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Weitere Entscheidung unten: LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2024

Rechtsprechung
   LAG Thüringen, 16.12.2025 - 5 Sa 154/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,42288
LAG Thüringen, 16.12.2025 - 5 Sa 154/23 (https://dejure.org/2025,42288)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 16.12.2025 - 5 Sa 154/23 (https://dejure.org/2025,42288)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 16. Dezember 2025 - 5 Sa 154/23 (https://dejure.org/2025,42288)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • IWW

    § 128 Abs. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Justiz Thüringen

    Einheit des Verhinderungsfalles - Entgeltfortzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EntFG § 3
    Entgeltfortzahlung; Einheit des Verhinderungsfalles

  • rechtsportal.de

    EntFG § 3
    Entgeltfortzahlung; Einheit des Verhinderungsfalles

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Hinreichend gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines einheitlichen Verhinderungsfalls

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2026, 173
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 505/18

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

    Auszug aus LAG Thüringen, 16.12.2025 - 5 Sa 154/23
    Das gilt unabhängig davon, ob das Ende der Arbeitsunfähigkeit auf einen Arbeits- oder arbeitsfreien Tag fällt (…BAG v. 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 13; BAG v. 11.12.2019 - 5 AZR 505/18)..

    Es ist deshalb dem Arbeitnehmer auch unter Berücksichtigung seiner Sachnähe zuzumuten, seine Behauptung, es lägen voneinander zu trennenden Verhinderungsfällen vor, durch konkreten Vortrag zu den Krankheitsursachen sowie zum Ende bzw. Beginn der jeweiligen Arbeitsunfähigkeit zu konkretisieren und hierfür ggf. vollen Beweis zu erbringen (BAG v. 11.12.2019 - 5 AZR 505/18).

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 318/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

    Auszug aus LAG Thüringen, 16.12.2025 - 5 Sa 154/23
    Das gilt unabhängig davon, ob das Ende der Arbeitsunfähigkeit auf einen Arbeits- oder arbeitsfreien Tag fällt (BAG v. 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 13; BAG v. 11.12.2019 - 5 AZR 505/18)..
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dejure.org Übersicht LAG Thüringen

Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2024 - 5 Sa 154/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,7492
LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2024 - 5 Sa 154/23 (https://dejure.org/2024,7492)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.02.2024 - 5 Sa 154/23 (https://dejure.org/2024,7492)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. Februar 2024 - 5 Sa 154/23 (https://dejure.org/2024,7492)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 15 Abs 1 EUV 2016/679, Art 82 Abs 1 EUV 2016/679, Art 12 Abs 3 EUV 2016/679
    Schadensersatz nach Art 82 Abs 1 DSGVO - immaterieller Schaden - verspätete Auskunftserteilung

  • IWW

    Art. 82 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Art. ... 15 DSGVO, Art. 82 Abs. 1 DSGVO, § 69 Abs. 2 ArbGG, Art. 82 DSGVO, Art. 12 Abs. 3 Satz 1 DSGVO, Art. 82 Abs. 3 DSGVO, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 524 Abs. 2, Abs. 3 ZPO, § 66 Abs. 1 ArbGG, Art. 15 Abs. 1 DSGVO, § 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO, § 12 Abs. 3 Satz 1 DSGVO, § 26 BDSG, Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2 DSGVO, Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO, §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO, § 98 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • JurPC

    Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - immaterieller Schaden

  • rechtsportal.de

    DSGVO Art. 82 Abs. 1
    Führen der nicht fristgerechten Auskunftserteilung zu einem immateriellen Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO wegen verspäteter Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein materieller Schaden durch verspätete Auskunftserteilung nach DSGVO

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein DSGVO-Schadensersatz für verspätete Auskunft nach Art. 15 DSGVO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2024, 1605
  • NZA-RR 2024, 272
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

    Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2024 - 5 Sa 154/23
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH 04.05.2023 - C 300/21) könnten nationale Gerichte Schadensersatzansprüche nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zwar nicht mit der Begründung ablehnen, dass der entstandene Schaden keinen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht habe.

