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• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, Art 3 Abs 2 UAbs 2 EUV 604/2013

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• VG Freiburg, 17.01.2023 - A 13 K 1760/22

  Zur Situation von Dublin-Rückkehrern im Falle ihrer Überstellung in die Republik …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.06.2023 - 5 L 109/23

  Gemessen an diesen Maßstäben bestehen nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass im Falle einer Rückkehr im Zuge des Dublin-Verfahrens das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in Litauen zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylG) systemische Schwachstellen aufweisen, die die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen (in der jüngeren Rspr. in der Zeit nach Vorlage des Änderungsgesetzentwurfs zum Ausländergesetz am 11. Januar 2023 auch VG Berlin, Beschluss vom 19. April 2023 - 22 L 80/23 A -, juris; VG Aachen, Urteil vom 30. März 2023 - 1 K 2645/19.A -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 17. Januar 2023 - A 13 K 1760/22 - juris; a.A. VG Hamburg, Beschluss vom 31. März 2023 - 9 AE 1209/23VG - Rechtsprechungsdatenbank Hamburg; VG München, Beschluss vom 30. März 2023 - M 19 S 23.50135 - juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. März 2023 - A 19 K 391/23 -, juris; VG Weimar, Beschluss vom 23. Januar 2023 - 7 E 2437/22 We -, juris).

  So ist zum einen eine nach Maßgabe der Art. 18 ff. und 29 ff. der Dublin III-VO erfolgte Überstellung als legale Einreise zu werten (so auch VG Freiburg, Urteil vom 17. Januar 2023 - A 13 K 1760/22 - juris Rn. 29; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14. März 2023 - 11 A 298/23 A - juris Rn. 13).

  Zum anderen waren auch schon vor dem Inkrafttreten der beiden Gesetzesänderungen im Mai 2023 den Erkenntnismitteln keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass über den einleitend genannten Fall hinaus auch Asylantragsteller, die sich bereits im Landesinneren befinden oder Dublin-Rückkehrer unter Verweis auf eine ursprünglich illegale Einreise über die belarussisch-litauische Grenze nach Belarus zurückgedrängt werden könnten oder ohne inhaltliche Prüfung ihrer Asyl-(Folge-)Anträge in ihr Herkunftsland abgeschoben werden würden (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 17. Januar 2023 - A 13 K 1760/22 - juris Rn. 29 unter Verweis auf eine Mitteilung der litauischen Behörden zu Dublin-Rückkehrern vom 10. Oktober 2022).

  Die Migrationsabteilung des litauischen Innenministeriums hat auf Anfrage des Bundesamts am 10. Oktober 2022 vielmehr mitgeteilt, bei Dublin-Rückkehrern bestünden keine Gründe für eine Inhaftierung, es sei denn, es bestehe eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und staatliche Sicherheit (zit. nach VG Freiburg, Urteil vom 17. Januar 2023, - A 13 K 1760/22 - juris Rn. 25).

• EuGH, 30.06.2022 - C-72/22

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

  Auszug aus VG Cottbus, 15.06.2023 - 5 L 109/23

  Aus dem danach geänderten Gesetz der Republik Litauen über den rechtlichen Status von Ausländern (Im Folgenden: Ausländergesetz) folgte unter anderem, dass illegal nach Litauen eingereiste Drittstaatsangehörige bei Verhängung des Kriegsrechts oder eines Ausnahmezustands sowie bei Ausrufung einer Notlage wegen eines massiven Zustroms von Ausländern keine Möglichkeit hatten, im Land wirksam Asyl zu beantragen und ihr Antrag deswegen von den litauischen Behörden in der Regel gar nicht erst entgegengenommen wurde (Art. 14012 Abs. 1 und 2 des litauischen Ausländergesetzes; zur deutschen Übersetzung der Norm siehe EuGH, Urteil vom 30. Juni 2022, PPU - Valstybės sienos apsaugos tarnyba, C-72/22, EU:C:2022:505, Rn. 13).

