Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Ehrenamtlicher Richter; Tätigkeit im öffentlichen Dienst; GmbH in öffentlicher Hand

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 22 Nr. 3; VwGO § 24 Abs. 1 Nr. 1
  Beurteilung einer Tätigkeit als im öffentlichen Dienst bei einer in privatrechtlicher Rechtsform betriebenen Gesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beurteilung einer Tätigkeit als im öffentlichen Dienst bei einer in privatrechtlicher Rechtsform betriebenen Gesellschaft

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• OVG Saarland, 10.05.2001 - 1 T 7/01

  Voraussetzungen der Entbindung eines ehrenamtlichen Richters am …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2010 - 5 S 10.330

  Rn. 6 Zum anderen kann eine Interessenkollision, die die Regelung in § 22 Nr. 3 VwGO vermeiden will, grundsätzlich nur dann auftreten, wenn das Handeln derjenigen Institution, die den ehrenamtlichen Richter beschäftigt, überhaupt durch Verwaltungsgerichte kontrollierbar ist, denn nur dann ist ein das Vertrauen des Bürgers in die Neutralität der Verwaltungsgerichtsbarkeit schmälernder Kontrollkonflikt möglich (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg v. 8.1.2009, a.a.O.; OVG Saarlouis v. 10.5.2001, NVwZ-RR 2002, 7;… Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. Rd.Nr. 14 zu § 22).

  Rn. 7 Privatrechtliche Gesellschaften mit beschränkter Haftung können grundsätzlich nicht öffentlich-rechtlich handeln - auch dann nicht, wenn ihr Kapital mehrheitlich oder auch vollständig durch eine Kommune gehalten wird (vgl. OVG Berlin v. 8.7.1999, Az. 4 E 10/99 in juris; OVG Saarlouis v. 10.5.2001, a.a.O.;… Ziekow, a.a.O. Rd.Nr. 15 zu § 22) Die G… GmbH ist nicht mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet und nicht befugt, Bescheide zu erlassen.

  Eine Notwendigkeit, Angestellte von privatrechtlich organisierten Unternehmen, an denen allein oder mehrheitlich juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind, generell von der Ausübung der ehrenamtlichen Richtertätigkeit bei den Verwaltungsgerichten auszuschließen, besteht jedoch nicht (…vgl. OVG Berlin v. 8.7.1999, a.a.O.; OVG Saarlouis v. 10.5.2001, a.a.O;… vgl. auch Sächsisches OVG v. 5.8.1997, a.a.O.).

• BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77

  Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2010 - 5 S 10.330

  3 Zwar ist der weder allgemeingültig existente (vgl. BVerfG v. 4.4.1978, BVerfGE 48, 64/83f., m.w.N.), noch in der VwGO bestimmte Begriff des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes, Interessen- und Pflichtenkollisionen zu vermeiden, die richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten und auch nur den Anschein der Voreingenommenheit der Laienrichter auszuschließen (…vgl. Reg.-Entw. BT-Drs. 3/55, S. 29), weit auszulegen (vgl. OVG NRW v. 17.8.1993, NVwZ-RR 1994, 704 m.w.N.; v. 2.3.2010, Az. 16 F 5/10; Thüring.

  Die grundsätzlich bestehende Distanz zur öffentlichen Hand verbietet es jedenfalls, jeden Angestellten eines von der öffentliche Hand beherrschten privaten Unternehmens zum öffentlichen Dienst im Sinne des § 22 Nr. 3 VwGO zu zählen (vgl. insoweit auch BVerfG v. 4.4.1978, BVerfGE 48, 64ff).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2001 - 16 F 18/01

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2010 - 5 S 10.330

  Rn. 8 Selbst dann, wenn der Senat der vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vertretenen sog. Mittelmeinung (z.B. OVG NRW v. 9.3.2001, NVwZ 2002, 234 f) folgte, wonach (nur) leitende Angestellte eines privatrechtlichen Unternehmens als Angestellte im öffentlichen Dienst im Sinne des § 22 Nr. 3 VwGO angesehen werden, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts an dem Unternehmen mehrheitlich beteiligt ist, würde sich an der Entscheidung nichts ändern.

