Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 123 Abs 3 VwGO, § 167 Abs 1 S 1 VwGO, § 172 S 1 VwGO, § 929 Abs 2 ZPO, § 890 Abs 2 ZPO
  Androhung eines Ordnungsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung gegen einen vorläufigen Rechtsschutzbeschluss in einem Konkurrentenstreitverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG Berlin, 23.03.2018 - 5 M 23.18

  Rn. 8 Setzt sich der Dienstherr über die einstweilige Anordnung hinweg und ernennt den ausgewählten Bewerber, kann der unterlegene Bewerber die Ernennung mit Wirkung für die Zukunft durch eine Anfechtungsklage angreifen; der Grundsatz der Ämterstabilität ist in diesem Fall durchbrochen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, juris Rn. 29 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2007 - 4 S 16.06

  Einstweiliger Rechtsschutz im Bewerbungsverfahren

  Auszug aus VG Berlin, 23.03.2018 - 5 M 23.18

  Der mit § 929 Abs. 2 ZPO für den Zivilprozess bezweckte Schutz des Vollstreckungsschuldners, der nicht im Ungewissen gelassen werden soll, ob er noch aus dem Titel (wegen einer Geldforderung) in Anspruch genommen wird, und mit dem sichergestellt werden soll, dass der Arrestgrund im Zeitpunkt der Vollziehung noch fortwirkt, kommt in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit nicht zum Tragen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2007 - 4 S 16.06 -, juris Rn. 6; OVG Hamburg…, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 5 So 110.15 -, juris Rn. 8; a.A. VGH Mannheim…, Beschluss vom 18. März 2013 - 4 S 226.13 -, juris Rn. 4 ff.).
• VG Berlin, 15.12.2017 - 5 L 315.17

  Anspruch auf erneute Entscheidung über die Besetzung einer Professorenstelle bei …

  Auszug aus VG Berlin, 23.03.2018 - 5 M 23.18

  Rn. 1 Mit Beschluss vom 15. Dezember 2017 ( 5 L 315.17 - juris) untersagte die Kammer der Antragsgegnerin auf Antrag des Antragstellers im Wege einstweiliger Anordnung, den Beigeladenen zum Universitätsprofessor für das Fachgebiet F... am Institut für L... zu ernennen, bevor über die Bewerbung des Antragstellers erneut entschieden wurde und zwei Wochen seit der Mitteilung dieser Entscheidung vergangen sind.

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• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18

  Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher …

  Da die gerichtlich angeordnete Wartepflicht grundsätzlich unabhängig von der Frage besteht, ob die einstweilige Anordnung in der Sache zu Recht ergangen ist, kann der Antragsteller, der einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat, insoweit auch nicht auf eine spätere Anfechtungsklage unter Durchbrechung des Grundsatzes der Ämterstabilität (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, Juris) verwiesen werden (a.A. VG Berlin, Beschluss vom 23.03.2018 - 5 M 23.18 -, Juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2021 - 10 S 3.21

  Anwendbarkeit der zivilprozessualen Monatsfrist des § 929 Abs 2 ZPO im …

  Aufgrund der in diesen Verfahren geltenden Besonderheiten fehlt es an der in § 123 Abs. 3 VwGO vorausgesetzten Entsprechung im Verhältnis zur Vollziehung zivilrechtlichen Arrestbefehle und einstweiliger Verfügungen (wie hier: OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 29. März 2007 - OVG 4 S 16.06 -, juris Rn. 6 und VG Berlin, Beschluss vom 23. März 2018 - VG 5 M 23.18 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 CE 14.771 -, juris Rn. 49; OVG Saarland…, Beschluss vom 20. September 2017 - 1 E 722/17 -, juris Rn. 6 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. Juli 2019 - 5 OB 107/19 - juris Rn. 7 ff.; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - 2 O 6/19 -, juris Rn. 8 ff.).