Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 5 S 2589/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Bebauungsplan - Abwägung
- Judicialis
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Führung einer Bustrasse durch einen verkehrsberuhigten Bereich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nichtigkeit eines Bebauungsplanes bezüglich einer Busverbindung durch ein Naturschutzgebiet; Notwendigkeit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wegen zu erwartender Verkehrsimmissionen durch Ringbusverkehr; Voraussetzungen des Antragsbefugnis im ...
Papierfundstellen
- ESVGH 51, 185 (Ls.)
- NZV 2001, 532
- DÖV 2001, 653
- BauR 2001, 1230
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 5 S 2589/99
Insoweit gilt nichts anderes als bei Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.03.1998 - 4 CN 6.97 - NVwZ 1998, 732 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 48 und Urt. v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215).Da das hierin verankerte Abwägungsgebot drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange hat, die für die Abwägung erheblich sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - a.a.O.), kann zwar auch ein mit seinem (Wohn-)Grundstück außerhalb des Plangebiets gelegener Eigentümer grundsätzlich dieses "Recht auf gerechte Abwägung privater Belange" für sich beanspruchen.
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
- BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 5 S 2589/99
Zwar schließt diese Vorschrift nicht aus, dass als Ergebnis eines ergänzenden Verfahrens auch ein anderer Planinhalt als bisher beschlossen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1999 - 4 CN 7.98 - BauR 2000, 684).
- BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 6.88
Vereinbarkeit eines Straßenausbaus mit dem Bebauungsplan; Planunterschreitung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 5 S 2589/99
Die EAE 1985/95 stellen sich als sachverständige Konkretisierung moderner Grundsätze des Straßenbaus dar, die geeignet sind, der Gemeinde allgemeine Anhaltspunkte für ihre Entscheidung über den Bau von Erschließungsstraßen zu liefern (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.05.1989 - 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102 u. NK-Urt. d. Senats v. 13.04.2000 - 5 S 2778/98 -). - BVerwG, 08.10.1998 - 4 CN 7.97
Bebauungsplan; Problembewältigung; Konfliktlösung; Konfliktbewältigung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 5 S 2589/99
Voraussetzung ist allerdings auch in diesem Fall, dass der Mangel die Grundzüge der Planung nicht berührt (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.10.1998 - 4 CN 7.97 - NVwZ 1999, 414 = DVBl. 1999, 243). - BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 18.88
Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung eines lärmbetroffenen Grundstücks in den …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 5 S 2589/99
Welche von den Festsetzungen eines Bebauungsplans außerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs berührten Belange "nach Lage der Dinge" zum notwendigen Abwägungsmaterial gehören, lässt sich nicht grundsätzlich, sondern nur unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Situation und des von der Planung verfolgten konkreten Ziels beantworten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.07.1998 - 4 NB 18.88 - BRS 49 Nr. 13). - VGH Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 5 S 2778/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Erschließung durch Verkehrsflächen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 5 S 2589/99
Die EAE 1985/95 stellen sich als sachverständige Konkretisierung moderner Grundsätze des Straßenbaus dar, die geeignet sind, der Gemeinde allgemeine Anhaltspunkte für ihre Entscheidung über den Bau von Erschließungsstraßen zu liefern (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.05.1989 - 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102 u. NK-Urt. d. Senats v. 13.04.2000 - 5 S 2778/98 -). - BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 5 S 2589/99
Dem widerspricht ein Bebauungsplan nur, wenn ihm von vornherein und unabhängig von aller Abwägung der berührten Belange kein mit der Ordnung der städtebaulichen Entwicklung zusammenhängendes öffentliches Interesse zugrunde liegt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 05.07.1974 - IV C 5.72 - BVerwGE 45, 309 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 3). - BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 5 S 2589/99