  Dazu gehört nur der Geschäftsführer des Unternehmens sowie derjenige, der Prokura oder Handlungsvollmacht hat (OVG NRW v. 9.3.2001, a.a.O.).

• OVG Sachsen, 05.08.1997 - 3 S 440/97

  Laienbesitzer; Öffentlicher Dienst; Juristische Person des öffentlichen Rechts; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2010 - 5 S 10.330

  Dementsprechend wird als öffentlicher Dienst im Sinne des § 22 Nr. 3 VwGO nicht nur der Bundes-, Landes- und Kommunaldienst, sondern auch der Dienst bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt angesehen (vgl. Sächs. OVG v. 5.8.1997, NVwZ-RR 1998, 324;… OVG NRW v. 17.8.1993 a.a.O.).

  Eine Notwendigkeit, Angestellte von privatrechtlich organisierten Unternehmen, an denen allein oder mehrheitlich juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind, generell von der Ausübung der ehrenamtlichen Richtertätigkeit bei den Verwaltungsgerichten auszuschließen, besteht jedoch nicht (…vgl. OVG Berlin v. 8.7.1999, a.a.O.;… OVG Saarlouis v. 10.5.2001, a.a.O; vgl. auch Sächsisches OVG v. 5.8.1997, a.a.O.).

• OVG Berlin, 08.07.1999 - 4 E 10.99

  Privatrechtlich organisiertes Unternehmen; Juristische Person des öffentlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2010 - 5 S 10.330

  Rn. 7 Privatrechtliche Gesellschaften mit beschränkter Haftung können grundsätzlich nicht öffentlich-rechtlich handeln - auch dann nicht, wenn ihr Kapital mehrheitlich oder auch vollständig durch eine Kommune gehalten wird (vgl. OVG Berlin v. 8.7.1999, Az. 4 E 10/99 in juris;… OVG Saarlouis v. 10.5.2001, a.a.O.;… Ziekow, a.a.O. Rd.Nr. 15 zu § 22) Die G… GmbH ist nicht mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet und nicht befugt, Bescheide zu erlassen.

  Eine Notwendigkeit, Angestellte von privatrechtlich organisierten Unternehmen, an denen allein oder mehrheitlich juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind, generell von der Ausübung der ehrenamtlichen Richtertätigkeit bei den Verwaltungsgerichten auszuschließen, besteht jedoch nicht (vgl. OVG Berlin v. 8.7.1999, a.a.O.;… OVG Saarlouis v. 10.5.2001, a.a.O;… vgl. auch Sächsisches OVG v. 5.8.1997, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.1993 - 16 F 215/93

  Beschäftigungsverhältnis; Privatrechtlich bezeichneter Arbeitsvertrag; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2010 - 5 S 10.330

  3 Zwar ist der weder allgemeingültig existente (vgl. BVerfG v. 4.4.1978, BVerfGE 48, 64/83f., m.w.N.), noch in der VwGO bestimmte Begriff des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes, Interessen- und Pflichtenkollisionen zu vermeiden, die richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten und auch nur den Anschein der Voreingenommenheit der Laienrichter auszuschließen (…vgl. Reg.-Entw. BT-Drs. 3/55, S. 29), weit auszulegen (vgl. OVG NRW v. 17.8.1993, NVwZ-RR 1994, 704 m.w.N.; v. 2.3.2010, Az. 16 F 5/10; Thüring.

  Dementsprechend wird als öffentlicher Dienst im Sinne des § 22 Nr. 3 VwGO nicht nur der Bundes-, Landes- und Kommunaldienst, sondern auch der Dienst bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt angesehen (vgl. Sächs. OVG v. 5.8.1997, NVwZ-RR 1998, 324; OVG NRW v. 17.8.1993 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 16 F 77/01

  Wahl zur ehrenamtlichen Richterin bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2010 - 5 S 10.330

  Rn. 5 Zum einen hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2001 (Az. 16 F 77/01 in juris, RdNr. 17) überzeugend ausgeführt, dass sich die Fundamente dieser überwiegenden Literaturmeinung als nicht tragfähig erweisen.
• OVG Thüringen, 27.06.2007 - 2 SO 412/07

  Sonstiges ; Beamter bei der EU als ehrenamtlicher Richter, …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2010 - 5 S 10.330

  OVG v. 27.6.2007, Az. 2 SO 412/07 in juris, Rd.Nr. 5).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2009 - 4 E 19.08

  Entbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Beschäftigung im öffentlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2010 - 5 S 10.330

  Darüber hinaus üben auch die Angestellten eines Privatunternehmens, das hoheitliche Aufgaben erfüllt, einen Dienst aus, der materiell-rechtlich als öffentlicher Dienst im Sinne des § 22 Nr. 3 VwGO anzusehen ist, da das privat-rechtlich organisierte Unternehmen damit der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg v. 8.1.2009, Az. 4 E 19.08 in juris).

