Rechtsprechung
| BGH, 22.06.1995 - 5 StR 249/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung eines Angeklagten wegen versuchten Mordes, schwerer räuberischer Erpressung und Geiselnahme - Handeln mit Tötungsvorsatz - Erforderlichkeit einer lückenlosen Aufführung aller für die Überführung in Betracht kommenden Umstände im Rahmen der Beweiswürdigung - ...
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Verfahrensgang
- BGH, 20.06.1995 - 5 StR 249/95
- BGH, 22.06.1995 - 5 StR 249/95
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (17)
- BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60
Taxi - § 255 StGB, Gebrauchsanmaßung, vis absoluta, keine Vermögensverfügung, § …
Auszug aus BGH, 22.06.1995 - 5 StR 249/95
Diese Übertragung des Besitzes an den Waffen genügt zur Erfüllung der Tatbestandsmerkmale "Vermögensverfügung" und "Bereicherungsabsicht" (vgl. BGHSt 14, 386, 388 m.N.;… BGHR § 253 Abs. 1 StGB Bereicherungsabsicht 3), zumal da der Angeklagte die erlangten Waffen dadurch nutzte, daß er die Beamten weiter einschüchterte. - BGH, 06.04.1965 - 1 StR 73/65
Bauernkeller - §§ 249, 250 StGB, Gewalt, Vollendung, Beendigung, Waffe
Auszug aus BGH, 22.06.1995 - 5 StR 249/95
Auch dies erfüllt die Qualifikation des § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wonach ein Beisichführen der Waffe in irgendeinem Stadium des Tatherganges bis zur Beendigung der Tat genügt (vgl. BGHSt 13, 259, 260; 20, 194, 197; BGH NJW 1975, 1176, 1177; BGH StV 1988, 429;… Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl. § 250 Rdn. 4 m.w.N.). - BGH, 22.11.1994 - GSSt 1/94
Anwendung des § 239b Abs. 1 Halbsatz 1 StGB in Zweipersonenverhältnissen …
Auszug aus BGH, 22.06.1995 - 5 StR 249/95
Dabei kommt es auf die Eigenheiten der Geiselnahme im Zwei-Personen-Verhältnis (vgl. BGHSt 40, 90 [BGH 02.03.1994 - 5 StR 494/93]; BGH Großer Senat für Strafsachen NStZ 1995, 129, zur Veröffentlichung in BGHSt 40, 350 vorgesehen) nicht einmal an; denn hier liegt folgende Besonderheit vor: Der Angeklagte bemächtigte sich zweier Personen, um - wie der Zusammenhang der Feststellungen ergibt - jede von ihnen auch durch die Androhung der Tötung des jeweils anderen Tatopfers zu bestimmtem Verhalten zu nötigen.
- BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89
Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat
Auszug aus BGH, 22.06.1995 - 5 StR 249/95
Bei solcher Konstellation ist die Annahme zweier rechtlich selbständiger Taten revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 36, 151, 154; BGH Beschluß vom 30. Juni 1982 - 3 StR 44/82 - BGH Beschluß vom 25. August 1994 - 5 StR 462/94 - BGH Beschluß vom 7. Februar 1995 - 5 StR 728/94 - BGH Beschluß vom 21. März 1995 - 5 StR 89/95 -). - BGH, 27.02.1975 - 4 StR 310/74
Tatbestandsvoraussetzungen eines räuberischen Diebstahls - Zeitpunkt der …
Auszug aus BGH, 22.06.1995 - 5 StR 249/95
Auch dies erfüllt die Qualifikation des § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wonach ein Beisichführen der Waffe in irgendeinem Stadium des Tatherganges bis zur Beendigung der Tat genügt (vgl. BGHSt 13, 259, 260; 20, 194, 197; BGH NJW 1975, 1176, 1177; BGH StV 1988, 429;… Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl. § 250 Rdn. 4 m.w.N.). - BGH, 13.10.1959 - 5 StR 377/59
Begehung eines Raubes i.F.d. Ansichnahme und Gebrauchnahme eines Gegenstands am …
Auszug aus BGH, 22.06.1995 - 5 StR 249/95
