Rechtsprechung
| BGH, 22.06.2021 - 5 StR 165/21 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 74 StGB; § 74b StGB; § 76a StGB; § 413 StPO; § 435 StPO
Einziehung eines Tatmittels bei nicht schuldhaft handelndem Angeklagten (Sicherungsverfahren; selbständiges Einziehungsverfahren) - bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 74 Abs. 1 StGB, § 76a StGB, § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 413 StPO, § 435 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Einziehung eines bei der Anlasstat verwendeten Messers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einziehung eines bei der Anlasstat verwendeten Messers
- rechtsportal.de
Einziehung eines bei der Anlasstat verwendeten Messers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 09.12.2020 - 629 KLs 6/20
- BGH, 22.06.2021 - 5 StR 165/21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.12.2017 - 3 StR 558/17
Einziehungsanordnung bei schuldunfähigen Tätern im Sicherungsverfahren …
Auszug aus BGH, 22.06.2021 - 5 StR 165/21
Vielmehr kommt die selbständige Einziehung eines Gegenstands nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. August 2016 - 5 StR 309/16; vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559, und vom 9. Mai 2019 - 5 StR 109/19 mwN). - BGH, 09.05.2019 - 5 StR 109/19
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Auszug aus BGH, 22.06.2021 - 5 StR 165/21
Vielmehr kommt die selbständige Einziehung eines Gegenstands nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. August 2016 - 5 StR 309/16; vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559, und vom 9. Mai 2019 - 5 StR 109/19 mwN). - BGH, 16.08.2016 - 5 StR 309/16
Keine selbstständige Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren
Auszug aus BGH, 22.06.2021 - 5 StR 165/21
Vielmehr kommt die selbständige Einziehung eines Gegenstands nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. August 2016 - 5 StR 309/16; vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559, und vom 9. Mai 2019 - 5 StR 109/19 mwN).
- BGH, 08.12.2021 - 5 StR 312/21
Einziehung im Sicherungsverfahren ohne besonderen Antrag der Staatsanwaltschaft …
Das Landgericht hat die Einziehung der im Eigentum der Beschuldigten stehenden Tatmittel auf § 74 StGB gestützt, ohne zu bedenken, dass diese Rechtsfolge bei - wie hier - schuldlos Handelnden nur nach § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB angeordnet werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2017 - 3 StR 410/17, NStZ 2018, 235; vom 6. August 2019 - 3 StR 46/19, StV 2020, 371; vom 22. Juni 2021 - 5 StR 165/21 jeweils mwN).Dem Antrag des Generalbundesanwalts, entsprechend § 354 Abs. 1 StPO die Einziehung entfallen zu lassen, weil es diesbezüglich an einem Antrag gemäß § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO und damit einer Verfahrensvoraussetzung fehle (in diesem Sinne zuletzt BGH, Beschluss vom 22. Juni 2021 - 5 StR 165/21), vermag der Senat hingegen nicht zu folgen.
- BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25
Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro …
Rn. 25 aa) Der Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren setzt als von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2022 - 2 StR 359/22 Rn. 2; vom 22. Juni 2021 - 5 StR 165/21 Rn. 2; …und vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20 Rn. 2) einen in ihrem Ermessen stehenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO voraus (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 272/24 Rn. 9;… Beschlüsse vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23 Rn. 19 f.;… vom 1. Februar 2024 - 5 StR 93/23 Rn. 10 …und vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 8).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".