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• VGH Bayern, 23.03.2015 - 5 S 15.497

  Keine Entbindung vom Amt des ehrenamtlichen Richters; Max-Planck-Gesellschaft; …

  Rn. 6 Es handelt sich bei der Max-Planck-Gesellschaft auch nicht etwa um ein in der Form des Privatrechts organisiertes Unternehmen, dessen Einordnung unter den Begriff des "öffentlichen Dienstes" im Sinne des § 22 Nr. 3 VwGO in Rechtsprechung und Literatur teilweise unterschiedlich beurteilt wird, wenn die öffentliche Hand am Unternehmen mehrheitlich beteiligt ist (vgl. hierzu BayVGH B.v. 31.3.2010 - 5 S 10.353 - juris für eine Angestellte bei einer Stadtwerke GmbH; B.v. 31.3.2010 - 5 S 10.330 - juris, jeweils m.w.N.).

  Rn. 7 Zusammengefasst kann ein das Vertrauen des Bürgers in die Neutralität der Verwaltungsgerichtsbarkeit schmälernder Kontrollkonflikt im vorliegenden Fall durch die Berufung eines (noch dazu nicht leitenden, vgl. BayVGH vom 31.3.2010 - 5 S 10.330 - a.a.O. Rn. 8) Mitarbeiters privatrechtlich geführter Vereine zu ehrenamtlichen Richtern nicht auftreten.

• OVG Niedersachsen, 28.08.2017 - 13 PS 221/17

  Beherrscht; ehrenamtlicher Richter; Entbindung; hoheitlich; Inkompatibilität; …

  Rn. 4 Der bloße Verweis auf die private Rechtsform des den Angestellten beschäftigenden Privatrechtssubjekts und dessen (…von Beleihungsfällen - vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.1.2009 - OVG 4 E 19.08 -, juris Rn. 2 f. - abgesehen) damit verbundene grundsätzliche Unfähigkeit, öffentlich-rechtlich (hoheitlich) zu handeln, genügt nach Auffassung des Senats nicht, um dort eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst i.S.d. § 22 Nr. 3 VwGO zu verneinen (so aber Bayer. VGH, Beschl. v. 23.3.2015 - 5 S 15.497 -, juris Rn. 5 f., und v. 31.3.2010 - 5 S 10.330 - sowie - 5 S 10.353 -, jeweils juris Rn. 7; OVG Saarland, Beschl. v. 10.5.2001 - 1 T 7/01 -, NVwZ-RR 2002, 7;… OVG Berlin, Beschl. v. 8.7.1999 - 4 E 10.99 -, juris Rn. 3; Sächs. OVG, Beschl. v. 5.8.1997 - 3 S 440/97 -, NVwZ-RR 1998, 324;… nunmehr [seit der 21. Aufl. 2015] auch Ruthig, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 22 Rn. 2).
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2024 - 4 E 17.24
  An dieser Abgrenzung ist mit einem Teil der juristischen Literatur und Rechtsprechung trotz entgegenstehender Ansichten festzuhalten (…vgl. - auch mit Nachweisen zur Gegenauffassung - Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 22 Rn. 15;… Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 22 Rn. 6;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 22 Rn. 6a;… Garloff, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, 69. Ed. 1. Juli 2023, § 22 Rn. 4b; OVG Münster, Beschluss vom 26. April 1985 - 16 E 114/85 - NVwZ 1986, 1030; OVG Bautzen, Beschluss vom 5. August 1997 - 3 S 440/97 - NVwZ-RR 1998, 324; VGH München, Beschluss vom 31. März 2010 - 5 S 10.330 - juris).