  Nachdem der Europäische Gerichtshof diese Regelung mit Urteil vom 30. Juni 2022 für nicht vereinbar mit dem Unionsrecht erklärt hat (EuGH, Urteil vom 30. Juni 2022, PPU - Valstybės sienos apsaugos tarnyba, C-72/22, EU:C:2022:505, Rn. 55, 63 ff.), ist die Asylantragstellung nach Art. 14012 Abs. 1 des Ausländergesetzes seit einem am 03. Mai 2023 in Kraft getreten Änderungsgesetz nunmehr unter anderem entweder an Grenzkontrollstellen oder in Transitzonen oder im Land unabhängig davon möglich, ob ein Ausländer legal oder illegal nach Litauen eingereist ist (vgl. zum Entwurf des Änderungsgesetzes: UNHCR observations on the Draft Amendments to the Law of the Republic of Lithuania on Legal Status of Aliens (No XIVP-2385) and the Draft Amendments to the Law of the Republic of Lithuania on the State Border and its Protection (No XIVP-2383) vom 20. März 2023, Nr. 6, 10; zum Änderungsgesetz: Lietuvos Respublikos, Ä®statymo "Dėl užsieniečių teisinės padėties" Nr. IX-2206 4, 67, 1408, 14012 straipsnių pakeitimo ir 14011, 14017 straipsnių pripažinimo netekusiais galios įstatymo projektas, abrufbar unter: https://e-seimas.lrs.lt/portal/legalAct/lt/TAP/01417a90d43f11ed9b3c9397e1236c2a?position InSearchResults=1&searchModelUUID=5c3ccb72-20d1-45b9-9262-7e5d6949cb50).

  Zwar hatte der litauische Gesetzgeber im Rahmen seines oben bereits genannten Gesetzespakets im Sommer 2021 das Ausländergesetz dahingehend geändert, dass Asylsuchende im Falle der Ausrufung einer Notlage allein deshalb in Haft genommen werden können, weil sie die litauische Staatsgrenze illegal überschritten haben (Art. 140 Nr. 2 des Ausländergesetzes, zur deutschen Übersetzung der Norm siehe EuGH, Urteil vom 30. Juni 2022, PPU - Valstybės sienos apsaugos tarnyba, C-72/22, EU:C:2022:505, Rn. 14).

  Nachdem der EuGH auch diese Regelung in seinem Urteil vom 30. Juni 2022 für unionsrechtswidrig erklärt hat (EuGH, Urteil vom 30. Juni 2022, PPU - Valstybės sienos apsaugos tarnyba, C-72/22, EU:C:2022:505, Rn. 79 ff.), wurde die Bestimmung mit Wirkung zum 03. Mai 2023 wieder aufgehoben (…vgl. zum Entwurf des Änderungsgesetzes UNHCR, a.a.O., Nr. 6;… zum Änderungsgesetz: Lietuvos Respublikos, Ä®statymo "Dėl užsieniečių teisinės padėties" Nr. IX-2206 4, 67, 1408, 14012 straipsnių pakeitimo ir 14011, 14017 straipsnių pripažinimo netekusiais galios įstatymo projektas, a.a.O.).

• VG Berlin, 19.04.2023 - 22 L 80.23

  Dublin-Rücküberstellung: Anhaltspunkte für systemische Schwachstellen im …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.06.2023 - 5 L 109/23

  Gemessen an diesen Maßstäben bestehen nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass im Falle einer Rückkehr im Zuge des Dublin-Verfahrens das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in Litauen zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylG) systemische Schwachstellen aufweisen, die die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen (in der jüngeren Rspr. in der Zeit nach Vorlage des Änderungsgesetzentwurfs zum Ausländergesetz am 11. Januar 2023 auch VG Berlin, Beschluss vom 19. April 2023 - 22 L 80/23 A -, juris; VG Aachen, Urteil vom 30. März 2023 - 1 K 2645/19.A -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 17. Januar 2023 - A 13 K 1760/22 - juris; a.A. VG Hamburg, Beschluss vom 31. März 2023 - 9 AE 1209/23VG - Rechtsprechungsdatenbank Hamburg; VG München, Beschluss vom 30. März 2023 - M 19 S 23.50135 - juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. März 2023 - A 19 K 391/23 -, juris; VG Weimar, Beschluss vom 23. Januar 2023 - 7 E 2437/22 We -, juris).

  Die Organisation hatte ihre Aktivitäten in Litauen Ende des Jahres 2022 eingestellt und dies insbesondere damit begründet, dass die Registrierungszentren fast leer seien (Médecins sans Frontières, Concern for migrant welfare in Lithuania and Latvia as projects close, 11. Januar 2023; zum Ganzen auch VG Berlin, Beschluss vom 19. April 2023 - 22 L 80/23 A -, juris Rn. 21).

