Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 113 Abs. 5 Satz 2, § 188 Satz 2; SGB VIII § 22 Abs. 3, § 23 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 2, Abs. 2a, § 24 Abs. 1 und 2
  Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege

• rechtsinformationen.bund.de

  Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege; Berechnung der Sachkostenpauschale

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Abs 3 SGB 8, § 23 Abs 1 SGB 8, § 23 Abs 2 Nr 1 SGB 8, § 23 Abs 2 Nr 2 SGB 8, § 23 Abs 2a SGB 8
  Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege; Berechnung der Sachkostenpauschale

• doev.de

  Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Die Erstattung der angemessenen Kosten für den Sachaufwand nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII kann in pauschalierter Form erfolgen. Ein kontrollfreier Beurteilungsspielraum steht den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bei ihrer Festlegung nicht zu. 2. Erstattungsfähige ...

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkostenerstattung für Kindertagespflegepersonen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkostenerstattung für Kindertagespflegepersonen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sachkostenerstattung für Kindertagespflegepersonen - und der Beurteilungsspielraum der Verwaltung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kindertagespflege - und die Höhe der laufenden Geldleistungen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Festlegung der Sachkosten in der Kindertagespflege ist gebundene Entscheidung - Festlegung der Sachkosten in der Kindertagespflege ist gebundene Entscheidung

• famrz.de (Kurzinformation)

  Festlegung der Sachkostenerstattung in der Kindertagespflege

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beschränkte Kontrolle der Erstattung für den Sachaufwand nach § 23 SGB VIII

Papierfundstellen

• BVerwGE 177, 134

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (18)

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• BVerwG, 25.01.2018 - 5 C 18.16

  Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2022 - 5 C 1.21

  Weist die Entscheidung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe keinen der aufgeführten Rechtsfehler auf, ist der von ihnen festgelegte Betrag vielmehr hinzunehmen (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 5 C 18.16 - Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 3 Rn. 10 ff.).

  Die von der Richtlinie benannten abstrakten Kriterien für die leistungsgerechte Ausgestaltung des Anerkennungsbetrages stellen in nicht zu beanstandender Weise auf den zeitlichen Umfang der Leistung, die Anzahl und gegebenenfalls einen besonderen Förderbedarf der Kinder sowie die Qualifikation der Pflegepersonen ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 5 C 18.16 - Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 3 Rn. 23 ff.).

  Zudem ist angesichts der absoluten Höhe der in den einzelnen Betragsgruppen gewährten Beträge nicht ersichtlich, dass die Beklagte die mittelfristige Zielsetzung einer angemessen vergüteten Vollzeittätigkeit aus dem Blick verloren haben könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 5 C 18.16 - Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 3 Rn. 18).

  Soweit damit auch Tagespflegepersonen erfasst werden, die ausnahmsweise eine Qualifikation als staatlich anerkannte Kinderpfleger besitzen, besteht keine Verpflichtung der für die Festlegung zuständigen Stelle, den Anerkennungsbetrag nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII so auszugestalten, dass er dem Tarifrecht vollständig entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 5 C 18.16 - Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 3 Rn. 35).

  Rn. 21 Außerdem durfte die Beklagte grundsätzlich davon ausgehen, dass die verschiedenen Tätigkeitsbereiche in der Kindertagespflege mit denjenigen in Kindertageseinrichtungen vergleichbar sind, auch wenn sie nicht hinsichtlich aller Beschäftigten übereinstimmen mögen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 5 C 18.16 - Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 3 Rn. 35).

  Wenn § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII demgegenüber eine solche Einschränkung nicht enthält, erlaubt dies den Schluss, dass die Erstattung der Sachkosten zumindest auch in Form eines Pauschalbetrages unabhängig von einer tatsächlichen Kostenbelastung im Einzelfall erfolgen kann (vgl. zur Pauschalierung beim Anerkennungsbetrag auch BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 5 C 18.16 - Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 3 Rn. 34).

  Die damit verbundene Freistellung von gerichtlicher Kontrolle bedarf stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrundes (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 5 C 18.16 - Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 3 Rn. 11 m. w. N.).

  Ob ein solches Entstehen angenommen werden kann, ist aber anders als im Fall der in § 23 Abs. 2a Satz 2 und 3 SGB VIII verwendeten Begriffe "ausgestalten" und "berücksichtigen" (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 5 C 18.16 - Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 3 Rn. 14 f.) eine Frage - auch im gerichtlichen Verfahren - feststellbarer Tatsachen und nicht Ausdruck der Einräumung einer Gestaltungsfreiheit zugunsten der festlegenden Stelle.