Auch dies erfüllt die Qualifikation des § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wonach ein Beisichführen der Waffe in irgendeinem Stadium des Tatherganges bis zur Beendigung der Tat genügt (vgl. BGHSt 13, 259, 260; 20, 194, 197; BGH NJW 1975, 1176, 1177; BGH StV 1988, 429;… Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl. § 250 Rdn. 4 m.w.N.). - BGH, 15.10.1991 - 4 StR 349/91
Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage; Wahlfeststellung zwischen …
Auszug aus BGH, 22.06.1995 - 5 StR 249/95
Hierdurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von der der Entscheidung BGHSt 38, 83, 87 [BGH 15.10.1991 - 4 StR 349/91] zugrundeliegenden Konstellation. - BGH, 20.12.1977 - 1 StR 287/77
Besorgnis der Befangenheit wegen Bestellung von zwei Pflichtverteidigern durch …
Auszug aus BGH, 22.06.1995 - 5 StR 249/95
Eine lückenlose Aufführung aller für die Überführung des Angeklagten in Betracht kommenden Umstände im Rahmen der Beweiswürdigung ist nicht geboten (BGH bei Holtz MDR 1978, 281;… BGH Urt. vom 23. Januar 1979 - 5 StR 751/78 -). - BGH, 02.03.1994 - 5 StR 494/93
Verdrängen der Nötigung im Zwei-Personen-Verhältnis durch den Tatbestand der …
Auszug aus BGH, 22.06.1995 - 5 StR 249/95
Dabei kommt es auf die Eigenheiten der Geiselnahme im Zwei-Personen-Verhältnis (vgl. BGHSt 40, 90 [BGH 02.03.1994 - 5 StR 494/93]; BGH Großer Senat für Strafsachen NStZ 1995, 129, zur Veröffentlichung in BGHSt 40, 350 vorgesehen) nicht einmal an; denn hier liegt folgende Besonderheit vor: Der Angeklagte bemächtigte sich zweier Personen, um - wie der Zusammenhang der Feststellungen ergibt - jede von ihnen auch durch die Androhung der Tötung des jeweils anderen Tatopfers zu bestimmtem Verhalten zu nötigen. - BGH, 10.03.1988 - 4 StR 85/88
Schußwaffen - Entwendung von Schußwaffen
Auszug aus BGH, 22.06.1995 - 5 StR 249/95
Auch dies erfüllt die Qualifikation des § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wonach ein Beisichführen der Waffe in irgendeinem Stadium des Tatherganges bis zur Beendigung der Tat genügt (vgl. BGHSt 13, 259, 260; 20, 194, 197; BGH NJW 1975, 1176, 1177; BGH StV 1988, 429;… Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl. § 250 Rdn. 4 m.w.N.). - BGH, 07.02.1995 - 5 StR 728/94
Schuld - Schuldfähigkeit - Sachverständiger - Sachverständigengutachten - …
- BGH, 21.03.1995 - 5 StR 89/95
Revision - Revisionsinstanz - Einstellung des Verfahrens - Beweismittel - …
- BGH, 17.12.1980 - 3 StR 361/80
Verhältnismäßigkeit des vollständigen Entzugs des wirtschaftlichen Gegenwertes …
- BGH, 25.08.1994 - 5 StR 462/94
Bewertung von Konkurrenzen - Berührung des selbstständig angenommenen Verstoßes …
- BGH, 11.03.1986 - 1 StR 71/86
Waffenbegriff - Fehlende Munition - Bestimmungsgemäßer Gebrauch - Ungeeignetheit …
- BGH, 30.06.1982 - 3 StR 44/82
Tateinheit zwischen Erwerb einer Schußwaffe und einem späteren Waffenvergehen
- BGH, 23.01.1979 - 5 StR 751/78
Annahme einer ausbeuterischen Zuhälterei - Abgrenzung zwischen freier Ausübung …
- BGH, 10.10.1995 - 5 StR 268/95
Zulässige Revision - Nebenkläger - Tatrichter - Nichtanwendung von …
Soweit der Bundesgerichtshof angesichts der Eigenheiten der Geiselnahme im Zwei-Personen-Verhältnis eine "gewisse Stabilisierung" der vom Täter ausgenutzten Lage verlangt und damit der Bemächtigungssituation eine "eigenständige Bedeutung" zuspricht (BGH Großer Senat für Strafsachen BGHSt 40, 350, 359; BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 - 5 StR 249/95 -), ist auch diese Voraussetzung spätestens durch die Erzwingung des nächtlichen Verbleibens im Hotelzimmer erfüllt. - BGH, 04.03.1998 - 2 StR 7/98