Wie sich aus § 1a Abs. 2 Nr. 3 BauGB ergibt, spielt die Umweltverträglichkeitsprüfung eine bedeutende Rolle im Rahmen des Abwägungsvorgangs (so für das Fachplanungsrecht BVerwG, Urt. v. 25.01.1996 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 = NVwZ 1996, 788). - BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96
Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 5 S 2589/99
Die Regelung verpflichtet die Gemeinden, bei einem planerischen Eingriff in Natur und Landschaft ein gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.1997 - 4 NB 27.96 - BVerwGE 103, 68). - BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
- BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
- BVerwG, 11.03.1998 - 4 BN 6.98
Bebauungsplan; Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche; Abwägungsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
- BVerwG, 22.03.1999 - 4 BN 27.98
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Folgen des Fehlens einer …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1999 - 5 S 1603/97
Befreiung von den Vorschriften einer Landschaftsschutzverordnung
- BVerwG, 19.06.1973 - IV C 5.72
Verfahrenseinstellung nach Klagerücknahme
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2016 - 8 S 138/16
Eignung eines Stellplatzes
Nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt Ausgabe 2006), die eine sachverständige Konkretisierung moderner Grundsätze des Straßenbaus enthalten und daher geeignet sind, der Gemeinde allgemeine Anhaltspunkte für ihre Entscheidung über den Bau von Erschließungsstraßen zu liefern (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.11.2013 - 8 S 1694/11 - ZfBR 2014, 264 ;… ebenso BVerwG, Urt. v. 26.5.1989 - 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102, 111; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.2.2001 - 5 S 2589/99 - DÖV 2001, 653 zu den von diesen Richtlinien abgelösten Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 1985/95)), beträgt das "Grundmaß" für den Verkehrsraum einschließlich eines seitlichen Bewegungsspielraums bei einem Begegnungsverkehr PKW/PKW 4, 75 m und bei einem Begegnungsverkehr LKW/PKW 5, 55 m. Wenn es die straßenräumliche Situation (insbesondere die Straßenraumbreite) und der Raumbedarf anderer Nutzungsansprüche notwendig machen, können nach den Richtlinien eingeschränkte Bewegungsspielräume angesetzt und zum Teil auf die Sicherheitsräume verzichtet werden, woraus sich eine Reduzierung des Grundmaßes auf 4, 10 m bzw. 5,0 m ergibt. - VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - …
Dann ist auch die Erteilung einer Befreiung nach § 7 der Verordnung nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn eine Erlaubnis deshalb nicht in Betracht kommen sollte, weil Wirkungen im Sinne der Verbotsbestimmung des § 4 der Verordnung tatsächlich zu erwarten sind (vgl. NK-Urt. des Senats. v. 08.02.2001 - 5 S 2589/99 - BauR 2001, 1230).Das gilt selbst dann, wenn zugunsten der Antragsgegnerin unterstellt wird, dass der angegriffene Bebauungsplan nicht i. S. des § 8a Abs. 2 Satz 2 BNatSchG eine Planfeststellung ersetzt (vgl. zur gleichlautenden Regelung in Nr. 19 der Anlage zu § 3 UVPG auch NK-Urteil des Senats v. 08.02.2001, a.a.O.), so dass sich der rechtliche Maßstab insoweit nach § 8a Abs. 1 BNatSchG allein aus den Vorschriften des Baugesetzbuchs, also insbesondere §§ 1a Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3, 9 Abs. 1a und 200a BauGB, und nicht nach § 8a Abs. 2 Satz 2 BNatSchG aus den Vorschriften über die Eingriffsregelung in §§ 10, 11 NatSchG (§ 8 BNatSchG) ergibt.
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02
Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die …
Zum notwendigen Abwägungsmaterial kann grundsätzlich auch das private Interesse von Anwohnern gehören, von erhöhten Lärmimmissionen im Zusammenhang mit der Ausweisung eines neuen Baugebiets verschont zu bleiben (BVerwG, Beschlüsse vom 18.3.1994 - 4 NB 24.93 -, DVBl. 1994, 701 und vom 17.9.1998 - 4 CN 1.97 -, ZfBR 1999, 41 = BauR 1999, 137; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.2.2001 - 5 S 2589/99 -, DÖV 2001, 653 = BauR 2001, 1230).
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