  Zwar soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Verwaltung bei der Festsetzung des Betrages, mit dem die Förderleistung der Tagespflegeperson entgolten wird, ein eigener Gestaltungsspielraum belassen werden beziehungsweise die Gestaltungsfreiheit der Länder und Jugendhilfeträger erhalten bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 5 C 18.16 - Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 3 Rn. 17 unter Verweis auf BT-Drs. 16/9299 S. 14 f.).

• BVerwG, 07.04.1995 - 5 B 36.94

  Sozialhilfe - Bestimmung des Arbeitseinkommens - Freibetrag - Pauschalierung

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2022 - 5 C 1.21

  Eine solche Pauschalierungsbefugnis ist aber als solche nicht gleichzusetzen mit der Einräumung eines Beurteilungsspielraums (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 1995 - 5 B 36.94 - Buchholz 436.0 § 85 BSHG Nr. 13 S. 2;… Seer, in: Kahl/Waldhoff/Walter, BK-GG, Stand Dezember 2022, Art. 108 Rn. 189 unter Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 1 BvR 520/83 - BVerfGE 78, 214 = juris Rn. 43).

  Rn. 41 Soweit der für die Festlegung zuständigen Stelle eine präzise Ermittlung der angemessenen Bedarfe und Kosten angesichts der Vielfalt der zu berücksichtigenden Verhältnisse praktisch nicht möglich ist, ist sie zu vereinfachenden Sachverhaltsbetrachtungen und Typisierungen berechtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1992 - 5 C 28.89 - Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 28 S. 30 und Beschluss vom 7. April 1995 - 5 B 36.94 - Buchholz 436.0 § 85 BSHG Nr. 13 S. 2).

• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2022 - 5 C 1.21

  Eine solche Pauschalierungsbefugnis ist aber als solche nicht gleichzusetzen mit der Einräumung eines Beurteilungsspielraums (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 1995 - 5 B 36.94 - Buchholz 436.0 § 85 BSHG Nr. 13 S. 2;… Seer, in: Kahl/Waldhoff/Walter, BK-GG, Stand Dezember 2022, Art. 108 Rn. 189 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 1 BvR 520/83 - BVerfGE 78, 214 = juris Rn. 43).

• BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 8.02

  Haftpflichtversicherung, Übernahme der Beiträge zu einer - im Rahmen der …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2022 - 5 C 1.21

  Vielmehr ist die Anwendung des Kriteriums der "Angemessenheit" in Rechtsnormen in aller Regel in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1989 - 5 C 30.86 - Buchholz 436.0 § 84 BSHG Nr. 1, vom 2. September 1993 - 5 C 18.90 - BVerwGE 94, 122, vom 21. Dezember 2001 - 5 C 27.00 - BVerwGE 115, 331 und vom 28. Mai 2003 - 5 C 8.02 - BVerwGE 118, 211).
• BVerwG, 27.11.2019 - 9 CN 1.18

  Normenkontrolle gegen eine Abfallgebührensatzung; Verfahren bei der …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2022 - 5 C 1.21

  Etwas anderes könnte vor diesem Hintergrund ohne Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG nur dann zum Nachteil des Betroffenen gelten, wenn der Behörde ein Beurteilungsspielraum zustünde (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2019 - 9 CN 1.18 - BVerwGE 167, 117 Rn. 23 ff.).
• BVerwG, 24.11.2022 - 5 C 9.21

  Bundesstadt Bonn muss erneut über die Sachkostenerstattung in der …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2022 - 5 C 1.21

  Auch soweit der Norm über die in ihr erkennbar normierte Zuständigkeitszuweisung sowie ihre Bedeutung für die Begründung einer Pauschalierungsbefugnis hinaus zu entnehmen ist, dass nach Maßgabe des Landesrechts dabei auch ein Handeln in abstrakt-generellen Rechtsformen bis hin zum Erlass von Rechtsnormen (etwa in Form von Satzungen) in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 9.21 - Rn. 10;… vgl. ferner Beckmann, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl. 2022, § 23 Rn. 39;… Grube, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, 1. Ergänzungslieferung 2023, § 23 Rn. 24), verschieben sich dadurch die sich aus dem Bundesrecht ergebenden materiell-rechtlichen Maßstäbe der Festlegung nicht (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 9.21 - Rn. 32 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 12 A 4179/18

  Bemessung der Förderbeiträge des Jugendhilfeträgers für eine …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2022 - 5 C 1.21