  Soweit verschiedene Missstände hinsichtlich der Aufnahmebedingungen in den Zentren auch aus jüngerer Zeit dokumentiert sind (vgl. Lithuanian Red Cross, Monitoring Report 2022, der sich auch auf Besuche in den Zentren im 2. Halbjahr 2022 bezieht;… Global Dentention Project and Human Rights Monitoring Institute, a.a.O., Rn. 11, 14), deuten diese zumindest nicht auf massive oder strukturelle Defizite bei der Unterbringun und Versorgung der Asylsuchenden hin, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmenschliche oder erniedrigende Bedingungen erwarten lassen (so auch VG Berlin VG Berlin, Beschluss vom 19. April 2023 - 22 L 80/23 A -, juris Rn. 25).

• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.06.2023 - 5 L 109/23

  Ein ernsthaftes Risiko eines Verstoßes gegen Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK besteht nicht bereits dann, wenn nicht sicher festzustellen ist, ob im Falle einer Rücküberstellung die Befriedigung der bezeichneten Grundbedürfnisse sichergestellt ist, sondern nur für den Fall, dass die Befriedigung eines der bezeichneten Grundbedürfnisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist und der Drittstaatsangehörige dadurch Gefahr läuft, erheblich in seiner Gesundheit beeinträchtigt zu werden oder in einen menschenunwürdigen Zustand der Verelendung versetzt zu werden (BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 - Juris Rn. 18).

  Der Umstand, dass die betreffende Person in dem Mitgliedstaat keine existenzsichernden Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, genügt dem regelmäßig nicht (BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 19).

  So kann etwa der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.06.2023 - 5 L 109/23

  Im Zusammenhang mit der Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist stets von dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten auszugehen, der im Unionsrecht fundamentale Bedeutung hat, da er die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglicht, und der von jedem Mitgliedstaat verlangt, dass dieser, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u.a., verb. Rs. C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78 ff.; Urteil vom 19. März 2019, Jawo, C-163/17, EU:C:2019:218, Rn. 80 ff.).

  Diese Vermutung ist wiederlegbar (EuGH, Urteil vom 19. März 2019, Jawo, C-163/17, EU:C:2019:218, Rn. 84).

• BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09

  Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.06.2023 - 5 L 109/23

  Auch hinsichtlich der HIV-Erkrankung ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (vgl. zu diesem Prognosemaßstab BVerwG, Urteil vom 7. September 2010 - 10 C 11.09 - juris Rn. 14) die Gefahr einer erheblichen und existenzbedrohenden Verschlechterung des Gesundheitszustands im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG aufgrund einer Rücküberstellung gegeben.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2023 - 11 A 298/23

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Litauen im Rahmen des Dublin-Verfahrens; …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.06.2023 - 5 L 109/23

  So ist zum einen eine nach Maßgabe der Art. 18 ff. und 29 ff. der Dublin III-VO erfolgte Überstellung als legale Einreise zu werten (so auch VG Freiburg…, Urteil vom 17. Januar 2023 - A 13 K 1760/22 - juris Rn. 29; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. März 2023 - 11 A 298/23 A - juris Rn. 13).
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.06.2023 - 5 L 109/23

  Diese Schwelle der Erheblichkeit kann in Bezug auf vulnerable Personen schneller erreicht sein als etwa in Bezug auf gesunde und erwerbsfähige erwachsene Personen, hinsichtlich derer die Feststellung, sie seien vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängig und befänden sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not, im Lichte des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens grundsätzlich gesteigerten Anforderungen an die Entkräftung der Vermutung der Vereinbarkeit der Behandlung solcher Personen in dem betreffenden Mitgliedstaat mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere aus Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK, unterliegt (EuGH, Urteil vom 19. März 2019, 1brahim, verb. Rs. C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 93; BVerwG…, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 20 und 23).
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.06.2023 - 5 L 109/23

  Im Zusammenhang mit der Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist stets von dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten auszugehen, der im Unionsrecht fundamentale Bedeutung hat, da er die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglicht, und der von jedem Mitgliedstaat verlangt, dass dieser, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u.a., verb. Rs. C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78 ff.;… Urteil vom 19. März 2019, Jawo, C-163/17, EU:C:2019:218, Rn. 80 ff.).
• EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.06.2023 - 5 L 109/23

  Damit soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Überstellung nicht aus einem der in Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 der Verordnung genannten Gründen unmöglich ist (EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409).
• EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

  H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …
• EuGH, 19.09.2017 - C-438/17