Voraussetzungen des schweren Raubes
Unter Tathergang ist dabei nicht nur die Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale selbst bis zur Vollendung des Raubes zu verstehen, sondern das gesamte Geschehen bis zu dessen tatsächlicher Beendigung (vgl. BGHSt 20, 194, 197;… BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 - Beisichführen 1; BGH, Urt. v. 22. Juni 1995 - 5 StR 249/95). - BGH, 07.02.1996 - 5 StR 9/96
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Sachbeschädigung verbunden mit Verstoßes …
Die Annahme des Landgerichts, das mit der Sachbeschädigung verbundene Führen einer Schußwaffe stehe zu dem davorliegenden Ausüben der tatsächlichen Gewalt über die Schußwaffe in Tatmehrheit, ist nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 36, 151, 154; BGH, Beschluß vom 7. Februar 1995 - 5 StR 728/94 - BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 - 5 StR 249/95 -). - BGH, 28.12.1995 - 1 StR 648/95
Erpresserischer Menschenraub - Räuberische Erpressung - Konkurrenz - …
In einem solchen Fall wird die abgenötigte Handlung ausschließlich durch die Bedrohung mit der Waffe durchgesetzt (vgl. BGHSt 40, 350, 359; BGH, Beschlüsse vom 2. März 1995 - 1 StR 6/95 , vom 22. Juni 1995 - 5 StR 249/95 , vom 28. Juni 1995 - 2 StR 178/95 und vom 3. August 1995 - 4 StR 435/95). - BGH, 26.08.1997 - 1 StR 389/97 § 22 a KWKG tritt demgegenüber zurück (BGH, NStZ 1981, 104 ; BGH, Urteil vom 22. August 1996 - 4 StR 280/96; BGH, Beschluß vom 22. Juni 1995 - 5 StR 249/95;… Steindorf, Waffenrecht, 6. Aufl., § 6 Rdn. 12).
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Rechtsprechung
| BGH, 20.06.1995 - 5 StR 249/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit für eine Entscheidung über die von den Nebenklägern eingelegten sofortigen Beschwerden gegen die in dem angefochtenen Urteil enthaltene Kosten- und Auslagenentscheidung - Zuständigkeit über die Entscheidung von Rechtsmitteln
- rechtsportal.de
StPO § 464 Abs. 3
Verfahrensgang
- BGH, 20.06.1995 - 5 StR 249/95
- BGH, 22.06.1995 - 5 StR 249/95
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.04.1984 - 1 StR 212/84
Revision gegen die Verfahrenseinstellung wegen Verjährung
Auszug aus BGH, 20.06.1995 - 5 StR 249/95
Da der Senat sich mit den Revisionen der Nebenkläger sachlich nicht zu befassen hat, fehlt ihm als Revisionsgericht die Zuständigkeit für eine Entscheidung über die von den Nebenklägern weiterhin eingelegten sofortigen Beschwerden gegen die in dem angefochtenen Urteil enthaltene Kosten- und Auslagenentscheidung (BGH Beschluß vom 19. April 1984 - 1 StR 212/84 - BGH Beschluß vom 4. April 1985 - 5 StR 224/85 -). - BGH, 04.04.1985 - 5 StR 224/85
Aufhebung der angeordneten Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen …
Auszug aus BGH, 20.06.1995 - 5 StR 249/95
Da der Senat sich mit den Revisionen der Nebenkläger sachlich nicht zu befassen hat, fehlt ihm als Revisionsgericht die Zuständigkeit für eine Entscheidung über die von den Nebenklägern weiterhin eingelegten sofortigen Beschwerden gegen die in dem angefochtenen Urteil enthaltene Kosten- und Auslagenentscheidung (BGH Beschluß vom 19. April 1984 - 1 StR 212/84 - BGH Beschluß vom 4. April 1985 - 5 StR 224/85 -).
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