  Rn. 31 Ebenfalls nicht weiterführend ist das Argument, für die Ausfüllung des Begriffs der "angemessenen Kosten" sei zu berücksichtigen, dass dem Träger der Jugendhilfe auch hinsichtlich der Festsetzung der Sachkostenerstattung durch § 23 Abs. 2a Satz 1 SGB VIII ein Beurteilungsspielraum eingeräumt werden müsse, weil es sich dabei um eine normative Ermächtigung an den Träger der Jugendhilfe handele, die für die Bestimmung der Höhe der laufenden Geldleistung erforderlichen Beurteilungen letztverbindlich aus eigener - durch die Nähe zum Fall geprägte - Sachkunde zu treffen (so OVG Münster, Beschluss vom 29. September 2021 - 12 A 4179/18 - juris Rn. 35 m. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - 6 A 4.15

  Normenkontrollantrag; Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2022 - 5 C 1.21

  Rn. 30 cc) Anhaltspunkte für einen Beurteilungsspielraum lassen sich auch nicht, wie vom Oberverwaltungsgericht und anderen Obergerichten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2016 - OVG 6 A 4.15 - juris Rn. 23; OVG Schleswig…, Urteil vom 16. Januar 2020 - 3 KN 2/17 - juris Rn. 73) angenommen wird, aus einem systematischen Umkehrschluss zu § 23 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII mit der Begründung herleiten, dass dort jeweils die Erstattung "nachgewiesener Aufwendungen" in bestimmter Höhe vorgesehen ist, während § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII nicht die Erstattung eines "nachgewiesenen" Sachaufwands, sondern lediglich "angemessener" Kosten anordnet.
• BVerwG, 21.12.2001 - 5 C 27.00

  Einkommen, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe für Erwerbstätige vom -; …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2022 - 5 C 1.21

  Vielmehr ist die Anwendung des Kriteriums der "Angemessenheit" in Rechtsnormen in aller Regel in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1989 - 5 C 30.86 - Buchholz 436.0 § 84 BSHG Nr. 1, vom 2. September 1993 - 5 C 18.90 - BVerwGE 94, 122, vom 21. Dezember 2001 - 5 C 27.00 - BVerwGE 115, 331 und vom 28. Mai 2003 - 5 C 8.02 - BVerwGE 118, 211).
• BVerwG, 01.10.1992 - 5 C 28.89

  Sozialhilfe - Schonvermögen - Hausgrundstück

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2022 - 5 C 1.21

  Rn. 41 Soweit der für die Festlegung zuständigen Stelle eine präzise Ermittlung der angemessenen Bedarfe und Kosten angesichts der Vielfalt der zu berücksichtigenden Verhältnisse praktisch nicht möglich ist, ist sie zu vereinfachenden Sachverhaltsbetrachtungen und Typisierungen berechtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1992 - 5 C 28.89 - Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 28 S. 30 und Beschluss vom 7. April 1995 - 5 B 36.94 - Buchholz 436.0 § 85 BSHG Nr. 13 S. 2).
• VG Leipzig, 21.04.2016 - 5 K 634/15

  Stadt Leipzig muss die Sachkostenpauschale für "Tagesmütter" neu regeln
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 2/17

  Kinderbetreuungssatzung des Kreises Pinneberg - Normenkontrollantrag; …
• BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 30.86

  Sozialhilfe - Eigenes Einkommen - Hilfesuchender
• BVerwG, 21.09.2022 - 5 P 4.21

  Personalratsmitglieder einer Schule; Ermäßigung von Pflichtstunden
• BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 18.90

  Sozialhilfe - Haushalt - Weiterführung - Anspruch - Kostenübernahme - Entgelt für …
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 26/95

  Eingruppierung einer Kinderpflegerin; Zweitkraft
• BVerwG, 18.07.2013 - 5 C 8.12

  Bemessungsgrundlage; Begrenzung der Revision; Berechtigter; Bescheidungsklage; …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2024 - 12 A 3020/20

  Keine Änderung der Vergütung für Wuppertaler Kindertagespflegepersonen

  Rn. 41 vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 -, juris Rn. 15, und - 5 C 3.21 -, juris Rn. 14,sowie vom 25. Januar 2018 - 5 C 18.16 -, juris Rn. 10 ff.; OVG NRW, Urteile vom 30. August 2016- 12 A 599/15 -, juris Rn. 21, und vom 22. August 2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 162 f., jeweils m. w. N.,.

  Rn. 48 Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 5 C 18.16 -, juris Rn. 10 ff. und 21 f., sowie ferner Urteile vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 -, juris Rn. 15, und - 5 C 3.21 -, juris Rn. 14.

  Rn. 50 Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 -, juris Rn. 16, und - 5 C 3.21 -, juris Rn. 15, jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, juris Rn. 44.

