Rechtsprechung
| LAG Köln, 04.03.2026 - 5 SLa 495/25 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
§ 64 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG, §§ ... 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1, 5 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 109 GewO, Art. 12 GG, § 242 BGB, § 138 Abs. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zwischenzeugnis trotz laufendem Arbeitsverhältnis: wann besteht ein Anspruch?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Streit um Erteilung eines Zwischenzeugnisses
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 26.08.2025 - 13 Ca 1569/25
- LAG Köln, 04.03.2026 - 5 SLa 495/25
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BAG, 21.01.1993 - 6 AZR 171/92
Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses
Auszug aus LAG Köln, 04.03.2026 - 5 SLa 495/25
Bei der Auslegung des Begriffs "triftiger Grund" ist "nicht kleinlich" vorzugehen (BAG 21.01.1993 - 6 AZR 171/92 - Rn. 12).Rn. 32 Ein triftiger Grund liegt jedenfalls vor, wenn der Arbeitnehmer das Zwischenzeugnis wegen der bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Bewerbungszwecken benötigt (…BAG 04.11.2015 - 7 AZR 933/13 - Rn. 39; 21.01.1993 - 6 AZR 171/92 - Rn. 12).
Steht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht absehbar bevor, kann der Arbeitnehmer gleichwohl ein Zwischenzeugnis verlangen, wenn er sich anderweitig bewerben will (BAG 21.01.1993 - 6 AZR 171/92 - Rn. 12).
Dies wäre etwa der Fall, wenn sich herausstellen sollte, dass der Arbeitnehmer den Antrag nur gestellt hat, um sein Begehren, eine Höhergruppierung zu erreichen, belegen zu können (vgl. BAG 21.01.1993 - 6 AZR 171/92 - Rn. 13).
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13
Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
Auszug aus LAG Köln, 04.03.2026 - 5 SLa 495/25
Eine solche Verpflichtung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer aus einem triftigen Grund auf ein Zwischenzeugnis angewiesen ist (…BAG 20.05.2020 - 7 AZR 100/19 - Rn. 42; 04.11.2015 - 7 AZR 933/13 - Rn. 39).Rn. 32 Ein triftiger Grund liegt jedenfalls vor, wenn der Arbeitnehmer das Zwischenzeugnis wegen der bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Bewerbungszwecken benötigt (BAG 04.11.2015 - 7 AZR 933/13 - Rn. 39;… 21.01.1993 - 6 AZR 171/92 - Rn. 12).
- ArbG Köln, 26.08.2025 - 13 Ca 1569/25
Auszug aus LAG Köln, 04.03.2026 - 5 SLa 495/25
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.08.2025 - 13 Ca 1569/25 - wird zurückgewiesen.Rn. 22 das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.08.2025 - 13 Ca 1569/25 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
- BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
Auszug aus LAG Köln, 04.03.2026 - 5 SLa 495/25
Er hat die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen (BAG 08.09.2021 - 5 AZR 149/21). - BAG, 20.05.2020 - 7 AZR 100/19
Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches …
Auszug aus LAG Köln, 04.03.2026 - 5 SLa 495/25
Eine solche Verpflichtung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer aus einem triftigen Grund auf ein Zwischenzeugnis angewiesen ist (BAG 20.05.2020 - 7 AZR 100/19 - Rn. 42;… 04.11.2015 - 7 AZR 933/13 - Rn. 39).
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