  Magamadov - Beschleunigtes Verfahren
• VG Karlsruhe, 27.03.2023 - A 19 K 391/23

  Dublin-Verfahren; Überstellung nach Litauen; Gefahr der Inhaftierung
• VG Aachen, 30.03.2023 - 1 K 2645/19
• VG München, 30.03.2023 - M 19 S 23.50135

  Dublin-Verfahren (Litauen)
• VG Weimar, 23.01.2023 - 7 E 2437/22

  Aufnahmebedingungen von Dublin-Rückkehrern in Litauen; Inhaftierung
• RG, 16.02.1924 - V 316/23

  Kann trotz nachträglicher Verfälschung des Wechselinhalts die Verpflichtung …

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• VG Düsseldorf, 14.08.2023 - 22 K 6910/22
  Rn. 71 Vgl. ebenso zuletzt VG Cottbus, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 5 L 109/23.A -, juris Rn. 16 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Juni 2023 - 2a L 839/23.A -, juris Rn, 8, 15 ff.; VG Berlin, Beschlüsse vom 13. Juni 2023 - 1 L 183/23 A -, und vom 19. April 2023 - 22 L 80/23 A -, juris; VG Aachen, Urteile vom 30. März 2023 - 1 K 2645/19.A -, und vom 29. März 2023 - 1 K 1866/19.A -, juris Rn. 11 ff.; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 17. Januar 2023 - A 13 K 1760/22 -, juris; VG Greifswald, Beschluss vom 27. Oktober 2022 - 6 B 1625/22 HGW -, juris, Rn. 8 ff. m. w. N.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. September 2022 - 12 L 1731/22.A -, n.v.; VG Münster, Beschluss vom 12. September 2022 - 2 L 694/22.A -, juris, Entscheidungsabdruck S. 5 ff.; VG Regensburg, Beschluss vom 30. August 2022 - RN 16 S 22.50292 -, juris, Entscheidungsabdruck S. 8 ff; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. August 2022 - 29 L 1620/22.A -, vom 23. Juni 2022 - 22 L 1170/22.A -, und Gerichtsbescheid vom 4. Juli 2022 - 29 K 2186/22.A -, alle juris; VG Regensburg, Beschluss vom 27. Mai 2022 - RN 14 S 22.50203 -, juris; a.A. VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 21. Dezember 2022 - 11 K 2074/22.A -, juris; nach dem Maßstab im Eilverfahren: VG Chemnitz, Beschluss vom 24. Oktober 2022 - 1 L 352/22.A -, juris Rn. 9 ff; VG Magdeburg, Beschluss vom 5. September 2022 - 3 B 262/22 MD -, juris Rn. 15 ff; VG Hannover, Beschluss vom 25. August 2022 - 12 B 6475/21 -, Rn. 11, juris Rn. 11 ff; VG München, Beschluss vom 17. Juni 2022 - M 10 S 22.50244 -, juris Rn. 22 ff.

  Rn. 99 So auch OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2023 - 11 A 298/23.A -, juris Rn. 13; VG Cottbus, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 5 L 109/23.A -, juris Rn. 21; VG Freiburg, Urteil vom 17. Januar 2023 - A 13 K 1760/22 - juris Rn. 29.

  Rn. 101 Vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 5 L 109/23.A -, juris Rn. 21; VG Berlin, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 1 L 183/23 A -, juris Rn 16.

  Rn. 127 Vgl. Médecins sans Frontières, Concern for migrant welfare in Lithuania and Latvia as projects close, 11. Januar 2023; abrufbar unter: https://www.msf.org/serious-concerns-migrant-welfare-lithuania-and-latvia-remain-projects-close; zum Ganzen auch VG Cottbus, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 5 L 109/23.A -, juris Rn. 27 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 19. April 2023 - 22 L 80/23 A -, juris Rn. 21.

• VG Ansbach, 19.03.2025 - AN 18 S 25.50106

  Dublin-Verfahren (Litauen)

  Es bestehen insoweit auch keine Anhaltspunkte, dass sich dies geändert hat (vgl. zum Ganzen VG Cottbus, B.v. 15.6.2023 - 5 L 109/23.A - juris Rn. 21;… VG Freiburg, U.v. 17.1.2023 - A 13 K 1760/22 - juris Rn. 29;… VG Düsseldorf, U.v. 14.8.2023 - 22 K 6910/22.A - juris Rn. 94 ff.).
• VG Ansbach, 22.09.2025 - AN 18 S 25.50652

  Erfolgloser Eilantrag eines jungen und gesunden Mannes gegen eine …

  Es bestehen insoweit auch keine Anhaltspunkte, dass sich dies geändert hat (vgl. zum Ganzen VG Cottbus, B.v. 15.6.2023 - 5 L 109/23.A - juris Rn. 21;… VG Freiburg, U.v. 17.1.2023 - A 13 K 1760/22 - juris Rn. 29;… VG Düsseldorf, U.v. 14.8.2023 - 22 K 6910/22.A - juris Rn. 94 ff.).