  Rn. 104 Vgl. grundlegend BVerwG, Urteile vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 -, juris Rn. 26 ff., - 5 C 3.21 -, juris Rn. 25 ff., und - 5 C 9.21 -, juris Rn. 16 ff.

  Rn. 106 Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2022- 5 C 1.21 -, juris Rn. 10, - 5 C 3.21 -, juris Rn. 9,und - 5 C 9.21 -, juris Rn. 8.

  Rn. 109 BVerwG, Urteile vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 -, juris Rn. 23 ff., - 5 C 3.21 -, juris Rn. 22 ff., und - 5 C 9.21 -, juris Rn. 13 ff.,.

  Rn. 117 Vgl. zu diesem Aspekt eingehend BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 9.21 -, juris Rn. 31 ff.

  Rn. 119 Vgl. zum diesbezüglichen Nachweiserfordernis: BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 9.21 -, juris Rn. 40.

  Rn. 121 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. November 2022- 5 C 9.21 -, juris Rn. 42.

  Rn. 123 Vgl. zur Zulässigkeit der Ausklammerung etwa von Verpflegungskosten (und Gewährung nach Einzelfallprüfung) BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 9.21 -, juris Rn. 31; zur Zulässigkeit der Unterscheidung danach, ob die Räumlichkeiten ausschließlich für die Betreuungstätigkeit oder auch privat genutzt werden, ferner BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 -, juris Rn. 51.

• OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2024 - 4 K 232/23

  Normenkontrolle einer Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege; Festsetzung …

  Die Methode muss aber im Einzelfall geeignet sein, die entsprechenden Bedarfe und ihre Kosten realitätsgerecht und ortsbezogen zu erfassen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1/21 -, juris Rn. 15, 38 f.).

  Letzteres ist dann der Fall, wenn die Tagespflegeperson anderenfalls die wirtschaftliche Last für die aufgewendeten und angemessenen Sachmittel zu tragen hätte; sie soll diese weder aus eigenen Mitteln bzw. eigenem Vermögen noch zulasten des Anerkennungsbetrages nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII decken müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1/21 -, juris Rn. 35).

  Hinsichtlich der (Markt-)Üblichkeit in diesem Sinne ergeben sich weitere Anforderungen aus dem Ortsbezug der Höhe der Geldleistungen, d.h. abzustellen ist darauf, was im Zuständigkeitsbereich der festlegenden Stelle insoweit (orts-)üblich ist (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 24. November 2022, a.a.O. Rn. 36 f.).

  Bei dessen Anwendung haben die zuständigen Stellen aber auch bei der Festlegung der Höhe der zu erstattenden Sachkosten in Form eines Pauschalbetrages - anders als grundsätzlich im Fall des Anerkennungsbetrages - keine der gerichtlichen Überprüfung unzugängliche Letztentscheidungskompetenz, wie sie die Sachkosten berechnen und in welcher Höhe diese zu erstatten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2022, a.a.O., juris Rn. 16 ff.).

  Die gewählte Methode muss aber im Einzelfall geeignet sein, die entsprechenden Bedarfe und ihre Kosten realitätsgerecht und ortsbezogen zu erfassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2022, a.a.O. Rn. 39).

  Dies gilt im Ansatz auch in Bezug auf die Ermittlung der hierfür anzusetzenden üblichen Kosten, sofern eine hinreichende Vergleichbarkeit der Sache nach gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2022, a.a.O., Rn. 41).

  Inhaltlich angemessen sind aber nur die Kosten des Sachaufwandes, wenn sie gemessen an den örtlichen Verhältnissen üblicherweise für einen in der Kindertagespflege typischen Standard anfallen und auch deren Höhe nach marktüblich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2022, a.a.O., Rn. 26).

  Hierin liegt auch ein Unterschied zu der Erstattung der Sachkosten nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII, der den zuständigen Stellen keinen Beurteilungsspielraum zugesteht (vgl. dazu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1/21 -, juris Rn. 16 ff.).

  Unbeschadet dessen erstreckt sich die Prüfung aber gleichwohl in jedem Fall darauf, ob die Festlegung in grundlegender Hinsicht an augenscheinlichen Mängeln leidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1/21 -, juris Rn. 16).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2025 - 3 KN 11/21

  Kindertagespflege - Höhe der laufenden Geldleistungen: Anerkennungsbetrag und …

  Weist die Entscheidung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe keinen der aufgeführten Rechtsfehler auf, ist der von ihnen festgelegte Betrag vielmehr hinzunehmen (BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 -, juris Rn. 15).

  Unbeschadet dessen erstreckt sich die Prüfung aber gleichwohl in jedem Fall darauf, ob die Festlegung in grundlegender Hinsicht an augenscheinlichen Mängeln leidet (BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 -, juris Rn. 16 m. w. N.).