    Zwar soll nach Erwägungsgrund 146 Satz 3 der DSGVO der Begriff des Schadens im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH 04.05.2023 - C-300/21) auf eine Art und Weise weit ausgelegt werden, die den Zielen der DSGVO in vollem Umfang entspricht.

    "Bloßer Ärger" des Betroffenen genügt genauso wenig wie das "bloße Warten" auf die Auskunft (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 06.10.2022 im Verfahren C-300/21), um einen immateriellen Schaden annehmen zu können.

    Rn. 39 Dieses Auslegungsergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, der in seinem Urteil vom 4. Mai 2023 (Rechtssache C-300/21 Österreichische Post) betont hat, dass ein Schadensersatzanspruch das Vorliegen eines "Schadens" erfordere.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2024 - 5 Sa 155/23

    Unzulässiges Teilurteil - Auskunft - Gehalt - Benachteiligungsverbot

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2024 - 5 Sa 154/23
    Sie habe im Rechtsstreit 6 Ca 738/22 ( LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 155/23 ) gegen die Beklagte eine Klage wegen Benachteiligung und Mobbings erhoben.

    Deshalb habe sie im Rechtsstreit 6 Ca 738/22 ( LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 155/23 ) einen weiteren Auskunftsanspruch geltend gemacht, um Informationen über die Einkünfte anderer Arbeitnehmer in der Abteilung zu erhalten, damit sie beurteilen könne, inwiefern sie benachteiligt werde.

    Außerdem wird auf den Inhalt der zur Information der Kammer beigezogenen Akte 6 Ca 738/22 ( LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 155/23 ) Bezug genommen.

    Rn. 41 Die Klägerin macht geltend, dass das Arbeitsverhältnis seit Jahren belastet sei; sie bezieht sich auf ihre Ausführungen im weiteren Rechtsstreit 6 Ca 738/22 ( LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 155/23 ).

  • LAG Baden-Württemberg, 27.07.2023 - 3 Sa 33/22

    Auskunftsanspruch - Geldentschädigung - immaterieller Schaden - …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2024 - 5 Sa 154/23
    Die verspätete Auskunftserteilung auf ein Verlangen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO stellt als solche keinen immateriellen Schaden dar (ebenso LAG Baden-Württemberg 27. Juli 2023 - 3 Sa 33/22).

    Verspätete Auskünfte an eine Person gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO als solche sind somit nicht haftungsauslösend (vgl. LAG Düsseldorf 28.11.2023 - 3 Sa 285/23 - PM Nr. 29/2023; LAG Baden-Württemberg 27.07.2023 - 3 Sa 33/22 - Rn. 78 ff;… LAG Hamm 02.12.2022 - 19 Sa 756/22 - Rn. 150 ff mwN).

    Rn. 37 b) Der von der Klägerin angeführte "Kontrollverlust" über ihre personenbezogenen Daten stellt keinen ersatzfähigen immateriellen Schaden dar (ebenso LAG Baden-Württemberg 27.07.2023 - 3 Sa 33/22 - Rn. 82).

  • BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21

    Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2024 - 5 Sa 154/23
    Die bloße Wiederholung des Wortlauts der Norm lässt nicht erkennen, von welchen personenbezogenen Daten eine Kopie verlangt wird (vgl. BAG 16.12.2021 - 2 AZR 235/21 - Rn. 33 mwN).
  • LAG Düsseldorf, 28.11.2023 - 3 Sa 285/23

    Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2024 - 5 Sa 154/23
    Verspätete Auskünfte an eine Person gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO als solche sind somit nicht haftungsauslösend (vgl. LAG Düsseldorf 28.11.2023 - 3 Sa 285/23 - PM Nr. 29/2023;… LAG Baden-Württemberg 27.07.2023 - 3 Sa 33/22 - Rn. 78 ff;… LAG Hamm 02.12.2022 - 19 Sa 756/22 - Rn. 150 ff mwN).
  • LAG Hamm, 02.12.2022 - 19 Sa 756/22

