Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Einziehung bei einer Verjährung von Ersatzansprüchen des Opfers

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 362 Abs 1 BGB, § 397 Abs 1 BGB, § 73c StGB, § 73e Abs 1 StGB, § 459h Abs 2 StPO
  Einziehung bei einer Verjährung von Ersatzansprüchen des Opfers

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Einziehung des Wertes von Taterträgen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einziehung des Wertes von Taterträgen - und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Einziehung nach § 73c StGB auch bei verjährten Forderungen

• datenbank.nwb.de (Tenor)

Wird zitiert von ... (3)

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• LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

  Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

  Könnte der Anspruch des Fiskus lediglich aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden, wäre er als solcher gerade nicht erloschen, so dass § 73e Abs. 1 StGB schon seinem Wortlaut nach keine Anwendung findet (vgl. zur zivilrechtlichen Verjährung BGH, Beschluss vom 08.05.2018 - 5 StR 139/18, juris;… LK-Lohse, StGB, 13. Aufl., § 73e Rn. 8).

  Dies entspricht der Konstellation im Falle der zivilrechtlichen Verjährung, die keinen Erlöschschenstatbestand im Sinne des § 73e Abs. 1 StGB begründet (BGH, Beschluss vom 08.05.2018 - 5 StR 139/18, juris;… LK-Lohse, StGB, 13. Aufl., § 73e Rn. 6).

• LG Düsseldorf, 21.07.2017 - 10 KLs 5/13

  Hohe Haftstrafen im sog. Rotlicht Rethelstraßen-Strafverfahren

  Die Ansprüche der Geschädigten sind - auch im Falle des Geschädigten E1 - nicht erloschen, denn dort ist der Anspruch lediglich infolge der Verjährung dauerhaft nicht durchsetzbar (vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2018, 5 StR 139/18, juris).
• BGH, 27.11.2019 - 5 StR 537/19

  Erstreckung der Einziehung von Wertersatz auf durch Betrug erlangte …

  Der Bestand (vgl. OLG München, wistra 2018, 522 m. zust. Anm. Wengenroth und Rettke, NZWiSt 2019, 79) bzw. die Durchsetzbarkeit (vgl. zur Verjährung BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 5 StR 139/18, BGHR StGB § 73e Erlöschen 1) eines Rückgewähranspruchs des Verletzten ist jedoch keine Voraussetzung der Einziehung nach den §§ 73, 73c StGB.