  Zudem ist angesichts der Höhe der gewährten Beträge nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner die mittelfristige Zielsetzung einer angemessen vergüteten Vollzeittätigkeit aus dem Blick verloren haben könnte (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 -, juris Rn. 19 m. w. N.).

  Dass die Betreuungszeiten in der Regel versetzt erfolgen, liegt in der Organisationshoheit der Kindertagespflegeperson (vgl. auch zur Anlehnung an Entgeltgruppe S2 BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 -, juris Rn. 20 f. m. w. N.).

  Bei dessen Anwendung haben die zuständigen Stellen aber auch bei der Festlegung der Höhe der zu erstattenden Sachkosten in Form eines Pauschalbetrages - anders als grundsätzlich im Fall des Anerkennungsbetrags - keine der gerichtlichen Überprüfung unzugängliche Letztentscheidungskompetenz, wie sie die Sachkosten berechnen und in welcher Höhe diese zu erstatten sind (vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 -, juris Rn. 26 ff.).

  Dies ergibt eine Auslegung des § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII nach Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der Norm (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 -, juris Rn. 34 ff.).

  Rn. 131 In dieser Form der Erstattung liegt jedoch kein Verstoß gegen § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII. Es ist zunächst nicht rechtsfehlerhaft, die Sachaufwanderstattung in Form eines Pauschalbetrags festzusetzen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 -, juris Rn. 23 ff.).

  Maßgeblich ist vielmehr, ob der angemessene Sachaufwand unter Berücksichtigung der gesetzlichen Maßstäbe zutreffend ermittelt worden ist (BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 -, juris Rn. 40 und 47).

• VG Münster, 29.10.2024 - 6 K 2671/23
  Rn. 53 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2022, a.a.O., Rn. 16 ff., 26 ff.

  Rn. 61 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2022, a.a.O.,.

  Rn. 64 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2022, a.a.O..

  Rn. 69 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2022, a.a.O.,.

  Rn. 77 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1/21 -, juris, Rn. 38 f.

  Rn. 79 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1/21 -, juris, Rn. 40.

  Rn. 85 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1/21 -, juris, Rn. 41 f.

• VG Cottbus, 17.02.2026 - 8 K 1585/17

  Anerkennungsbetrag, Kalkulation, Kindertagespflege, Leistungsgerechtigkeit, …

  Demzufolge besitzen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine eigene Wertungsmöglichkeit im Sinne einer Letztentscheidungskompetenz und haben abschließend zu entscheiden, wie sie den Anerkennungsbetrag berechnen und welche Höhe er hat (vgl. hierzu ausführlich: Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 25. Januar 2018 - 5 C 18/16 -, juris Rn. 10 ff.; und Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1/21 -, juris Rn. 15; ebenso: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. Juni 2020 - OVG 6 A 5.18 -, juris Rn. 21 ff.;… Urteil vom 9. November 2021 - OVG 6 A 3/20 -, juris Rn. 43; …und Urteil vom 20. Dezember 2023 - OVG 6 A 11/22 -, juris Rn. 53).

  Unbeschadet dessen erstreckt sich die Prüfung aber gleichwohl in jedem Fall darauf, ob die Festlegung in grundlegender Hinsicht an augenscheinlichen Mängeln leidet (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1/21 -, juris Rn. 16; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20. Dezember 2023 - OVG 6 A 11/22 -, juris Rn. 54).

  Bei dessen Anwendung haben die zuständigen Stellen aber auch bei der Festlegung der Höhe der zu erstattenden Sachkosten in Form eines Pauschalbetrages - anders als grundsätzlich im Fall des Anerkennungsbetrages - keine der gerichtlichen Überprüfung unzugängliche Letztentscheidungskompetenz, wie sie die Sachkosten berechnen und in welcher Höhe diese zu erstatten sind (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 9/21 - juris Rn. 16 ff. und Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1/21 - juris Rn. 26 ff.; ebenso: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20. Dezember 2023 - OVG 6 A 11/22 -, juris Rn. 26; a. A. noch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26. April 2016 - OVG 6 A 4.15 -, juris Rn. 23 und Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 17. März 2021 - 3 A 1146/18 -, juris Rn. 33 f.).

  Hinsichtlich der (Markt-)Üblichkeit in diesem Sinne ergeben sich weitere Anforderungen aus dem Ortsbezug der Höhe der Geldleistungen, d. h. abzustellen ist darauf, was im Zuständigkeitsbereich der festlegenden Stelle insoweit (orts-)üblich ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1/21 - juris Rn. 38; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20. Dezember 2023 - OVG 6 A 11/22 -, juris Rn. 25).

