis
• VG Berlin, 08.02.2012 - 23 K 109.11

  Ausstellung eines Reisepasses
• OVG Niedersachsen, 14.05.2025 - 13 LA 88/25

  Einbürgerung; ernsthaft möglich; ernsthafte Anhaltspunkte; Identität; …
• OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 7 W 106/21

  Berichtigung eines Eintrags in einem Geburtenregister; Streichung des Zusatzes …
• VG Stuttgart, 26.07.2022 - 4 K 836/21

  Berichtigung der Einbürgerungsurkunde bei falscher Identitätsangabe
• VG Berlin, 16.11.2018 - 4 K 486.17

  Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs
• VG Berlin, 12.06.2026 - 39 K 181.25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2023 - 19 A 2359/21

  Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers auf der Grundlage falscher Angaben zu …
• VG Köln, 11.12.2019 - 10 K 4011/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - 19 E 1113/11

  Qualifizierung einer vorgelegten Urkunde über die irakische Staatsangehörigkeit …
• VGH Bayern, 14.02.2024 - 5 C 23.1750

  Erfolgreicher PKH-Antrag für Klage auf Anspruchseinbürgerung
• VG München, 31.01.2024 - M 7 K 22.2657

  Kein Anspruch auf Ausstellung eines Ausweispapiers, Fehlender Identitätsnachweis
• VG Schleswig, 25.09.2017 - 1 A 106/14

  Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 16.07.2013 - 5 C 13.974

  Prozesskostenhilfe; Einbürgerung; Identitätsprüfung
• VG Berlin, 09.05.2022 - 1 K 260.19
• VG Berlin, 07.07.2014 - 27 K 25.13

  Visum zum Familiennachzug für aus dem Punjab stammende, indische Ehefrau; …
• VG Köln, 21.07.2021 - 10 K 6047/18
• VG München, 10.12.2014 - M 25 K 13.5227

  Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung
• VG Köln, 16.12.2013 - 10 K 5586/12

  Notwendigkeit einer Aufgabe oder eines Verlusts der bisherigen …
• VG Berlin, 09.11.2012 - 4 K 363.11

  Minderjährigkeit als Voraussetzung des Kindernachzugs; Vollendung des 16. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 19 B 1406/10

  Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung wegen Identitätstäuschung; …
• VG Köln, 31.08.2018 - 10 L 1625/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - 19 E 546/17

  Nachweis der Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Einbürgerungsverfahren; …
• VG Regensburg, 14.03.2013 - RN 8 K 12.1796

  Erteilung einer Fahrerlaubnis; Reiseausweis; ungeklärte Identität