    1. Ein am reinen Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO orientierter Antrag …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2024 - 5 Sa 154/23
    Verspätete Auskünfte an eine Person gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO als solche sind somit nicht haftungsauslösend (vgl. LAG Düsseldorf 28.11.2023 - 3 Sa 285/23 - PM Nr. 29/2023;… LAG Baden-Württemberg 27.07.2023 - 3 Sa 33/22 - Rn. 78 ff; LAG Hamm 02.12.2022 - 19 Sa 756/22 - Rn. 150 ff mwN).
  • BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 124/23

    Datenschutz - Schadenersatz

    Dies ist jedoch mit dem Normverständnis des Gerichtshofs von Art. 82 Abs. 1 DSGVO ebenso wenig zu vereinbaren wie mit den Anforderungen des nationalen Prozessrechts, das die substantiierte Darlegung eines Schadens verlangt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 8. Februar 2024 - 5 Sa 154/23 - zu II 1 b der Gründe; LAG Baden-Württemberg 27. Juli 2023 - 3 Sa 33/22 - zu B II 1 b der Gründe; Barrein/Fuhlrott NZA 2024, 443, 446; aA Brandt/Goffart NZA 2024, 240, 242).
  • BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 91/22

    Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegung des Schadens - Nichterfüllung …

    Dies ist jedoch mit dem Normverständnis des Gerichtshofs von Art. 82 Abs. 1 DSGVO ebenso wenig zu vereinbaren wie mit den Anforderungen des nationalen Prozessrechts, das die substantiierte Darlegung eines Schadens verlangt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 8. Februar 2024 - 5 Sa 154/23 - zu II 1 b der Gründe; LAG Baden-Württemberg 27. Juli 2023 - 3 Sa 33/22 - zu B II 1 b der Gründe; Barrein/Fuhlrott NZA 2024, 443, 446).
  • ArbG Dortmund, 16.08.2024 - 10 Ca 754/24
    Rn. 57 2) Die nicht fristgerechte Auskunftserteilung allein, führt jedoch zu keinem immateriellen Schadensersatzanspruch (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Februar 2024 - 5 Sa 154/23 -, Rn. 35, juris).

    Verspätete Auskünfte an eine Person gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO als solche sind somit nicht haftungsauslösend (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Februar 2024 - 5 Sa 154/23 -, Rn. 36, juris; Landesarbeitsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 28. November 2023 - 3 Sa 285/23 -, Rn. 35, juris).

    Das bedeute allerdings nicht, dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die DSGVO betroffen sei, der für sie negative Folgen gehabt habe, vom Nachweis befreit wäre, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden iSv. Art. 82 DSGVO darstellen (…Rn. 50) (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Februar 2024 - 5 Sa 154/23 -, Rn. 39, juris).

  • LAG Sachsen, 19.08.2024 - 2 Sa 162/23
    Dies ist jedoch mit dem Normverständnis des Gerichtshofs von Art. 82 Abs. 1 DSGVO ebenso wenig zu vereinbaren wie mit den Anforderungen des nationalen Prozessrechts, das die substantiierte Darlegung eines Schadens verlangt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 8. Februar 2024 - 5 Sa 154/23 - zu II 1 b der Gründe; LAG Baden-Württemberg 27. Juli 2023 - 3 Sa 33/22 - zu B II 1 b der Gründe; Barrein/Fuhlrott NZA 2024, 443, 446; aA Brandt/ Goffart NZA 2024, 240, 242).".
  • ArbG Düsseldorf, 18.10.2024 - 11 Ca 67/24
    Dies ist jedoch mit dem Normverständnis des Gerichtshofs von Art. 82 Abs. 1 DSGVO ebenso wenig zu vereinbaren wie mit den Anforderungen des nationalen Prozessrechts, das die substantiierte Darlegung eines Schadens verlangt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 8. Februar 2024 - 5 Sa 154/23 - zu II 1 b der Gründe; LAG Baden-Württemberg 27. Juli 2023 - 3 Sa 33/22 - zu B II 1 b der Gründe; Barrein/Fuhlrott NZA 2024, 443, 446; aA Brandt/Goffart NZA 2024, 240, 242) (BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 -, juris; BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 -, juris).
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