  Dies gilt im Ansatz auch in Bezug auf die Ermittlung der hierfür anzusetzenden üblichen Kosten, sofern eine hinreichende Vergleichbarkeit der Sache nach gegeben ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1/21 - juris Rn. 41; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20. Dezember 2023 - OVG 6 A 11/22 -, juris Rn. 27).

  Es kommt in diesem Fall im Rahmen der Festlegung der angemessenen Geldleistung auch nicht darauf an, ob ein als angemessen anzusehender Sachaufwand jeder einzelnen Tagespflegeperson tatsächlich überhaupt oder der Höhe nach entstanden ist, oder ob eine Tagespflegeperson einen höheren Sachaufwand geltend macht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1/21 -, juris, Rn. 42).

  Jedoch erstreckt sich die Prüfung unbeschadet dessen auch hier in jedem Fall darauf, ob die Festlegung in grundlegender Hinsicht an augenscheinlichen Mängeln leidet (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1/21 -, juris, Rn. 44).

• VG Hannover, 16.07.2026 - 3 A 6534/21

  Laufende Geldleistung; Kindertagespflege; Anerkennungsbetrag; …

  Ein Beurteilungsspielraum besteht dabei nicht (siehe BVerwG, Urteil vom 24.11.2022 5 C 1.21 , juris).

  Weist die Entscheidung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe keinen der aufgeführten Rechtsfehler auf, ist der von ihnen festgelegte Betrag vielmehr hinzunehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.11.2022 - 5 C 1.21 -, juris, Rn. 15 …und vom 25.1.2018 - 5 C 18.16 -, juris, Rn. 10 ff.;… siehe auch ausführlich und mit zahlreichen Nachweisen Nds. OVG, Urteile vom 4.2.2026 - 2 KN 109/24 -, juris, Rn. 50 …und vom 22.5.2019 - 10 LC 17/18 -, juris, Rn. 46;… vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.12.2023 - OVG 6 A 11/22 -, juris, Rn. 53;… vom 9.11.2021 - OVG 6 A 3/20 -, juris, Rn. 43 …und vom 22.6.2020 - OVG 6 A 5.18 -, juris, Rn. 21 ff.; vgl. OVG Bremen…, Urteil vom 29.1.2019 - 1 LC 75/17 -, juris, Rn. 36).

  Die Methode zu ihrer Ermittlung muss geeignet sein, die entsprechenden Bedarfe und ihre Kosten realitätsgerecht und ortsbezogen zu erfassen; sie darf sich vereinfachender Sachverhaltsbetrachtungen und Typisierungen bedienen (BVerwG, Urteil vom 24.11.2022 - 5 C 1.21 -, juris, Rn. 36).

  Bei dessen Anwendung haben die zuständigen Stellen aber auch bei der Festlegung der Höhe der zu erstattenden Sachkosten in Form eines Pauschalbetrages - anders als im Fall des Anerkennungsbetrages (s.o.) - keine der gerichtlichen Überprüfung unzugängliche Letztentscheidungskompetenz, wie sie die Sachkosten berechnen und in welcher Höhe diese zu erstatten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2022 - 5 C 1.21 -, juris, Rn. 26 ff.).

  Es bedarf aber weitergehender Ermittlungen, die hier nicht im Ansatz ersichtlich sind, etwa durch Bildung von typisierten Durchschnittsmieten unter Rückgriff auf den Mietspiegel (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2022 - 5 C 1.21 -, juris, Rn. 51).

  Zwar dürfte die Angabe von Erfahrungs- und Schätzwerten bei der Ermittlung der Kosten des Hygienebedarfs und für Spiel- und vergleichbare Verbrauchsmaterialien genügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2022 - 5 C 1.21 -, juris, Rn. 51), eine solche fehlt hier allerdings ebenfalls.

• BVerwG, 30.06.2023 - 5 C 10.21

  Gewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dem zu entnehmen, dass Bundesrecht nicht vorschreibt, in welcher Rechtsform die Festlegung der laufenden Geldleistung zu erfolgen hat und daher nach Maßgabe des Landesrechts insoweit auch ein vom einzelnen Bewilligungsfall losgelöstes Handeln in abstrakt-generellen Rechtsformen bis hin zum Erlass von Rechtsnormen (etwa in Form von Satzungen) in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2022 - 5 C 9.21 - Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 6 Rn. 10 und 21, - 5 C 1.21 - Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 5 Rn. 31 und - 5 C 3.21 - juris Rn. 30).