• VG Ansbach, 20.11.2024 - AN 18 S 23.50501

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine Abschiebungsanordnung nach Litauen (Dublin)

  Es bestehen insoweit auch keine Anhaltspunkte, dass sich dies geändert hat (vgl. zum Ganzen VG Cottbus, B.v. 15.6.2023 - 5 L 109/23.A - juris Rn. 21;… VG Freiburg, U.v. 17.1.2023 - A 13 K 1760/22 - juris Rn. 29;… VG Düsseldorf, U.v. 14.8.2023 - 22 K 6910/22.A - juris Rn. 94 ff.).
• VG Karlsruhe, 30.11.2023 - A 1 K 4826/23

  Litauen: Dublin: Keine systemischen Mängel in Litauen

  Soweit der Antragsteller geltend macht, aufgrund der vom EuGH beanstandeten litauischen Notstandsregelungen aus dem Jahr 2022 drohe ihm in Litauen eine unionsrechtswidrige Inhaftierung, ist hiervon zumindest aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklungen wie namentlich der Änderung der entsprechenden Regelungen durch Gesetz vom 20.04.2023 und der Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts der Republik Litauen vom 07.06.2023 mittlerweile nicht mehr auszugehen, zumal jene Regelungen Dublin-Rückkehrer wie den Antragsteller von vornherein nicht betroffen haben (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.03.2023 - 11 A 298/23.A - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12.06.2023 - 2a L 839/23.A - VG Cottbus, Beschluss vom 15.06.2023 - 5 L 109/23.A - VG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2023 - 22 K 6910/22.A - jeweils in juris).
• VG Berlin, 14.08.2023 - 22 K 279.22

  Dublin-Verfahren: Systemische Schwachstellen im Asylverfahren bzw. den …

  Rn. 24 Gemessen an diesen Maßstäben ist nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel nicht festzustellen, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in Litauen zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylG) systemische Schwachstellen aufweisen, die für Dublin-Rückkehrer die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen (in der jüngeren Rspr. so etwa auch VG Cottbus, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 5 L 109/23.A - juris; VG Berlin, Beschluss vom 13. Juni 2023 - VG 1 L 183/23 A - juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Juni 2023 - 2a L 839/23.A - juris; VG Freiburg, Urteil vom 17. Januar 2023 - A 13 K 1760/22 - juris).
• VG Chemnitz, 18.10.2023 - 4 L 171/23

  Russische Föderation: Dublin Litauen; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen …

  Es liegen nach der derzeitigen Erkenntnismittellage keine Umstände vor, die dafür sprechen, dass rücküberstellte Asylbewerber in Litauen aufgrund von generellen systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen tatsächlich Gefahr laufen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden (so auch VG Berlin, Urteil vom 14. August 2023 - 22 K 279/22 A -, VG Cottbus, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 5 L 109/23.A - juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 12. Juni 2023 - 3 B 36/23 MD -, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Juni 2023 - 2a L 839/23.A -, VG Berlin, Beschluss vom 19. April 2023 - 22 L 80/23 A - alle juris).
• VG Trier, 07.08.2023 - 2 K 1727/22

  Syrien: Dublin Litauen; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …

  Entgegen der Ansicht der Kläger und der von ihnen zitierten Entscheidungen und Erkenntnisquellen ist nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel nicht festzustellen, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in Litauen zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylG) Systemische Schwachstellen aufweisen, die für Dublin-Rückkehrer die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen (in der jüngeren Rspr. etwa auch VG Berlin, Urteil vom 14. August 2023 - 22 K 279/22 A - VG Düsseldorf, Urteil vom 14. August 2023 - 22 K 6910/22.A - ; VG Cottbus, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 5 L 109/23.A - juris; VG Berlin, Beschluss vom 13. Juni 2023 - VG 1 L 183/23 A - juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Juni 2023 - 2a L 839/23.A - juris; VG Freiburg, Urteil vom 17. Januar 2023 - A 13 K 1760/22 - juris).