  Insoweit verweist der Senat hinsichtlich des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand auf seine Entscheidungen vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 - (…Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 5 Rn. 34 ff.) und - 5 C 9.21 - (…Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 6 Rn. 13 ff. und 24 ff.) und nimmt für den Anerkennungsbetrag auf das Urteil des Senats vom 25. Januar 2018 - 5 C 18.16 - (…Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 3 Rn. 23 ff.) Bezug.

  Das sächsische Landesrecht hat von dieser Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und sieht in § 14 Abs. 6 Halbs. 2 SächsKitaG 2012 bzw. § 14 Abs. 6 Satz 3 SächsKitaG 2015 vor, dass die laufende Geldleistung von der Gemeinde in Abstimmung mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 - Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 5 Rn. 12 und - 5 C 3.21 - juris Rn. 11).

  Überdies sind die Gerichte nicht befugt, eine Festlegung zu ersetzen, für die den nach § 23 Abs. 2a Satz 1 SGB VIII zuständigen Stellen nach dem Gesetz die Letztentscheidungskompetenz übertragen ist, wie es bei der Festlegung des Anerkennungsbetrages der Fall ist (…BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2018 - 5 C 18.16 - Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 3 Rn. 10 ff., 21 und vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 - Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 5 Rn. 15).

  Das Gesetz ermächtigt sie jedoch zu eigenständigen Typisierungen und Pauschalierungen (BVerwG, Urteile vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 - Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 5 Rn. 22 ff., - 5 C 3.21 - juris Rn. 21 ff. und - 5 C 9.21 - Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 6 Rn. 14 ff.).

• BVerwG, 22.02.2024 - 5 C 7.22

  Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen …

  Die staatliche Förderung muss mit anderen Worten so bemessen sein, dass sie - unter Berücksichtigung des gesetzlichen Eigenanteils - die Sach- und Personalkosten der Kindertageseinrichtung abdeckt, die üblicherweise für einen in der Kindertagespflege typischen Standard anfallen und auch der Höhe nach marktüblich sind (vgl. für die Sachkosten in der Kindertagespflege BVerwG, Urteile vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 - BVerwGE 177, 134 Rn. 36 und - 5 C 9.21 - BVerwGE 177, 154 Rn. 26).
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2026 - 6 C 10023/26

  Landkreissatzung über die Finanzierung von Kindertagesstätten unwirksam

  Das Gesetz verwendet auch keine Wortwahl, die typischerweise auf eine zwingende einzelfallbezogene Entscheidung ("bewilligt" oder "gewährt") hindeutet (vgl. zu § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII ebenso BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 -, juris Rn. 24).

  Rn. 36 bb) Der Antragsgegner hat aber keinen kontrollfreien Beurteilungsspielraum zur Bestimmung des angemessenen Beteiligungsbetrages an den notwendigen Kosten des Trägers einer Kindertageseinrichtung (vgl. im Ergebnis ebenso zu § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 -, juris Rn. 26 f.; s. a. zu § 15 Abs. 2 KiTaG a.F. OVG RP…, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 7 A 10774/21.OVG -, juris Rn. 40 f.).

  Ermächtigt das Gesetz einen Träger der Verwaltung zu Typisierungen und Pauschalisierungen, bleiben die normativen Maßgaben, nach denen eine solche erfolgen soll, vielmehr auch dann grundsätzlich uneingeschränkt im gerichtlichen Verfahren überprüfbar, wenn es sich dabei - wie hier - um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 -, juris Rn. 30).

  Die gewählte Methode muss aber jedenfalls geeignet sein, die notwendigen Kosten eines Einrichtungsträgers und den darauf bezogenen angemessenen Beteiligungsbetrag realitätsgerecht zu erfassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 -, juris Rn. 40).

  Soweit eine präzise Ermittlung der angemessenen Bedarfe und Kosten angesichts der Vielfalt der zu berücksichtigenden Verhältnisse praktisch nicht möglich ist, ist der Antragsgegner insoweit auch zu vereinfachenden Sachverhaltsbetrachtungen und Typisierungen - wie etwa durch eine auch durch einen Verwaltungsmitarbeiter erstellbare nachvollziehbare Modellberechnung anhand einer oder einzelner als repräsentativ erachteter Einrichtungen im Kreisgebiet - berechtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 -, juris Rn. 41;… Beschluss vom 7. April 1995 - 5 B 36.94 -, juris Rn. 4 f.;… Urteil vom 1. Oktober 1992 - 5 C 28.89 -, juris Rn. 12).

• BVerwG, 30.06.2023 - 5 C 11.21

  Gewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dem zu entnehmen, dass Bundesrecht nicht vorschreibt, in welcher Rechtsform die Festlegung der laufenden Geldleistung zu erfolgen hat und daher nach Maßgabe des Landesrechts insoweit auch ein vom einzelnen Bewilligungsfall losgelöstes Handeln in abstrakt-generellen Rechtsformen bis hin zum Erlass von Rechtsnormen (etwa in Form von Satzungen) in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2022 - 5 C 9.21 - Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 6 Rn. 10 und 21, - 5 C 1.21 - Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 5 Rn. 31 und - 5 C 3.21 - juris Rn. 30).

  Insoweit verweist der Senat hinsichtlich des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand auf seine Entscheidungen vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 - (…Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 5 Rn. 34 ff.) und - 5 C 9.21 - (…Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 6 Rn. 13 ff. und 24 ff.) und nimmt für den Anerkennungsbetrag auf das Urteil des Senats vom 25. Januar 2018 - 5 C 18.16 - (…Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 3 Rn. 23 ff.) Bezug.

  Das sächsische Landesrecht hat von dieser Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und sieht in § 14 Abs. 6 Halbs. 2 SächsKitaG 2012 bzw. § 14 Abs. 6 Satz 3 SächsKitaG 2015 vor, dass die laufende Geldleistung von der Gemeinde in Abstimmung mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 - Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 5 Rn. 12 und - 5 C 3.21 - juris Rn. 11).

  Überdies sind die Gerichte nicht befugt, eine Festlegung zu ersetzen, für die den nach § 23 Abs. 2a Satz 1 SGB VIII zuständigen Stellen nach dem Gesetz die Letztentscheidungskompetenz übertragen ist, wie es bei der Festlegung des Anerkennungsbetrages der Fall ist (…BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2018 - 5 C 18.16 - Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 3 Rn. 10 ff., 21 und vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 - Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 5 Rn. 15).

  Das Gesetz ermächtigt sie jedoch zu eigenständigen Typisierungen und Pauschalierungen (BVerwG, Urteile vom 24. November 2022 - 5 C 1.21 - Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 5 Rn. 22 ff., - 5 C 3.21 - juris Rn. 21 ff. und - 5 C 9.21 - Buchholz 436.511 § 23 SGB VIII Nr. 6 Rn. 14 ff.).

• OVG Sachsen, 04.12.2023 - 3 A 192/22

  Differenzierung; Sachkosten; Anerkennung der Förderungsleistung; laufende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2023 - 6 A 11.22

  Laufende Geldleistung in der Kindertagespflege - Sachaufwanderstattung und …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 2 KN 109/24

  Zum Normenkontrollantrag gegen Kindertragespflegeseatzung; Fehlende …
• VG Cottbus, 29.01.2025 - 8 K 1331/19

  Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung, Laufende Geldleistung für …
• BVerwG, 24.11.2022 - 5 C 9.21

  Bundesstadt Bonn muss erneut über die Sachkostenerstattung in der …
• VG Cottbus, 29.01.2025 - 8 K 1344/19

  Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung, Empfehlungen des Deutschen Vereins …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 7 A 10774/21

  Beteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte
• BVerwG, 06.11.2025 - 5 BN 1.24
• BSG, 25.03.2025 - B 12 KR 2/23 R

  Ist der im Pflegegeld nach § 39 SGB VIII enthaltene Erziehungsbeitrag als …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 - 9 S 1576/23

  Höhe der Altersrente aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Baden-Württemberg
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2022 - 12 S 824/20

  Keine Erstattung von Beitragsanteilen zur Alterssicherung, die für Zuzahlungen …
• BVerwG, 24.11.2022 - 5 C 3.21

  Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der …
• BVerwG, 11.02.2026 - 5 BN 1.25
• OVG Sachsen, 19.03.2026 - 3 A 313/25

  Zahlungsbegehren; laufende Geldleistung; Differenzierung; Verjährung; Hemmung; …
• OVG Sachsen, 16.05.2024 - 3 A 558/22

  Laufende Geldleistung; Streitgegenstand; Ermittlung; Kosten; Sachaufwand
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2025 - 3 S 47.25

  Aufenthaltsrecht: Staatenlose Palästinenser; Erteilung von Visa zur …
• OVG Sachsen, 15.06.2026 - 6 A 361/23

  Förderung der Personalkosten einer Suchtberatungsstelle und Behandlungsstelle; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2023 - 1 LB 97/18

  Kinder- und Jugendhilfe; Abrechnung des Jugendamtes über die laufende …
• BVerwG, 19.05.2023 - 5 C 2.22

  Einstellung des Revisionsverfahrens betreffend einen öffentlich-rechtlichen …
• OVG Sachsen, 16.05.2024 - 3 A 427/21

  Kindertagespflege; Vergütung; Sachkosten; Anerkennungsbetrag; Kalkulation; …